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Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen

26.01.18, 05:52


Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Donnerstag an der Ausreise aus Brasilien gehindert worden. Wie das Justizministerium mitteilte, sei angeordnet worden, ihm den Pass zu entziehen.

Lula wollte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an einer Konferenz der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) teilnehmen. Die Behörden stoppten ihn wenige Stunden vor der Abreise am Abend (Ortszeit).

Die Bundespolizei teilte mit, sie habe «eine gerichtliche Anordnung umgesetzt, dem Ex-Präsidenten Lula den Pass zu entziehen». Lula war nach Angaben seiner Mitarbeiter sichtlich überrascht vom Vorgehen der Beamten. Er äusserte sich nicht öffentlich zu dem Vorgehen der Behörden.

Kritik von Anwälten

Seine Anwälte zeigten sich «konsterniert». Das Berufungsgericht in Porto Alegre sei zuvor über die Reisepläne informiert worden und habe «nicht die geringste Einschränkung auferlegt», erklärten sie. Lula habe bereits am Sonntag zurückkehren wollen. Einer der Anwälte, Cristiano Zanin Martins, sagte, aus rechtlicher Sicht gebe es keinen Hinderungsgrund für Lula, ins Ausland zu reisen. «Lula hat das Recht, ein- und auszureisen.»

Drei andere Anwälte hatten jedoch beantragt, dass dem Ex-Präsidenten der Pass entzogen wird. Sie argumentierten, dass Lula im Ausland politisches Asyl beantragen könnte. In Addis Abeba sollte Lula an einer Konferenz der FAO zum Kampf gegen den Hunger teilnehmen. Die FAO wird von dem Brasilianer José Graziano da Silva geleitet, der unter Lula Minister war.

Längere Haftstrafe

Ein Berufungsgericht in Porto Alegre hatte am Mittwoch die Verurteilung Lulas wegen Korruption und Geldwäsche bestätigt und das Strafmass von neuneinhalb auf zwölf Jahre Haft erhöht. Der 72-jährige Ex-Präsident will bei der Präsidentschaftswahl zum dritten Mal für das höchste Staatsamt kandidieren. Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) gilt Umfragen zufolge als Favorit. Auch nach der Bestätigung des Korruptions-Urteils bekräftigte er am Mittwoch seine Präsidentschafts-Ambitionen.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, musste Lula die Haftstrafe bislang noch nicht antreten. Es wird damit gerechnet, dass er weitere Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegt und wenn nötig bis vor den Obersten Gerichtshof zieht. Lula hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Er wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Präsidentenwahl im Oktober

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 7. Oktober angesetzt. Der in eine Reihe von Skandalen verwickelte konservative Amtsinhaber Michel Temer wird nicht antreten. Kandidaturen können bis zum 15. August eingereicht werden. Lulas Arbeiterpartei könnte bis zum 17. September einen Ersatzkandidaten aufstellen.

Im Juli hatte ein Gericht den 72-Jährigen wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Das Gericht in Curitiba sah es als erwiesen an, dass Lula von dem in den Skandal verwickelten Baukonzern OAS bestochen wurde.

Demnach liess sich Lula während seiner Präsidentschaft von der grössten brasilianischen Baufirma eine 300 Quadratmeter grosse Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine grosse Geldsumme in bar. Der Baukonzern OAS soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Grosse Korruptionsaffäre

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Gleichzeitig erreichte aber der Petrobras-Skandal seinen Höhepunkt. (sda/afp)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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