Gesellschaft & Politik
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Die EWR-Abstimmung 1992, ein Höhepunkt in der Geschichte der direkten Demokratie. Bild: KEYSTONE

Kommentar

«Direkte Demokratie oder Volksabsolutismus? Die bürgerliche Mitte ist gefordert»

In der Schweiz werden immer radikalere Volksinitiativen lanciert. Sie gefährden das Funktionieren der Demokratie. Als Gegenmittel braucht es keine «Geheimgruppen», sondern offenen Widerstand.

Wie viel direkte Demokratie verträgt die Schweiz? Noch vor wenigen Jahren wäre diese Frage absurd gewesen. Das Recht der Stimmbürger, den politischen Prozess mit Volksinitiative und Referendum mitzugestalten, wurde von keiner Seite in Frage gestellt. Kaum einmal wagte das Parlament, ein Volksbegehren für ungültig zu erklären. Die Volksrechte waren ein Grund, auf die Schweiz stolz zu sein.

Im Grundsatz gilt das noch heute. Doch die kritischen Stimmen mehren sich. Der Ständerat will Initiativen verstärkt auf ihre Gültigkeit abklopfen. Und die Bundeskanzlei hat eine «Denkgruppe» eingesetzt, die sich mit möglichen Reformen der Volksrechte befasst. Die Volksinitiative wandle sich «von einem Sach- zu einem Machtinstrument», stellte das von der «SonntagsZeitung» als «Geheimgruppe» skandalisierte Gremium fest. Als Gegenmittel werden unter anderem eine Vorprüfung durch das Parlament und eine Erhöhung der Unterschriftenzahl vorgeschlagen.

Die fehlende Transparenz ist bedauerlich, das Nachdenken über die direkte Demokratie aber sinnvoll. In den letzten Jahren hat eine bedenkliche Entwicklung stattgefunden. Mehrfach wurden problematische Volksinitiativen nicht nur lanciert, sondern auch angenommen: Verwahrungs-, Unverjährbarkeits-, Minarett-, Ausschaffungs- und zuletzt Pädophilen-Initiative. Sie kollidieren mit Grundrechten und internationalen Verträgen und sind nur schwer umsetzbar.

Verena Diener, Praesidentin der Staatspolitischen Kommission des Staenderats (SPK-S), erlaeutert die Beschluesse ihrer Kommission betreffend der Durchsetzungsinitiative am Dienstag, 24. Juni 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ständerätin Verena Diener kritisiert die Durchsetzungs-Initiative. Bild: KEYSTONE

Und nun hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch einen draufgelegt. Sie hat eine «Durchsetzungs-Initiative» eingereicht, mit der sie die wörtliche Umsetzung ihrer Ausschaffungs-Initiative verlangt, bevor das entsprechende Gesetz im Parlament überhaupt zu Ende beraten wurde. Im Fall der Zuwanderungs-Initiative droht die SVP mit dem gleichen Mittel. Es handle sich um ein «neues Phänomen», stellte die Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener, Präsidentin der Staatspolitischen Kommission, am Dienstag vor den Medien fest.

«Eine rechtsstaatliche Demokratie funktioniert nur, wenn sich die verschiedenen Player gegenseitig kontrollieren und in Schach halten.» 

Die Durchsetzungs-Initiative ist eigentlich systemwidrig. Sie will ein Gesetz in der Verfassung festschreiben, wofür diese nicht gedacht ist. Ähnliches gab es schon früher. Bei Minarettverbot und Zweitwohnungsstopp etwa geht es um Bauvorschriften, auch sie gehören nicht ins Grundgesetz. Doch nun liegt eine neue Dimension vor: Die SVP strebt nichts weniger an als einen Volksabsolutismus – die Herrschaft der Mehrheit nicht nur über die Minderheit, sondern auch über Regierung, Parlament und Justiz, die drei Säulen jeder modernen Demokratie.

Mit dieser Verabsolutierung des Volkswillens begibt sich die SVP einen gefährlichen Pfad, unabhängig davon, ob das Volk nun «Recht» hat oder nicht. Eine rechtsstaatliche Demokratie funktioniert nur, wenn sich die verschiedenen Player gegenseitig kontrollieren und in Schach halten. «Checks and Balances» nennt man das in der angelsächsischen Welt. Das Volk kann davon nicht ausgenommen werden. Doch die SVP will noch weiter gehen. Bereits liebäugelt sie damit, Landesrecht über das Völkerrecht zu stellen und dieses faktisch auszuhebeln.

Erhöhung Quorum Unterschriften Volksinitiative

Was ist zu tun? Der Basler Staatsrechtler Markus Schefer hat gegenüber watson vorgeschlagen, Volksinitiativen vom Bundesgericht auf ihrer Gültigkeit überprüfen zu lassen. Auch für eine Erhöhung der Unterschriftenzahl gäbe es gute Gründe, vor allem das Bevölkerungswachstum seit 1976, als das Quorum letztmals angepasst wurde.

«Die SVP gefährdet mit ihrer immer radikaleren Auslegung der Volksrechte einen der grössten Trümpfe der Schweiz: Die politische Stabilität.»

Wichtiger als solche Schräubeleien am System aber wäre, «sich mit offenem Visier dem aktuellen Machtkampf zu stellen», wie der Politgeograf Michael Hermann im «Tages-Anzeiger» festhielt. Es gälte, der Durchsetzungs-Initiative mutig Paroli zu bieten und das Volk daran zu erinnern, dass auch kriminelle Ausländer Rechte haben. 

Der politischen Linken fehlt dafür aus verschiedenen Gründen die Glaubwürdigkeit. Gefordert wäre in erster Linie die bürgerliche Mitte, allen voran die klassischen «Staatsparteien» CVP und FDP. Doch diese haben in den letzten Jahren ein bedenkliches Bild abgeliefert und sich vor allem bei Ausländerthemen der SVP regelrecht unterworfen. Tiefpunkt war ihre Zustimmung im Nationalrat zu einer wörtlichen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, in der mehr als vagen Hoffnung, die SVP möge doch bitte ihre Durchsetzungs-Initiative zurückziehen. 

Feigheit vor dem Feind, möchte man dazu im militärischen Jargon sagen. Der Ständerat, oder zumindest seine Staatspolitische Kommission, scheint immerhin gewillt, nicht diesen Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Auch der Einsatz von FDP-Nationalrat Andrea Caroni gegen die Pädophilen-Initiative ist ein Hoffnungsschimmer.

Der Kampf gegen den Volksabsolutismus ist schwierig, man riskiert, sich unbeliebt zu machen. Doch «wer nicht bereit ist, dafür Blessuren in Kauf zu nehmen, hat bereits kapituliert», meint Michael Hermann. Und das wäre verheerend, denn letztlich gefährdet die SVP mit ihrer immer radikaleren Auslegung der Volksrechte einen der grössten Trümpfe der Schweiz: Die politische Stabilität.



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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.06.2014 21:08
    Highlight Highlight Mehr Volksentscheide: Das Volk kümmert sich vermehrt um politische Fragen!

    Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt. Hier eine Überforderung der Stimmbürgerschaft zu sehen, ist doch abstrus. Es ist eine Aufforderung, sich mit politischen Fragen verschiedenster Art auseinanderzusetzen.
  • Michel@sith 30.06.2014 10:14
    Highlight Highlight Würden die Politiker die Sorgen der Bevölkerungen ernst nehmen. Hätten solche Initiativen keinen Erfolg. Eine System anpassung ist nur ein Zeichen dafür, dass man das Volk nicht versteht. Doch aufgepasst! Eine solche System änderung wird mehr unmut schürren als eine Stabilität zu bewirken. Das könnte der SVP evtl. bei den nächsten Wahlen für noch mehr Aufwind sorgen. Eine Mehrheit der SVP im Parlament, wäre ja wohl das Ende allen Anstandes in Bundes Bern.
  • Biene Maja 29.06.2014 18:51
    Highlight Highlight Bravo, guter Beitrag. Es ist Strategie der SVP, ihren Sympathiesanten, u.a. den meist unkritischen und ausschliesslich Gratis-Zeitungen lesenden Wählern, ihre radikale Sicht der Dinge so intensiv vorzubeten, bis diese alles glauben. Das Thema wird so lange medial auf primitive Art ausgeschlachtet, bis das unkritische Volk es schliesslich glaubt. Suggeriert wird zudem, das Volk sei selbst drauf gekommen - so schafft man auch in der Marktwirtschaft ein Befürfnis, das eigentlich gar nicht vorhanden ist. In der Politik kommt dann ganz zufällig die passende Initiative dazu. Und das soll nicht destabilisierend für die Demokratie sein?
    Wer von euch oder eurem Umfeld hatte eigentlich selbst schon mal eine fundierte Idee für politische Veränderung?
    • The Destiny // Team Telegram 30.06.2014 07:11
      Highlight Highlight Bitte, welche Gratiszeitung bietet der SVP eine Platform ?
      auf 20min kommt nur die übliche Regierungspropaganda(sda etc.) und ansonsten kenn ich keine weitere Gratiszeitung mit medialer bedeutung.
    • Michèle Seiler 30.06.2014 10:37
      Highlight Highlight Sie bieten ihr m. E. eine Plattform, weil sie unkritisch und unkommentiert wiedergeben, was diese Partei von sich gibt, vielleicht, weil es ihnen wichtiger ist, neue Leser zu gewinnen, als Seiten zu beleuchten, die vielleicht für andere unangenehm sind.

      Ab einem gewissen Punkt sollte aber das Gefühl von Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben dazu verpflichten, finde ich.

      Der Zusammenhang scheint allerdings manchen hier in der Schweiz noch nicht klar geworden zu sein.
    • The Destiny // Team Telegram 30.06.2014 12:36
      Highlight Highlight @Seiler
      Ich nehme mal an das war eine Antwort an mich.
      Bitte also @me am anfang des kommentar damit dies auch klar zu erkennen ist. Wenn der Kommentar nich für mich gedacht ist dann ist das wiederum nicht wichtig.

      Die Leser sind das wichtigste für ein Newsportal/Zeitung
      denn mit diesen verdienen sie durch Werbung/Daten,Cookies Ihr Salär.

      Eigentlich kann ich deiner Antwort sonst nur zustimmen, habe den Zusammenhang wohl auch noch nicht gesehen.
      Ich lese aber auch nur noch Watson (früher 20 min.) und hier sind die Artikel auch von der Qualität in Ordnung, oder man kann zu fast allen Artikeln seinen Input geben wenn etwas einseitig oder vollkommen unkritisch wiedergegeben wird.
  • mxvds 29.06.2014 17:33
    Highlight Highlight das Hauptproblem sind nicht die Initiativen selbst sondern dieser riesen Kindergarten der in Bern herrscht - und zwar von Rechts bis Links. Weder eine Zusammenarbeit noch eine konstruktive Arbeitsweise erkennt man zurzeit sondern nur ein gegeneinander der Parteien! Wenn ich Politiker zuhöre, wird nicht mehr nach Lösungen gesucht sondern nur noch nach Schuldigen und es wird gegeinander gewettert. Bereits in der Primarschule lernten wir, wie wir miteinander respektvoll umegehen und sprechen - in Bern ging das irgendwie verloren. Wir haben bald schon Italienische Zustände.. Es ist bitter notwendig, dass bei den nächsten Wahlen endlich wieder Ruhe einzieht - den wenn Politiker wieder zusammenarbeiten und von Rechts bis Links kompromisse eingegangen werden können haben wir wieder ein gesundes Bundesbern. Wir brauchen wieder Politiker die sich auf das wichtige in der Politik besinnen und zwar das Leben der in der Schweiz wohnhaften Menschen besser zugestalten und nicht - um die eigene Macht zu zelebrieren. Solche "radikalen" Initative wären dann nämlich Geschichte.


    ps watson - in der App hat sich wohl ein Bug eingeschlichen, ich kann nicht in den bereits geschriebenen Text eintippen (müsste alles löschen für das)
  • gfc 29.06.2014 13:08
    Highlight Highlight So ein Quatsch. Das Volk ist nicht so dumm, wie es hier dargestellt wird. Initiativen wie die MEI schaffen es an der Urne durch, weil die Politik sich immer weniger für die Bürgerinteressen einsetzt und die Sorgen der Bürger ernst nimmt.
    • Roman Brosowski 29.06.2014 13:39
      Highlight Highlight Mir kommt es so vor, als würde medial einfach ein Problem aufgebauscht und dann die "passende" Initiative lanciert. Sonst kann ich mir nicht erklären, wieso in ländlichen Gegenden, wo die Zuwanderung kein Problem ist, die MEI durchkommt, in den stark betroffenen Städten aber durchfällt. Dasd der Bundesrat die Probleme permanent ignoriert, erscheint mir dann auch eingeredet. Denn erstaunlicherweise hat vor allem eine Partei "die" Lösung für das ignorierte Problem.
    • Nick Suter 29.06.2014 20:20
      Highlight Highlight Und Sie nennen sich "Braveheart"?
  • Michèle Seiler 29.06.2014 12:22
    Highlight Highlight Es ist schade, dass man die Artikel hier nicht direkt liken kann.

    Dieser hier ist ausgezeichnet geschrieben. Er gibt m. E. eine klare Darstellung der Situation, wesentlichen Dinge miteinbeziehend und auf den Punkt gebracht.
    • Michèle Seiler 29.06.2014 16:41
      Highlight Highlight Nicht Link, Like.
    • Nick Suter 29.06.2014 20:21
      Highlight Highlight Liken - nicht verlinken, adrian.
    • Armando 29.06.2014 20:33
      Highlight Highlight Wird hier nicht der schleichende Abbau der direkten Demokratie und der Volksrechte propagiert, weil der Ausgang der Abstimmungen über die letzten Volksinitiativen der Classe politique nicht passt?
      Die Annahme mancher Volksinitiativen ist eben als Denkzettel und Ohrfeige für die herrschende Politik gedacht, so auch die Abstimmung über die MEI vom 9. Februar. Bundesrat und Parlament wären gut beraten, eben schon vor der Lancierung von Initiativen besser auf die Stimmung im Volk zu hören statt einfach ihre Interessenpolitik durchzusehen, am Volk vorbei.
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