Justiz
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Bundesanwaltschaft darf russische Spione ins Visier nehmen



ARCHIVBILD VOM LABOR SPIEZ, DASS VON ZWEI VERHAFTETEN RUSSISCHEN SPIONEN HAETTE AUSSPIONIERT WERDEN SOLLEN, AM FREITAG, 14. SEPTEMBER 2018 - Das neue biologische Sicherheitslabor auf dem Gelaende des Labors Spiez, am Donnerstag, 24. Juni 2010 in Spiez im Berner Oberland. Das Labor wird nach einer Testphase 2011 den Betrieb aufnehmen.
Das neue Labor, welches nach 10-jaehriger Planungszeit fuer knapp 29 Millionen Franken gebaut wurde, wird die erste Anlage der Schweiz sein, welches Erreger der Risikogruppe 4 untersuchen kann. Die Erreger dieser Gruppe sind medizinisch nicht behandelbar, wie Ebola- oder Marburgviren. (KEYSTONE/Alessandro della Valle

Im Visier der Russen: Das Labor Spiez Bild: KEYSTONE

In der Affäre um russische Spione hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen. Im Visier stehen zwei russische Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.

Die Bundesanwaltschaft kann eine Strafverfolgung gegen mehrere russische Staatsangehörige durchführen. Diese werden verdächtigt, in der Schweiz politischen Nachrichtendienst betrieben zu haben.

Nach Rücksprache mit dem Aussendepartement hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Bundesanwaltschaft (BA) dazu ermächtigt, wie das EJPD am Dienstag auf Anfrage von Keystone-SDA erklärte. Die BA hatte Ende August um diese Ermächtigung ersucht.

Die Verfolgung politischer Straftaten bedarf in der Schweiz einer Ermächtigung durch den Bundesrat, wobei die Kompetenz zur Ermächtigung an das EJPD delegiert ist.

Im März 2017 hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei mutmassliche russische Spione eingeleitet. Dabei ging es um eine Cyberattacke auf die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada mit ihrem Europa-Sitz in Lausanne.

Dieselben russischen Spione sollen im Frühjahr 2018 auf dem Weg zum Labor Spiez in den Niederlanden festgenommen und zurückgeschickt worden sein. Die vom Bund betriebene Einrichtung war an Analysen im Fall des vergifteten russischen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England beteiligt. (aeg/sda)

Russland ist «höchstwahrscheinlich» verantwortlich

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Urs Minder 24.10.2018 18:46
    Highlight Highlight Für das Ausspionieren von Firmen, KMU`s und Universitäten durch die USA zusammen mit Ihrem Adalus, dem deutschen Nachrichtendienst, hatten sie leider keine Erlaubnis zum Ermitteln bekommen.So wurde die nachrichtendienstliche Filiale der NSA, der CH- Nachrichtendienst, vermutlich angewiesen die Hinweise zu ignorieren, das die USA einige ihrer Firmen mit gestohlenen Daten aus unserem und anderen Ländern versorgt. Was ist das Ausspionieren unserer Wirtschaft eigentlich für ein Schaden? 550 Mrd CHF, würde wohl nicht reichen. Also gegen die NSA auch ermitteln, wäre angebracht.
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