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Prügelei im Parlament

Kommunistenchef: Übergangsregierung spaltet die Ukraine

08.04.2014, 09:47

Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow heute ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude.

Derweil ging es in der Rada, dem ukrainischen Parlament, heiss zu und her.

Ukrainische Spezialeinheiten nach der Räumung des Verwaltungsgebäudes.
Ukrainische Spezialeinheiten nach der Räumung des Verwaltungsgebäudes.
Bild: Reuters

Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta. Die «Anti-Terror-Operation» gegen Separatisten in Charkow gehe weiter.

Innenminister Arsen Awakow teilte mit, das Zentrum der zweitgrössten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen, berichteten mehrere Journalisten.

Moskau warnt vor Bürgerkrieg – Kiew spricht von bezahlten Provokateuren

Die russische Regierung hatte zuvor in scharfen Worten vor einem «Bürgerkrieg» in der Ukraine gewarnt. Das Aussenministerium in Moskau ermahnte Kiew heute, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten.

Die Rechte und Freiheiten sowie das Leben der Ukrainer seien stark gefährdet. Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren.

In Charkow unabhängige Volksrepublik ausgerufen

In der Nacht war es in Charkow zu Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Moskautreue Kräfte riefen - wie in der östlichen Grossstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus und kündigten ein Referendum über die Zukunft des russischsprachigen Gebiets nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim an.

Die Polizei versucht Zusammenstösse zwischen Moskautreuen und Unterstützern der territorialen Integrität der Ukraine zu verhindern
Die Polizei versucht Zusammenstösse zwischen Moskautreuen und Unterstützern der territorialen Integrität der Ukraine zu verhindern
Bild: EPA/EPA

Kerry und Lawrow wollen diplomatische Lösung

Die USA und Russland vereinbarten angesichts der aufgeheizten Lage in der Ostukraine einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung der Krise. US-Aussenminister John Kerry drängte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Telefonat, sich von den «Separatisten, Saboteuren und Provokateuren» zu distanzieren.

Die Aussenminister der USA und Russlands wollen sich erneut treffen.
Die Aussenminister der USA und Russlands wollen sich erneut treffen.
Bild: EPA

Die Aktionen seien anscheinend keine «spontane Reihe von Ereignissen», sondern eine «orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung». Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ukraine zu destabilisieren, werde «weitere Kosten» nach sich ziehen.

«Orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung»
US-Aussenministerium

Beide Politiker vereinbarten direkte Gespräche binnen zehn Tagen. Daran sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sprach von «starken Hinweisen», dass zumindest einige der prorussischen Kräfte bezahlt worden seien. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ostukraine bedeute eine «ernsthafte Eskalation», sagte Jay Carney. Moskau wies jede Verantwortung zurück.

Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbsternannten Vertretungen bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert. 

Prügelei im Parlament

In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, kam es heute zu wüsten Szenen. Kommunisten-Chef Petro Symonenko liess die Wogen bei den Parlamentariern hochgehen, als er ans Rednerpult trat. Er bezichtigte die Behörden, das Land wegen der Ereignisse in der Ostukraine zu spalten. Danach kam es zu tumultartigen Szenen. Symonenko wurde vom Rednerpult weggezerrt, steckte Prügel ein. Politiker jeglicher Parteicouleur liessen danach die Fäuste sprechen. Darunter auch Frauen. 

Die Euromaidan-Aktivisten hatten während dem Aufstand in Kiew zahlreiche Gebäude der kommunistischen Partei verwüstet. Symonenkos Partei hält heute 31 von 450 Mandaten im Parlament.

(tvr/sda/dpa)

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