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Erneut Zusammenstösse bei Protesten gegen Regierung in Guatemala



epa08850120 Protesters gather as a bus burns in front of the National Palace, in Guatemala City, Guatemala, 28 November 2020. A group of hooded demonstrator burned a bus on the corner of the National Palace of Culture (Government office) in Guatemala, amid a protest that was taking place against the Government and Congress.  EPA/Esteban Biba

Protestierende setzten einen Brand in Flammen. Bild: keystone

Eine Woche, nachdem Guatemalas Parlamentsgebäude brannte, hat es dort erneut Proteste gegen die Regierung mit Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Tausende Menschen gingen am Samstag in der Hauptstadt und anderen Städten des bevölkerungsreichsten Landes Mittelamerikas zunächst friedlich auf die Strasse.

Sie forderten den Rücktritt des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei sowie weiterer Politiker, denen sie Korruption vorwerfen. Viele von ihnen bezogen sich auf Schildern darauf, dass ein Abgeordneter einer rechten Partei arme Guatemalteken als «Bohnenfresser» bezeichnet hatte.

Nach Berichten von Reportern vor Ort warfen einige Menschen aus der Menge im Zentrum von Guatemala-Stadt mit Steinen und Flaschen auf Polizisten, die wiederum Tränengas einsetzten. Es gab demnach mehrere Verletzte, darunter Polizisten und Journalisten. Ein Bus wurde angezündet.

Staatshaushalt im Eilverfahren durchgewunken

Bereits bei Protesten an beiden Tagen des vorherigen Wochenendes hatte es Verletzte und Festnahmen gegeben. Am Samstag hatten Demonstranten Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt. Anlass war, dass die Abgeordneten in einem undurchsichtigen Eilverfahren einen Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet hatten.

Dieser sah unter anderem Kürzungen bei Menschenrechtsprogrammen und der Bekämpfung der Unterernährung sowie eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten vor. Giammattei warf den Demonstranten vor, einen Staatsstreich forcieren zu wollen.

Zu den erneuten Protesten kam es nun, obwohl das Parlament den Haushaltsplan am Montag zurückgezogen hatte. Der Ärger über das Budget hatte auch bestehende Ressentiments gegen die politische Elite des Landes hochkochen lassen, die zum Teil von vor der erst im Januar begonnenen Amtszeit Giammatteis stammen. Vor fünf Jahren war der damalige Präsident Otto Pérez Molina wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten und wenig später verhaftet worden. (sda/dpa)

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