In Österreich hat die FPÖ mit ihrem Herz für Raucher viele Bürger gegen sich und die neue Regierung aufgebracht. Eine Kampagne zum Nichtraucherschutz hat enormen Zulauf. Österreich erlebt eine «Volksbewegung».
Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich steht nach zwei Monaten im Amt erstmals unter Druck. Binnen einer Woche haben sich bereits mehr als 320'000 Menschen gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.
Das geht aus der Zählung der Initiative «Don't smoke» der Ärztekammer und der Krebshilfe hervor. Aufgrund des grossen Zulaufs muss sich zwingend das Parlament mit dem Nichtraucherschutz befassen. In Österreich raucht der OECD zufolge jeder vierte Erwachsene täglich. In Europa wird nur in Griechenland und Ungarn mehr geraucht.
Die oppositionellen liberalen Neos wollen bereits nächste Woche im Parlament eine Volksbefragung beantragen. «Aus der Kampagne ist mittlerweile eine Volksbewegung geworden», sagte der Sprecher der Wiener Ärztekammer, Hans-Peter Petutschnig, am Donnerstag erfreut.
Eigentlich sollte vom 1. Mai an in Österreich das Rauchen in Lokalen, wie in vielen Ländern Europas, generell verboten werden. Auf Druck der FPÖ wurde im Koalitionsvertrag mit der ÖVP aber festgelegt, dass die bisherige Regelung mit getrennten Raucherzimmern erhalten bleiben soll. Zugleich soll das Mindestalter für Raucher von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.
Die Unterschriften-Aktion, mit der ein Volksbegehren eingeleitet werden soll, hat eine breite Debatte um das Rauchverbot ausgelöst. In den Reihen von ÖVP und auch FPÖ mehren sich die Stimmen, doch auf das Anliegen der Bevölkerung einzugehen. Spitzenpolitiker der ÖVP auf Landes- und kommunaler Ebene zeigten grosses Verständnis für die «Don't smoke»-Kampagne.
Der FPÖ-Landesvorsitzende in Kärnten, Gernot Darmann, ist aufgrund der öffentlichen Diskussion für eine rasche Volksabstimmung. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, hat das bisher aber zumindest bis 2021 ausgeschlossen. Dann greifen nach dem Koalitionsvertrag die neuen Kriterien für Volksabstimmungen.
Dennoch bleibt das Thema brisant, da die FPÖ sich wie keine andere Partei für direkte Demokratie ausgesprochen hat. In der Vergangenheit hatte sie unter anderem verbindliche Volksabstimmungen bereits ab 250'000 Unterstützer-Unterschriften gefordert und steht nun vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Unter der Überschrift «Was sind Worte wert?» zitierte die «Kronen Zeitung» am Donnerstag mehrere FPÖ-Aussagen zum dringend gewünschten Ausbau der direkten Demokratie.
Die ÖVP verweist auf den Koalitionsvertrag, der einzuhalten sei. Bekannt ist aber, dass Kanzler Sebastian Kurz, selbst Nichtraucher, den FPÖ-Vorstoss eher widerwillig akzeptiert hat.
Die «Don't smoke»-Initiative will ihre Unterstützer-Unterschriften für ein Volksbegehren noch mehrere Wochen weiter sammeln. Nach offizieller Beantragung eines Volksbegehrens können drei bis sieben Monate bis zur Abstimmungswoche vergehen. Erst eine Volksabstimmung, die vom Parlament beschlossen werden müsste, wäre verbindlich. «Wir setzen darauf, dass sich die Politik vom öffentlichen Druck beeindruckt zeigt», sagte Petutschnig. (sda/dpa)
