Österreich
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Die FPÖ zeigt ein Herz für Raucher – und läuft damit voll in einen Shitstorm

22.02.18, 17:28


epa04698605 An archive picture made available on 10 April 2015 of a package of cigarettes liyng in front of a non-smoking sign at a cafe in Vienna, Austria, 07 January 2015. Austrian restaurants and bars will become smoke-free in 2018, the government announced 10 April 2015 arguing that it was time to bring non-smoking rules in line with the European mainstream. 
Owing to opposition from restaurant owners, there is only a partial smoking ban in Austria, which allows locales to set aside smoking rooms and includes exemptions for very small venues.  EPA/HELMUT FOHRINGER

Bild: EPA/APA FILE

In Österreich hat die FPÖ mit ihrem Herz für Raucher viele Bürger gegen sich und die neue Regierung aufgebracht. Eine Kampagne zum Nichtraucherschutz hat enormen Zulauf. Österreich erlebt eine «Volksbewegung».

Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich steht nach zwei Monaten im Amt erstmals unter Druck. Binnen einer Woche haben sich bereits mehr als 320'000 Menschen gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.

Das geht aus der Zählung der Initiative «Don't smoke» der Ärztekammer und der Krebshilfe hervor. Aufgrund des grossen Zulaufs muss sich zwingend das Parlament mit dem Nichtraucherschutz befassen. In Österreich raucht der OECD zufolge jeder vierte Erwachsene täglich. In Europa wird nur in Griechenland und Ungarn mehr geraucht.

Die oppositionellen liberalen Neos wollen bereits nächste Woche im Parlament eine Volksbefragung beantragen. «Aus der Kampagne ist mittlerweile eine Volksbewegung geworden», sagte der Sprecher der Wiener Ärztekammer, Hans-Peter Petutschnig, am Donnerstag erfreut.

epa06525574 Heinz-Christian Strache, Austrian Vice-Chancellor and leader of the Austrian Freedom Party FPOe, holds a beer mug as he delivers a speech during the political Ash Wednesday of the FPOe in Ried, Austria, 14 February 2018.  EPA/LISI NIESNER

Vizekanzler Strache. Bild: EPA/EPA

Eigentlich sollte vom 1. Mai an in Österreich das Rauchen in Lokalen, wie in vielen Ländern Europas, generell verboten werden. Auf Druck der FPÖ wurde im Koalitionsvertrag mit der ÖVP aber festgelegt, dass die bisherige Regelung mit getrennten Raucherzimmern erhalten bleiben soll. Zugleich soll das Mindestalter für Raucher von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Breite Debatte

Die Unterschriften-Aktion, mit der ein Volksbegehren eingeleitet werden soll, hat eine breite Debatte um das Rauchverbot ausgelöst. In den Reihen von ÖVP und auch FPÖ mehren sich die Stimmen, doch auf das Anliegen der Bevölkerung einzugehen. Spitzenpolitiker der ÖVP auf Landes- und kommunaler Ebene zeigten grosses Verständnis für die «Don't smoke»-Kampagne.

Der FPÖ-Landesvorsitzende in Kärnten, Gernot Darmann, ist aufgrund der öffentlichen Diskussion für eine rasche Volksabstimmung. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, hat das bisher aber zumindest bis 2021 ausgeschlossen. Dann greifen nach dem Koalitionsvertrag die neuen Kriterien für Volksabstimmungen.

Dennoch bleibt das Thema brisant, da die FPÖ sich wie keine andere Partei für direkte Demokratie ausgesprochen hat. In der Vergangenheit hatte sie unter anderem verbindliche Volksabstimmungen bereits ab 250'000 Unterstützer-Unterschriften gefordert und steht nun vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Unter der Überschrift «Was sind Worte wert?» zitierte die «Kronen Zeitung» am Donnerstag mehrere FPÖ-Aussagen zum dringend gewünschten Ausbau der direkten Demokratie.

Die ÖVP verweist auf den Koalitionsvertrag, der einzuhalten sei. Bekannt ist aber, dass Kanzler Sebastian Kurz, selbst Nichtraucher, den FPÖ-Vorstoss eher widerwillig akzeptiert hat.

Die «Don't smoke»-Initiative will ihre Unterstützer-Unterschriften für ein Volksbegehren noch mehrere Wochen weiter sammeln. Nach offizieller Beantragung eines Volksbegehrens können drei bis sieben Monate bis zur Abstimmungswoche vergehen. Erst eine Volksabstimmung, die vom Parlament beschlossen werden müsste, wäre verbindlich. «Wir setzen darauf, dass sich die Politik vom öffentlichen Druck beeindruckt zeigt», sagte Petutschnig. (sda/dpa)

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Video: srf

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wald Gänger 23.02.2018 00:29
    Highlight Wie kann es irgendwo eine "Volksbewegung" geben, wenn das doch ein faschistisch aufgeladener Begriff ist. Wer ist denn "das Volk"?
    Für mich klingt das sehr völkisch und daher sollte man diesen Rattenfängern nicht aufsitzen. Wehret den Anfängen! Nie wieder!
    1 1 Melden
  • MaskedGaijin 22.02.2018 20:40
    Highlight "...dass die bisherige Regelung mit getrennten Raucherzimmern erhalten bleiben soll." Ich war schon ewig nicht mehr in Österreich, ist das so wie bei uns die Fumoirs? Wenn ja, wo ist das Problem?
    21 4 Melden
  • Quacksalber 22.02.2018 19:41
    Highlight Dann halt die nächsten Ferien in Österreich weiter verschieben wenn man rauchfreie Hotels und Restaurants selbstverständlich findet.
    6 26 Melden
  • wasps 22.02.2018 18:37
    Highlight Die FPÖ hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das erstaunt ja nicht. Im Osten nichts Neues!
    20 11 Melden
  • Ass 22.02.2018 17:57
    Highlight Jaja immer diese Raucher(rasse)hetze. Aber es stört niemanden das MC Donalds bei jeder Jugendveranstaltung auftritt...
    17 25 Melden
  • banda69 22.02.2018 17:52
    Highlight Ja die Rechtspopulisten - von FPÖ, über SVP bis hin zu Trump - die tun was fürs Volk.
    25 10 Melden
  • Wolf2000 22.02.2018 17:48
    Highlight Heute ist glaube ich nicht das Rauchen ein Problem. Sondern die Smartphonesucht. Ständig online zu sein.
    9 24 Melden

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