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Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern feiern.
Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Anhängern feiern.Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE
Kommentar

Erdogan hat das Land tief gespalten – und deshalb verloren

Das «Ja» zur Verfassungsreform ist eine Niederlage für Präsident Erdogan. Nun müsste er auf seine Gegner zugehen. Man darf bezweifeln, dass er dies tun wird.
17.04.2017, 01:2718.04.2017, 03:22

Man könnte leicht zum Zyniker werden. Und anerkennen, dass sich Recep Tayyip Erdogan «anständiger» benommen hat als andere Autokraten. Die pflegen ihre Macht in der Regel mit 99,X Prozent «absegnen» zu lassen. Der türkische Präsident wirkt im Vergleich wie ein lupenreiner Demokrat. Die Verfassungsänderung, die ihm eine fast unbeschränkte Machtfülle verschaffen wird, scheint nur knapp angenommen worden zu sein. Wenn überhaupt.

Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Sollte es zutreffen, dass die Wahlkommission kurzfristig auch Stimmzettel akzeptiert hat, die nicht ordnungsgemäss abgestempelt wurden, wäre dies ein Verstoss gegen alle demokratischen Grundlagen. So oder so: Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Türkei ein tief gespaltenes Land ist.

Erdogan hat sich im Abstimmungskampf nicht einmal annähernd bemüht, die Kluft zwischen Anhängern und Gegnern zu überbrücken. Im Gegenteil: Obwohl er als Staatsoberhaupt zur Neutralität verpflichtet wäre, hat er sie weiter vertieft. Wohin das geführt hat, zeigt ein Blick auf die politische Landkarte, insbesondere auf jene Regionen, die gegen ihn waren.

  • Mit Nein gestimmt haben die grossen Städte. Man darf davon ausgehen, dass dieses Votum nicht nur auf das Konto der liberalen Eliten ging. In Istanbul und Izmir bekommt man zu spüren, dass sich das einst ausserordentliche Wachstum der türkischen Wirtschaft abgekühlt hat. Und selbst die Hauptstadt Ankara, in der Erdogan seinen protzigen Palast errichtet hat, sagte Nein.
  • Mit Nein gestimmt haben die Kurdengebiete im Osten. Dabei genoss Erdogan einst bei religiös-konservativen Kurden einen guten Ruf. Er hat ihre Kultur und Sprache anerkannt, während die Kemalisten ihnen die Existenzberechtigung als eigene Volksgruppe absprachen. Der vor zwei Jahren wieder aufgeflammte Bürgerkrieg aber hat nicht nur zu massiven Zerstörungen in Städten wie Diyarbakır geführt, sondern auch viel Vertrauen vernichtet.
  • Mit Nein gestimmt hat auch die Mittelmeerküste. Der Tourismus in den Badeorten hat bereits durch die Anschläge von militanten Kurden und «IS»-Terroristen gelitten. Die Nazikeule, mit der Erdogan auf die Europäer eindrosch, hat da gerade noch gefehlt. Nun werden diese Europäer halt beim Griechen, dem alten Erzfeind, Ferien machen. Oder in Ägypten, das wieder im Kommen ist. In der Südtürkei aber werden in diesem Sommer viele Gäste und Jobs fehlen.

Sollte das Ja bestätigt werden, gäbe es für Erdogan nur eine Priorität: Er muss das zerrissene Land einen und auf die Gegner im eigenen Land ebenso zugehen wie auf die beschimpften Europäer. Vermutlich aber wird er das knappe Ergebnis als Aufforderung verstehen, möglichst schnell vollendete Tatsachen zu schaffen.

Für die Türkei sind dies keine erbaulichen Perspektiven. Eine Lockerung des harten Regimes gegenüber Medien und Oppositionellen ist nicht zu erwarten. Die Lage für die türkische Wirtschaft bleibt prekär. Für Europa wird das NATO-Land Türkei ein unberechenbarer Partner bleiben. Den Flüchtlingsdeal wird Erdogan auch als «Süper-Präsident» kaum aufkündigen. Aber er wird noch verstärkt den Schulterschluss mit Autokratenfreund Wladimir Putin suchen.

Bleibt nur ein gänzlich unzynischer Trost: Die Türkei hat in den letzten 100 Jahren einige dunkle Epochen erlebt. Am Ende brachten die Krisen das Land aber immer voran. Man darf hoffen, dass es auch dieses Mal so kommen und der Erdogan-Spuk irgendwann verschwinden wird.

Die AKP im Siegestaumel

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Die AKP im Siegestaumel – so jubeln Erdogans Anhänger auf den Strassen der Türkei
quelle: epa/epa / deniz toprak
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