Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen.
Der Senat billigte das Vorhaben mit dem Namen «One Big Beautiful Bill» (kurz «BBB») am Dienstag nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit.
Den Ausschlag gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. Noch ist das Gesetz aber nicht in Stein gemeisselt.
Alles, was du zur «BBB» und zum weiteren Verlauf wissen willst.
Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst.
Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben.
Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen.
Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer.
Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.
«Wir liegen im Zeitplan – lasst uns weitermachen und fertig sein, bevor sie und ihre Familie am 4. Juli Urlaub machen», sagte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Eigentlich ist die Abstimmung über die BBB für Mittwochmorgen (Ortszeit) geplant. Ob aber bereits dann über das Gesetz bestimmt wird, ist noch unklar. Gemäss «Politico» rechnen viele Republikanerinnen und Republikaner damit, dass die Abstimmung weiter nach hinten verschoben wird.
Stand jetzt ist es zwar wahrscheinlich, dass das Gesetz auch die letzte Hürde nehmen wird. Allerdings rechnen Expertinnen und Experten auch im Repräsentantenhaus mit Widerstand nicht nur der Demokraten, sondern auch von einigen Republikanern.
Bereits die erste Abstimmung war eine enge Angelegenheit, da die Republikaner nur eine minimale Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Die Demokraten jedenfalls, das ist klar, werden geschlossen dagegen stimmen. Und die republikanische Partei kann sich nicht mehr als drei Parteiabweichler leisten, sonst droht Trump der Gau.
Und sicher ist auch: Trump wird – wie auch schon im Senat – gehörig Druck auf die republikanischen Abgeordneten ausüben.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte kurz nach der Abstimmung im Senat gegenüber der New York Times, «dass man das Gesetz nun schnell für Trump freigeben» wird:
(Mit Material der SDA)
Momol, die Amis haben es weit gebracht mit ihrem Trump.
Wahrscheinlich reichen in Zukunft für die Normalos 2 Jobs nicht mehr im Land of the free.
Aber sie haben ja ihren Metzger selber gewählt, dabei hätte man so viel von seiner 1. Amtszeit lernen können..
Schade um die andere Hälfte der Amis.