Der griechische Tragödiendichter Aischylos schrieb vor 2500 Jahren die Zeile, die den Abstimmungskampf um das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) sehr exakt beschreibt: «Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer».
Genau so verhielt es sich auch im Abstimmungskampf um das revidierte RTVG.
Die Absicht der im Parlament wenig umstrittenen Vorlage war, die sinnlose Schnüffelei von Billag-Kontrolleuren nach Radio- und TV-Geräten abzuschaffen. Und das Gebühreninkasso den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, in denen 99 Prozent der Menschen über irgendein Gerät verfügen, das SRG-Programme empfangen kann. Sei es ein Radio, ein Fernseher, ein Computer, ein Laptop oder ein Smartphone. Jeder Haushalt soll zahlen, weil jeder Haushalt über eines dieser Geräte verfügt.
Bloss war davon im Abstimmungskampf gar nicht so sehr die Rede. Dafür verantwortlich sind Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und Bernhard Salzmann, sein Kommunikationsverantwortlicher.
Die beiden scherten sich keinen Deut um den eigentlichen Inhalt der Vorlage, sondern platzierten gebetsmühlenartig ihre kreuzfalschen Botschaften: Das neue RTVG schafft eine «Mediensteuer». Das neue RTVG wird die Gebühren auf 1000 Franken hochtreiben. Der Bundesrat wird die Gebühren erhöhen. Und schuld daran ist die SRG und deren Generaldirektor Roger de Weck, der den arglosen «Mediensteuerzahler» über den Tisch ziehen will und immer mehr Geld verlangt, um einen Service Public zu bieten, der gar keiner sei und den gar niemand wolle.
Bigler und Salzmann haben es in kürzester Zeit geschafft, die Debatte um das Gebühreninkasso in eine SRG-Service-Public-Debatte zu verwandeln.
Diese Strategie war gescheit. Denn die beiden sind dermassen knapp gescheitert, dass die SRG-Kritiker nun die Hälfte des Stimmvolkes im Rücken haben und damit massiv an Legitimation gewonnen haben.
Auf die Fragen, die Bigler und Salzmann im Kern aufwarfen, werden die SRG-Verantwortlichen künftig etwas ausführlicher antworten müssen als bisher: Wollen wir für «Glanz & Gloria» Gebühren bezahlen? Oder für das «Musikantenstadl»? Den «Samschtigs-Jass»? Oder you name it.
Diese Kommunikationsstrategie, die SVP-typisch war und auf Halb- bis Unwahrheiten beruhte, aktivierte die weit verbreiteten Ressentiments gegenüber der SRG und insbesondere der ungeliebten Inkasso-Behörde Billag. Und mobilisierte entsprechend besser als die Faktentreue von Roger de Weck.
Man kann nun lamentieren, Bigler und Salzmann hätten mit ihrer Hetzkampagne gegen die SRG einen weiteren Nagel in den Sarg der politischen Debattenkultur der Schweiz gehämmert.
Aber man soll auch anerkennen: Die Hälfte des Stimmvolkes wollte nicht darüber abstimmen, wie die SRG ihre Gebühren erhalten soll. Sondern darüber, wie viel Gebühren sie wofür erhalten soll.
Auch wenn sie knapp verloren haben: Bigler und Salzmann haben alles richtig gemacht.
Gewiss, durch den hohen NEIN-Anteil wird die Diskussion fortgeführt werden, was der Service Public alles beinhalten soll, und was eher nicht. Übrigens : Persönlich war mir die Kampagne Biglers (und auch er als Person) nie sonderlich sympathisch, sodass ich auch etwas Schadenfreude empfinde, dass seine teilweise doch sehr durchzogenen Argumente letztlich - wenngleich knapp - nicht verfangen haben.