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Liberale in Deutschland steigen aus Jamaika-Verhandlungen aus

20.11.17, 02:48


Die FDP liess die Verhandlungen am späten Sonntagabend überraschend platzen. Damit steht Deutschland dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen.

«Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner in der Nacht auf Montag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stürzte damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es nun weitergeht.

Die SPD lehnt es weiter ab, über eine erneute grosse Koalition zu verhandeln. Eine Schlüsselrolle kommt nunmehr dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu.

Lindner begründete den Abbruch der Sondierungen damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu gross waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: «Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor», sagte Lindner. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Beratungen am Montag

Bundeskanzlerin Merkel bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie kündigte an, im Laufe des Montags Bundespräsident Steinmeier über den Stand der Dinge zu informieren.

Am Vormittag will sie mit dem CDU-Vorstand in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln, versicherte Merkel. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen gibt, sagte Seehofer.

Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und «politisch-radikale Kräfte» zurückzudrängen. Bei der Bundestagswahl hatte die rechtsnationale AfD als drittstärkste Kraft 12.6 Prozent der Stimmen geholt.

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden. «Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht.» Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung «leider abgelehnt und zunichte gemacht». Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen.

Abbruch lange vorbereitet

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente. Darauf hätten sich die Grünen einigen können. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als Lindner diesen vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und «schockiert über diesen Abgang» zugesehen.

Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind nun drei Szenarien denkbar: Eine grosse Koalition wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte am Sonntag bekräftigt, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung. «Der Wähler hat die grosse Koalition abgewählt», sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Eine weitere Option nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist, dass Merkel eine Minderheitsregierung anführen wird, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. (sda/dpa/afp/reu)

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