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epaselect epa07680219 The empty hallway outside the Senate Floor of the US Capitol in Washington, DC, USA, 28 June 2019. At 10:42 am the Senate broke its record for the longest vote in modern history. The Senate is voting on an amendment that would prohibit military action against Iran without Congressional authorization.  EPA/SHAWN THEW

Im Gang vor dem Senatssaal im Kapitol in Washington DC. Bild: EPA

Schlusspunkt nach 10 Jahren Streit – US-Senat genehmigt Steuerabkommen mit der Schweiz

Der US-Senat hat am Mittwoch das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Damit löst sich eine zehnjährige Blockade. Der Bund schreibt von einem «Meilenstein». Neu gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.



Über den Entscheid des Senats berichteten die Nachrichtenagentur Reuters sowie Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Das Doppelsteuerabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA war während zehn Jahren blockiert. Dass Bewegung in die Angelegenheit kommen könnte, hatte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April in Washington angedeutet.

Jahrelang hatte sich der republikanische Senator Rand Paul gegen das DBA gewehrt, das bereits 2009 unterzeichnet worden war. Seiner Ansicht nach verletzt es die Privatsphäre. Gemäss den Regeln des Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird.

Laut Fernsehen SRF hat Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, am Mittwoch nun aber eine Lücke für die Abstimmung gefunden. Das Abkommen erleichtert es den Amerikanern, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bei den Schweizer Behörden Informationen einzuholen.

Auch Gruppenanfragen zulässig

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) publizierte auf seiner Website eine Stellungnahme. Darin schreibt es vom DBA als «Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA», indem es den Informationsaustausch auf Ersuchen im Steuerbereich nach internationalem Standard zwischen den beiden Ländern einführe.

Neu gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Zudem sind auch Gruppenersuchen für Fälle von Steuerhinterziehung zulässig.

Formell tritt das Änderungsprotokoll laut SIF mit dem Datum des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. Das Kernelement des Änderungsprotokolls liege beim Informationsaustausch: «Es sieht vor, dass Informationsersuchen ab dem Inkrafttreten des Protokolls gestellt werden können.» Ersuchen zu Finanzkonten müssten Sachverhalte ab dem 23. September 2009 betreffen.

Laut SIF muss das Schweizer Parlament das Änderungsprotokoll nicht mehr genehmigen.

Nur zwei Gegenstimmen

Im gleichen Zug mit dem DBA mit der Schweiz hat der US-Senat am Mittwoch auch die ebenfalls jahrelang blockierten Abkommen mit Japan und Luxemburg ratifiziert. Für eine Zustimmung braucht es im Senat eine Zweidrittelsmehrheit. Das Abkommen mit der Schweiz wurde mit 95 zu 2 Stimmen angenommen.

Die nun genehmigten Abkommen förderten den Handel mit den Handelspartnern, zögen ausländische Investoren an und bekämpften Steuerhinterziehung durch Informationsaustausch, sagte der demokratische Senator Ron Wyden laut Reuters. (cbe/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • gmiraisin 18.07.2019 03:19
    Highlight Highlight "Gemäss den Regeln des Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird."

    Dies stimmt nicht. Die Regeln des Senats siehen vor, dass ein einzelner Senator eine Debate von 30 Stunden in der Kammer erzwingen kann. Bis anhin weigerten sich sowie demokratische wie auch republikanische Mehrheitsfuehrer die noetige Zeit dafuer zu "opfern" um die blokierten Abkommen zu ratifizieren. Kommt dazu, dass Rand Paul vom gleichen Bundesstaat und von der gleichen Partei als Mitch McConnel, den aktuellen Mehrheitsfuerer kommt...
  • Markus97 18.07.2019 00:05
    Highlight Highlight Was ich als Laie nicht ganz verstehe ist was die Schweiz davon hat, dass US-Behörden schneller Auskunft erhalten. Natürlich finde ich das gut wenn es Steuerhinterziehern an den Kragen geht. Aber kann das der Schweiz nicht relativ egal sein, wenn ein US-Senator das Abkomme blockiert? Ist ja im Grunde weder umsere Schuld noch unser Problem. Ernste Frage.
    • Scaros_2 18.07.2019 00:30
      Highlight Highlight Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sprach am Mittwoch von einem Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, weil das Änderungsprotokoll den Informationsaustausch auf Ersuchen im Steuerbereich nach internationalem Standard zwischen den beiden Ländern einführt.

    • gmiraisin 18.07.2019 03:15
      Highlight Highlight Die Schweizer Wirtschaft will schon seit Jahren ein neues Abkommen mit den USA verhandeln weil der jetztige Texte eine hoerere Quellensteuer vorsieht als Abkommen mit anderen Laendern. Da die "Altlasten" jetzt vom Tisch sind, erhofft man sich nun die Moeglichkeit Neuverhandlungen aufnehmen zu koennen.
    • Forrest Gump 18.07.2019 06:33
      Highlight Highlight Weil es umgekehrt natürlich genauso ist. Wir erhalten also ebenso Auskunft, wie sie bei uns. Finde die Entwicklung geht allgemein in die richtige Richtung. Es werden vermehrt Informationen ausgetauscht und somit Steuerhinterziehung reduziert und auf der anderen Seite wird versucht z. B. mit BEPS das Besteuerungsrecht bei Unternehmen dem richtigen Land zuzuweisen. Die Besteuerung wird also zunehmend fairer, wenn auch immernoch viele Schlupflöcher bestehen. Zumindest tut sich was.
  • Joe Smith 18.07.2019 00:03
    Highlight Highlight Neu gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Nun müsste unser Parlament das nur auch noch im Schweizer Steuerrecht einführen – man darf ja träumen.
  • Spooky 17.07.2019 23:41
    Highlight Highlight Zuerst glaubte ich, das Bild zeige den Vatikan.
  • Grabeskaelte 17.07.2019 23:26
    Highlight Highlight Wenn sie nur auch bei sich selbst so hart wären...
    • Joe Smith 18.07.2019 00:05
      Highlight Highlight Oh, punkto Steuerrecht sind die Amis sehr humorlos.

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