Syrien
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In this photo released on Sunday, June 26, 2016, by the Syrian official news agency SANA, Syrian President Bashar Assad, second right, speaks with Syrian troops during his visit to the front line in the Damascus suburb of Marj al-Sultan, Syria. (SANA via AP)

Der brisante Vorwurf: Geht jeder Einsatz von Chemiewaffen über Assads Tisch? Bild: AP/SANA

Neuer Bericht kommt zum Schluss: Assad befiehlt Einsätze von Chemiewaffen direkt

Das Regime in Damaskus hat sich seiner Chemiewaffen öffentlichkeitswirksam entledigt – davon geht die Welt aus. Ein Bericht sagt nun, Syrien unterhalte weiter ein geheimes Chemiewaffenprogramm. Und der Einsatz chemischer Waffen werde direkt von Präsident Assad befohlen.



Es sind schwere Vorwürfe und sie zielen direkt auf die syrische Machtelite um Machthaber Baschar al-Assad. In einem rund 90-seitigen Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird Syrien vorgeworfen, die bis Anfang 2016 angeblich abgeschlossene Abkehr von Chemiewaffen sei eine reine Inszenierung gewesen.

Im Gegenteil: Das Land unterhalte weiterhin ein geheimes Chemiewaffenprogramm und verstecke dieses vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), so der Bericht, hinter dem Autoren der «Open Society Justice Initiative» und des von einem Exil-Syrer gegründeten «Syrian Archive» stecken. Die Autoren stützen sich auf mehrjährige Recherchen, in deren Verlauf 90 Augenzeugen befragt wurden, darunter viele desertierte Soldaten. Die Zeugen seien auch bereit, vor Gericht auszusagen.

Über 50 Überläufer packen aus

Die Fäden liefen demnach beim sogenannten Scientific Studies and Research Center (SSRC) zusammen, dem Herzstück des syrischen Chemiewaffenprogramms. Das SSRC unterhalte insgesamt über 60 Standorte, die teilweise vor den OPCW-Inspektoren geheimgehalten worden seien. Als wichtigster Standort gelte Jamraya in der Nähe von Damaskus. Dort würden Chemiewaffen hergestellt und einsatzbereit gemacht. Sicherheitschef des SSRC ist Bassam al-Hassan – seines Zeichens Berater von Baschar al-Assad. Rund 50 der befragten Augenzeugen arbeiteten direkt für das SSRC.

Für den Transport und Einsatz der Chemiewaffen sei einerseits der Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, er gilt im dichtgesponnenen Geheimdienstnetz Syriens als äusserst mächtig. Andererseits involviert ist eine Eliteeinheit der republikanischen Garden unter dem Kommando des Assad-Vertrauten Talal Makhlouf. Die Befehle zum Einsatz, so das brisante Fazit des Berichtes, gingen direkt von Baschar al-Assad aus.

Beteiligt sei das Institut des SSRC auch am Bau von Fassbomben. Die Bomben werden von Helikoptern abgeworfen, teilweise aus tausenden Metern Höhe und über von Zivilisten dicht besiedelten Gebieten. Ungelenkt und von verheerender Zerstörungskraft, gilt ihr Einsatz als besonders perfide.

Deutschland macht Ernst

Die «Open Society Justice Initiative» wird von US-Milliardär George Soros finanziert. Wegen seines Engagements für zivilgesellschaftliche Initiativen im Sinne liberaler, demokratischer Werte und seiner jüdischen Herkunft wird er in verschwörungsideologischen Kreisen als Feindbild betrachtet. Das in Berlin gegründete Syrian Archive sammelt seit 2014 Informationen zu Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkriegsland.

US-Angriff in letzter Minute abgewendet

Syrien trat im September 2013 der Chemiewaffenkonvention bei – primär aus Angst vor einem US-Militärschlag. Was war geschehen? Nur Wochen zuvor waren bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin auf ein von Aufständischen gehaltenes Gebiet im Osten von Damaskus hunderte Menschen umgekommen, einige Quellen sprachen gar von über 1500 Opfern. Tausende mussten in Spitälern behandelt werden. US-Präsident Obama machte hierfür die syrische Regierung verantwortlich und drohte mit einem Militärschlag. Doch die Diplomatie obsiegte: Syrien verpflichtete sich zur vollständigen Vernichtung seiner Chemiewaffen-Bestände unter internationaler Aufsicht. Die Verantwortlichen des Giftgas-Einsatzes konnten nie restlos ermittelt werden. Allerdings: OPCW-Labore wiesen nach, dass das Sarin aus syrischen Armeebeständen stammen musste.

Der Bericht wurde bereits einer Untersuchungskommission der UNO, der OPCW und den Strafverfolgungsbehörden einiger Länder übergeben. Gerade deutsche Gerichte beginnen in jüngster Zeit mit ersten Ansätzen einer juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechen im seit bald 10 Jahren andauernden Syrienkonflikt. Sie stützen sich dabei auf Grundsätze des sogenannten Weltrechtsprinzips, das etwa im Falle vermuteter Kriegsverbrechen Verfahren auch gegen Staatsbürger eines anderen Landes ermöglicht.

Erste Anklagen

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft führt seit einiger Zeit Strukturermittlungen gegen Verdächtige aus dem Umfeld der syrischen Machtelite durch, aber auch gegen deren Handlanger. Bereits 2018 erliess sie einen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den ehemaligen Leiter des Luftwaffengeheimdienstes.

Hunderte Häftlinge sollen unter seiner Führung verprügelt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden sein. Ermittelt wird gegen zwei ehemalige Geheimdienstler, einem davon wird unter anderem 58-facher Mord vorgeworfen.

Vorwürfe wiegen schwer

Im Frühsommer reichten mutmassliche Folteropfer Anzeige gegen insgesamt neun Männer aus Assads Machtapparat ein. Der Vorwurf: brutale Foltermethoden – Vergewaltigungen, erzwungene Abtreibungen, Elektroschocks auf Genitalien.

Oft vergessen: Das Leid der Kinder im Konflikt.

Im Mai wurde im deutschen Kassel ein syrischer Arzt festgenommen, der dort seit 2015 als Orthopäde praktizierte. Er wurde von Exil-Syrern erkannt und enttarnt. Ihm wird etwa vorgeworfen, einen Häftling, der wegen Folter durch andere Regimeangehörige einen epileptischen Schock erlitten hatte, zu Tode geprügelt zu haben. Mitgefangene hatten den Arzt alarmiert. Auch hier ermitteln die deutschen Behörden.

Turkish military convoy is seen near the town of Idlib, Syria, Wednesday, Feb. 12, 2020. Turkish President Recep Tayyip Erdogan said Wednesday that Turkey will attack government forces anywhere in Syria if another Turkish soldier is injured. (AP Photo/Ghaith Alsayed)

Syrien im Oktober 2020: Nur Idlib wird noch von islamistischen Kämpfern kontrolliert, unterstützt von der Türkei. Es herrscht Waffenruhe. Bild: AP

Russland blockiert Aufklärung

Verschiedene Beobachter des blutigen Konflikts sprechen von hunderten Einsätzen von Chemiewaffen in den letzten Jahren, vor allem von Chlorgas, das auch zivil genutzt wird und deshalb erst im militärischen Einsatz der Chemiewaffenkonvention untersteht. Nur ein Bruchteil davon konnte aufgeklärt werden. Diese geklärten Vorfälle konnten dem Regime angelastet werden – oder in einem Vorfall mit Senfgas im Jahr 2016 der Terrormiliz «Islamischer Staat».

Dabei hat Russland als mächtigster Verbündeter Assads immer wieder versucht, die Untersuchungsbefugnisse der Expertenteams von OPCW und UNO zu beschneiden. Im Falle der Abwürfe von zwei Sarin-bestückten Bomben und einem Zylinder mit Chlorgas in der Kleinstadt Ltamenah 2017 konnte die OPCW zunächst nur die Vorfälle an sich bestätigen.

Erstmals Schuldige benannt

Erst als sich die OPCW – angetrieben von Grossbritannien unter dem Eindruck des Falls Skripal – nach monatelangem, zähem Ringen und gegen den Widerstand Russlands selber erweiterte Befugnisse verschaffte, wurde klar: Die Chemiewaffen-Experten machen das syrische Regime für die Angriffe verantwortlich. Erstmals benannten sie Schuldige.

Das war bis dahin nur dem «Joint Investigative Mechanism» vorbehalten, einem gemeinsamen Untersuchungsmechanismus von OPCW und UNO. Dessen Mandat war im November 2017 ausgelaufen. Russland hatte die Verlängerung blockiert. Ebenso den Versuch einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates, nachdem in der Stadt Khan Sheikhun in der Provinz Idlib beim nachgewiesenen Einsatz von Sarin im Frühjahr 2017 mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Resolution hätte die syrische Luftwaffe zur Offenlegung ihrer Einsatzpläne an jenem Tag auffordern wollen. Eine Sonderkommission der UNO machte das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich. Die Untersuchungen gar nicht erst abwarten wollte US-Präsident Trump: Er ordnete einen Militärschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis an. Auch das wurde als völkerrechtswidrig kritisiert.

Immer wieder herrscht in Syrien Giftgas-Alarm:

Video: srf/Roberto Krone

(tat)

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