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Kroatien: Misstrauensvotum gegen kroatischen Regierungschef angekündigt

07.06.16, 18:44


Die kroatische Regierung steht unter Druck: Die wichtigste Koalitionspartei HDZ hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Regierungschef Tihomir Oreskovic angekündigt.

Die HDZ wolle «so schnell wie möglich» nach neuen Mehrheiten im Parlament suchen, sagte Parteichef Tomislav Karamarko. Neuwahlen seien dagegen nur «die letzte Option».

«Diese Regierung ist zerrüttet», sagte der HDZ-Chef und Vize-Ministerpräsident. «Die Streitigkeiten müssen enden.» Ist der Misstrauensantrag gestellt, muss binnen 30 Tagen ein Votum folgen.

Sollte Regierungschef Oreskovic und damit sein Kabinett abgesetzt werden, muss innerhalb von 30 weiteren Tagen eine neue Regierung stehen, andernfalls wird das Parlament aufgelöst, Neuwahlen wären die Konsequenz.

Die Parlamentswahl im November hatte keinen klaren Sieger erbracht, erst nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich die rechtsgerichtete HDZ und die kleine Partei Most im Januar auf eine Koalitionsregierung mit dem parteiunabhängigen Finanzexperten Oreskovic an der Spitze einigen. Interne Querelen machten das Regieren jedoch von Anfang an schwierig.

Rücktritte gefordert

In der vergangenen Woche hatte Oreskovic wegen der anhaltenden Streitigkeiten den Rücktritt seiner beiden Stellvertreter Karamarko und Most-Chef Bozo Petrov gefordert. Karamarko weigerte sich jedoch und entzog seinerseits am vergangenen Freitag dem Regierungschef das Vertrauen seiner Partei.

Der HDZ-Chef muss sich am 18. Juni auf Antrag der Opposition wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt selbst einem Misstrauensvotum im Parlament stellen - seine Frau hatte Medienberichten zufolge von einem Lobbyisten des mit Kroatien im Streit liegenden ungarischen Mineralölkonzerns MOL ein grosszügiges Beraterhonorar erhalten. Auch Koalitionspartner Petrov hatte Karamarkos Rücktritt verlangt.

Regierungschef Oreskovic bezeichnete den HDZ-Vorsitzenden am Dienstag als «riesige Last» für dessen eigene Partei und die Regierung. Ein Misstrauensvotum schrecke ihn nicht, sagte er weiter. Er habe schon einmal das Vertrauen des Parlaments gewonnen. (sda/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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