USA
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Zwei US-Bürger in einem Wahllokal (Symbolbild). Bild: shutterstock

Wie US-Wähler von den Urnen ferngehalten werden (eine Seite profitiert besonders) 

In den USA stehen die Midterms kurz bevor. Wie aus einem Bericht der «New York Times» hervorgeht, wird tausenden US-Bürgern der Gang an die Urne erschwert – oder teilweise sogar ganz verweigert. 



Damon Johnson ist 19 Jahre alt und studiert an der Prairie View A&M University im Bundesstaat Texas – eine Universität, die vorwiegend von Afroamerikanern besucht wird.

Neben seinem Studium in Chemieingenieurwissenschaften hat er auch viel über Politik gelernt. Johnson hat zusammen mit anderen Kommilitonen eine Klage wegen Wahleinschränkung eingereicht.

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Damon Johnson. Bild: screenshot twitter/jepaco

Der konkrete Vorwurf lautet: Über Jahrzehnte sei den Studenten der Zugang zum Wahllokal auf dem Campus erschwert worden – zuletzt durch eine massive Verkürzung der Öffnungszeiten.

Neben den üblichen zwei Wochen im Bezirk von Waller County hatten die Studenten gerade mal drei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. «Es sieht so aus, als ob wir von der Prairie View A&M University in einem vorwiegend weissen Bezirk leben, und die wollen nicht, dass wir wählen», zitiert die New York Times Johnson.

Dass im alten Amerika einigen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu Wahlen verweigert wurde, ist bekannt. Allerdings wurde diese Diskriminierung im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und des Wahlrechtsgesetzes von 1965 aufgehoben. Zumindest theoretisch.

Einschränkung des Stimmrechts als Teil des politischen Wahlkampfes

Gemäss der New York Times haben die Republikaner eine Reihe von Verordnungen eingeführt – auf Kosten der Demokraten. In North Dakota wurde beispielsweise ein Gesetz zur Identifizierung eingeführt, das den dort ansässigen Ureinwohnern den Zugang zu Wahllokalen erschwert. Diese gelten als Unterstützer der demokratischen Senatorin Heidi Heitkamp. Gleiches erleben Studenten, die an Universitäten in Florida, New Hampshire, Texas oder Wisconsin studieren, aber aus einem anderen Bundesstaat stammen.

Nathaniel Persily, Rechtsprofessor an der Stanford University, spricht in diesem Zusammenhang von Machtkämpfen, bei «denen man gegen die Gesetze vorgehen muss, um (einen Wahlkampf) zu gewinnen». «Wir sind in einer Situation, in der der Kampf um die Regeln, und wer wählen darf, als legitimer Teil des Wahlkampfes angesehen wird», fügt er an.

Kampf gegen Betrug? Wohl kaum

Republikaner haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Registrierung von Wählern und Wahleinschränkungen von Nöten seien, um Betrug entgegenzuwirken. Donald Trump vertrat diese Auffassung bei seinem Wahlkampf 2016, da er fürchtete, Millionen von illegalen Stimmen könnten seine Präsidentschaftswahl gefährden. Eine Untersuchung hat jedoch ergeben, dass Verstösse extrem selten sind. 

Laut einigen Experten wirken sich Wahleinschränkungen – auch wenn dies im Widerspruch zu demokratischen Wahlen steht – kaum merklich auf das Gesamtresultat aus. Die New York Times sieht dies aber anders. Wenige Stimmen können durchaus knappe Abstimmungen kippen. 

Bürger von Wählerlisten gestrichen

Gerichtsentscheide bestätigen, dass die Republikaner Abstimmungsregeln mit politischen Hintergedanken verfassen. So sind beispielsweise in Texas registrierte Waffenbesitzer automatisch zur Wahl zugelassen – immatrikulierte Universitätsstudenten hingegen nicht. In Arizona darf pro Person nur der eigene Stimmzettel eingeworfen werden, nicht jedoch derjenige einer Drittperson.

In den letzen Jahren wurden fast 1000 Wahllokale geschlossen und 99 Gesetze in 31 Staaten erlassen, die Bürgern den Zugang zu Wahllokalen erschweren. Zudem werden auch immer wieder Leute von Abstimmungen ausgeschlossen. Wer in Ohio eine Abstimmung verpasst, wird ermahnt und muss an den nächsten beiden Wahlen seine Stimme abgeben. Falls nicht, verliert man das Stimmrecht.

Widerstand regt sich

Gemäss der New York Times sind Tausende davon betroffen. Gegen diese Problematik kämpfen verschiedene Interessensgruppen, auch konservative. Eine davon ist die Public Interest Legal Foundation. Diejenigen Leute, die kein Wahlrecht mehr besitzen, befinden sich sozusagen ausserhalb der Rechtssprechung, sagt Logan C. Churchwell, Kommunikations- und Forschungsdirektor der Public Interest Legal Foundation.

Allerdings scheinen die Reihen der Republikaner nicht geschlossen zu sein. Damon Johnsons Klage hat Rolando Pablos, den republikanischen Staatssekretär von Texas, veranlasst, den Bezirk Waller County anzuschreiben. Er forderte, dass die Abstimmungsfrist an der Prairie View A&M University um eine Woche verlängert wird. Die Aufforderung wurde abgelehnt, da nicht «genügend Ressourcen und Zeit» zur Verfügung stehen. Immerhin: Die Frist wurde um einen Tag verlängert und das Wahllokal blieb länger auf. 

Jedoch gibt es auch Bundesstaaten, die sich um mehr Wählerstimmen bemühen. In den letzten drei Jahren wurden in 15 Staaten die Bürger automatisch für die Wahl registriert, wenn sie ein Strassenverkehrsamt besuchten. Mehrere Bundesstaaten haben zwischenzeitlich die Abstimmung per Post eingeführt. In Florida wird zudem darüber abgestimmt, ob Verbrechern das Wahlrecht zurückgegeben wird. Bislang sind landesweit sechs Millionen Verurteilte von den Wahlen ausgeschlossen. (vom)

Hacker finden Schwachstelle im E-Voting-System:

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tobsol 07.11.2018 00:01
    Highlight Highlight Sorry Leute, ich verstehe die Logik dahinter nicht.

    Wenn Republikaner auf State-Ebene in der Position sind, Wahlen zu erschweren, warum sollten sie das das tun? Warum sollten sie ihre eigene Wählerschaft beeinträchtigen, die sie ja überhaupt erst haben müssen, um so eine Regelung durchzubringen?

    Klingt für mich so, als ob einzelne SJW nach ihrer irren Ansicht gefragt wurden. Aber wie gesagt, vielleicht versteh ich es nur nicht.
  • Kangiluta 05.11.2018 13:18
    Highlight Highlight Das Selbe in North Dakota. Die Regierung dort hat beschlossen, dass Leute, die keine Adresse auf ihrer ID haben, nicht abstimmen können/dürfen. Diese betrifft vor allem die Indigene Bevölkerung (grösstenteils Demokraten-Wähler). Der Entscheid der Regierung wurde durch das höchste Gericht gedeckt! Es wurden riesen Aufwendungen getätigt damit die ID's ausgetauscht werden können. Dies alles ca. 1 Monat vor den Wahlen.
    • Tobsol 07.11.2018 00:05
      Highlight Highlight Wenn 1000x Stefan Suter wählt, ist es schon sinnvoll zu wissen, ob die alle unter einer Adresse wohnen, oder nicht.
  • Flötist 05.11.2018 13:09
    Highlight Highlight Schon interessant: Wenn über Russland so eine Meldung erscheint, ist der konsens immer “Ja, dieser korrupte Putin... Diktator”. Wenns aber Amerika ist, dann wirds als einfache Mühsamkeit dargestellt. Amerika wird sich kaum den Vorwurf je anhören müssen dass sie eine Diktatur seien oder dies von Trump orchestriert wird. Zwei Länder und zwei Masse, die da angewendet werden.
    • Mijasma 05.11.2018 19:14
      Highlight Highlight Eigentlich nicht, wir sind wohl fast alle deiner Meinung Trump ist genau so korrupt wie Putin.
    • swisskiss 05.11.2018 23:20
      Highlight Highlight Flötist: Dieser Vergleich ist so absurd, dass es kaum nötig ist, die Unterschiede hervorzuheben, wenn Du diese nicht mal selbständig erkennen kannst.

      Und selbstverständlich ist die Macht Trumps viel stärker beschränkt, als das man sein Handeln als diktatorisch, oder als Vorbereitung zur Diktatur interpretieren kann.

      Deine Darstellung ist nichts anderes, als der Versuch eine komplexe Welt, in der du offensichtlich komplett überfordert bist, so einfach darzustellen, dass auch Du sie verstehen kannst.
  • Zarzis 05.11.2018 10:35
    Highlight Highlight Man Liest ja viel über die Wählerlisten. Die sind ja in den USA sehr wichtig. Da gibt es Bundesstaaten, die senden Leute Raus um Wähler zu Registrieren.
    In der Zentrale wird dann alles nach Quartier Sortiert. Jetzt ist es erwiesenermassen geschehen. Dass man die Listen von Quartiren mit vielen Minderheiten. Nicht zur Erfassung, Weiterleitete. Sondern nur Entsorgte. Die Leute auf diesen Listen, gehen Wählen. Haben alles gemacht, aber ihre Stimme wird, ohne denen zu sagen, nicht gezählt. Nur einer der Tricks!
  • swisskiss 05.11.2018 10:28
    Highlight Highlight Mal zur Klarstellung. Wahlregeln wie Menge der Wahllokale, Oeffnungszeiten oder Definition der Wahlbezirke (Gerrymandering) Wählerregistrierung und Wähleridentifizierung sind bundestaatliche Regeln, die durch Gouverneur und Parlamente der Bundestaaten definiert und festgelegt werden. Da ist die einzige, wirklich wirksame Verhinderung solcher Auswüchse, durch Wahlen , den Gouverneurssitz und Mehrheit im Parlment zu erobern.
    • Zarzis 05.11.2018 10:46
      Highlight Highlight @Swisskiss
      Richtig, Wahlen sind Bundesstaaten sache. Das ist aber erst der Grund für die vielen Manipulationen. Seit die Reps in Florida mit Betrug G.W. Bush zum Präsidenten Kürten. Gehen bei den Reps Bundesstaaten alle Hemmungen flöten. Bei der Wahl von Trump muss inzwischen von 5 - 10Mio. Wählern ausgegangen werden, die Ausgeschlossen wurden!
      P.S. In einem Bundesstaat ist der Wahl-Leiter auch ein Kandidat. Der hat mal so auf die Schnelle 50 000 Minderheits Wähler wegen Formfehler Ausgeschlossen. Um so seine eigene Wahl zu Erleichtern!
    • swisskiss 05.11.2018 11:20
      Highlight Highlight Zarzis: Noch besser! 4 Tage vor der Wahl hat dieser Kandidat, Brian Kemp, der für die Republikaner in Georgia für das Gouverneursamt kandidiert, eine ofizielle Ermittlung gegen die Dems wegen Wahlmanipulation eingeleitet.
  • Magnum44 05.11.2018 10:22
    Highlight Highlight Lustig, das ist eigentlich wie bei uns: diejenige, die sich als beste Demokratien sehen (Landsgemeinden) sind in der Tat die am wenigsten demokratischen Staaten.
    • P.Rediger 05.11.2018 11:45
      Highlight Highlight Wie kommen Sie denn darauf, dass eine Landsgemeinde undemokratisch ist?
    • trio 05.11.2018 12:41
      Highlight Highlight Genau, bei uns (die grösste Gemeinde in der Schweiz mit Bürgerversammlung) wurde leider die Abstimmung an der Urne erfolgreich abgewehrt. Mit starker Unterstützung des damaligen Stadtpräsidenten.
    • Chili5000 05.11.2018 13:29
      Highlight Highlight Ist auch richtig so! Schutz vor Willkür gewichte ich höher, tut mir leid.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chili5000 05.11.2018 09:48
    Highlight Highlight Das kommt dabei raus wenn die Minderheit regiert... Die Republikaner versuchen es mit allen Mitteln.
  • pamayer 05.11.2018 09:46
    Highlight Highlight im westen nichts neues.
  • El Vals del Obrero 05.11.2018 09:33
    Highlight Highlight Zum Glück haben wir bei uns Proporz-System (war nicht immer so) und keine solche merkwürdigen seperaten Wählerregistrierungen.
  • Chääschueche 05.11.2018 09:12
    Highlight Highlight Also man hat 3 Tage Zeit um an seinem "Arbeitsplatz" eine Stimme abzugeben?

    Also ich kann in der Schweiz an 0 Tagen an meinem Arbeitsplatz eine Stimme abgeben.

    Das aber auf andere Art und weise das Wählen erschwert wird ist natürlich eine andere Geschichte...tragisch für einen Staat wie die USA...da können wir in der Schweiz schon stolz sein.
    • El Vals del Obrero 05.11.2018 10:05
      Highlight Highlight Bei uns finden Wahlen und Abstimmungen im Gegensatz zu den USA ja auch am Wochenende statt.

      Das Problem ist weniger, wie schwer oder einfach das Wählen ist. Wenn das denn für alle gleich wäre.

      Das Problem ist, dass das eben nicht für alle gleich ist. Waffenbesitzer (tendenziell republikanisch) automatisch als Wähler registriert, während es für Studenten (tendenziell eher demokratisch) extra Fallen gibt ...
    • MacB 05.11.2018 10:43
      Highlight Highlight Du kannst brieflich stimmen!
    • esmereldat 05.11.2018 10:46
      Highlight Highlight Du bekommst die Wahl- und Abstimmungsunterlagen auch 3 Wochen vorher und kannst brieflich abstimmen in der Zeit, das ist sozudagen auch "am Arbeitsplatz".
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 05.11.2018 08:41
    Highlight Highlight Es gibt hier sicher ein Spektrum an mehr und weniger schlimmen Einschränkungen. Dass beispielsweise Studenten, die aussehalb ihres Bundesstaates studieren, nicht automatisch dort registriert sind, ist wahrscheinlich sinnvoll, um dopplete Stimmabgaben zu verhindern. Dass Nichtwähler im Wiederholungsfall ihr Stimmrecht verlieren ist dagegen eine Sauerei, das ist klar.
  • Scaros_2 05.11.2018 08:32
    Highlight Highlight Wie wird eure Berichterstattung erst über die eigenen Wahlen sein? Ich bin übersättigt von den Midtermwahlen.
    • äti 05.11.2018 10:43
      Highlight Highlight 'eigene Wahlen' ?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 05.11.2018 11:03
      Highlight Highlight @Scaros
      Du könntest ja auch einfach die Artikel ignorieren anstatt dich über die zu beschweren.
  • Gummibär 05.11.2018 08:08
    Highlight Highlight Hier muss auch das "gerrymandering" erwähnt werden. d.h. das Zuschneiden von Wahlkreisen und zwar derart, dass
    1. Die Opposition im neu abgegrenzten Wahlkreis nicht gewinnen kann
    2. Möglichst viele Oppositionelle in einem "Wegwerf-Wahlkreis" zusammengefasst werden. Die so aufgefangenen Oppositionellen-Stimmen fehlen in den umliegenden Wahlkreisen.
    Sieht man in gewissen Staaten die Wahlkreiskarten an , so sieht man die unmöglichsten Gebilde, die mit Siedlungsdichte und Transportwegen nicht zu erklären sind.
    • walsi 05.11.2018 09:39
      Highlight Highlight Ganz wichtig zu erwähnen, dass das von beiden Parteien betrieben wird. Nicht, dass der Eindruck entsteht so etwas würden nur die Republikaner machen. 😉
    • Gummibär 05.11.2018 12:23
      Highlight Highlight @ walsi Wurde und wird von allen Parteien betrieben, sobald sie in einem Bundesstaat die mehrheit innehaben die für eine Neu-begrenzung der Wahlkreise benötigt wird.
      Elbridge Gerry, der Politiker, nach dem die Praxis benannt ist, war Mitglied der demokratisch-republikanischen Partei. In der Opposition standen die Föderalisten.
      Wähler werden ganz einfach in andere Wahlkreise umgeteilt. Wird ebenfalls praktiziert in anderen Ländern mit Mehrheitswahlrecht, z.B. in Frankreich, im Vereinigten Königreich/Nordirland, in Belgien und in Singapur.
    • swisskiss 05.11.2018 13:26
      Highlight Highlight walsi: Ziel des Gerrymandering ist bei Dems und Reps fundamental verschieden. Während die Dems unfaire Wahlkreise schaffen, um Minoritäten (Schwarze, Latinos) zu stärken, verhindern Reps, dass diese Minderheiten (die in den letzten 10 Jahren massiv zugelegt haben, in rep. Bezirken) dass diese ein Wechsel zu den Dems herbeiführen können.

      Schlimmer aber sind die Bemühungen der Reps, in ihren traditionellen Kernstaaten, mit Schliessungen von Registrierungsstellen und Wahllokalen und absurden Hürden zur Wahlregistrierung, grosse Teile der Bevölkerung von der Wahl fernzuhalten.
  • rodolofo 05.11.2018 07:58
    Highlight Highlight So sind sie eben, die "Machtmenschen":
    Sie wollen Demokratie nur für diejenigen, welche die "richtige" Meinung vertreten, die "richtige" Herkunft haben und den "richtigen" Interessen zudienen.
    Aber eine solche Demokratie nur für die "Mitglieder des Clubs" ist KEINE Demokratie mehr!
    Eigentlich ist bereits eine Demokratie, in der im Land lebende AusländerInnen nicht wählen dürfen, keine wirkliche Demokratie.
    Aber in den USA gehen die Republikanischen Regierungen bereits viel weiter in Richtung Diktatur, indem sie bereits sehr lange im Land lebende Minderheiten von den Wahlen ausschliessen.
  • Baccaralette 05.11.2018 07:58
    Highlight Highlight Nach einmal nicht wählen wird man seines Wahlrechts beraubt? Eine echte Frechheit. Eine richtige echte Frechheit!
  • N. Y. P. 05.11.2018 07:54
    Highlight Highlight Willkürlich gezogene Wahlbezirke.

    Wähler werden vom Abstimmen ferngehalten.

    Wahlmaschinen, auf dem technischen Stand der 70er, können leicht manipuliert werden.

    Was für eine Bananenrepublik.
  • Watcherson 05.11.2018 07:42
    Highlight Highlight Weiss zufälligerweise jemand, ob es in der Schweiz auch irgendwelche Einschränkungen im Wahlrecht/Abstimmungsrecht gibt für Verurteilte/Inhaftierte?
    • Magnum44 05.11.2018 10:17
      Highlight Highlight Natürlich nicht! Wir leben in einer Demokratie.
    • Bündn0r 05.11.2018 10:29
      Highlight Highlight Solange er nicht wegen dauerhaften Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht, darf jeder volljährige Schweizer abstimmen. Auch hinter Gitter
    • Meiner Einer 05.11.2018 10:34
      Highlight Highlight Meines Wissens verliert man bei einer Gefängnisstrafe das passive Wahlrecht, kann also nicht mehr in ein Amt gewählt werden (was relativ logisch ist, da man aus dem Gefängnis ja schlecht ein Amt führe kann). Das aktive Wahlrecht (Wählen und Abstimmen) kann einem glaubs nur im Rahmen einer Vormundschaft entzogen werden, wenn man geistig dazu nicht in der Lage ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tilman Fliegel 05.11.2018 07:36
    Highlight Highlight "Gelenkte Demokratie"?
    • rodolofo 05.11.2018 08:00
      Highlight Highlight Wer hat's erfunden?
      Putin, der Oligarchen-Kumpel von Trump...
    • Bündn0r 05.11.2018 10:31
      Highlight Highlight Erfunden durch Putin? Nein! Sein Vorgänger (Jelzin) betrieb es bereits ausführlich.
      Indonesien bereits 50 Jahre vorher.
      Nicht dass diese Regierungsform dadurch besser werden würde...
    • Güsäheini 05.11.2018 12:46
      Highlight Highlight Wie jede Demokratie?!
  • Selbst-Verantwortin 05.11.2018 07:36
    Highlight Highlight Die US-Demokratie kennt leider ganz viele parteipolitisch-motivierte Einschränkungen und die Republikaner scheinen noch schmutziger zu spielen als die Demokraten.
    (Die Einschränkung nur während 2 Wochen, resp 3 Tage wählen zu dürfen, scheint mir aber eines der kleinen Probleme. Da war CH vor der Beiefwahl noch viel schlimmer... ;-)
  • Dirk Leinher 05.11.2018 07:23
    Highlight Highlight Aber selbst dauernd andere der Wahlmanipulation beschuldigen.
    • Anna Landmann 05.11.2018 10:22
      Highlight Highlight Propaganda-Trick No. 1: Andere ständig lautstark dessen beschuldigen, was man selbst tut.
  • Miikee 05.11.2018 07:22
    Highlight Highlight "In Arizona darf pro Person nur der eigene Stimmzettel eingeworfen werden, nicht jedoch derjenige einer Drittperson."

    Das finde ich jetzt nicht unbedingt doof. Man stelle sich vor, eine Familie a 4 Personen, sagen wir mal nur den Vater interessieren die Wahlen und lässt die Wahlzettel alle ausfüllen (füllt alle aus). Und gibt diese auch alle zusammen ab. So hat eine Person plötzlich 4 Stimmen.

    Und sagt mir nicht das komme nicht vor, ich kenne duzende in der Schweiz, die dies auch so machen: "Schatz, schreib bitte 3 Mal Ja hin und unterschreib". Ich will die Stimmzettel noch kurz abschicken.
    • STERNiiX 05.11.2018 21:16
      Highlight Highlight Erwischt 🤗
  • Anam.Cara 05.11.2018 07:13
    Highlight Highlight Spannende Umstände in jenem Land, das sich weltweit als "Hüter der Demokratie" positioniert.
    Ich finde, die Schweiz darf durchaus stolz sein auf die Art, wie die Demokratie hierzulande gelebt wird.
    Vielleicht sollte die USA ein paar Abstimmungsberater und Wahlbeobachter aus der Schweiz einfliegen...
    • Fabio Haller 05.11.2018 07:42
      Highlight Highlight Bitte nicht....

      Auch unsere direkte Demokratie werden sie korrupt umändern und vielleicht, wer weiss, uns dann alles sogar für die Korruption in die Schuhe schieben.
    • just sayin' 05.11.2018 09:01
      Highlight Highlight mein wahlbüro in bern hat nur einen tag offen
    • Pius C. Bünzli 05.11.2018 09:05
      Highlight Highlight Für ein demokratisches System bräuchte man ja mehr als 2 Parteien. Viel zu kompliziert 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 05.11.2018 07:05
    Highlight Highlight Willkommen in den USA. Der grössten Bananenrepublik der Welt.
  • walsi 05.11.2018 07:05
    Highlight Highlight Wenn es um das Stimmrecht geht sind die USA schlechter wie manches 3. Welt Land.

    Handkehrum, wenn es der junge Mann nicht schafft innerhalb der drei Tage das Wahllokal aufzusuchen, welches auf dem Kampus ist, fragt man sich schon wie ernst es ihm mit dem Wählen ist?
    • one0one 05.11.2018 07:45
      Highlight Highlight Die Frage ist wie die Oeffnungszeiten publiziert wurden. Wenn klangheimlich anstatt den ueblichen Wochen nur Tage geoeffnet wurde ist es viel erbaermlicher als wenn die Zeiten im voraus transparent Publik gemacht wurden. Dies geht aus dem Text leider nicht hervor.
    • Caturix 05.11.2018 08:13
      Highlight Highlight Wenn die oeffnungszeiten die selbe wie bei der Post sind, dann wundert es mich nicht das keiner wählen geht.
    • neurot 05.11.2018 08:30
      Highlight Highlight Bei Wahlen geht es nicht um einen „faulen“ jungen Mann, es geht um Prozente. Wenn an einer Uni mit (angenommen) 80% afroamerikanischen Studenten das Wahlrecht wie auch immer eingeschränkt wird, dann hat das einen prozentualen Einfluss. Jetzt mache man das mit diversen Gruppen in denen Afroamerikaner stärker vertreten sind (keinen Führerschein, etc...) und das summiert sich dann zu echten Wahlprozenten auf.
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10 Beweise, dass Trumps Weisheit wirklich «grossartig und unerreicht» ist

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