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Service public: Nein zur Initiative «Pro Service public» lanciert Debatte

05.06.16, 18:28


Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» stehen SBB, Swisscom und Co. weiter auf dem Prüfstand. Während die Linke die Cheflöhne kürzen will, drängt der Gewerbeverband auf weitere Liberalisierungen.

Trotz Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public» will sich der Bundesrat der Debatte über die Ausgestaltung des künftigen Service public nicht verschliessen. Die Unternehmen mahnte Bundesrätin Doris Leuthard, unzufriedene Kunden ernst zu nehmen.

Der Bundesrat selbst ist daran, die Situation bei bundesnahen Unternehmen wie Swisscom, Post und SBB zu prüfen, wie Leuthard am Sonntag in Bern vor den Medien sagte. Es gehe um die Frage, ob im Rahmen der Umsetzung der Initiative «gegen Abzockerei» eine Stärkung der Eignerrechte angezeigt sei.

Das Volk habe mit seinem Nein zur Initiative mit verführerischem Titel politische Reife gezeigt, stellte Leuthard fest. Die Unternehmen müssten die Art, wie sie ihre Leistungen der Grundversorgung anböten, der heutigen Zeit anpassen. Die Initiative hätte ihnen die Mittel dazu weggenommen.

Kritik der Initianten

«Die Politiker haben zu lange weggeschaut», sagte Peter Salvisberg vom Initiativkomitee auf Anfrage. Trotz der deutlichen Niederlage wertet er die Volksinitiative deshalb als Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskussion angestossen worden.

Angesichts der «riesigen Propagandaschlacht» wäre ein Sieg nach Ansicht von Salvisberg einer Sensation gleichgekommen: «Wir hatten alle Parteien und Verbände gegen uns.»

Parteien zufrieden

Das Nein zur Initiative wird von allen Parteien einhellig begrüsst. Die Stimmbevölkerung sei nicht bereit, mit dem «hervorragenden» Service public Experimente einzugehen, schreibt das gegnerische Komitee stellvertretend in einer Mitteilung.

Trotz des klaren Resultats ist für die Parteien und Verbände die Diskussion um einen «guten» Service public nicht vom Tisch. Dabei verstehen alle etwas anderes unter «gut».

Signal für Privatisierung?

Der Gewerbeverband sgv sieht das Abstimmungsergebnis als Signal für weitere Liberalisierungsschritte. So soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsse die SBB ungelöste Probleme wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekommen, schreibt der Verband.

Hängig ist im Parlament auch eine Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser. Er fordert, dass der Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein muss.

Für die SP ist aber klar: Mit dem heutigen Votum seien Privatisierungsbestrebungen für die nächsten Jahre vom Tisch. «Die Menschen wollen einen starken Service public, der durch den Staat kontrolliert wird», sagte die SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD).

Managerlöhne im Visier

Handlungsbedarf ortet die Linke vielmehr bei den «überrissenen» Managerlöhnen. Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte einen Vorstoss an, mit dem er die Chefgehälter bei SBB, Swisscom & Co. auf eine halbe Million Franken beschränken will.

In dieser Frage erhält die Linke überraschend Unterstützung von bürgerlicher Seite: «Die Spitzenlöhne der bundesnahen Betriebe müssen langfristig wohl angepasst werden», räumt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ein.

Insgesamt zeigt das Nein zur Initiative aus Sicht von Fluri aber, dass der Service public gut funktioniere. «Grundsätzlich gibt es keinen Handlungsbedarf.»

Die Grünen hingegen wollen die stark steigenden Preise im öffentlichen Verkehr ins Auge fassen. CVP und SVP legen ihr Augenmerk auf die Randregionen. Deren Bewohner müssten auch in Zukunft auf eine gute, zuverlässige und pünktliche Grundversorgung zählen können, schreibt die SVP.

Skeptisch betrachten die Initianten die Versprechungen der Politik. «Wir werden den Politikern genau auf die Finger schauen», sagt Peter Salvisberg. Den Service public wollen die Initianten für die Konsumenten weiterverfolgen. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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