EU
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Mehr Einfluss, mehr Macht: Das will die EU in den nächsten 5 Jahren erreichen



Die Europäische Union will in den nächsten Jahren mehr Einfluss in der Welt gewinnen und sich Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz als Schwerpunkte setzen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel vorliegt.

Die EU müsse «selbstbewusster und mächtiger werden», heisst es darin. Nötig seien «mehr Ressourcen» – also mehr Geld. Die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

EU Flagge Fahne

Wohin weht der Wind in der EU? Bild: shutterstock.com

Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Grosse Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar. Der Entwurf wird noch von den 28 Staaten debattiert und kann ergänzt werden.

Klimaneutral als Ziel

Beim Thema «Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und inklusiven Zukunft» wird trotz der Klimaproteste und der Debatten im Europawahlkampf kein neues Ziel gesetzt. Der Entwurf verweist auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: «Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.»

Das Ziel der «Klimaneutralität» wird genannt – das bedeutet, dass aus der EU unterm Strich keine neuen Klimagase in die Atmosphäre kommen. Es wird aber dafür kein Datum vorgegeben.

Beim Schwerpunkt «Schutz für Bürger und Freiheiten» wird die wirksame Kontrolle der Aussengrenze und der Kampf gegen illegale Migration unterstrichen, die bereits seit der Flüchtlingsbewegung 2015 EU-Prioritäten sind. Zum Dauerstreit über eine Asylreform heisst es nur: «Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden.» Betont wird der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation sowie der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur «Stärkung der wirtschaftlichen Basis» verweist der Entwurf auf den immer schnelleren digitalen Umbau der Wirtschaft, an dem die EU teilhaben müsse. Und: «Gebraucht wird eine ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik.» Dieses Thema war zuletzt vor allem Deutschland und Frankreich wichtig. Ergänzt werden soll dies durch «eine Weiterentwicklung des Binnenmarkts».

Vorbild für Zusammenarbeit

Beim Thema «Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt» heisst es, in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt müsse die EU «helfen, die globale Zukunft zu prägen». Sie müsse für Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung eintreten und als Beispiel der Zusammenarbeit Inspiration für andere werden.

Um mehr Einfluss zu gewinnen, müssten die EU-Positionen einheitlicher werden, und man müsse sie entschlossener und mächtiger vertreten. Die Rede ist von einer robusten Handelspolitik und zusätzlichen Investitionen in Europas Verteidigung.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte umgehend, dass die EU die Dringlichkeit des Klimaschutzes ignoriere. Die Strategische Agenda sei nur eine Sammlung von Schlagwörtern, aber keine Antwort auf die Klimakrise.

«Diese Liste widersprüchlicher Vorschläge legt nahe, dass die EU-Staatenlenker dem Wirtschaftswachstum weiter Vorrang geben, wie sie es bisher getan haben, und damit soziale Ungleichheit fördern und die Klima- und Umweltkrise weiter anheizen», monierte Greenpeace-Europadirektor Jorgo Riss. (sda/dpa)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 12.06.2019 06:12
    Highlight Highlight Wachstum, Wachstum, Wachstum... So hirnlos
  • Drachenherz 11.06.2019 13:38
    Highlight Highlight «selbstbewusster und mächtiger werden», heisst es darin. Nötig seien «mehr Ressourcen» – also mehr Geld.

    Soso, mehr Geld und mehr Macht. Und für wen nun genau? Die EU-Politiker? Mir wird sowieso immer schlecht, wenn ich Menschen von "Macht" sprechen höre.
    Wie wäre es mit "Stärke, Einigkeit, Toleranz und/oder Verantwortung"?
    Naja, man kann der EU nicht vorwerfen, dass Sie nicht klar kommunizieren, was Sie wollen...
  • mrmikech 11.06.2019 10:08
    Highlight Highlight Leider braucht es eine starke EU in einer Welt, die sonst von den USA und China dominiert wird. Gegen die EU sein können nur jene, die sich in einer Luxusposition befinden – dank der EU.
    • Froggr 11.06.2019 11:13
      Highlight Highlight Ein vereintes Europa ist gut. Die EU jedoch nicht. In ihrer jetzigen Form kann sie weder gegen die USA noch gegen China irgendetwas bewirken. Es ist ein enorm ineffizienter Beamtenapparat. Jeder lacht sich ins Fäustchen und die EU denkt sie seien die grössten und geilsten.
    • misohelveticos 11.06.2019 13:55
      Highlight Highlight @Froggr " Jeder lacht sich ins Fäustchen und die EU denkt sie seien die grössten und geilsten. " - kann gar nicht sein, dieser Anspruch ist schon seit langem von den Schweizern besetzt.
  • Fandall 11.06.2019 09:52
    Highlight Highlight Bla, bla, bla... weiter wie bisher und mehr Geld und Macht für Brüssel.
    Eine Agenda ohne Zeitziele?!? Why bother?
  • Chriguchris 11.06.2019 09:41
    Highlight Highlight Klimaschutz und Wachstum schliessen sich zwar nicht aus, beide mit einander zu vereinbaren ist möglich aber nicht einfach(Stichwort organisches Wachstum(und ebendieses hat Grenzen welche in der Wirtshaft unerwünscht sind)). Viel zu vieles kann da dazwischen funken, die Wirtschaft, Länder übergreifende Querelen, Einigungsschwierigkeiten, nationale Interessen und nicht zu vergessen monetäre Interessen.
    Es wäre und ist wünschenswert für die Zukunft.
  • Töfflifahrer 11.06.2019 09:25
    Highlight Highlight Da hatte wohl einer in der EU einen feuchten Traum!
  • Skip Bo 11.06.2019 08:51
    Highlight Highlight Bin absolut überzeugt, dass die Klimaneutralität weltweit erreicht wird, aber erst wenn sämtliche fossilen Ressourcen aufgebraucht sind. Das hat auch die EU erkannt und darum klugerweise kein Datum eingesetzt.
    Wie sich das Gebilde auf dem Gebiet der heutigen EU dann nennen wird, steht noch aus...
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 11.06.2019 09:52
      Highlight Highlight Ab einem Zeitpunkt x ist das Herausholen der Rohstoffe teurer als die CO2-neutralen Alternativen. Wir werden also nie alle Ressourcen aufbrauchen.
    • Skip Bo 11.06.2019 17:10
      Highlight Highlight Für chemische Produkte ist der Ölpreis weniger relevant als fürs Verbrennen. Die Endform dieser Produkte wird sich letztendlich auch in CO2 verwandeln (Verbrennung).
  • covfefe2go 11.06.2019 08:42
    Highlight Highlight So hart wie das jetzt auch klingen mag, aber mit Werten wie Umweltschutz, Vorbild und Gerechtigkeit kann man leider nicht mehr Einfluss und Macht gewinnen.
    Alle grossen Staaten, die bereits mächtig und einflussreich sind, haben dies erreicht weil sie genau auf diese Werte pfeifen.
  • imposselbee 11.06.2019 08:16
    Highlight Highlight Und wir sollten den CHF in die Tonne werfen und auf EUR wechseln, schöne Nötli hin oder her.
    • MacB 11.06.2019 12:00
      Highlight Highlight bitte was, in welchem Zusammenhang und warum?

    • imposselbee 11.06.2019 12:18
      Highlight Highlight @MacB weil der CHF nur noch ein Spielball für Währungsspekulanten ist.
  • MarGo 11.06.2019 08:09
    Highlight Highlight von wegen selbstbewusster werden... Solange Ramstein nicht geschlossen wird, bleibt dieser Beweis wohl schuldig...
    • misohelveticos 11.06.2019 13:52
      Highlight Highlight ... dumm nur, dass Verteidigung bisher nicht in die Zuständigkeit der Europ. Union fällt.
      Die Nutzung von Rammstein u. anderer Militärbasen, haben absolut nichts mit EU-Recht zu tun, sondern beruhen auf dem NATO-Truppenstatut von 1951, einem Zusatzvertrag von 1959 und dem sog. Aufenthaltsvertrag von 1955. Eine Vertragspartei ist jeweils die Bundesrep. Deutschland. Von einer EU in der heutigen Ausprägung war damals noch wenig zu sehen.
      Schweizer und Ahnung von der EU? 2 Welten.
    • MarGo 11.06.2019 16:18
      Highlight Highlight wieder was gelernt :) danke miso
      Dann kann "Mutti" das wenigstens zum üben verwenden :)
  • Fairness 11.06.2019 07:57
    Highlight Highlight Mehr Geld ... Dabei erreichen sie mit dem Druck auf Grossbritannien und die Schweiz genau das Gegenteil. Oder wollen sie die notwendigen Mittel per Sanktionen eintreiben? Die würden gescheiter die Personenfreizügigkeit länderkonform regeln. Und schon hätten sie es einiges ringer ...
  • WID 11.06.2019 07:53
    Highlight Highlight Zuerst muss die EU demokratischer werden.
    • Jo Blocher 11.06.2019 10:54
      Highlight Highlight @WID. OK, was ist an der EU nicht demokratisch?
    • Jo Blocher 11.06.2019 11:29
      Highlight Highlight Antworten, nicht blitzen, ihr Pappnasen.
    • RAZZORBACK 11.06.2019 11:43
      Highlight Highlight Genau!!!
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