Gesellschaft & Politik
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „ZUR DURCHSETZUNG DER AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLAENDER (DURCHSETZUNGSINITIATIVE)“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUM FLUGHAFENGEFAENGNIS ZUR VERFUEGUNG - Outdoor area at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, on January 14, 2016. The airport prison has the departments pretrial detention, corrections and detention pending deportation. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Freiluftbereich des Flughafengefaengnisses in Kloten im Kanton Zuerich, aufgenommen am 14. Januar 2016. Das Flughafengefaengnis verfuegt ueber die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Blick in den Innenhof des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten.  Bild: KEYSTONE

Verwirrung um Ausschaffungs-Bilanz – der Bund bringt am Mittwoch neue Zahlen



Am Montag publizierte das Bundesamt für Statistik (BFS) zum ersten Mal Zahlen zur Ausschaffungsinitiative. Demnach wurde im Jahr 2017 in 651 der möglichen 1210 Fälle ein Landesverweis ausgesprochen. Dies entspricht einer Quote von 54 Prozent.

Gemäss den BFS-Zahlen wäre also nur jeder zweite verurteilte Ausländer, der gemäss Ausschaffungsinitiative die Schweiz verlassen sollte, mit einem Landesverweis belegt worden. Die Härtefallklausel wäre demnach bei fast jedem zweiten Fall angewendet worden.

Doch die Zahlen des Bundes wurden von den Staatsanwaltschaften der Kantone stark angezweifelt. Dort kam man auf viel tiefere Fallzahlen. 

Wie sich nun herausgestellt hat, geben die vom BFS veröffentlichten Zahlen ein verzerrtes Bild wieder. In der Realität dürfte die Härtefallklausel viel weniger angewendet worden sein, als es die Zahlen vom BFS nahegelegt hatten.

Das BFS ragiert

Nun will das BFS am Mittwoch neue Zahlen veröffentlichen. Dieses Mal ohne den Straftatbestand des einfachen Betrugs. Denn Betrug gilt nicht in jedem Fall als Katalogtat, die einen obligatorischen Landesverweis nach sich zieht. 

Die Korrektur des BFS wird die Schweizer Justiz deutlich weniger lasch aussehen lassen, als es noch bei der ersten Veröffentlichung der Zahlen den Eindruck erweckte. Bei den einfachen Betrugsdelikten kam es laut Statistik nur in 7 von 282 Fällen zu Ausschaffungen. Ohne diese Fälle steigt die Quote der Ausschaffungen auf gegen 70 Prozent. 

Das BFS wird für ihr Vorgehen von diversen Seiten kritisiert. «In einem politisch so sensiblen Bereich erwarte ich mehr Sorgfalt», sagt etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni in der Aargauer Zeitung. (cma)

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Husar 06.06.2018 19:03
    Highlight Highlight Churchill hatte recht: "Traue nie einer Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast".

    Fake News nun also auch vom BfS.
  • einmalquer 06.06.2018 11:17
    Highlight Highlight Bei der Ausschaffungs-Strafe ist die Justiz zuständig, sie (ver-) urteilt, nicht die Politik und nicht das Volk, die Justiz sollte unabhängig sein, sonst haben wir überall im Land die SVP-Willkür
  • chäsli 06.06.2018 11:00
    Highlight Highlight Dazu kommt, dass eine Ausschaffung nicht der Justiz überlassen werden sollte. Bei den bestimmten Delikten wird ausgeschafft, über eine Härtefälle soll eine politische Kommission bestimmen, die Härtefallklausel soll in höchstens 3 bis 5 % angewendet werden können.
    • jonas3344 06.06.2018 12:35
      Highlight Highlight Ein Härtefall definiert sich über die Umstände und nicht darüber wie viele sonst noch da sind. Das ist wie wenn du sagen würdest es kann in der Schweiz pro Jahr nur 50 Urteile wegen Totschlags geben, wer danach kommt wird automatisch wegen Mordes verurteilt.
    • Husar 06.06.2018 19:09
      Highlight Highlight @jonas
      Du hast recht und irrst Dich trotzdem.
      Selbstverständlich soll ein Härtefall nach den Umständen definiert sein und nicht nach einer Höchstzahl.
      Aber man kann immer die Umstände, die einen Härtefall ausmachen sollen, so definieren, dass sie nicht mehr als ein bestimmtes Mass überschreiten. Das ist ganz in Ordnung. Ein Härtefall soll per Definition etwas seltenes sein, sonst wäre es kein Härtefall sondern der Normalfall. Was ein Härtefall ist oder nicht, ist eine Ermessensfrage. Man kann strengere oder laschere Kritereien festlgegen, eben auch im Hinblick auf Quoten.
    • jonas3344 07.06.2018 00:01
      Highlight Highlight Ich sehe den Sinn dahinter nicht. Die Härtefallklausel ist da damit Personen, für die eine Ausweisung nicht zumutbar ist und die keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nochmals eine Chance bekommen. Wieviele das sind ist mir schlussendlich egal. Es sollen die Personen sein auf die das zutrifft. Ob das dann 3, 15, 30 oder 80% sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shabina 06.06.2018 10:23
    Highlight Highlight Es ist schon krass, obwohl ein Straftäter einen anderen Menschen tötet, schwer verletzt, an Leib und Leben gefährdet, vergewaltigt (schwere Sexualstraftat begeht) oder ein "schweres Verbrechen gegen das Vermögen" (zB. Raub) begeht, darf er in 30% aller Fälle (ausnahmsweise) einen Härtefall geltend machen!
    Man kann es einem solchen Straftäter also nicht zumuten, das Gastland zu verlassen?

    Ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer einer solchen Straftat!
    • einmalquer 06.06.2018 11:22
      Highlight Highlight um solche Aussagen zu machen, müsste man die neue Statistik abwarten...aus der vorliegenden lässt sich nicht ableiten, dass bei jeder Straftat immer bei 30% ein Härtefall geltend gemacht wird.

      Und - wir sind kein Gastland, wir behandeln Ausländer nicht wie Gäste
    • jonas3344 06.06.2018 12:33
      Highlight Highlight Du kannst davon ausgehen, dass

      1. Bei wirklich schweren Delikten die Häftefallklausel nicht angewandt wird.

      2. Die wirklich schweren Delikte noch gar nicht in der Statistik auftauchen, da die Fälle oftmals noch gar nicht abgeschlossen sein dürften (Weiterzug, Revision, etc.)
    • dorfne 06.06.2018 12:44
      Highlight Highlight Die Gerichte haben gut gearbeitet. Bei 85% der Fälle kam es zu einem Landesverweis. Es sind die Staatsanwälte, die Delikte auf die Landesverweis steht gar nicht vor Gericht bringen. Da die Staatsanwaltschaft keinen Landesverweis ausprechen darf, wendet sie einfach eigenmächtig die Härtefallklausel an, stellt den Strafbefehl aus und die kriminellen Ausländer dürfen hier bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shabina 06.06.2018 10:09
    Highlight Highlight Nach Abzug der Betrugsdelikte 70% Ausschaffungen? Dh. die Härtefallklausel wurde bei 30% aller Delikte angewandt? Es wurde also genau so gehandelt, wie es die Initianten vorausgesagt haben...
    30% ist für mich nicht "ausnahmsweise"!
  • dorfne 06.06.2018 09:06
    Highlight Highlight Dieser Missstand ist vergleichbar mit dem Skandal in Deutschland. Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen, das Gesetz wurde verschärft und jetzt wird es von den Staatsanwaltschaften umgangen. Aus Personalmangel? Dann stellt mehr Staatsanwälte ein! Kommt billiger als jährl. Hunderte von kriminellen Ausländern durchzufüttern, die nichts mehr bei uns verloren haben.
  • dorfne 06.06.2018 09:01
    Highlight Highlight Skandalös. Bei bestimmten Delikten durch Ausländer muss der Landesverweis geprüft werden. Das kann aber nur ein Gericht bestimmen unter Anwendung der Härtefallklauser. Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist für die Staatsanwaltschaft mit Zusatzaufwand verbunden. Sie erspart sich den Aufwand indem sie eigenmächtig die Härtefallklauser über Delikte stülpt und ohne Gerichtsverfahren per Strafbefehl abschliesst. Resultat: Von 559 Fällen endete gerade mal 149 mit einem Landesverweis. Während das Gericht auf eine Quote von 85% kommt. SVP wo bist Du jetzt?
  • chäsli 06.06.2018 07:08
    Highlight Highlight Ich bin jetzt fast 70 Jahre alt, seit ich denken kann, hat uns der Bundesrat in Sachen Ausländerpolitik angelogen. Frau Sommeruga hat vor der Ausschaffungs-Initiative gesagt, der Gegenvorschlag würde mit aller Konsequenz durchgesetzt. Die Härtefallklausel würde nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
    • dorfne 06.06.2018 11:06
      Highlight Highlight Der Handlungsspielraum der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Hoffentlich kommt NR Müller durch mit seiner Motion. Das Gesetz muss nachgebessert werden und es braucht mehr Personal.
  • Ökonometriker 06.06.2018 00:51
    Highlight Highlight Was genau umfasst in der Schweiz den Straftatbestand 'einfacher Betrug'? Wie trennt man ihn vom gewerbsmässigen Betrug? Warum gibt es so viele Fälle des einfachen Betrugs?
    • Bivio 06.06.2018 09:41
      Highlight Highlight 1) Art. 146 StGB --> https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html

      2) Gewerbsmässiger Betrug bedeutet, dass man mehrere bzw. regelmässig Betrug begeht.

      3) Weshalb es so viele Fälle gibt, weiss ich auch nicht. Müsste die Statistik genauer analysieren.

      Speziell ist aber, dass in der Schweiz im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern die Hürde für Betrug sehr hoch ist. Es muss immer eine Arglist vorhanden sein.
  • PenPen 05.06.2018 23:08
    Highlight Highlight Es fragt sich was schlimmer ist, die Statistik vor oder nach Veröffentlichung zu beschönigen.
  • ProfKim 05.06.2018 22:37
    Highlight Highlight In England findet jedes Jahr ein Lügenwettbewerb statt, bei dem die Teilnehmer in 5 Minuten die grösste und überzeugendste Lüge erzählen müssen. Politiker und Anwälte dürfen nicht teilnehmen, weil man ihnen nachsagt, dass sie zu geschickt im Lügen seien.

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