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Bundesrätin Sommaruga in Brüssel

epa04108333 Swiss Federal Councillor Simonetta Sommaruga gives a press conference after a EU Home affairs minister council at EU headquarters in Brussels, Belgium, 03 March 2014.  EPA/JULIEN WARNAND

Bild: EPA/EPA

«Die Schweiz liegt auch nach der Abstimmung mitten in Europa»

Die Justizministerin äusserte sich im Rahmen des EU-Innenministertreffens in Brüssel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie bezeichnete die Gespräche als freundschaftlich und konstruktiv. 



Als erste Vertreterin der Schweizer Regierung ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative nach Brüssel gereist. Im Rahmen des EU-Innenministertreffens informierte sie am Montag ihre Ministerkollegen über die weiteren Schritte zur Umsetzung der Initiative. «Vor drei Wochen haben sich die Schweizer Stimmberechtigten für einen Systemwechsel ausgesprochen.» Nun habe der Bundesrat drei Jahre für die Umsetzung Zeit.

Es sei daher nicht Sinn und Zweck ihres Besuches gewesen, bereits Lösungsvorschläge zu präsentieren und zu diskutieren, sagte sie nach dem Treffen vor den Medien. «Vieles ist im Fluss, viele Fragen nicht beantwortet.» Nun wolle man diese Fragen in den kommenden Monaten und Jahren «Schritt für Schritt» beantworten. «Dies werden wir in engem gegenseitigem Austausch tun, wie das bei Nachbarn üblich ist.» Dies hätten ihre Ministerkollegen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.

«Die Schweiz liegt auch nach der Abstimmung mitten in Europa», fügte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements an. Sommaruga versuchte zudem, von verschiedenen Seiten geäusserte Bedenken zu zerstreuen. «Der Bundesrat wird die Personenfreizügigkeit nicht kündigen», sagte sie. Gleichzeitig versicherte die Justizministerin, dass Grenzgänger und EU-Bürger, die bereits in der Schweiz arbeiten, nicht von der Initiative betroffen sind, «selbst wenn das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt wird». Dies sei im Abkommen so vorgesehen.

Mehrere bilaterale Gespräche

Am Rande des Ministertreffens führte die Justizministerin ausserdem eine Reihe von bilateralen Gesprächen – auch mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojic. Wie schon der Aussenministerin vor rund zwei Wochen habe sie dem Minister erklärt, dass gemäss dem Initiativtext das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnet werden könne. «Der Bundesrat sucht nun eine Lösung, damit Kroatien nicht diskriminiert wird», sagte sie.

Die Gespräche mit ihren Ministerkollegen bezeichnete die Bundesrätin als freundschaftlich und konstruktiv. Diese hätten Verständnis für die Situation der Schweiz gezeigt, aber gleichzeitig klar gemacht, dass die Freizügigkeit «als Prinzip nicht verhandelbar» sei. «Die EU wartet nun auf Vorschläge der Schweiz.» Es sei aber allen klar, dass dies Zeit brauche.

Über die mit der Kroatien-Frage verbundenen EU-Programme ‹Horizon 2020› und Erasmus+, deren Verhandlungen von der EU nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative auf Eis gelegt wurden, ist laut Sommaruga nicht gesprochen worden.

Kein Einfluss auf Schengen/Dublin

Angesprochen auf die Auswirkungen der Initiative auf Schengen/Dublin meinte die Bundesrätin kurz und bündig: «Für die Schweiz ändert sich nichts.» Damit sei dies eine «hypothetische Frage und nicht Gegenstand der heutigen Gespräche». Bereits bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte Sommaruga einen Zusammenhang zwischen der Initiative und den Abkommen über Schengen/Dublin verneint und die Zusammenarbeit mit der EU im Asylbereich gelobt.

Zwar besteht kein rechtlicher Link zwischen der Freizügigkeit Schengen/Dublin, in Brüssel gibt es jedoch Kreise, die durchaus einen politischen Zusammenhang sehen. Mit dem Schengener Abkommen sind die routinemässigen Personenkontrollen an der Grenze weggefallen. Das Dubliner Abkommen seinerseits regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist.

Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative sind auch Asylsuchende dem künftigen Kontingenz-System betroffen. «Der Bundesrat hat schon im Vorfeld der Abstimmung gesagt, dass die Schweiz zwingendes Völkerrecht einhalten wird», sagte die Justizministerin.

Thema Migration bei EU-Innenminister

Im Weiteren wurden die EU-Innenminister inklusive die Minister der vier EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island von der EU-Kommission über Entwicklungen der Migrationsbewegungen nach Europa informiert. Ebenfalls berichtete die EU-Kommission über die Fortschritte der Task Force «Mittelmeer».

Diese Expertengruppe wurde nach dem Bootsunglück in Lampedusa Anfang Oktober letzten Jahres mit über 300 toten Flüchtlingen aus Afrika eingesetzt. Die Minister begrüssten die erzielten Fortschritte und beauftragten die EU-Kommission, ihnen im Juni einen Bericht dazu vorzulegen.

(dwi/sda)

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