Schweiz

Die Bürgergemeinde verweigerte einem Zahnarzt die Einbürgerung. Zu Unrecht, sagt das Verwaltungsgericht. Bild: KEYSTONE

Zahnarzt muss gegen den Willen der Bürgergemeinde eingebürgert werden

Er spricht Deutsch, hat hier studiert und seine Kinder gehen in Vereine. Er hat aber auch Sozialhilfeschulden, äussert sich unklar zur Rolle der Scharia, und seine Frau ist nicht integriert. Die Bürgergemeinde wollte den libyschen Zahnarzt nicht einbürgern. Das Verwaltungsgericht schon.

18.11.17, 23:09 19.11.17, 08:32

Lucien Fluri / schweiz am wochenende

Wilhelm Tell kannte er nicht. Und auf mehr als 300'000 Franken Sozialhilfeschulden sitzt der libysche Zahnarzt auch. Trotzdem muss der mehrfache Familienvater jetzt mit seinen Kindern eingebürgert werden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden – gegen den Willen einer Bürgergemeinde im unteren Kantonsteil. Sie hatte dem Mann, der seit 19 Jahren in der Schweiz lebt, die Einbürgerung verweigert – zum zweiten Mal. Der 46-Jährige wollte sich schon 2011 einbürgern lassen.

Ein Urteil, das eine Frage aufwirft: Wie viel Spielraum hat eine Bürgergemeinde überhaupt, wenn es um Einbürgerungen geht? Und ein Fall der zeigt, dass ein ungutes Gefühl einer Bürgergemeinde allein nicht reicht. Es gilt vor Gericht als Willkür.

Für die Bürgergemeinde war klar: Die Sozialhilfeschulden stehen einer Einbürgerung im Weg. 326'000 Franken hat der 46-Jährige, der in der Schweiz studiert hat, bis Ende 2009 bezogen. Zurückbezahlt sind sie nicht, obwohl der Mann als Zahnarzt inzwischen in günstigen Verhältnissen lebt.

Zu wenig integriert

Das Verwaltungsgericht urteilt anders. Wer Sozialhilfe bezieht, der erhält den Schweizer Pass zwar nicht. Die Rückerstattung von Sozialhilfekosten sei aber keine Voraussetzung für eine Einbürgerung. Der Mann habe sich schliesslich nicht geweigert, das Geld zurückzubezahlen. Der Kanton müsste das Geld zuerst einmal zurückfordern.

Für die Bürgergemeinde war klar: Der Mann ist zu wenig integriert. Er ist in keinem Verein und pflegt kaum Kontakt zur Schweizer Bevölkerung, abgesehen vom zufälligen Kontakt mit Patienten.

Das Verwaltungsgericht urteilte anders. Zwar habe der 46-Jährige keine Schweizer Freunde, die er regelmässig treffe. Er pflege aber Kontakte zu Schweizern: Bei der Arbeit, mit Kollegen aus dem Studium, bei der Teilnahme an Schulanlässen. Und er spricht sich mit anderen Familien ab, um die Söhne ins Sporttraining zu bringen. Dass der Mann seine Freizeit vor allem mit der Familie verbringe, dürfe ihm nicht negativ ausgelegt werden.

Die Bürgergemeinde habe dem Mann Treffen mit anderen libyschen Staatsangehörigen «an eher seltenen Anlässen wie Hochzeiten und Beerdigungen» einseitig stark negativ angelastet, gelegentliche Treffen mit Schweizern aber nicht ähnlich stark gewichtet. So einseitig zu entscheiden, sei willkürlich.

Keine klare Antwort

Für die Bürgergemeinde war klar: Die Frau des Mannes ist zu wenig integriert. Er hat sich nicht darum bemüht, dass sie einen Deutschkurs macht. Zudem habe er nicht immer klar geantwortet, ob seine Tochter einen Nicht-Muslimen heiraten dürfe.

Das Verwaltungsgericht fand: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Mann für die schlechte Integration seiner Frau mitverantwortlich ist. Ein Einbürgerungsverfahren habe individuellen Charakter. Dass er die Gleichstellung nicht achte, sei nicht genügend protokolliert.

Für die Bürgergemeinde war klar: Der Mann kennt Wilhelm Tell nicht.

Das Verwaltungsgericht fand: «Der Umstand alleine, dass er Wilhelm Tell nicht kennt, kann nicht ins Gewicht fallen.» Der Mann bestand den Neubürgerkurs mit der Note 5,2. Damit habe der 46-Jährige gezeigt, dass er mit den in der Schweiz geltenden Grundwerten vertraut sei.

Staatsform zu wenig akzeptiert?

Für die Bürgergemeinde war klar: Der Mann akzeptiert die Schweizer Staatsform zu wenig. Er bewege sich in seiner Freizeit in «einer konservativen muslimischen Parallelgesellschaft». Er setzt sich in einer Stiftung für die Errichtung muslimischer Glaubensstätten und die Förderung muslimischer Schulen ein. Von der Scharia habe er sich zu wenig klar distanziert.

Das Verwaltungsgericht sah dies anders. Man dürfe dem Mann «im Rahmen der Religionsfreiheit» nicht verwehren, «sich für seinen Glauben und dessen Ausübung einzusetzen». Es seien schliesslich keine undemokratischen Ziele in den Statuten der Stiftung.

Zudem habe der Zahnarzt mehrmals explizit gesagt, dass er nicht für die Einführung der Scharia in Europa sei. «Nach dem Gesagten kann ihm die Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen nicht negativ ausgelegt werden, zumal keine Hinweise vorhanden sind, wonach der Gesuchsteller als Mitglied dieser Organisation die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet.»

Grenze der Integration

Das Fazit des Gerichtes: «Von einem Einbürgerungsbewerber wird keineswegs verlangt, dass er seine bisherige Identität ablegt und in eine andere Haut schlüpft.» Wer keine Straftaten begangen hat, kann seine Einbürgerung per Rechtsweg durchsetzen, wie der Fall zeigt. Die Gemeinde hat im System heute das Nachsehen, Integriert zu sein heisse nicht, «die angestammte kulturelle Eigenart preiszugeben».

Bleibt die Frage: Wie viel Spielraum haben Bürgergemeinden noch? Das Gericht sagt: Gemeinden hätten einen «weiten Ermessensbereich» und hinsichtlich der «einzelnen Voraussetzungen mehr oder weniger grosse Beurteilungsspielräume». Ein Einbürgerungsverfahren sei aber «kein rechtsfreier Vorgang».

Die Gemeinde lasse bei ihrem Entscheid positive Punkte vollständig ausser Acht und berücksichtige einzig die kritischen Punkte. Solche Entscheide seien nicht von der Gemeindeautonomie geschützt. Wenn jemand alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, gehe es nicht an, dass die Gemeinde die Person «trotzdem nicht einbürgert».

Sergio Wyniger hat das Urteil gelesen. Der Stadtsolothurner Bürgergemeindepräsident ist beim kantonalen Bürgergemeinde- und Waldeigentümerverband für das Dossier Einbürgerungen verantwortlich. Er sagt: «Wir Bürgergemeinden wünschen uns möglichst viel Freiheit, unsere Kompetenz anwenden zu dürfen. Aber es darf keine Willkür geben. Das ist die Schwierigkeit am Ganzen.» Wyniger kann beide Seiten verstehen.

Grundsätzlich sagt er: «Unser Spielraum ist relativ klein. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen und wird von Bürgergemeinden immer wieder auch kritisiert.» Die Rahmenbedingungen seien vorgegeben. Spielraum böten etwa Fragen der Integration, die kaum messbar seien. So wird etwa die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben verlangt.

Einfach sei diese Einordnung nicht immer. «Ist nicht integriert, wer an der Fasnacht nicht mitmacht?», fragt Wyniger. Damit alle Gesuchsteller einigermassen gleich behandelt werden, haben die Bürgergemeinden einen Frageraster erarbeitet. «Diese Gesamtbetrachtung ist wichtig, etwa wenn ein Gesuch auf der Kippe ist.» Denn ein Entscheid dürfe nicht den Eindruck erwecken: «Den wollen wir nicht.»

Auch wenn der Spielraum klein ist, ist Sergio Wyniger überzeugt, dass die Bürgergemeinden die richtige Institution sind für Einbürgerungen. «Sie sind näher bei den Leuten als der Kanton», sagt er. «Ob jemand integriert sei oder nicht, sieht eine Bürgergemeinde besser.»

Wenig Beschwerden

André Grolimund leitet das Amt für Gemeinden. Grundsätzlich spricht er von einem Einzelfall. Auf 500 Einbürgerungen gibt es im Schnitt zwei bis drei Beschwerden. «Es sind Fälle im Promillebereich, und die machen Schlagzeilen.»

Grolimund betont: Dass der Kanton oder die Gerichte die Gemeinden korrigieren, sei nicht nur aufgrund der geringen Beschwerdezahl eine falsche Annahme. «Man kann die Ebenen nicht gegeneinander ausspielen. Wir arbeiten sehr eng zusammen.» Viele Fälle würden schon abgeblockt, bevor es überhaupt zu einem richtigen Einbürgerungsverfahren kommt. Grolimund spricht zwar von einem «Ermessensspielraum». Er betont aber: «Dieser muss auf sauber abgeklärtem Wissen bestehen.»

Die betroffene Bürgergemeinde wollte keine Stellung nehmen. Der Bürgerrat akzeptiert den Gerichtsentscheid und zieht ihn nicht weiter.

Die nützlichsten Reisepässe der Welt

Sag mal, bin ich hier die Einzige, die Fondue scheisse findet?

2m 16s

Sag mal, bin ich hier die Einzige, die Fondue scheisse findet?

Video: watson

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
74
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
74Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • N. Y. P. 20.11.2017 19:39
    Highlight Ooooh,
    ich bin jetzt gerade beeindruckt, dass aufgeschaltet wurde. Danke.

    Mich würde halt schon brennend interessieren, wieso es halt zu oft immer wieder mal locker 3 h dauern kann, bis Kommentare freigeschaltet werden.

    Ich denke, die Kommentare "tröpfeln" in die einzelnen Artikel rein und jemand (wer?) drückt nach kurzem Überfliegen eines Kommentars einen Button und aufgeschaltet ist. Aber vermutlich ist es ganz anders.

    Ansonsten, ihr seid cool, tolle Artikel, guter Austausch mit den Usern👍👍..
    1 0 Melden
  • N. Y. P. 20.11.2017 09:12
    Highlight Nachtrag zu meinem vorherigen Kommentar.
    Gerade wurden 2 Kommentare in diesen Artikel geschaltet. Nur, sie sind nicht auffindbar.
    1 0 Melden
  • N. Y. P. 20.11.2017 08:56
    Highlight @watson
    Ihr seid ja echt cool unterwegs. Aber, was ihr gestern wieder kommentaraufschaltmässig abgeliefert habt, ist langsam zum gähnen. Samstag morgen und Sonntag morgen sind regelmässig Highlights, was dies betrifft.

    @Maurice Thiriet
    Gestern konnten geschlagene 6 h keine Kommentare aufgeschaltet werden.
    Auch dieser Artikel. Es fehlen gerade jetzt wieder 50 Kommentare. Dann sind sie wieder drin. So hat mein einfach keinen Bock zu diskutieren.

    Weder wird dieser Kommentar Maurice Thiriet erreichen, geschweige denn aufgeschaltet !!

    😄😄😄 ich nehme es mit humor..
    1 0 Melden
  • Pana 20.11.2017 02:00
    Highlight "Für die Bürgergemeinde war klar: Der Mann kennt Wilhelm Tell nicht."

    Skandal. Ausschaffen!11!!!1!
    10 17 Melden
  • stamm 19.11.2017 21:53
    Highlight Danke Richter! Und die Familie sollte sich jetzt wohlfühlen, wenn sie weiss, dass sie die Gemeinde gar nicht will? Und die Kinder haben es ab jetzt sicher auch einfacher....
    6 10 Melden
  • factfullness HQ1.27 (+0.03) 19.11.2017 17:44
    Highlight Das Verwaltungsgericht ist ein korrektiv in einem funktionierenden Rechtsstaat.

    Gott/Spaghettimonster sei Dank.
    6 17 Melden
  • einmalquer 19.11.2017 16:37
    Highlight Was man bei der ganzen Berichterstattung sehen müsste, sind folgende – von mir aus gesehen – entscheidende Bemerkungen:

    „..nicht genügend protokolliert...“
    und immer wieder:
    „Für die Bürgergemeinde war klar...“

    Warum war so vieles für die Bürgergemeinde klar, wie waren denn die Fragen und wie waren die Antworten? Man weiss es nicht.

    Und warum wurden die Antworten und Ansichten des Zahnarztes nicht genügend protokolliert?

    Man weiss es nicht und hofft auf Zufall oder Unfähigkeit statt auf Absicht.
    6 10 Melden
  • You will not be able to use your remote control. 19.11.2017 14:07
    Highlight > Zudem habe er nicht immer klar geantwortet, ob seine Tochter einen Nicht-Muslimen heiraten dürfe.

    Seine Meinung dazu ist nur relevant, wenn man davon ausgeht, dass er seinen Willen auch durchsetzen kann.

    Die Frage zeigt, wie wenig die Bürgergemeinde unsere Kultur kennt: Sobald seine Tochter 18 Jahre alt ist, darf sie heiraten, wen sie will.
    12 24 Melden
    • FrancoL 19.11.2017 16:27
      Highlight Nach meinen Erfahrungen mit Jüdischen Mitbürgern, kann ich nur festhalten, dass auch bei den Juden es nicht unbedingt genehm ist, wenn man keinen Juden/Jüdin heiratet. Ich kenne 2 Fälle da konnte man bestens von Zwang sprechen. Es waren alles Jüdische Mitbürger mit Schweizer Pass.
      Zudem in beiden Fällen waren die Betroffenen bereits über 18 Jahre alt und standen trotzdem unter einem familiären Druck. Doch das ist nun mal Privatsache.
      19 4 Melden
    • axantas 19.11.2017 16:44
      Highlight ...sollte sie es dann doch nicht tun, wäre sie nicht die Erste, die es nicht kann, weil sie sonst von der Familie verfolgt oder gar gelyncht würde.

      Alles schon passiert, auch in unserem Land.

      Nicht vergessen: Seine Religion erlaubt ihm ausdrücklich, zu lügen, wenn es dem Glauben dient.

      So schwammige Aussagen deuten nicht darauf hin, dass es ihm wirklich Ernst ist.
      14 9 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 19.11.2017 17:40
      Highlight Vor wenigen Jahren war es hier in der Schweiz ein Problem, wenn eine Katholikin einen Protestanten geheiratet hat.

      > Alles schon passiert, auch in unserem Land.

      Deswegen kann aber dieser Zahnarzt nicht bestraft werden.

      > Seine Religion erlaubt ihm ausdrücklich, zu lügen

      Wenn ich es als ethisch wichtig erachte, dass ich lüge, dann tue ich das auch, du nicht? Es passiert halt relativ selten. D.h. auch das ist eine Vorverurteilung, hat er denn gelogen?
      7 16 Melden
    • Mutzli 19.11.2017 18:59
      Highlight Habe das gleiche auch schon bei Freikirchlern im Emmental erlebt, auch da massivster Druck, Schweizer sind sie (leider) trotzdem.

      @axantas Weil es eine Passage im Koran steht, muss man deshalb konstant davon ausgehen, dass sie pathologische Lügner sind, oder was? Es ist ja noch nie vorgekommen, dass ein Christ oder Hindu oder sonst religiöser gelogen hat im Dienste der Religion, nee nee. Es gibt zudem noch eine andere Option, nämlich das er die Wahrheit sagt.
      5 4 Melden
    • axantas 19.11.2017 19:14
      Highlight Dass wir hier oft nicht besser WAREN, will ich nicht wegwischen.

      Das mit dem Verleugnen im Islam wird halt nur alllzu oft genutzt und missbraucht. Die Resultate kenne wir alle.

      Und ich gebe zu, dass es mit einem schleichenden Misstrauen zu tun hat, dass sich in mir breitmacht, was ich absolut nicht mag, mir aber von der Realität gelehrt wird. Leider.
      4 4 Melden
  • Enzasa 19.11.2017 13:46
    Highlight NYP Telomerase Maxheiri Poga u.s.w

    Stellt euch vor eure Tochter will einen Muslim heiraten?

    Schreit ihr Hurra?
    Oder äußert ihr Bedenken?

    Natürlich äußert ihr Bedenken und ihr habt die gleiche
    10 9 Melden
  • Martin68 19.11.2017 12:39
    Highlight Interessant wie ich im Jahr mehrmals schriftlich daran erinnert werde meine Steuern bis Ende Oktober fristgerecht zu bezahlen und bei ausländischen Zahnärzten offensichtlich nicht einmal die Sozialhilfeschulden zurückgefordert werden. Wenn jemand diese Umstände aufzeigt wird er sicher als rechtsnational und populistisch eingestuft....
    24 9 Melden
    • EvilBetty 20.11.2017 08:45
      Highlight Nein, denn das eine hat mit dem anderen nix zu tun.
      3 9 Melden
  • einmalquer 19.11.2017 11:52
    Highlight Was mich wundert:

    Da will sich einer in der Schweiz einbürgern und die stellen ihm Fragen zu einem Stück eines in Marbach geborenen Dichters.

    Warum fragen sie nicht nach Frisch oder Gotthelf?

    Und wenn denn die Werke des "Deutschen" so wichtig sind, warum fragt man nicht nach "Die Räuber" oder nach "Die Kraniche des Ibykus"?
    9 15 Melden
  • CASSIO 19.11.2017 10:52
    Highlight ist unsere legislative dermassen schwach, dass die iudikative solche urteile fällen kann?
    11 5 Melden
    • FrancoL 19.11.2017 16:31
      Highlight Nein es gibt Regeln und Gesetze und diese sind nun mal eingehalten.
      7 9 Melden
    • CASSIO 19.11.2017 17:32
      Highlight FrancoL, den Text gelesen, aber nicht verstanden, hä?!?!?
      9 4 Melden
    • Mutzli 19.11.2017 18:45
      Highlight @Cassio Punkto "Text gelesen, aber nicht verstanden": Die Legislative hat, abgesehen von den gesetzlichen Leitplanken, sowieso nichts mit der Einbürgerung zu tun. Es ist auch keine Frage von stark oder schwach. Die Judikative bewegt sich im von der Legislative vorgegeben Rahmen und korrigiert, wenn nötig, nicht gesetzeskonforme Exekutiveentscheide. Wenn Sie selbst mal einen Einbürgerungstest gemacht hätten, wüssten Sie das. Das ist unser demokratisch legitimiertes System und wenn Sie solche Probleme damit haben, kämen Sie wohl kaum durch die Prüfung. Sonst können Sie ja ne Initiative starten.
      2 1 Melden
    • FrancoL 19.11.2017 19:08
      Highlight Doch bestens verstanden und sogar der Meinung, dass die Gesetze genügen und die Umsetzung so erfolgen kann. Deine Frage kann allerdings in 2 Richtungen aufgefasst werden und welche Du Genua gemeint hast ist unklar!
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.11.2017 09:14
    Highlight Und immer wieder diese Vereinsmeierei ...

    Nirgendwo in der Bundesverfassung oder sonst einem Gesetzt steht, dass Schweizer in Vereinen tätig sein sollen.

    Zu meinen, dies sei ein Kriterium bei Einbürgerungen, ist schlicht UNSCHWEIZERISCH, weil falsch und fehl am Platz.

    Ohne nachzuschauen würde ich wetten, dass kein einziges Mitglied dieser Einbürgerungskommision länger als bis 16 Jahren zur Schule ging. Kein Plan von Schweiz, Verfassung und rechtlichem Rahmen.
    Dafür aber ein verklärtes Bild der "Schweiz", Tell und so, und selbstverständlich ... Mitgliedschaft in Vereinen.

    16 14 Melden
  • walsi 19.11.2017 08:22
    Highlight Dem Gericht würde ich erklären: Nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig.
    8 10 Melden
    • FrancoL 19.11.2017 16:32
      Highlight Aber was Walsi richtig findet ist rechtens?
      8 10 Melden
  • poga 19.11.2017 07:26
    Highlight Heist das, dass die Gleichstellung der Frau kein Kriterium mehr ist um Schweizer zu sein? Heist das jetzt auch, dass die Religion genauso wichtig ist, wie die grossen Herausforderungen die diese Gesellschaft bewältigen muss?
    40 15 Melden
    • einmalquer 19.11.2017 12:00
      Highlight Die Gleichstellung ist ein Kriterium, auch die Eigenständigkeit und Selbständigkeit der Frau.

      Wenn der Mann also der Frau nichts vorschreibt, sondern sie selber entscheiden kann.

      Hier wurde dem Mann das Verhalten der Frau vorgeworfen, also dass er sie nicht "bevormundet" und ihr nichts vorschreibt.

      Wie wichtig welche Religion für den Einzelnen ist, muss jeder in diesem Land der Religionsfreiheit für sich selbst entscheiden.
      7 9 Melden
    • Mutzli 19.11.2017 12:10
      Highlight Ist ja nicht gerade so, als ob absolut jede/r SchweizerIn für die Gleichstellung der Frau einsteht. Man erinnere sich nur an die Empörungswelle, als die SP bekündete eine entschieden feministische Partei zu sein... Es heisst ja auch nirgends, dass er stark gegen Gleichstellung sei, halt ein konservativer Religiöser, von denen es ja auch viele "Eingeborene" Christen, Juden etc. gibt. Die Schulden (bei denen jedoch auch der Kanton Mitschuld hat) und vieles andere ist fragwürdig, doch den Punkt ihm anzukreiden ist scheinheilig.
      8 4 Melden
    • Tomjumper 19.11.2017 12:51
      Highlight Heisst das, dass ein Mann seine Frau zur Integration zwingen muss
      um unsere Vorstellungen von Gleichstellung zu erfüllen, um Schweizer zu werden?
      10 3 Melden
    • poga 19.11.2017 17:27
      Highlight @Tomjumper es heist nur so viel: Wenn nicht alle die Gleichstellung leben wollen, werden wir sie nicht erreichen. Und für mich ist viel wichtiger, was das ganze für mich bedeutet. Wenn es kein Kriterium ist, die Gleichheit von Mann und Frau zu leben um Schweizer zu werden, ist es auch nicht wichtig für die Gleichheit zu sein als Schweizer. So simpel und so einfach....
      4 4 Melden
    • Tomjumper 20.11.2017 09:42
      Highlight Gleichstellung ist das Eine. Die Frage, die sich daraus ergibt ist, ob bei der Einbürgerung eines Menschen relevant ist wie dessen Partner lebt? Ich habe keine Aussage des Zahnarztes gelesen die gegen Gleichstellung spricht. Gleichheit ist wieder ein anderes Thema. Vor dem Gesetz ist gleichheit Pflicht, aber Mann und Frau sind nicht gleich. Sie müssen gleich gestellt werden im Bezug auf Rechte und Pflichten. Schweizer sind nicht verpflichtet für etwas zu sein, da jeder seinen freien Willen haben darf. Bei der Einbürgerung kann es ein Kriterium sein, aber nur im Bezug auf die Person selbst.
      3 2 Melden
    • Enzasa 21.11.2017 17:33
      Highlight Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen will
      Und ihr Mann verbietet es indem er droht dass Haushaltsgeld zu kürzen oder sie zu verlassen.

      Ist das Gleichstellung?
      2 1 Melden
  • ujay 19.11.2017 07:17
    Highlight Der Kanton soll die Sozialgelder zurückfordern und gut ist. Als Zahnarzt sollte er auch die finanziellen Mittel dazu haben. Diese Story bedient so nur der Empörungsbewirtschaftung gewisser politischer Kreise.
    18 37 Melden
    • Hierundjetzt 19.11.2017 10:40
      Highlight Und möchte der ujay 326‘000 von einem 46 zurückfordern? Dazu reich ein Leben nicht.

      Ich halte es wie die meisten anderen Kantone: Jeder kann mal in die Sozialhilfe abrutschen, dass kann passieren und dafür haben wir dieses Netz.

      Aber Bürger als Sozialhilfeempfänger werden? Nein. Ausweis C reicht vollkommen.
      10 5 Melden
    • Martin68 19.11.2017 12:31
      Highlight Ist das Gegenteil von Empörungsbewirtschaftung gewisser politischer Kreise der Verdrängungsaktivismus der anderen politischen Kreise?
      8 4 Melden
    • Duweisches 19.11.2017 16:58
      Highlight @Hierundjetzt er ist kein Sozialhilfeempfänger mehr.
      @martin nein, das nennt sich rationaler Ansatz statt rassistisch motivierter Entscheide. Oder würde ein Norweger ebenfalls nicht eingebürgert, weil er seine Sozialhilfeschulden noch nicht bezahlen konnte und sich seine Frau nicht integriert?
      7 5 Melden
    • Martin68 19.11.2017 22:56
      Highlight @Duweisches: Bin nicht sicher, ob ein Norweger soviel Sozialhilfe erhalten hätte. Und ja, auch ihn sollte man bei gleichen Vorzeichen nicht einbürgern.
      9 6 Melden
  • Lavamera 19.11.2017 00:55
    Highlight Ich bin als Schweizerin geboren worden. Habe Schweizereltern und Grosseltern und Urgrosseltern. Eingebürgert werden, würde ich wohl nicht. Ich studiere und kriege dadurch Geld vom Staat. Ich bin Einzelgängerin und in keinem Verein und gehe nie in Dorfläden. Von der Schweizergeschichte habe ich keine Ahnung mehr. Und meine letzten zwei Ex-Freunden waren beide Ausländer. D.h. mein einziger Verdienst als Schweizerin war es von den richtigen Eltern geboren worden zu sein und dass ich nie straffällig geworden bin. Viele Menschen, die keinen Pass haben, sind mehr Schweizer als wir.
    27 53 Melden
    • walsi 19.11.2017 08:20
      Highlight Sie sind viel mehr Schweizerin als sie selber glauben. Sie werden viele Eigenarten haben die ein Ausländer als typisch Schweiz beziffern wird ihnen aber selber so gar nicht auffallen, es ist für Sie normal.
      10 5 Melden
    • häfi der Spinat 19.11.2017 09:52
      Highlight Lavamera
      Mag sein, ist aber in diesem Zusammenhang nicht relevant. Weil es bei dir ja nicht zur Diskussion steht, ob man dich Einbürgerung soll.
      Währst du kein Schweizer, wolltest aber unbedingt einer werden, würde es ev. sehr wohl ein Thema sein.

      Sei einfach froh, das deine Nationalität noch nicht "for free" auf dem Dorfplatz verteilt wird.
      8 6 Melden
    • Ballermann6 19.11.2017 09:58
      Highlight Ich gehe aber davon aus, dass du die Scharia nicht gutheisst und die Gleichstellung von Mann und Frau als Selbstverständlichkeit anschaust.
      9 3 Melden
    • grumpy_af 19.11.2017 10:38
      Highlight Was für ein Stuss. Hier geht es um ein bisschen mehr als nur "als Schweizer geboren zu sein".
      6 7 Melden
    • Hierundjetzt 19.11.2017 10:44
      Highlight Nette Geschichte, ist einfach ein Lebensentwurf. Die Kriterien um Bürger eines westlichen Landes zu werden sin überall die gleichen. Die Schweiz fällt da nicht aus dem Rahmen.

      Probiere mal Bürger der USA, Kanada oder Australien zu werden, danach sprechen wir nochmals über diese pöse Schweiz 😉
      10 4 Melden
    • axantas 19.11.2017 14:31
      Highlight Ich gehe mal davon aus, dass du die Scharia auch ausserhalb der Schweiz für nicht erstrebenswert hältst, deine mögliche Tochter sicher einen Nicht-Muslimen heiraten darf, und nicht unbedingt muslimische Schulen in der Schweiz haben musst.

      Falls du bezüglich Allgemeinwissen in Geschichte noch nie von diesem Wilhelm Tell gehört hast, würde ich doch mal wieder ein Buch (oder zur Not das Internet) zur Auffrischung empfehlen.
      9 5 Melden
    • Wisegoat 19.11.2017 17:25
      Highlight Da kann man Ihnen nur gratulieren.
      0 1 Melden
    • pamayer 19.11.2017 18:37
      Highlight mir geht es ebenso. würde durch mein sozialverhalten (keine vereinsmitgliedschaft) subito des landes verwiesen. wer tell ist, weiss ich. was blocher alles gutes für die schweiz getan hat, weiss ich nicht, da nichts solches vorhanden. und aus dem militär haben sie mich auch entlassen. dafür beziehe ich familien bzw ausbildungsbeiträge für kinder. habe berufsbedingt mit ausländern zu tun. bin einkaufstourist ennet der grenze. gehöre keiner landeskirche an.
      wenn dermassen engstirnige burgergemeinden bestimmen, was der schweiz würdig ist, dann ist die schweiz bald ein ballenberg museum.
      4 4 Melden
    • Balikc 20.11.2017 13:57
      Highlight @walsi: Können Sie einige "typisch Schweizerische Eigenschaften" aufzählen? Mir ging es nach dem Lesen des Artikels ähnlich wie Lavamera: Bin waschechter Schweizer, aber dass ich ein Einbürgerungsprozedere bestehen würde bezweifle ich...
      0 1 Melden
    • Enzasa 21.11.2017 17:41
      Highlight Axantas würden Sie Hurra schreien wenn ihre Tochter einen Muslim heiraten will?Ich würde das kritisch sehen.
      Daher hat auch der Zahnarzt das Recht bei dem Gedanken an einen christlichen SchwiegerSohn Befürchtungen zu haben.
      Ich halte die Scharia nicht für erstrebenswert aber ich denke der Weg von der Scharia weg ist lang und problematisch.
      Mein Mann darf mir nicht vorschreiben wie ich mich zu kleiden habe und auch nicht welche Freunde ich haben darf. Ich habe ein Recht auf meine eigene Identität. Das Geste ich der Frau vom Zahnarzt auch zu
      1 2 Melden
  • Joe Smith 19.11.2017 00:53
    Highlight Irgendwie ironisch, dass man von dem Mann einerseits Gesetzestreue verlangt (welche er offenbar ja auch erfüllt), ihm aber gleichzeitig vorwirft, dass er den Meuchelmörder Tell nicht kennt.
    17 37 Melden
    • häfi der Spinat 19.11.2017 09:53
      Highlight Ja, und das seine Frau offenbar nicht gleichberechtigt ist.
      5 5 Melden
    • axantas 19.11.2017 15:20
      Highlight Hauptsache, er kennt den Wohltäter der Menschheit Mohammed und seine Schriften, gell.
      10 9 Melden
    • Enzasa 21.11.2017 17:43
      Highlight Wenn er Mohammed und seine Schriften kennt, kennt er Jesus, Maria, Abraham und die halbe Bibel
      1 0 Melden
  • Telomerase 19.11.2017 00:33
    Highlight Das zeigt die Wichtigkeit der Bürgergemeinden, die weiche Faktoren besser beurteilen können, als das Gericht, das solch einen Fall steif mit Scheuklappen beurteilt.
    58 20 Melden
  • MaxHeiri 19.11.2017 00:12
    Highlight Es ist kurzsichtig von Gericht, einen solchen Ignoranten einzubürgen. Leider führen solche Urteile von Einzelnen, dann dazu, dass die ganze Systematik hinterfragt fragt.
    180 39 Melden
  • N. Y. P. 19.11.2017 00:08
    Highlight Der Mann habe sich schliesslich nicht geweigert, das Geld zurückzubezahlen. Der Kanton müsste das Geld zuerst einmal zurückfordern. (text)

    Logisch weigert er sich nicht. Er kann sich ja erst weigern, wenn der Kanton Forderungen stellt !

    Item

    -Er befürwortet die Scharia ausserhalb Europas.
    -Er hat nicht klar geantwortet, ob seine Tochter einen Nicht-Muslimen heiraten darf.
    - Er setzt sich für die Förderung muslimischer Schulen ein.
    -326'000.- Schulden.

    Es ist genau DAS, was den Bürgern so auf den Sack geht.
    Aber bestens integrierte Kinder werden ausgewiesen.

    231 44 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.11.2017 02:29
      Highlight Lieber N.Y.P.:

      Du machst hier eine schöne Aufstellung aus dem Artikel, ... aber, zufälligerweise fehlt der Satz "Zudem habe der Zahnarzt mehrmals explizit gesagt, dass er nicht für die Einführung der Scharia in Europa sei."

      Wieso?
      22 35 Melden
    • LYX 19.11.2017 08:18
      Highlight Weil es nur geheuchelt ist. Wer für die sharia irgendwo anders ist, wäre am ende auch bei uns dafür.
      4 10 Melden
    • who cares? 19.11.2017 08:26
      Highlight Also wenn ich 300'000.- Schulden hätte, würde ich sie auch nicht zurückzahlen, wenn mich niemand dazu auffordert...
      11 4 Melden
    • atomschlaf 19.11.2017 09:10
      Highlight Benot, dieser Satz hat keinerlei Bedeutung, da der Koran es ausdrücklich erlaubt, gegenüber Ungläubigen zu lügen.
      7 4 Melden
    • grumpy_af 19.11.2017 10:40
      Highlight Er listet ja "ausserhalb Europas" auf. Sehe dein Problem nicht, Benot.
      6 4 Melden
    • dä dingsbums 19.11.2017 10:41
      Highlight Er ist gegen die Einführung der Scharia in Europa. Für Dich heisst das aber er ist automatisch für die Scharia ausserhalb von Europa?

      Was ist denn das für eine unsinnige Logik?
      7 10 Melden
    • Pafeld 19.11.2017 12:30
      Highlight Ok, bürgen wir nun alle Schweizer wieder aus, die der Meinung sind, dass ihre Kinder keine Muslime heiraten dürfen? Oder haben wir da etwa einen Doppelstandard?
      7 3 Melden
    • Maracuja 19.11.2017 15:31
      Highlight @Benot

      der Salafist Blancho spricht sich aktuell gegen die Einführung der Scharia in der Schweiz aus, hält Steinigungen aber für einen Wert des Islams und lehnt sie nur ausserhalb eines islamischen Systems ab. Der Islamist Tarik Ramadan will nur ein Moratorium für Steinigungen, lehnt sie aber nicht ab. Wer die Einführung der Scharia in Europa ablehnt, aber ihre Installation in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit befürwortet, teilt hiesige humanistische Werte nicht und sollte nicht eingebürgert werden. Gläubige, die Menschenrechte akzeptieren können eingebürgert werden.
      10 5 Melden
    • axantas 19.11.2017 15:39
      Highlight Die Formulierung, dass er gegen die Einführung der Scharia in Europa ist, beinhaltet sprachlich automatisch die Äusserung, dass er selbiges ausserhalb Europas gutheisst.

      Sonst wäre der Satz kürzer und hiesse „ich befürworte die Scharia nicht“, lieber dingsbums.
      10 5 Melden
    • dä dingsbums 20.11.2017 09:48
      Highlight @axantas: Ich bin gegen die Einführung von Diktaturen in Europa. Das heisst aber noch lange nicht, dass ich Diktaturen ausserhalb von Europa gutheisse.

      Eure Logik ist unsinnig.
      4 5 Melden
    • Enzasa 21.11.2017 17:48
      Highlight Maracuja
      Natürlich bin ich gegen Steinigung.
      Ich bin gegen jede Todesstrafe und es widerspricht den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte, die Todesstrafe anzuwenden.
      Warum sind sie explizit gegen Steinigung ist Hängen, Köpfen, Ersticken oder vergiften anders zu bewerten?
      1 0 Melden
  • Caturix 18.11.2017 23:55
    Highlight Bekam als Baby den CH Pass. Heute würde ich ihn auch nicht kriegen. Habe keine Schweizer Freunde, bin in keinem Verein, Der Christliche Glaube ist mir mehr oder weniger Wurst, die Direkte Demokratie nervt micht oft und den Willhelm Tell kenne ich nicht persönlich den Dorfmetzger kenne ich auch nicht.
    Die ganzen Einbürgerungen sollten nur noch von Kantonsbehörden entschieden werden das Volk hat sowieso je nach Person keine lust ihn einzubürgern, da geht es nur nach Lust und Laune.
    58 119 Melden
    • Telomerase 19.11.2017 00:34
      Highlight Was bringt es dir denn in diesem Fall überhaupt den Schweizer Pass zu besitzen?
      21 15 Melden
    • DrPop 19.11.2017 09:58
      Highlight (Fast) in der ganzen Welt visafrei zu reisen ist wohl einer der grössten Vorteile. Wenns dann doch eins braucht ist es kein Problem dieses zu beziehen. Ausserdem kommt es bei Bewerbungen immer gut an, wenn man Schweizer ist. In der Schweiz zu leben und den schweizer
      Pass zu haben hat praktisch gesehen nur Vorteile. Mit Nationalstolz hat das wenig zu tun. Zumindest bei vielen Eingebürgerten.
      6 1 Melden
    • FrancoL 19.11.2017 10:45
      Highlight @Talomerase:
      "Was bringt es dir denn in diesem Fall überhaupt den Schweizer Pass zu besitzen?"

      Das fragst Du? Soll der Pass einem etwas bringen? Soll er einen Vorteil darstellen? So in Richtung mit Pass bin ich mehr wert?

      Genau das sollte der Pass nicht darstellen, er sollte eine Zugehörigkeit markieren ohne wertend zu sein, denn genau diese Wertung kann in Diskriminierung enden.
      11 3 Melden
    • SilWayne 19.11.2017 12:59
      Highlight Was nervt dich an der direkten Demokratie?
      Würdest du einen "starken Mann" an der Spitze bevorzugen?
      10 4 Melden
    • Enzasa 19.11.2017 13:42
      Highlight Ganz einfach, Sicherheit um in dem Land auch zukünftig zu leben, wo sie lebt.
      4 0 Melden
    • FrancoL 19.11.2017 14:01
      Highlight @SilWayne; Wenn die direkte Demokratie an absurdum geführt wird und Entscheide wie zB bei den Einbürgerungen in kleinen Gemeinden von niedrigen Beweggründen geleitet werden dann ist es auch ein Schaden für die Demokratie selbst. Das hat null und nichts mit einem "starken Mann" zu tun. Es zeigt allerhöchstens dass auch die Demokratie Defizite hat.
      7 1 Melden
    • pamayer 19.11.2017 18:41
      Highlight @cautrix
      genau! den metzger kenne ich nicht.
      wieso?
      a) grossverteiler
      b) vegetarier
      und dann noch glutengeschichte. adieu dorfbäcker, der nix glutenfreies hinkiriegt.
      diese kriterien stammen aus den 50 jahren des letzten jahrhunderts, als die ehemaligen fröntler noch an den wichtigen stellen sassen und der rassismus und die vormachtsstellung über das weib tief verankert und geschätzt war.
      3 0 Melden

Nationalrat will das Bankgeheimnis im Inland nicht antasten

Das Bankgeheimnis im Inland soll nicht gelockert werden. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Er hat am Donnerstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen.

Der Entscheid fiel mit 120 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung – gegen den Willen der Linken, die gegen Steuerhinterziehung vorgehen möchten. Der Bundesrat hatte ein Ja zur Motion beantragt. Er liess damit sein Projekt für eine Revision des Steuerstrafrechts …

Artikel lesen