Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will die festgefahrenen Verhandlungen über die Migrationspolitik auf EU-Ebene mit einem neuen Vorstoss zur Verteilung von Flüchtlingen lösen. Er werde die Idee der «verpflichtenden Solidarität» vorschlagen.
Dies sagte Kurz am Mittwoch nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Bisher beharren mehrere EU-Staaten wie etwa Deutschland darauf, dass sich kein Land in Krisensituationen der Aufnahme von Flüchtlingen völlig verweigern darf.
Es gebe innerhalb der EU «immer mehr Bewusstsein dafür, dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden», sagte Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. «Ich werde daher den Vorschlag unterbreiten, dass wir in Richtung verpflichtende Solidarität gehen.» Dies bedeute, dass jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber verschieden aussehen kann. «Ich glaube, dass das wesentlich mehr Zustimmung findet», sagte Kurz.
Alte Idee in neuem Mantel?
Welcher Art diese Beiträge sein könnten, sagte Kurz allerdings nicht. In Brüssel sei aber zum Beispiel im Gespräch, dass Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigerten, viel mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben müssten.
Die Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals «flexible» beziehungsweise «effektive Solidarität» hiess. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.
Die Frage nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten lähmt die Europäische Union seit Jahren. Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wollen sich nicht zwingen lassen, Flüchtlinge aufzunehmen. Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Spitzen an ihrem zweiten Gipfeltag unter anderem über die festgefahrenen Migrationsverhandlungen beraten. (sda/dpa/afp)
