Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am späten Mittwochabend zum Gipfel in Brüssel getroffen.
Das wurde beschlossen:
Dafür wird das Geld eingesetzt:
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: «Das Chaos an unseren Aussengrenzen muss ein Ende nehmen.» Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Anrecht auf Asyl wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. «Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun», sagte Merkel.
Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. «Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land.» Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9.2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4.5 Milliarden Euro vorgesehen.
AbonnierenMy remarks following the informal meeting of EU leaders on #migration: http://t.co/eGjYOLtSJ0. #EUCO #refugeecrisis pic.twitter.com/rBmRwLf3dL
— Donald Tusk (@eucopresident) 23. September 2015Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte Merkel: «Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.» Gleichzeitig erneuerte die EU ihre Unterstützung für die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Libyen.
Tusk rechnet noch mit grossen Herausforderungen für Europa: «Die grösste Flüchtlingswelle wird noch kommen.» Die «Politik der offenen Türen und Fenster» müsse beendet und die EU-Aussengrenzen müssten besser geschützt werden.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach Angaben Tusks am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.
Die EU-Staaten rangen auch um die Verteidigung europäischer Grundprinzipien wie die Reisefreiheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schliessung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.
Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. «Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.» Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Insgesamt sei man sich aber einig, sagte Tusk: «Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben.»
Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: «Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.» Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten, unter ihnen 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer guten Atmosphäre, «besser als erwartet». Spannungen habe es «überhaupt nicht» gegeben, alle seien um Konsens bemüht gewesen.
(dwi/sda/dpa)
