Lateinamerika
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Chiles Präsident gibt nach und kündigt soziales Massnahmenpaket an



Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmassnahmen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden.

In Chile sollen die acht ältesten Kohlekraftwerke bis 2024 abgeschaltet werden. Bis 2040 sollen dann alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Das kündigte Präsident Sebastián Piñera an. (Archivbild)

Sebastián Piñera lenkt bei gewissen Forderungen der Demonstranten ein. Bild: EPA EFE

Dies sagte Piñera am Dienstagabend bei einer Ansprache im Präsidentenpalast. Auch soll eine Krankenversicherung für besonders schwere Krankheiten eingeführt werden, erklärte er.

«Angesichts der legitimen Bedürfnisse und sozialen Forderungen der Bevölkerung haben wir mit Demut und Klarheit die Botschaft erhalten, welche die Chilenen uns übermittelt haben», sagte der konservative Politiker.

Zugleich entschuldigte er sich dafür, dass er das Ausmass der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt habe. «Ich räume diesen Mangel an Weitblick ein und bitte meine Mitbürger um Entschuldigung.» Der Präsident, der in den vergangenen Tagen harte Worte gegen die Protestbewegung gewählt hatte, schlug damit einen versöhnlichen Tonfall an. Er habe mit Vertretern von Oppositionsparteien vereinbart, gemeinsame Arbeitsgruppen zu bilden, um die angekündigte soziale Agenda umzusetzen.

Grosse Frustration der Bevölkerung

Bei den sozialen Unruhen der vergangenen Tage waren in dem südamerikanischen Land 15 Menschen ums Leben gekommen. Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Anti-government demonstrators burn garbage and furniture in a barricade during a march in Santiago, Chile, Tuesday, Oct. 22, 2019. Protests in the country have spilled over into a fifth day, even after President Sebastian Pinera cancelled the subway fare hike that prompted rioting, arson and violent clashes that have almost paralyzed the country. (AP Photo/Rodrigo Abd)

In Chile kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit mehreren Toten. Bild: AP

Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt, hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Region. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2.5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Bei einem grossen Teil der Bevölkerung kommt von dem positiven Wirtschaftstrend jedoch wenig an. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten sowie niedriger Renten ist die Frustration gross. (mim/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 23.10.2019 11:00
    Highlight Highlight Es ist traurig, das es erst so ausarten muss bis selbst machbare Lösungen in Angriff genommen werden.
  • Töfflifahrer 23.10.2019 06:32
    Highlight Highlight Der Präsident gibt nach und kündigt ein Soziales Massnahmenpacket an. Entschuldigung, es brauch erst Tote und Sicherheitskräfte die unkontrollierbar geworden sind, damit der Herr mal was unternimmt? Diese ganze Clique miss weg, diese Notwendigkeit solcher Massnahmen muss eine Regierung selbständig erkennen und umsetzen. Dazu müssen die Gewalttaten aufgeklärt werden.
    Die Frage ist jedoch, finden sich kompetente Leute die die Korruption bekämpfen und ihr nicht selbst verfallen dazu noch die Probleme lösen können?
    • code11 23.10.2019 09:29
      Highlight Highlight Im Gegensatz zu Führungen anderer Länder hat er seinen Fehler erkannt und versucht seine Handlungen im Namen des Volkes weiter zu führen.
      IMHO ist es ihm hoch anzurechnen, dass er einen Fehler eingestehen kann und das Volk erhört.
      Ich verstehe nicht, was er jetzt(!) besser machen könnte ... ?
    • sa5 23.10.2019 10:25
      Highlight Highlight Wenigstens merkt der Präsident das sich etwas ändern muss.
      Das ist schon vielmehr als in Europa, dort bemerken die PolitikerInnen überhaupt nichts mehr.

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