Basel
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Baselland wählt

SP fliegt aus dem Regierungsrat – Rechtsrutsch auch im Parlament: SVP und FDP stellen Mehrheit

­Für die Baselbieter Sozialdemokraten waren die heutigen Regierungsratswahlen ein historisches Debakel: Sie fliegen aus dem Regierungsrat. Den Sitz erbt die FDP.



Die Baselbieter SP, die den Sitz ihres abtretenden Bildungsdirektors nicht verteidigen konnte, betrachtet die bürgerliche Übermacht als Hauptursache für die Ohrfeige vom Wahlvolk. Gegen die wiedererstarkte «Bürgerliche Zusamenarbeit» (BüZa) habe die SP-Doppelkandidatur nicht funktioniert. Die beiden Kandidaten der Sozialdemokraten, Regula Nebiker und Daniel Münger verpassten die Wahl deutlich.

Gewählt hingegen wurde die FDP-Politikerin Monica Gschwind, die bisher im Kantonsparlament politisierte. Sie war nach eigenen Angaben «überwältigt vom Resultat», das sie so deutlich «nicht erwartet» habe. Die vier bisherigen Kandidaten, darunter die Regierungsräte Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Isaac Reber (Grüne) und Sabine Pegoraro (FDP) schafften die Wiederwahl.

Bild

Vorläufiges Endresultat: Die beiden SP-Politiker Nebiker und Münger schafften die Wahl nicht. grafik: Landeskanzlei Baselland

Landrat rückt nach Rechts

Bild

grafik: landeskanzlei baselland

Bei den Landratswahlen, die am selben Tag stattfanden, kam es zu einem Rechtsrutsch. Die Grünen sowie die BDP verloren vier bzw. drei Sitze, die an die SVP (+4) sowie an die FDP (+3) gingen. Die Bürgerlichen kommen so auf 53 Sitze, wobei die SVP und die FDP mit 45 Sitzen zusammen bereits die Hälfte aller Sitze im neuen Landrat stellen können. 

Die FDP konnte von der «Bürgerlichen Zusammenarbeit» besonders profitieren. Sie konnten die Hälfte der sechs Landratssitze zurückerobern, die sie bei den letzten Wahlen im Jahre 2011 verloren haben. Die anderen Parteien konnten die Sitzzahlen halten. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,89 Prozent. 

Bürgerliche kandidierten als Bündnis

Die Verlierer erklären ihre deutliche Niederlage primär als Erfolg des kompakten rechten Vierertickets: Die Bürgerlichen hätten diesmal auch die SVP eingebunden und einen inhaltsleeren Wahlkampf ohne Hinweis auf ihre Verantwortung für die aktuelle Lage geführt, sagte SP-Vizepräsident Christoph Hänggi. Das sei nicht hinterfragt worden. 

Rechte Kritik an der Bildungspolitik des abtretenden SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich sei unfair gewesen, sagte Hänggi: Dieser habe keine linke Bildungspoiltik gemacht, sondern sehr gut die Linie der Erziehungsdirektorenkonferenz verfolgt, deren Eckwerte vom Volk abgesegnet seien. Die Bürgerlichen würden nun eine ähnliche Politik machen müssen wie Wüthrich. 

Von links: Daniel Muenger, Regula Nebiker und Vizepraesident Christoph Haenggi, alle SP, stellen sich den Journalisten im Wahlforum anlaesslich der Gesamtregierungswahlen des Kanton Basellandschaft am Sonntag, 8. Februar 2015, in Liestal. (KEYSTONE/Patrick Straub)

Vor Bekanntwerden der Resultate schienen die Sozialdemokraten noch glücklich. Von links, die beiden Regierungsratskandidaten Daniel Münger und Regula Nebiker sowie der Vizepräsident der Partei Christoph Hänggi. Bild: KEYSTONE

Spektakulär erscheint derweil der Misserfolg der SP. Ihr bisheriger Regierungsrat, Bildungs-, Kultur- und Sportirektor Urs Wüthrich, hatte für die Gesamterneuerungswahlen nach drei Amtsperioden seinen Verzicht erklärt. Die Bürgerlichen wollten darauf die Chance nutzen und nominierten neben den bisherigen Regierungsräten Lauber, Weber und Pegoraro als gemeinsame Kampfkandidatin Monica Gschwind. 

Die SP reagierte offensiv und beschloss die Zweierkandidatur von Nebiker und Münger. In der künftigen Regierung ist sie nun aber nicht mehr vertreten – dies nach 90 Jahren Exekutivzugehörigkeit ohne Unterbruch: 1925 sass erstmals ein Sozialdemokrat in der Baselbieter Regierung; zeitweise in den 1930er- bis 1950er-Jahren sowie von 1989 bis 1999 stellte die SP gar zwei Regierungsräte. 

SP will Oppositionspolitik machen

«Jetzt heisst es Wunden lecken und dann über die Bücher gehen.»

SP-Regierungsratskandidat Daniel Münger

Die SP hat ihre Niederlage eingestanden. Hänggi kündigte nun eine konsequente, aber konstruktive Oppositionspolitik der SP an. Die Bürgerlichen müssten die SP einbeziehen, sonst gebe es künftig sehr viele Volksabstimmungen. Mit den Grünen funktioniere die Zusammenarbeit bis auf Einzelfälle gut.

Personelle Konsequenzen für die SP seien derzeit kein Thema. Auch die nicht gewählten SP-Kandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger sehen den Hauptgrund für ihre Niederlage gemäss ersten Stellungnahmen im bürgerlichen Viererticket, das es bei den letzten Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren nicht gegeben hatte. 

Für den Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hatten die beiden Kandidaten zusammen zu wenig Potential. Er glaube nicht, dass die SP bei den Regierungsratswahlen zu hoch gepokert habe: «Dafür gibt es keinen Grund. Die SP ist die zweitstärkste Partei, es gibt keinen Grund, wieso wir nicht zwei Kandidaten hätten stellen sollen», sagt er im Gespräch mit watson. (pma/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

152
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

47
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

123
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

152
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

47
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

123
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 09.02.2015 05:46
    Highlight Highlight Das ist die erste Quittung für die verfehlte EU- und Migrationspolitik der Linken. Weitere werden folgen.
  • Angelo C. 09.02.2015 02:04
    Highlight Highlight Tja, was soll man auch dazu sagen - das Resultat spricht eigentlich für sich selbst ;-)!
  • thompson 08.02.2015 23:10
    Highlight Highlight Ein kleiner Vorgeschmack auf den 18 Oktober. Die bürgerliche Kavalerie kommt in Fahrt!
  • zombie1969 08.02.2015 19:56
    Highlight Highlight "doch die BDP überlebt nur als Einzelmaske im Landrat"
    Einzelmaske, aber nicht überflüssig!
    1 Sitz darf die BDP gerne behalten. Man ist aber grosszügig, später, in vier Jahren, vielleicht wieder mal 3 Sitze, oder 2. Damit man die lauernde Gefahr der spätrömischen Dekadenz auch ja nicht vergisst.
  • Matthias Studer 08.02.2015 19:39
    Highlight Highlight Mein Beileid an die unteren 20%. Soziale Verantwortung und Sozialpartnerschaft wird in den nächsten 4 Jahren ein Fremdwort sein. Man sieht das zur Zeit im Kanton Bern mit der SVP, FDP und GLP. Die bürgerliche Hetzjagd mag beginnen.
    Und ja, ich sehe mich selber als liberal an. Aber ich vergesse nicht die, denen es nicht gut geht.
  • Sigmund Freud 08.02.2015 17:12
    Highlight Highlight Tragischer Rechtsrutsch.
  • JJ17 08.02.2015 16:13
    Highlight Highlight Hoffentlich kommt es gleich bei den National- und Ständeratswahlen!
  • stadtzuercher 08.02.2015 15:30
    Highlight Highlight Ist wohl gut so. Die Bürgerlichen sollen die jahrelange Defizit- und Filzwirtschaft in BL selbst ausbaden. Die Steuern sind ja schon bald höher als in der Stadt Basel.

Neuer Nationalrat setzt Zeichen für mehr Transparenz beim Lobbying

Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Die erste hitzige Debatte der Wintersession war bereits vorprogrammiert. Mit nur einer Stimme Unterschied hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) noch in alter Zusammensetzung neue Regelungen «für transparentes …

Artikel lesen
Link zum Artikel