Italien
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epa07786115 A handout photo made available by Quirinale Palace shows the President of the Republic Sergio Mattarella (L) with Luigi Di Maio M5S leader and his party members Francesco D'Uva (R) and Stefano Patuanelli (2-R) at Quirinale Palace for the first round of formal political consultations following the resignation of Prime Minister Giuseppe Conte, in Rome, Italy, 22 August 2019.  EPA/PAOLO GIANDOTTI QUIRINALE PALACE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella mit den Leadern der 5-Sterne-Bewegung am Donnerstag. Bild: EPA

Tag 2 der Krisengespräche in Italien: Fünf-Sterne-Bewegung will neue Koalition



Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung offen für eine neue Koalition gezeigt. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Donnerstag vor, eine Koalitionsregierung mit «solider Mehrheit» auszuhandeln.

«In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden», sagte Di Maio, ohne jedoch mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann.

epa07786122 Movimento 5 Stelle leader Luigi Di Maio (L) with party colleagues Stefano Patuanelli (R) and Francesco D'Uva (C) address the media after a meeting with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinale Palace for the first round of formal political consultations following the resignation of Prime Minister Giuseppe Conte, in Rome, Italy, 22 August 2019.  EPA/ETTORE FERRARI

Luigi Di Maio. Bild: EPA

Seit zwei Tagen ringt Präsident Sergio Mattarella um einen Ausweg aus der politischen Krise und berät sich mit den Vorsitzenden der grossen Parteien. Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige Experten-Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst.

«Die Bürger haben uns gewählt, damit wir Italien ändern und nicht die Fünf-Sterne-Bewegung.»

Luigi Di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung

Nach dem Ende der Konsultationen kündigte er an, dass er den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zur Regierungsbildung geben wird. Eine zweite Runde politischer Konsultationen werde er am Dienstag starten, kündigte das 78-jährige Staatschef an.

«Am bequemsten wäre es, Wahlen abzuhalten», sagte Di Maio. «Aber die Bürger haben uns gewählt, damit wir Italien ändern und nicht die Fünf-Sterne-Bewegung.»

Bedingungen auf beiden Seiten

Er nannte zehn Bedingungen für eine neue Koalition, von denen ein Teil mit den Forderungen der ehemals verfeindeten Mitte-links-Partei PD übereinstimmte. So forderte Di Maio unter anderem, die Zahl der Abgeordneten von 950 auf 605 zu reduzieren und einen Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen einzuführen.

Experten zufolge würde die Fünf-Sterne-Bewegung bei Neuwahlen deutliche Einbussen erleiden und im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Frühling 2018 nur noch rund 15 Prozent, also die Hälfte ihres Stimmenanteils vor gut einem Jahr, erringen.

Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, bekräftigte nach seinem Gespräch mit Mattarella die Bereitschaft, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen, jedoch «nicht um jeden Preis».

Die fünf Bedingungen, die seine Partei gestellt hat, seien dabei «nicht verhandelbar». Zu den Forderungen zählen unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen im Land.

Salvini bietet Fortsetzung der Koalition an

Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega bot nach seinem Gespräch mit Mattarella an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen - obwohl er es war, der das Bündnis aufgelöst hatte. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. «Die Souveränität liegt beim Volk», sagte er.

Italian President Sergio Mattarella meets reporters at Rome's Quirinale presidential palace, Thursday, Aug. 22, 2019. Mattarella continued receiving political leaders Thursday, to explore if a solid majority with staying power exists in Parliament for a new government that could win the required confidence vote. (AP Photo/Alessandra Tarantino)

Sergio Mattarella. Bild: AP

Zusammen mit der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den neo-faschistischen Fratelli d'Italia könnte die Lega ein Bündnis eingehen, das Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen dürfte.

«Die einzige Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, besteht darin, Neuwahlen auszurufen», appellierte die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Ex-Ministerpräsident Berlusconi warnte davor, eine Regierung mit «provisorischer Mehrheit» zu bilden. Dies wäre ein «Verrat des Wählerwillens», sagte er.

Spekulationen über Ministerpräsidenten

Die italienische Presse spekuliert indessen bereits über mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Medienberichten zufolge könnte erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte führen.

«Die einzige Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, besteht darin, Neuwahlen auszurufen.»

Giorgia Meloni, Vorsitzende der Fratelli d'Italia

So wird die Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, als mögliche Nachfolgerin des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte gehandelt. Weitere Kandidaten, die von der Presse diskutiert werden, sind der Präsident der Abgeordnetenkammer und Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico und der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Raffaele Cantone.

Lega-Chef Salvini hatte am 8. August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück. (sda/afp/apa/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Avalon 23.08.2019 08:39
    Highlight Highlight Man kann nur hoffen, dass Italien aus dieser Krise gestärkt hervor geht. Salvini ist ein Monster, es wäre toll, wenn seine Manipulierungsversuch (EU-Budget) in die Hose ginge, und wieder eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik eingeführt würde. Die Menschen in italien brauchen aber auch einen Mindestlohn, ein Grundeinkommen, stabile Verhältnisse, um wieder nach vorne schauen zu können.
  • michiOW 23.08.2019 07:10
    Highlight Highlight Was soll eine "provisorische Mehrheit" sein?
    Wählen bestimmen die Verhältnisse im Parlament, nicht Umfragen. (Falls er gemeint hat, dass diese Parteien in den Umfragen keine Mehrheit haben.)
  • FrancoL 22.08.2019 22:28
    Highlight Highlight Ein Zusammengehen von MzS und PD ist für beide Parteien ein grosses Risiko. Sie MüSSEN reüssieren oder sind tauchen bei den nächsten Wahlen bös ab.
    UM zu bestehen, werden sie schnelle Erfolge zeigen müssen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, bei den Investitionen und bei einer Lösung mit einem Grundeinkommen. Doch dies braucht Geld , Geld das Italien nicht hat, Geld dass sie nur mit einer erhöhten Neuverschuldung bereit stellen kann. Doch dies könnte gelingen, denn die EU würde ein Auge zudrücken, WENN diese neue Koalition denn sich wirklich zur EU bekannt und nicht ständig "stänkert".
    • K1aerer 22.08.2019 22:41
      Highlight Highlight Leider wiederholt sich das Ganze in Italien schon zum 1000. Mal. Arbeitsmarktreform kann nur durch Deregulierung und Verwässerung der Arbeitnehmergesetze erreicht werden, was beim Volk definitiv nicht gut ankommt. Wenn es wie zu Beginn weitergeht, wird das Volk das ebenso nicht annehmen.
    • Thadic 22.08.2019 22:54
      Highlight Highlight Ich war überrascht von den 10 Punkten welche die 5 stelle vorgelegt haben. https://www.ilsole24ore.com/art/i-10-punti-elencati-di-maio-dar-vita-un-nuovo-governo-ACUQPmf . In meinen Augen alles gute Punkte. Endlich ist das Thema Basistunnel zwischen F und I vom Tisch. Dafür viel Investitionen für die Umwelt. Wenn man sieht wie viel Geld dafür die EU bereit stellt, dann ist eventuell mehr Geld vorhanden als man denkt.

      https://www.ilsole24ore.com/art/fondi-europei-ue-ancora-63-miliardi-spendere-clima-e-ambiente-ABtJrFeB
    • FrancoL 23.08.2019 11:12
      Highlight Highlight @Thadic, aber es wird nicht ohne Überschreitung der Verschuldungsgrenze gehen und ohne Steuerreform und strengeren Kontrollen werden die nötigen Mehreinnahmen, um den Haushalt etwas zu entschärfen nicht anfallen bzw versiegen. Dies wiederum kann dazu führen, dass alle Reformen stagnieren und das Volk dann erst recht nach rechts läuft.
      Man muss zudem die Investitionen, auch die die durch die EU mitfinanziert werden, KONTROLLIEREN, den zu viel läuft in Italien in die falschen Taschen. Es ist nicht nur ein Problem des Geldes sondern der falschen Verwendung.

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(sda/dpa)

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