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Ukraine-Sitzung des UNO-Sicherheitsrats ohne konkretes Ergebnis



Russland verteidigt den Entscheid, einen Hilfskonvoi auch ohne Erlaubnis der Führung in Kiew über die Grenze in die Ukraine zu schicken. Eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in der Sache ging in der Nacht zum Samstag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.

Der britische UNO-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Sitzung, es gebe eine «weit verbreitete Sorge» über das, «was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen». Diese könne zu einer Eskalation führen.

epa04364152 The first trucks of the 60 truck Russian aid convoy with 2000 tons of humanitarian aid for residents of Donbass and Lugansk regions arrived in Mariupol, Ukraine, late 22 August 2014. 
The aid will be unloaded and sorted on Saturday and then delivered in Donbass towns to people, who need medicals and food.  EPA/PHOTOMIG

Die ersten Hilfskonvois der Russen in der Anfahrt. Bild: PHOTOMIG/EPA/KEYSTONE

Für viele der 15 Mitglieder sei die Grenzüberquerung des russischen Konvois illegal und einseitig. Die USA forderten die Regierung in Moskau auf, den Hilfskonvoi wieder abzuziehen. Andernfalls müsse Russland mit Konsequenzen rechnen, erklärt das US-Präsidialamt. Die ukrainische Souveränität sei verletzt worden. Die Regierung in Kiew und die EU sprachen von einer «direkten Invasion».

Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte der baltische Staat Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt. Russland hatte seinen seit Tagen von den ukrainischen Behörden festgehaltenen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine am Freitagvormittag über die Grenze rollen lassen.

Moskau setzte sich damit über die Weigerung der ukrainischen Regierung hinweg, dazu ihr Einverständnis zu erklären. Das russische Aussenministerium erklärte, die schlimme humanitäre Lage, insbesondere in Lugansk, habe keinen Aufschub mehr geduldet.

Die seit drei Wochen von der ukrainischen Armee und paramilitärischen Verbänden belagerte Grossstadt Lugansk wurde am Freitag mit Artillerie beschossen. Bewohner klagen über Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, über Strom- und Treibstoffmangel sowie über ausgefallene Telefon- und Internetverbindungen.

«Die Spielchen leid»

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte die Entscheidung seiner Regierung. Es gebe zeitweise keine «Kommandokette» in Kiew, sagte Tschurkin in New York. Trotz der Zusicherungen, die Russland von sehr hohen ukrainischen Stellen erhalten habe, seien nicht die nötigen Anweisungen erteilt worden, kritisierte er.

Die russische Regierung sei die Spielchen der ukrainischen Behörden schliesslich leid gewesen. «Wir haben lange genug gewartet.» Tschurkin warf zugleich Litauen vor, systematisch russische UNO-Initiativen mit Hilfe der USA und Grossbritanniens unterlaufen zu haben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute Samstag erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt trifft sie unter anderen mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen. Zuvor hatte sie sich mit US-Präsident Barack Obama abgestimmt. Bei einem Telefonat äusserten beide Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen. (sda/afp/reu/dpa)

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