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Eidg. Abstimmung: Hochrechnung: Service-public-Initiative überraschend klar abgelehnt

05.06.16, 13:52


Die Service-public-Initiative wird laut Hochrechnung von gfs.bern mit 67 Prozent Nein abgelehnt. Das überrascht, denn Umfragen hatten ein knappes Resultat erwarten lassen.

Im Kanton Glarus und im Kanton Nidwalden wurde die Initiative deutlich abgelehnt. Nur 35.7 Prozent der Glarnerinnen und Glarner unterstützten das Anliegen. In Nidwalden erzielte das Begehren 29.3 Prozent Ja-Stimmen, in Obwalden lediglich 26.9 Prozent. In Graubünden sagten nur 28.7 Prozent Ja. In Solothurn erreichte die Initiative 35.4 Prozent Ja-Stimmen, in Luzern 29.3 Prozent.

Geht es nach den Initianten der «Pro Service public»-Initiative, sollen bundesnahe Betriebe in der Grundversorgung in Zukunft nicht nach Gewinn streben und auf Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten. Ausserdem verlangt die Initiative, dass Gewinne in den Unternehmen bleiben und in den Unterhalt der Leistungen, in die Innovation oder in Preissenkungen fliessen.

Hinter dem Volksbegehren stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie treten im Namen ihrer nach eigenen Angaben 2.5 Millionen Leserinnen und Leser auf. Ihr Ziel ist es, dass bundesnahe Betriebe der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten.

Unumstrittener Service public

Einig waren sich Initianten und Gegner darin, dass die Schweiz einen zuverlässigen Service public braucht. Darüber, wie dieser erreicht werden kann, gingen die Meinungen auseinander.

Für die Initianten ist klar: Seit der Bundesrat den bundesnahen Betrieben vor einigen Jahren Gewinnziele gesetzt hat, haben diese die Serviceziele klar verdrängt. SBB, Post und Swisscom machten auf Kosten der Bevölkerung immer höhere Gewinne, gleichzeitig werde der Service abgebaut.

Die Gegner argumentierten, dass ohne die Gewinne Steuern erhöht oder Leistungen abgebaut werden müssten. Das gehe letztlich auf Kosten des Service public. Alleine Post, SBB und Swisscom bezahlten 2014 insgesamt 500 Millionen Franken an Ertragssteuern. Hinzu kommt eine Gewinnausschüttung von 780 Millionen Franken.

Im Volk beliebt

Im Parlament fiel die Initiative durch. Kein einziger National- und Ständerat unterstützte das Volksbegehren. Gegen die Initiative stellen sich aber nicht nur Parteien, sondern auch Verbände. Selbst Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen lehnten diese ab.

Dennoch genoss das Anliegen in der Bevölkerung viel Sympathie. In der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern sprachen sich 58 Prozent der Befragten für die Initiative und 26 Prozent dagegen aus. Auffällig war dabei, dass das Begehren mit Ausnahme der FDP-Wähler in allen Parteien eine Mehrheit fand. Dies hat sich nun geändert. (sda)

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