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epa06339434 Chancellor Angela Merkel during a break in the exploratory talks of four political parties in the Representative Office of the State Baden-Wuerttemberg in Berlin, Germany, 19 November 2017. The Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU), the Greens and the Free Democratic Party (FDP) are holding talks to form the next Government after the general elections in September.  EPA/FELIPE TRUEBA

Um Angela Merkel wird es einsam: Die Kanzlerin während der Gespräche vom Sonntag.  Bild: EPA/EPA

Bananenrepublik Deutschland: Der Jamaika-Flop ist Gift für Merkels Image

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche ist ausgerechnet das mustergültig stabile Deutschland zu Europas Sorgenkind geworden. Die Zukunft von Angela Merkel ist offener denn je.



Viele konnten es am Montagmorgen kaum glauben: Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Regierung sind gescheitert. Dabei hatten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen. Es war von Anfang an klar, dass die Gespräche zwischen den ungleichen Parteien schwierig verlaufen würden. Am Ende aber würde das Verantwortungsbewusstsein die ideologischen Differenzen überwinden, dachte man.

Es kam anders, die FDP liess die Gespräche im Streit um die Flüchtlingspolitik platzen. Nun weiss niemand, wie es weitergehen soll. Das schwarz-gelb-grüne Jamaika-Bündnis schien die einzige tragfähige Koalition zu sein, nachdem sich die SPD mit Getöse in die Opposition verabschiedet hatte. Die Bildung einer stabilen Regierung scheint nun illusorisch.

epa06339529 Christian Lindner, leader of the FDP, during his press statement outside the Representative Office of the State Baden-Wuerttemberg after the failed exploratory talks in Berlin, Germany, 19 November 2017. The Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU), the Greens and the Free Democratic Party (FDP) are holding talks to form the next Government after the general elections in September.  EPA/FELIPE TRUEBA

FDP-Chef Christian Lindner erklärt die Jamaika-Sondierungen für gescheitert. Bild: EPA/EPA

Die Wut der anderen Parteien richtet sich gegen die FDP. Sie habe die Sondierungen mit immer neuen Forderungen hintertrieben. FDP-Chef Christian Lindner allerdings konnte einer Regierungsbeteiligung zum heutigen Zeitpunkt nie viel abgewinnen. Den Liberalen steckt ihr Debakel mit der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 in den Knochen, der sie als 15-Prozent-Partei beigetreten waren und die mit ihrem Rauswurf aus dem Bundestag endete.

Erinnerungen an Weimar

«Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen», schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Allerdings hat auch Deutschland mit dem Jamaika-Flop nichts gewonnen. Am Ende des «Superwahljahrs» 2017, in dem viele mit Bangen in die Niederlande, nach Frankreich oder Österreich geblickt haben, ist ausgerechnet Deutschland zu Europas Sorgenkind geworden.

Dabei war die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 auf stabile Verhältnisse ausgerichtet. Das Chaos der notorisch unruhigen Weimarer Republik mit ihren ständig wechselnden Regierungen, das mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 geendet hatte, sollte sich nicht wiederholen. Dafür sollte unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag sorgen.

Während Jahrzehnten ging dieses Kalkül auf, Deutschland konnte stets auf Regierungen mit einer stabilen Mehrheit zählen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft aber hat auch die Fünf-Prozent-Hürde nicht verhindert. Heute sitzt eine Rekordzahl von sieben Parteien im Bundestag, von denen die AfD gar nicht und die Linke nur bedingt als regierungstauglich gilt.

Bundestagswahl 2017

In gewisser Weise ist Deutschland zu einem normalen europäischen Land geworden. In den Niederlanden dauerte es Monate, bis eine neue Regierung zustande kam. In Österreich scheint es fraglich, ob eine schwarz-blaue Regierung wie erhofft bis Weihnachten gebildet werden kann. Für Europa aber ist die neue Normalität im wirtschaftlich stärksten Land keine gute Nachricht.

Schwarzer Peter für Merkel

Gefordert ist in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Rolle bei den Jamaika-Gesprächen wird zwiespältig beurteilt. Aus den Reihen der FDP attestiert man ihr eine «chaotische Verhandlungsstrategie» und versucht damit offensichtlich, ihr den schwarzen Peter zuzuschieben. Andere sagen, die Kanzlerin habe sich angesichts der vertrackten Lage gut geschlagen.

Für Merkels Image als führungsstarke Politikerin und «mächtigste Frau der Welt» allerdings ist das Scheitern eine Katastrophe. Bereits nach den deutlichen Verlusten ihrer CDU bei der Bundestagswahl und der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Kritik an der Kanzlerin auch aus den eigenen Reihen zugenommen. Es kam sogar zu Rücktrittsforderungen.

Die deutschen Medien sind sich uneinig, wie es nach dem Jamaika-Flop weitergehen soll. Die «Süddeutsche Zeitung» ist für eine Neuauflage der Grossen Koalition. «Die SPD muss jetzt mehr Verantwortung zeigen als die verantwortungslose FDP», fordert das Blatt aus München. Doch die Sozialdemokraten wollen davon nichts wissen, wie sie am Montag klarstellten.

Die FAZ tendiert zu einer Minderheitsregierung. Eine solche gab es in den fast 70 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie. Man darf bezweifeln, dass Angela Merkel, die am liebsten den Status quo verwaltet, sich auf ein derartiges Spiel mit wechselnden Mehrheiten einlassen will. Bleiben somit nur Neuwahlen, mit dem Risiko, dass alles so bleibt, wie es heute ist.

Die Meinung der NZZ, die deutschen Wähler würden nach dem Scheitern von Jamaika «möglicherweise anders reagieren», ist von viel Zweckoptimismus geprägt. Wahrscheinlich ist nur, dass Angela Merkel in einem solchen Fall erneut als Spitzenkandidatin der CDU antreten wird. Die Kanzlerin ist angeschlagen, doch überzeugende Alternativen sind nicht in Sicht.

Hoffen auf Neuanfang

Angela Merkel wirke «zunehmend wie eine Regierungschefin auf Abruf, ähnlich wie Theresa May in Grossbritannien», hiess es an dieser Stelle nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich. Vielleicht werden ihr die deutschen Wählerinnen und Wähler angesichts der verfahrenen Lage noch einmal das Vertrauen schenken. Ein Neuanfang wäre trotzdem angebracht.

Deutschland steht vor ungewissen Monaten. Das Land, seine Wirtschaft und seine Institutionen sind stark genug, um dieses «Interregnum» zu überstehen. Aus europäischer und globaler Perspektive aber wünscht man sich, dass bald wieder stabile Verhältnisse herrschen. Mit oder ohne Angela Merkel.

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51
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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 21.11.2017 08:01
    Highlight Highlight Lösung: D muss die 50% Hürde einführen...
    0 0 Melden
  • Schneider Alex 21.11.2017 06:26
    Highlight Highlight Alle Parteien wollen nun mittels Neuwahlen auf Kosten der AfD Stimmen gewinnen. Sie werden sich dafür bezüglich Migration neu positionieren. Schon erstaunlich, wie lange es gedauert hat, bis die Berufspolitiker erkannt haben, was das Volk bedrückt.

    4 3 Melden
    • Fabio74 21.11.2017 08:08
      Highlight Highlight Das Volk ist nicht die AFD und umgekehrt. Und die wenigsten Deutschen sehen Migration an Platz 1 ihrer Sorgen
      2 2 Melden
    • Schneider Alex 21.11.2017 17:40
      Highlight Highlight @Fabio74
      Gibt es dazu verlässliche Umfragen?
      1 0 Melden
  • Mr.Bean 20.11.2017 23:55
    Highlight Highlight Ich verstehe den Ruf nach einem Rücktritt Merkels nicht ganz. Sie schaffte bei den Wahlen immerhin 32% mit der CDU/CSU und damit 12% mehr als die SPD. Das die CDU/CSU den Kanzler stellt ist damit ja wohl klar, jemand aus einer anderen Partei zu schicken würde bedeuten den Volkswillen zu übergehen. Ein fähiger Erstazkandidat findet sich in der CDU/CSU auch nicht. Folglich sollte Merkel wohl oder übel im Kanzleramt bleiben. (Sie wäre auch nicht meine erste Wahl)
    Eine Minderheitregierung fände ich aber spannend!
    5 1 Melden
  • sowhatopinion 20.11.2017 21:47
    Highlight Highlight 11 Jahre Merkel sind genug, aber Mutti kann, will und darf vielleicht gar nicht loslassen. Die Wahl zwischen Merkel und Schulz war eine zwischen Pest und Cholera und wenn Deutschland nicht bald einen Kanzler mit Format als Nachfolger aufbaut, wird die AfD und die Linke and den Rändern das Vakum für sich nutzen und das dürfte kaum im Interesse Deutschlands und des alten Kontinents sein.
    19 5 Melden
  • Trump's verschwiegener Sohn 20.11.2017 19:39
    Highlight Highlight Die Tatsache, dass Lindner kein bisschen souverän und auch nicht so aussieht, als wäre es ihm auch nur ein bisschen wohl in seiner Haut, trägt auch nicht gerade dazu bei, dass das Argument, er sei der Schuldige, entkräftet wird. Überhaupt finde ich, dass seine Ausstrahlung deutlich gelitten hat, seit er wieder aus der Versenkung erschien. Er scheint müde und verbraucht und plumper in der Argumentation schon während dem Wahlkampf. Müsste ich jetzt wetten, würde ich auf Groko wetten, wobei Merkel den Sozen jeden Wunsch erfüllt.
    11 24 Melden
  • Jol Bear 20.11.2017 18:17
    Highlight Highlight Es verwundert eher, dass man "Jamaica" realistische Chancen einräumte oder gar darin eine "stabile" Regierung erwartet hatte. Ehrlicherweise wären doch Grüne oder FDP (selbst schon total gegensätzliche politische Konzepte) nichts anderes als Steigbügelhalter zur Machterhaltung der Union gewesen. Ihre Wähleranteile sind schlicht zu klein, um in einer solchen Konstellation, je länger sie andauert, nicht als Verlierer dazustehen. Als einzelne Parteien hätten diese Juniorpartner ja nicht mal die Hälfte des Wähleranteils der Union.
    26 2 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 19:13
      Highlight Highlight Das Kräfteverhältnis, das du ansprichst, war aber bei allen (!) Koalitionen ausser der Grossen Koalition stets genau so: Es gab CDU–FDP, SPD–FDP und SPD–Grüne. Das wäre jetzt nichts total neues mit Jamaika. Ausser, dass die CDU gleich mit zwei Partnern am Tisch sitzt. Das Problem ist eher, dass die zwei nicht miteinander wollen.
      12 2 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 22:04
      Highlight Highlight in einer Koaliton geht man Kompromisse ein und muss Federn lassen. Und zwar auf allen Seiten.
      Was Lindner macht ist feige, weil er die FDP aus der Verantwortung zieht.
      8 17 Melden
    • Jol Bear 20.11.2017 22:34
      Highlight Highlight @Fabio74, als die FDP 2009 bis 2013 (siehe Artikel) diesen Weg gegangen ist, als "Junior-Partner" der Union, hat sie derart viel Federn gelassen, dass sie flugunfähig wurde und sich in tiefsten politischen Untergrund manöverierte.
      4 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 20.11.2017 17:59
    Highlight Highlight Könnte man nicht einfach für einen längeren Übergang und zum Aufbau von Kandidaten und zur Vorbereitung von Neuwahlen nicht einfach eine "technische Regierung" einsetzen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Parteilose_Regierung

    Ok, dann würde Deutschland einem gewissen Land im Süden ähneln...
    😉
    11 3 Melden
    • FrancoL 21.11.2017 00:00
      Highlight Highlight Naja so schlecht hat die technische Regierung in Italien ihre Sache auch nicht gemacht. Zur Zeit dürfte aber eine technische Regierung wohl kaum eine variable Lösung sein, die Herausforderungen sind in Deutschland zu gross, der Unmut der Bürger ebenfalls zu gross. Eine technische Regierung ist dann vorstellbar, wenn es um eine transitorische Verwaltung des Landes geht, diese Zeit bis zu Neuwahlen ist wiederum viel zu kurz um eine technische Regierung zu installieren.
      Die Geschäftsführung bis zu den Neuwahlen ist ja in Deutschland gesichert.
      0 0 Melden
    • Enzasa 21.11.2017 11:50
      Highlight Highlight Die alte Regierung bleibt im Amt bis die neue steht
      1 0 Melden
  • durrrr 20.11.2017 17:36
    Highlight Highlight Verstehe die herbeigeredete Alternativlosigkeit zu Merkel nicht. Gibt es im einem Land mit 80 mio Einwohner denn keine fähige Leute? Das ist doch lächerlich. Ich sehe hierfür nur eine Option: Neuwahlen ohne Merkel! Gibt es anschliessend keine grosse Verschiebungen muss wahrscheinlich eine Minderheitsregierung her. Es ist ein demokratisches Recht der FDP und der SPD auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten! Das sollte man respektieren!
    37 11 Melden
  • FrancoL 20.11.2017 17:31
    Highlight Highlight Kleine Anmerkung; Wenn eine demokratische Ausmarchung nicht zum Ziel führt und eventuell auch Neuwahlen noch anstehen ist das ALLES ANDERE als eine Bananenrepublik.
    Es ist auch keine Bananenrepublik wenn sich eine Chefin verspekuliert und Ihr das Volk nicht folgt.
    Denn genau diese komplexe Auswirkung der Wahl zeigt dass es eben keine Bananenrepublik ist.
    41 12 Melden
    • CASSIO 20.11.2017 18:18
      Highlight Highlight Huch, FrancoL, plötzlich Steigbügelhalter der Grossindustriellen?
      11 19 Melden
  • Majoras Maske 20.11.2017 17:27
    Highlight Highlight Zu Neuwahlen wird es wohl nicht kommen und wenn die SPD nicht mehr will, wird der Merkel wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als eine Minderheitsregierung zu bilden. Auch wenn sie dadurch abhängig wird von den anderen Parteien. Eigentlich wär das eine ziemliche Ironie...
    13 2 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 20.11.2017 18:17
      Highlight Highlight Deine gennante Option gibt es nur wenn Merkel weg ist. Den die AfD sagte sie stimmt schwarz-gelb nur zu wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist.
      11 8 Melden
    • DerTaran 20.11.2017 20:08
      Highlight Highlight Wer will schon Stimmen von Der AFD?
      10 14 Melden
    • satyros 20.11.2017 20:38
      Highlight Highlight Ich wusste gar nicht, dass die AfD über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Wieso sonst sollte deren Stimmverhalten irgendwie relevant für die Regierungsbildung sein?
      9 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 20.11.2017 17:26
    Highlight Highlight Für Merkel ist nicht der Jamaika-Flop Gift für ihr Image, sondern das Resultat der Wahl, denn nur dieses Resultat führte zu Jamaika.
    Aber ich möchte zudem noch festhalten, dass Frau Merkel sich selbst abgeschossen hat und zwar indem sie in der GroKo ALLE Themen für sich beansprucht hat.
    Wer dermassen seinen Partner an die Wand spielt und ihm selbst die kleinsten Themen "entwindet" der braucht sich nicht zu wundern dass
    A) der Partner nicht mehr mag (SPD)
    B) die möglichen neuen Partner (FDP+Grüne) sich absichern wollen und knallhart verhandeln. Die haben aus dem Debakel der SPD gelernt
    37 7 Melden
    • DerTaran 20.11.2017 20:09
      Highlight Highlight Und die FDP ist ja schon vor der SPD in die Koalitionsfalle getappt.
      5 2 Melden
  • alingher 20.11.2017 16:54
    Highlight Highlight Deutschland wird kaum darum herum kommen sein kompliziertes Wahlsystem anzupassen, wenn es weiterhin auf ein Regierungs-Oppositions-System setzen will.

    Früher mit zwei Volksparteien und einem wechselnden Koalitionspartner war es einfach Mehrheiten zu erzielen.

    Künftig wird es immer drei bis vier Parteien benötigen, um eine tragfähige Mehrheit zu bilden, wovon zwei bereits ausgeschlossen sind. Ich bezweifle, dass sich so stabile Regierungen überhaupt bilden lassen können.

    Entweder wird das Wahlsystem stärker in Richtung Majorz, oder die Regierung in Richtung Konkordanz gehen müssen.
    81 9 Melden
    • Gipfeligeist 20.11.2017 17:54
      Highlight Highlight Vor dem Jamaika-platzen hätte ich dir widersprochen: Genau eine vielseitige Parteienlandschaft führt zu einer mittigen, stabilen Demokratie.
      Ich glaube nicht, dass ein Zwei-Parteiensystem sinnvoll ist. Die jetzige Situation führt jedoch auch nicht weiter, vorallem nachdem die Grosse Koalition abgelehnt wurde...
      4 1 Melden
    • Matthias Ott (1) 20.11.2017 20:17
      Highlight Highlight Kluge Analyse! Wäre schön, vermehrt solche Beiträge in den Kommentarspalten lesen zu können. Chapeau!
      3 3 Melden
  • Angelo C. 20.11.2017 16:19
    Highlight Highlight Eine in Deutschland seit fast 70 Jahren nie dagewesene Situation,, welche mehrere Lösungen beinhaltet.

    Die erste wäre eine dennoch grosse Koalition zwischen CDU und SPD gewesen, welche jedoch durch die Letztere bereits abgelehnt wurde.

    Der deutsche Präsident Frank Walter Steinmeier versucht indessen, die Parteien einzeln anzusprechen, um doch noch ein Zusammenraufen hinzukriegen.

    Falls ihm das nicht gelingt, wird es Neuwahlen geben, da offenbar auch eine Minderheitsregierung nicht in Betracht fällt. Diese möchte eigentlich auch niemand, weil sie die AfD begünstigen würde.
    42 5 Melden
    • Einloz 20.11.2017 18:46
      Highlight Highlight 1. Neuwahlen will man verhindern.
      2. Steinmeier will eine Regierung bilden. Er ist SPD.

      ALSO: Gehen wir davon aus, dass Steinmeier in der SPD etwas zu sagen hat. Dann wird er diese zur grossen Koalition bewegen können. Was jetzt noch folgt ist ein Zieren der SPD, um die eigenen Positionen in den Koalitionsverhandlungen so stark als möglich durchsetzen zu können. Dies muss für die CDU schliesslich attraktiver sein als die einzige Alternative, nämlich die Minderheitsregierung.
      D.h. Substanzielle Stärkung der Arbeitnehmer und der Sozialleistungen.
      4 5 Melden
  • simiimi 20.11.2017 16:10
    Highlight Highlight Das Spiel der deutschen Medien, jetzt mit dem Finger auf die FDP zu zeigen, ist ziemlich billig. Sonst wird ja immer Charakter und Rückgrat gefordert, doch jetzt da es um Muttis Machterhalt geht, ist dies plötzlich schlecht. Man kann nur hoffen, dass die FDP dafür aus Neuwahlen gestärkt hervorgeht.
    137 85 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 16:50
      Highlight Highlight Wird sie nicht weil sie von Abgängen von der CDU alimentiert wurde und bei Neuwahlen die Tendenz zur Heimkehr überwiegt.
      18 13 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 17:25
      Highlight Highlight Warum? Die FDP hat Vereinbarungen angefangen neu zu hinterfragen, weil man nun nicht mehr interessiert ist.
      Warum erst jetzt?
      9 18 Melden
    • durrrr 20.11.2017 17:37
      Highlight Highlight Vor allem wenn man bedenkt, dass die SPD rein arithmetisch die viel grössere Verantwortung hätte^^
      10 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 20.11.2017 15:56
    Highlight Highlight Deutschland muss aufpassen das sie nicht von Problemen im Innern eingeholt werden und so politisch und ökonomisch unbedeutender werden. Diese sind sehr gravierend wenn man das nicht hinkriegt, dann verliert man die Vormachtstellung in der EU. Jamaika wäre deswegen katastrophal gewesen da sie nur alles verschlimmert hätte. Lindner hat richtig reagiert. Merkel muss als Verursacherin weg und ein Neuanfang vorgenommen werden. Nicht nur Personell sondern inhaltlich. Sonst stagniert Deutschland oder schlimmer es sinkt ab.
    34 33 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 17:27
      Highlight Highlight Deutschland ist wirtschaftlich stark. Den Land geht es allen Unkenrufen zum Trotz gut.
      Merkel als Sündenbock hinzustellen ist billige Polemik.
      24 24 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 20.11.2017 18:14
      Highlight Highlight Nur die Konzerne profitieren davon. Nicht aber ein grossteil der Unter und Mittelschicht. Auch Rentenarmut ist in Deutschland ein Problem. Leiharbeit und Arbeitslosigkeit und soziale Absicherung sind auch ein Problem. Dieses es geht dem Land gut ist pure Propaganda.
      12 7 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 22:07
      Highlight Highlight @Bolt Dem Land geht es gut. Das ist Fakt auch wenn es die REchten schlecht reden wollen.
      Und ja es gibt Probleme mit armen Renten und Leiharbeit. Aber warum wählen die Leute dann nicht eine Linke die mehr Gerechtigkeit erreichen will.
      Warum wählt man FDP und CDU?
      Die SPD wurde als Juniorpartnerin der GroKo abgestraft
      2 6 Melden
  • Alex23 20.11.2017 15:52
    Highlight Highlight Banannrepublik? Nun mal langsam, Herr Blunschi.
    Der reisserisch dümmliche Titel übertüncht die inhaltlich weitgehend angemessene Analyse des Artikels.
    Und lasst doch mal endlich das dämliche „Mutti“ weg. Sowas von abgelutscht.
    37 15 Melden
  • N. Y. P. D. 20.11.2017 15:47
    Highlight Highlight Schwarzer Peter für Merkel

    Im Moment kann man das sicher so sagen. Bei allfälligen Neuwahlen, könnte ich mir vorstellen, dass die FDP abgestraft wird, und die Stimmen zur CDU/CSU wandern.
    24 23 Melden

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