Asylgesetz
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Ein Grenzwaechter begleitet Fluechtlinge, am Dienstag, 12. Juli 2016, auf dem Bahnhof in Chiasso. Die Fluechtlinge wollten mit einem Bus nach Deutschland gelangen, konnten aber an der Schweizer Grenze nicht weiterreisen, da sie keinen Pass besassen. (KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)

Flüchtlinge an der Schweizer Grenze in Chiasso. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

«Alles korrekt» und «verdammte Frechheit»: Bundesrat Maurer verteidigt Vorgehen an der Grenze



Nach harscher Kritik in Politik und Medien hat Bundesrat Ueli Maurer das Vorgehen der Schweizer Grenzwächter im Tessin verteidigt. Das Grenzwachtkorps wende lediglich das Gesetz an, wenn es Asylsuchende auf der Durchreise nach Italien zurückschicke.

«Es läuft alles korrekt ab», sagte Maurer in einem am Donnerstagabend vorab veröffentlichten Interview, das in den «Schaffhauser Nachrichten», dem «St.Galler Tagblatt» und der «Neuen Luzerner Zeitung» erscheint. Auf die Frage, ob die Grenzwächter manchen Migranten verweigerten, Asyl in der Schweiz zu beantragen, sagte Maurer: «Das stimmt nicht.»

Bundesrat Ueli Maurer aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben-und Finanzplan (IAFP) 2018-2020, am Mittwoch, 29. Juni 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

«Nur weil ich in der SVP bin»: Ueli Maurer sieht sich ungerecht behandelt. Bild: KEYSTONE

Nicht die Praxis habe geändert, sondern «der Kundenkreis, der an die Grenze kommt», sagte er weiter. «Viele Migranten wollen gar kein Asyl, sondern wollen nach Deutschland weiterreisen.»

«Hat eine Person keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen wir sie nicht durch. So will es das Gesetz.»

Ueli Maurer

Wenn die Grenzwächter merkten, dass dies der Fall sei, würden diese weggewiesen – auch wenn sie mit einem «Zettel» von einem Hilfswerk kämen, auf dem «Asyl» stehe. Daraus zu schliessen, die Grenzwächter würden Leute daran hindern, ein Asylgesuch zu stellen, entbehre jeglicher Grundlage, sagte Maurer.

«Hat eine Person keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen wir sie nicht durch. So will es das Gesetz», sagte Maurer. Deutschland mache das gleiche mit Leuten, die ohne gültige Papiere aus der Schweiz einreisen wollten.

Verärgerte Gewerkschaft

Im italienischen Como sind seit Mitte Juli rund 500 Menschen gestrandet, die an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen wurden. Diese Situation war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden. Hilfswerke und zahlreiche Politiker kritisierten die Praxis der Schweiz. Ausserdem forderte die Gewerkschaft Garanto, welche die Grenzwächter vertritt, am Donnerstag «Klarheit» von Maurer. Dieser hatte sich während Tagen nicht äussern wollen.

«Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.»

Ueli Maurer

Als oberster Verantwortlicher des Grenzwachtskorps müsse der Finanzminister sich öffentlich hinter die Arbeit seines Personals stellen und diese Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern erklären, forderte die Gewerkschaft. Maurer müsse dem Vorwurf entgegentreten, die Grenzwächter wendeten das Gesetz nicht an und hinderten Flüchtlinge an einem Asylantrag.

Bundesrat Ueli Mauer und Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, von rechts, im Gespraech an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 20. August 2016, in Wettingen. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Norman Gobbi im Gespräch mit Bundesrat Maurer. Bild: KEYSTONE

Mehr Asylanträge als vor Jahresfrist

Auch der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi verteidigte in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» die Abweisungen: Zurückgeschickt würden nur jene, die bereits irgendwo registriert seien oder nach Deutschland wollten. «Ein Migrant kann nicht auswählen, wo er leben möchte – das verstösst gegen das Gesetz.» Der Politiker der Rechtspartei Lega würde es zudem begrüssen, wenn die Militärpolizei an der Grenze eingesetzt würde. Derzeit würden die Grenzwächter von «Kollegen aus dem ganzen Tessin» unterstützt. Diese müssten aber wieder zurück zu ihren eigentlichen Aufgaben.

Nach Tagen des Schweigens zeigt sich Maurer nun im Interview verärgert über die Kritik: «Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.» Wenn Vorwürfe erhoben würden, gehe man diesen Fällen nach. «Wir haben noch keinen Fehler festgestellt.»

Italien soll handeln

Zur Lage in Como – Flüchtlinge hausen dort am Bahnhof und in einem Park – sagte Maurer, die Situation lasse sich «im Moment» verantworten. «Ändert das Wetter, muss sich Italien etwas einfallen lassen – die Container, die jetzt eingerichtet werden, sind ein Anfang.» Zur Zusammenarbeit mit Italien sagte Maurer, er habe bei einem Treffen den italienischen Innenminister daran erinnert, dass Italien als Schengen-Mitglied verpflichtet sei, abgewiesene Migranten zurückzunehmen.

«Wir wollen, dass die Leute richtig betreut werden und nicht irgendwo an der Grenze stehen.» Die Zusammenarbeit mit Italien habe sich in der Zwischenzeit markant verbessert. Ein spezielles Abkommen gebe es aber nicht. (kad/sda)

Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

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128Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • TanookiStormtrooper 26.08.2016 19:10
    Highlight Highlight Mimimi... Nur weil ich in der SVP bin!

    Nein Ueli, weil du inkompetent bist! Im VBS (das du ja auch nicht im Griff hattest) fällt das einfach nicht so stark auf. Aber jetzt dürfte es auch der letzte, der keine SVP-Brille auf hat, gemerkt haben. Es wäre Zeit für einen Rücktritt, wenn du dir die Schmach einer Abwahl ersparen willst.
    • MacB 26.08.2016 23:03
      Highlight Highlight Soviel quatsch von dir. Begründe doch mal...
  • Zarzis 26.08.2016 12:55
    Highlight Highlight Was haben Andreas Thiel, Andreas Glarner, Ch. Mörgeli und Ueli Maurer Gemeinsam?

    Egal was sie Falsch machen, sie werden nur Kritisiert das sie SVP sind!
    Die Eigenen taten können es ja nie sein!
    Wisst Ihr warum es so ist?
    Einfach das es genau dem Denkmuster der Angesprochenen entspricht.
    Sie Kritisieren die anderen genau wegen dem NICHT SVP zu sein, also müssen doch die anderen es doch genau so machen.
    Also von sich auf andere Schliessen, ist meist der erste schuss ins eigene Knie!
    • Zarzis 26.08.2016 13:16
      Highlight Highlight Alle die mich jetzt Kritisieren.
      Wann hat je ein Politiker der:
      FDP
      CVP
      BDP
      GL
      SP
      Grünen
      Gesagt, ihr kritisiert mich nur da ich in dieser partei bin?
      Nie!
      Aber bei der einten Partei gehört das scheinbar zur Partei Erziehung!
  • Doeme 26.08.2016 12:44
    Highlight Highlight Da kritisiert die SVP immer die Schweiz habe das Asyl-Problem nicht im Griff aber kaum ist ein SVPler verantwortlich für die Grenzwächter bricht das reinste Chaos aus.
    • Alnothur 26.08.2016 13:33
      Highlight Highlight Was für ein Chaos? Ich sehe keines... Die Gesetze werden eingehalten, und wer nicht will hat halt schon...
  • Lowend 26.08.2016 12:16
    Highlight Highlight Da beschwert sich ein wohlgenährter Politiker darüber, dass er ach so ungerecht behandelt wird, aber vor den verschlossenen Toren der Schweiz leiden doch immer Frauen und Kinder, die dort wegen Maurers Politik gestrandet sind.
    Maurer zeigt mit dieser Reaktion nur seine Unfähigkeit zu führen und schiebt die Verantwortung ab. Ich habe selten einen herzloseren, nicht lösungsorientierten und total egozentrischen Politiker erlebt.
    • Lowend 26.08.2016 12:32
      Highlight Highlight Ha ke Luscht zum stürme! Das mues n'äch länge.
    • Pisti 26.08.2016 12:39
      Highlight Highlight Die Leute sind dort gestrandet weil Ihr Linken dazumals für Schengen/Dublin gestimmt habt. Die SVP war dagegen.
    • Shabina 26.08.2016 13:47
      Highlight Highlight @Lowend
      Die EU mit der Merkel sind dafür verantwortlich, nicht Maurer (Und gerechter Weise auch nicht die Linken). Er muss nun nur die Suppe auslöffeln!

      Würde sich die EU an Schengen halten, wovon die Linken immer ausgegangen sind, hätten wir kein Problem. Ich wage sogar zu behaupten, das ganze Asylproblem wäre nicht aus dem Ruder gelaufen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • demokrit 26.08.2016 10:53
    Highlight Highlight Unten war als Replik darauf, warum man selber keine Freiwilligenarbeit leiste zu lesen: "ich sehe [die Asylpolitik] immer als Aufgabe des Staates an [..]"

    Das ist leider nur eine Seite der Medaille: Die ausschweifende Asylpolitik (mit grosszügigster Verteilung von vorläufigen Aufnahmen) in ihrem gegenwärtigen Ausmass wurde nie vom Volk abgesegnet und ist, insofern als sie die Konvention überschreitet, natürlich auch nicht Staatsaufgabe, ergo gibt es da tatsächlich das Problem der fehlenden Legitimation. Aufgrund dieses grandiosen Staatsversagens leiste ich persönliche Freiwilligenarbeit.
  • atomschlaf 26.08.2016 10:19
    Highlight Highlight Wie erwartet, hat alles seine Richtigkeit.

    Höchste Zeit, dass die meckernden Politiker/innen, Journis und NGOs jetzt endlich mal die Klappe halten.
    • Fabio74 26.08.2016 10:59
      Highlight Highlight Nein ist es nicht. Es gilt Meinungsäusserungsfreiheit. Wenn Maurer ein Problem damit hat interessiert das keinen
    • atomschlaf 26.08.2016 11:21
      Highlight Highlight Die Meinungsäusserungsfreiheit deckt keine Falschbehauptungen.
    • demokrit 26.08.2016 11:44
      Highlight Highlight Verleumdung ist strafbar. Üble Nachrede ist strafbar. Förderung illegaler Migration ist strafbar. (Gemäss Maurer haben Hilfswerke Leute mit Zetteln auf denen in lateinischer Schrift Asyl stand an Grenze geschickt, nachdem diese zuvor eine illegale Querung versucht haben. Im späteren Gespräch hätten sie dann verlautbart, kein Asyl sondern nach Deutschland zu wollen.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 26.08.2016 10:13
    Highlight Highlight Wieso muss sich Bundesrat Maurer rechtfertigen wenn die linken Medien, hetzen und Falschmeldungen verbreiten. Der Mann hält sich ans Gesetzt, was ja Bundesrätin Widmer-Schlumpf anscheinend nicht gemacht hat. Zum Glück gibt es noch Bindesräte die den Volkswillen umsetzten, sogar wenn seine Partei dagegen war.
    • michiOW 26.08.2016 14:29
      Highlight Highlight 1. Er ist ein Volksvertreter und rechtfertigen soll er sich schon für seine Entscheidungen als Amtsträger.
      2. Du hast Recht, dass Maurer ziemlich schnell verteufelt wird ohne Beweise, was natürlich auch nicht rechtens ist.
      3. Zu Schlumpfs Zeit gab es mit der Finanzkrise und den Steueraffären viel wichtigere Dossiers, bzw. war das Problem an der Grenze noch nicht wirklich existent, das Problem existiert erst seit der "Willkommenskultur".
      4. Hast du Sommaruga mit der Asylge etzrevision gemeint mit dem letzten Satz? Ist der einzige BR, welcher mir gerade einfällt.
  • Ohniznachtisbett 26.08.2016 09:59
    Highlight Highlight Richtig so Herr Bundesrat Maurer. Ich darf an die Linken hier einmal appelieren: Schengen/Dublin wurde unter anderem vom Volk angenommen, weil die Linke versprochen hat, dass dadurch keine Asylgesuche mehr bearbeitet werden müssen von Personen, die schon in einem anderen Schengen/Dublin Staat Asyl beantragt haben und diese Staaten auch verpflichtet sind, diese Personen zurück zu nehmen. Wäre Herr Berset oder Frau Sommaruga Finanzminister und würde genau gleich handeln, wäre die Aufregung deutlich kleiner.
    • Qui-Gon 26.08.2016 11:44
      Highlight Highlight Gilt das nur für Personen, die schon in einem anderen Schengen/Dublin Staat Asyl beantragt HABEN, oder auch für jene, die dort Asyl beantragen KÖNNTEN? Sonst gäbe es in der Schweiz ja gar keine Asylverfahren für Personen, die auf dem Landweg einreisten.
    • Maragia 26.08.2016 11:54
      Highlight Highlight @Qui-Gon: Ja in der Schweiz dürfte theoretisch niemand Asyl beantragen. Man MUSS im ersten Dublin-land registriert werden und dort Asyl beantragen.
    • michiOW 26.08.2016 14:32
      Highlight Highlight Eigentlich wollte ich Ruedi ein Herzchen geben, doch diese kindische Vorwürfe am Ende hat den Kommentar voll versaut😒😒

      Theorie und Praxis waren schon immer zwei Paar Schuhe😉😉
  • zombie woof 26.08.2016 09:19
    Highlight Highlight Maurer agiert und reagiert genau gleich wie sein Herr und Meister vom Herrliberg: Wer mich kritisiert und nicht macht was ich befehle, kriegt verbal eins auf die Fresse. Maurer fehlt schlicht und ergreifend das Format, das einen einigermassen guten Politiker ausmacht. Ja ich weiss, das fehlt auch vielen anderen Politikern aber die Gefolgsleute der SVP sind darin Weltmeister.
    • Froggr 26.08.2016 09:24
      Highlight Highlight Was sind für dich denn gute Politiker? Die aus Brüssel???
    • Louie König 26.08.2016 09:33
      Highlight Highlight @Froggr: Jap, das muss es sein, was er mit seinem Kommentar aussagen wollte. Er wollte auch den sofortigen EU-Beitritt bewerben damit und alle Flüchtlinge der Welt zu uns in die Schweiz holen.
    • zombie woof 26.08.2016 09:46
      Highlight Highlight Was hat das jetzt mit Brüssel zu tun? Hier geht es um die Schweiz und um Ueli. Von einem Politiker erwarte ich Professionalität und das beinhaltet auch kritisiert zu werden und damit umzugehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herr Müller 26.08.2016 08:42
    Highlight Highlight Ja und dann muss auch mal gesagt sein; nicht alle, die den Weg in ein anderes Land suchen, sind wirklich 'Flüchtlinge'! Das wollen leider viele nicht verstehen und nicht einsehen, aber es ist so!
    Das 'gesundbeterische' 'wir haben noch sehr sehr viel zu geben' hört bei den meisten auf, wenn ihr Haus durch einen 'illegal anwesenden' ausgeräumt wurde! Ja 😱 das hat es tatsächlich schon gegeben.
    Ich bin für eine faire Asylpolitik! Damit es aber fair bleibt, braucht es Gesetze und das Schweizer Volk! Alle müssen mithelfen, nicht nur Maurer...
    • Louie König 26.08.2016 09:39
      Highlight Highlight Das hat es gegeben? Tatsächlich? Nein, komm jetzt, du willst uns doch veralbern. Das hats doch sicher noch NIE gegeben. Haben auch schon Schweizer Häuser leer geräumt? Hats das auch schon gegeben? Durch "legal Anwesende"? Doch sicher nicht, oder? Das kann es sicher noch nicht gegeben haben, das würde ja heissen, dass es auch kriminelle Einheimische gibt und das kann ja gar nicht sein.
      Haha, der letzte Satz ist zum Schreien komisch. "Nicht NUR Maurer", ich lach mich schlapp. So wärs richtig: Alle müssen mithelfen, AUCH Maurer.
    • Shabina 26.08.2016 11:43
      Highlight Highlight @Louie
      kein Sarkasmus bitte! In Basel zB. hatt die Kriminalität zwischen Aufnahmezentrum und Innerstadt massiv zugenommen. Eine Frechheit in einem Land dass einem aufnimmt und finanziert eine Straftat zu begehen! Jeder Asylant, und wenn er sogar an Leib und Leben im Heimatland verfolgt wird gehört bei einer Straftat ausgeschaft!
      Ich glaube aber fest daran, dass wer wirklich an Leib und Leben verfolgt ist, sich hüten wird, im Aufnahmeland eine Straftat zu begehen. Echte Flüchtlinge sind dankbar und integrieren sich!
    • Louie König 26.08.2016 12:08
      Highlight Highlight @Shabina: Ähm, ich benutze Sarkasmus, wenn ich es für nötig halte und hier wars bitter nötig. Deine Bitte muss ich leider ablehnen, sorry.
      Hat sie das? Waren das denn diese "illegal Anwesenden", die von Oblivion angesprochen hat? Und gibts dazu Zahlen? Ich suche gerade danach, kann leider nicht viel finden. Ist das eventuell deine subjektive Wahrnehmung? Habe jetzt nämlich doch noch was gefunden. Leider spricht das eher gegen deine Behauptung.
      http://www.tageswoche.ch/de/2016_13/basel/714899/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herr Müller 26.08.2016 08:34
    Highlight Highlight Es ist schade, dass die Kommentare zum Bericht immer derart abschweifen!! Es wird beleidigt, gelästert und gejammert. Mir fehlt die Zufriedenheit der 'reichen Schweizer', die gemäss dem heutigen Gemotze ja alles haben!?
    Wo bleibt die Sachlichkeit und der echte Wille, beim Asylproblem selber mitzuhelfen, wenn wir ja alles haben? Wer von den Motzern hat selber einen Flüchtling bei sich aufenommen, Essen und Kleider einem Hilfswerk für Flüchtlinge in der Schweiz gespendet? Es gibt nicht nur ein Problem in Como... Und nicht Maurer alleine muss es lösen!
    • Ichiban 26.08.2016 08:58
      Highlight Highlight Ich habe den Eindruck, dass vor allem beim Flüchtling- und Asylwesen immer wieder auf die Freiwilligenarbeit und -beiträge gepocht wird. "Geh mit guten Beispiel voran - nimm doch einen Flüchtling auf". Klar sind Spenden und Engagement von Freiwilligen nötig, aber ich sehe es immer noch als Aufgabe des Staates an, solche Probleme anzugehen.
    • Ohniznachtisbett 26.08.2016 10:05
      Highlight Highlight Ja, es ist Aufgabe des Staates sich um Asylsuchende und aufgenommene Flüchtlinge zu kümmern. Es ist aber auch Aufgabe des Staates die geltenden Gesetze einzuhalten. D.h.: Asyl nur für verfolgte, an Leib und Leben bedrohte Menschen, nicht für Wirtschaftsmigranten, Schengen/Dublin muss angewandt werden, also alle die in Italien registriert wurden auch zurückschicken und auch alle anderen Grenzübertritte von Personen, die gemäss unseren Gesetzen kein Recht dazu haben, sind durch die Grenzwache zu unterbinden. Das sind alles Aufgaben unseres Staates!!!
    • Louie König 26.08.2016 10:07
      Highlight Highlight Immer dieselbe Leier und das Totschlagargument "Dann nimm doch einen Flüchtling auf, wenn du helfen willst" Das ist sowas von lächerlich! Ich habe in einem anderen Kommentar einen schönen Vergleich gesehen. Du bist gegen die Atomenergie? Dann verbuddel du doch Atommüll in deinem Garten, wenn du das so dringend willst. Siehst du jetzt, wie dumm dein Argument ist, Oblivion?
      Ichiban hat Recht, es ist eigentlich Aufgabe des Staates bzw. der Staaten, Lösungen zu finden. Freiwillige sind vorallem nötig, weil die Staaten genau bei diesen Aufgaben scheitern bzw. die Parteien sich gegenseitig bekämpfen
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 26.08.2016 08:22
    Highlight Highlight man muss als mensch schon sehr tief sinken, dass man alle andersdenkenden glich der unfähigkeit bezichtigen muss. maurer macht seinen job richtig, da er sich an die gesetze hält. ende gelände. da gibts nichts daran zu rütteln!
    maurer könnte wohl auch 100 mia überschuss produzieren und er würde von watson kommentatoren verurteilt werden.
    der sündenbock ist auf der anderen seite der grenzen zu suchen: die asylsuchenden selbst, die wählerisch sind, wo sie ihren antrag stellen...
    • Herr Müller 26.08.2016 13:10
      Highlight Highlight Du liegst mir 7immi.
  • N. Y. P. D. 26.08.2016 07:55
    Highlight Highlight Ueli,
    von Sportler zu Sportler
    oder von Rennvelofahrer zu Biker,
    wenn ich merke, dass es sich einige meiner Velokumpels im Windschatten der Führenden zu gut gehen lassen, ordere ich sie auch in den Wind. Wenn "etwas in der Luft liegt, ansprechen !
    Auf dich bezogen:
    Im Tessin dampfts !
    Wenn deiner Meinung nach alles korrekt läuft, so sag es. Du kannst dich nicht auf den Standpunkt stellen, wenn alles korrekt läuft, dann muss ich auch nicht Stellung beziehen.
    Wieso ich den Ueli duze ? Biker und Velofahrer duzen sich. Als Wanderer aber sage ich immer schön artig Grüezi !
    • N. Y. P. D. 26.08.2016 08:24
      Highlight Highlight Das nächste Bundesratsreisli mal auf Velos. Wäre mal was neues und gäbe sicher tolle Bilder. Alle 7 in Einerkolonne und JSA führt die Truppe an...
    • Ohniznachtisbett 26.08.2016 10:11
      Highlight Highlight @Wisegoat: Interessant ist ja, dass sich Sommaruga und Maurer Anhänger nicht riechen können. Ich weiss aber, direkt von BR Maurer, dass er und Frau Sommarruga ausgesprochen gut miteinander auskommen, persönlich, und gerne mal zusammen ein Feierabendbierli zusammen trinken. Ihr glaubt es nicht? Fragt die beiden doch persönlich.
  • EvilBetty 26.08.2016 07:46
    Highlight Highlight «Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.»

    Sehr unglücklich formuliert, Herr Maurer. Sie sagen ja quasi, dass unkorrektes Vorgehen in der SVP Gang und Gäbe ist, sie ja aber ganz anders sind...
    • Ohniznachtisbett 26.08.2016 10:13
      Highlight Highlight ??? Sicher nicht! Er sagt, dass er machen könne was er wolle, nur weil er in der SVP ist, wird ihm jegliches Handeln als falsch ausgelegt. Sorry, aber du verstehtst es nicht
    • EvilBetty 26.08.2016 11:11
      Highlight Highlight Ich verstehs schon, aber man KÖNNTE es auch anders verstehen.
    • Maragia 26.08.2016 11:31
      Highlight Highlight Nein, das sagt er nicht. Aber dass ein unkorrektes, im Sinn von ausländerfeindlich, vorgeworfen wird, aber nicht generell unkorrektes Vorgehen. Schon noch ein Unterschied.
  • Calvin Whatison 26.08.2016 07:26
    Highlight Highlight Popcorn schon zum Z'Morge... Herrlich der Tag könnte nicht besser beginnen... Määrsi :))
  • nay 26.08.2016 07:21
    Highlight Highlight Die Schweiz ist nun auf dem Tiefpunkt der Armseligkeit angekommen. Wir verstecken uns hinter Paragraphen und unmenschlichen Flosekln nur um von unseren Wohlstand ungeteit profitieren zu können. Klar viele leisten grossen Einsatz um zu helfen, wo sie nur können. Aber leider sitzen auch Menschen, wie Ueli Maurer, hoch oben in der Politik. Und leider haben diese zu viel Macht und zu viel Einfluss und können so ihre unmenschliche Politik vorantreiben. Wie war das mit unserer humanitären Tradition? So kann das doch nicht weitergehen!
    • Gleis3Kasten9 26.08.2016 07:50
      Highlight Highlight Eine Minute investiert und den Wikipedia-Artikel "List of countries by refugee population" gefunden. Gemäss UNHCR hatten wir per 2015 ein wenig mehr als 69000 Flüchtlinge bei uns. Wir teilen und das überdurchschnittlich mit 8.45 Flüchtlingen per 1000 Einwohner. Wenn das armselig ist empfehle ich einen Vergleich mit unseren Nachbarn.
    • anonymer analphabet 26.08.2016 08:29
      Highlight Highlight Ja das 0.845 Flüchtlinge auf 100 Einwohner. Klar kann man nicht alle aufnehmen, aber wenn ein Kind was alles und alle verloren hat und das versucht seinen letzten Bruder der es nach Deutschland geschafft hat zu erreichen, nicht durchlässt weil es kooperativerweise seine Fingerabdrücke in Italien abgegeben hat..
    • Mayo 26.08.2016 08:33
      Highlight Highlight Da fehlt der Faktor "Wohlstand". Einfach auf die Einwohnergrösse umlegen kann man die Zahlen nicht. Ist auch klar, dass wir mehr aufnehmen sollten als ein anderer Staat wie Portugal, Slowenien, Rumänien mit viel weniger finanziellen Mitteln.

      Wer mehr hat, soll auch mehr abgeben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LaPaillade #BringBackHansi 26.08.2016 07:19
    Highlight Highlight «Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.»

    Das könnte Frau Sommaruga wohl auch sagen.
    • Döst 26.08.2016 07:53
      Highlight Highlight Mit dem Unterschied, dass Sommaruga die Medien immer hinter sich hat
  • Ichiban 26.08.2016 07:09
    Highlight Highlight Ich will nicht dass sich mein Land hinter irgendwelchen Veträgen und Gesetzen versteckt, wenn nur 10 km vor seinen Grenzen Menschen in Not und ohne Dach über ihrem Kopf sind. Das können wir besser.
    • Skip Bo 26.08.2016 07:21
      Highlight Highlight Diese Menschen könnten ihre Notsituation sehr schnell verbessern, wenn sie in Italien einen Asylantrag stellen würden. Der Rechtsstaat Italien ist verpflichtet die Asylsuchenden unterzubringen und zu verpflegen.
    • Ichiban 26.08.2016 07:41
      Highlight Highlight @boxart, oder unser Land, das auch Geld in deinem Sinne ausgibt, übernimmt dies. Z. b. indem man das Militärbudet um 0.1% gekürzt wird?
    • LeChef 26.08.2016 09:27
      Highlight Highlight Das reicht nur leider nirgens hin. 0,1% des Militärbudgets sind gerade mal 4,5 Millionen. Bei 2.500 Franken pro Person und Monat (http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/5715290dab5c3765d9000001 ;was meines Erachtens noch eine tiefe Schätzung ist) und einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 6 Monaten, reicht das gerade mal für knapp 300 Verfahren. Die Schweiz verzeichnet jährlich 20'000-40'000 Gesuche. Sozialhilfe, Nothilfe und andere Folgekosten nach dem Verfahren noch nicht eingerechnet! Das Geld zerrinnt einem leider zwischen den Fingern im Asylwesen.
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  • Winschdi 26.08.2016 07:07
    Highlight Highlight Maurer muss damit leben, dass er unfähig ist. Irgendwie kann er dies nicht akzeptieren. Ist ja schon peinlich, was in Como abgeht, auch wenn die Schweiz natürlich nicht alleine daran schuld ist.
    • Gleis3Kasten9 26.08.2016 07:39
      Highlight Highlight Was kann Maurer dafür, dass die EU versagt? Dafür dass die Flüchtlinge keine Anträge in Italien stellen? Soll er geltende Verträge brechen, notabene während wir versuchen die MEI-Situation die "seine" Partei verbrockt hat, irgendwie zu richten? Ich krieg aber Maurer selbst nen dicken Hals, versuche aber nicht ihm Dinge in die Schuhe zu schieben.
  • Döst 26.08.2016 06:58
    Highlight Highlight Willkommen im Ursula Schüpbach Forum.
  • pamayer 26.08.2016 06:45
    Highlight Highlight Ich glaube maurer kein wort. Sein leisunfsausweis glänzt auch nicht von brillanten ideen und scharfer analysen.
    • Stratosurfer 26.08.2016 07:06
      Highlight Highlight Dann ist ja alles klar. Wie sieht es denn mit deinem Leistungsausweis aus?
    • Mayo 26.08.2016 08:36
      Highlight Highlight @J-P die EU-Gesetze sind bei uns doch auch nur wichtig, solange wir einen Vorteil daraus ziehen können. Sonst wollen wir sie ja möglich weit weg haben.
  • NumeIch 26.08.2016 06:05
    Highlight Highlight Und ich finde es eine verdammte Frechheit, dass jemand wie Ueli Maurer in der Regierung unseres Landes sitzt. Noch nie gab es einen unfähigeren Bundesrat.
    • hoi123 26.08.2016 07:23
      Highlight Highlight Gründe?
    • Asmodeus 26.08.2016 07:26
      Highlight Highlight Blocher war mal Bundesrat
    • Asmodeus 26.08.2016 07:27
      Highlight Highlight Und Micheline Palin Rey hatten wir auch am Hals
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  • zombie woof 26.08.2016 05:25
    Highlight Highlight Nur weil ich in der SVP bin...Die Ausreden werden immer billiger.
  • Denk nach 26.08.2016 01:05
    Highlight Highlight Es braucht auch kein spezielles Abkommen. Ob es nun den Weltverbessern passt oder nicht, es gibt klare Verträge und Gesetze die wir und die restlichen Dublinstaaten einhalten müssen.

    Wenn jeder seinen Job macht und die Osteuropäer endlich in die Pflicht genommen werden bezüglich der Aufnahmequoten funktioniert das System!

    Die EU muss sich endlich solidarisch gegenüber Italien und Griechenland zeigen!

    Wer wirklich flüchtet darf nicht wählerisch sein wohin die Reise geht! Ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung, Sicherheit und ein voller Bauch ist garantiert in der Schweiz.

    • MaxHeiri 26.08.2016 02:22
      Highlight Highlight Was für ein solidarisch? Pro Kopf nimmt Schweden und Schweiz massiv mehr Leute auf.
    • Soli Dar 26.08.2016 07:11
      Highlight Highlight Mythos!
    • _kokolorix 26.08.2016 07:22
      Highlight Highlight Danke dafür, dass du das Wort Weltverbesserer so verächtlich benutzt hast. Du selbst willst auf keinen Fall die Welt verbessern. Dir reicht es vollkommen wenn dein Leben besser wird.
      Wenn Schengen Dublin richtig funktioniert, landen alle Flüchtenden in den ärmsten EU Staaten! Die Verteilquoten wurden erst eingeführt als das System zusammenbrach und wegen Egoisten wie dir, kann keine Regierung diese Menschen aufnehmen ohne von den Rechten übelst beschimpft und bedroht zu werden.
      Was du forderst, ist diese Leute ohne Überprüfung in den rechtsfreien Raum abzuschieben, ohne Dach und Essen
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  • ottonormalverbraucher 26.08.2016 00:14
    Highlight Highlight Wie kann irgendjemand die Erwartung haben, dass man Leute in ein Land lässt, die keine Papiere haben. Da können wir die Grenzen gleich ganz auflösen. Jemand auf der Flucht und in Not? Wir helfen (das tun wir tatsächlich)! Wollen aber keine Hilfe von uns, sondern nur durchreisen? WTF?
    • SuicidalSheep 26.08.2016 06:48
      Highlight Highlight Würdest du denn nicht nach Deutschland wollen, wenn Teile deiner Familie da sind?
    • Digital Swiss 26.08.2016 07:01
      Highlight Highlight Durchreisen?? Gehts noch? Sollen wir zu einem Transitland verkommen? 🙄
    • ottonormalverbraucher 26.08.2016 07:54
      Highlight Highlight @SuicidalSheep Mittelfridtig absolut! Aber zuerst mal Hilfe finden und annehmen. Mittelfristig sind solche Zusammenführungen problemlos möglich. Aber im Moment ist einfach nur Ghetto pur, die Länder sind überfordert. Und da verlangt man doch nicht eine Spezialbehandlung, wenn man nicht mal Papiere hat. Wenn man in Not ist, nimmt man was kommt. Italien ist ein sicheres Land und kann Verpflegung und ärztliche Versorgung bieten. Alles hat seine Zeit und einfach unkontrolliert Gesetze aushebeln geht nicht.
  • Mnemonic 26.08.2016 00:08
    Highlight Highlight Realitätsverlust...
    • Stichling 26.08.2016 07:41
      Highlight Highlight Deinerseits?
  • peeti 26.08.2016 00:01
    Highlight Highlight Da Gobbi von einer verschärften Praxis redet und nur 'richtige' Asylanträge akzeptiert, verbreitet entweder er oder Maurer Falschinformationen. Bin auf die morgige Arena gespannt.
    • Stichling 26.08.2016 07:47
      Highlight Highlight Das ist kein Widerspruch.
      In beìden Fällen wird das Gesetz eingehalten, jedoch ist die Priorisierung der alltäglichen Aufträge des Grenzwachkorps leicht verschieden.
      Die Polizei macht das genauso und geht vernünftigerweise nicht allen Anzeigen mit gleichem Effort nach.
      Wenn sie z.B. eine intensivere Verkehrskontrolle vornimmt als gewohnt, ist das nicht weil Gesetze verschärft wurden, sondern weil die Prioritäten im Moment andere sind.
    • peeti 26.08.2016 09:18
      Highlight Highlight Äpfel und Birnen, Stichling. Es geht mir nicht um verschärfte Kontrollen, das kann der GWK gerne machen. Aber er hat keine Kompetenz zu entscheiden, welcher Asylantrag nun echter ist oder nicht. Falls die Person zuvor einmal durchreisen wollte und jetzt Asyl beantragen möchte, muss man ihnvorläufig aufnehmen. Das BFM muss dann entscheiden. So einfach wärs!
    • Stichling 26.08.2016 12:13
      Highlight Highlight @peeti: Das GWK entscheidet ja gar nicht über die "Echtheit" des Asylantrages. Das GWK stellt vor Ort fest, ob überhaupt Asyl in der Schweiz verlangt wird. Stellt sie fest, dass jemand nicht in der Schweiz Asyl beantragen will und auch kein gültiges Visum für die Schweiz hat, dann muss sie betroffene Person an der Grenze abweisen.
      Es ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass das GWK in einzelnen Fällen Personen irrtümlich abweist, oder irrtümlich dem Asylverfahren zufüht. Das wäre aber keine Kompetenzüberschreitung, sondern einfach ein Irrtum, nicht zuletzt wegen Sprachbarrieren.
  • HansPeterMeier----Patriot. 25.08.2016 23:50
    Highlight Highlight Immerhin noch zwei Bundesräte die unsere Eidg. verteidigen und Sie nicht an die EU verscherbeln wollen wie unsere Linke Wirtschaftselite.

    Herr Mauer das ganze Eidge.Volk steht hinter Ihnen wie auch hinter der SVP.

    Lassen sie sich durch die Linke Wirtschatselite nicht entmutigen in 3 Jahren sind Wahlen da wird die SVP die absolute Mehrheit erlangen und uns wieder zur alter Stärke bringen.

    Es wird Zeit das die komplette macht dem Volke erteilt wird und die Linken Gerichte wie auch Menschenrechte abgeschafft werden wie auch das Stimmrecht für Landesverätter abgeschaft werden sollte.




    • exeswiss 26.08.2016 03:00
      Highlight Highlight liebe redaktion, ich weiss das ihr meinungsfreiheit hoch einstuft aber copy + paste beiträge zu jedem artikel von "HansPeterMeier----Patriot." tun den augen weh.
    • Mrlukluk 26.08.2016 05:15
      Highlight Highlight Menschenrechte abschaffen? Sonst noch was?

      Nur weil es uns in der Schweiz besser geht, sind wir nicht das non-plus-ultra in dieser komplexen Welt

      Wir können uns doch nicht im Ernst darüber aufhalten, die Menschenrechte nicht zu beachten, nur um unseren Egoismus und unseren Status Quo zu beschützen.

      Geld und Wohlstand gegen Menschlichkeit??

      Wollen wir zu einem Land wie Saudi Arabien werden?

      Na dann, ade merci
    • zombie woof 26.08.2016 05:27
      Highlight Highlight Genau, die Landesverätter muss mann dann auch noch tehren und fädern
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