YouTube
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Das müssen Facebook- und YouTube-Nutzer über die Terror-Jäger des Bundes wissen

Es braucht kein Gräuelvideo des «Islamischen Staates», um als Schweizer Internetnutzer massiven Ärger mit der Justiz zu bekommen. Bei der Bundesanwaltschaft sind mittlerweile gegen 70 Strafverfahren hängig.



Diese Warnung richtet sich an alle Internetnutzer, die islamistische Hassbotschaften verbreiten: Es ist ein dünner Grat, den vor allem junge Leute aus Unkenntnis oder Dummheit beschreiten – und dabei abstürzen, respektive ihr Leben verpfuschen können.

FILE - This undated file image posted on a militant website on Tuesday, Jan. 14, 2014, which has been verified and is consistent with other AP reporting, shows fighters from the al-Qaida linked Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) marching in Raqqa, Syria. Across the broad swath of territory it controls from northern Syria through northern and western Iraq, the extremist group known as the Islamic State has proven to be highly organized governors. (AP Photo/Militant Website, File)

Szene aus einem Propagandafilm des so genannten «Islamischen Staates». screenshot: AP Militant Website

Zurzeit sind bei der Bundesanwaltschaft (BA) gegen 70 Strafverfahren rund um den dschihadistisch motivierten Terrorismus hängig, wie der Informationschef André Marty (siehe Box) erklärt. Ein grosser Teil der laufenden Strafverfahren beinhalte die mutmassliche propagandistische Unterstützung von Terrororganisationen wie Al-Qaida, «Islamischer Staat» oder verwandter Organisationen.

André Marty

Der ehemalige Journalist André Marty ist seit März 2015 Informationschef bei der Bundesanwaltschaft (BA) und in dieser Funktion direkt dem Bundesanwalt Michael Lauber unterstellt. Der 51-jährige Walliser arbeitete in den 90er-Jahren in der Redaktion des SRF-Nachrichtenmagazins «10 vor 10» und war unter anderem Nahost-Korrespondent des Schweizer Fernsehens. (wikipedia)

Im vergangenen Oktober hatte die BA gegenüber der «NZZ am Sonntag» erst von «mehr als zwei Dutzend Verfahren» gesprochen, die in Zusammenhang mit dem «IS» stünden.

Die ersten Urteile folgen 2017

In den Verfahren geht es um Verstösse gegen ein Bundesgesetz, welches das Schweizer Parlament explizit gegen den «Islamischen Staat» sowie verwandte Terror-Organisationen beschlossen hat. Ermittelt wird auch wegen der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB).

Das mögliche Strafmass zeigt, dass es nicht um Lappalien geht: Die Täter müssen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre ins Gefängnis und mit saftigen Geldbussen rechnen.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es wohl in den nächsten Monaten zu ersten Anklagen oder Verfahrenseinstellungen kommen dürfte. Die ersten Gerichtsurteile sollten 2017 vorliegen.

Dauert das nicht viel zu lange? Der BA-Sprecher widerspricht. «Die Verfahren gehen relativ zügig – es wird nicht Jahre dauern.»

Was gilt als «IS»-Propaganda?

Die Terrorbekämpfer des Bundes verfolgen offensichtlich eine Taktik der Abschreckung: «Im Zweifelsfall wird ein Verfahren eröffnet», sagt der Informationschef der BA.

Was viele Internet-Nutzer nicht wissen: Man muss kein Gräuel-Video posten, um ins Visier der Justiz zu geraten. watson hat der Bundesanwaltschaft zwei konkrete Fragen gestellt:

  1. Wenn ich bei Facebook oder YouTube ein Video verbreite, in dem gezeigt wird, wie «IS»-Kämpfer mit Gewehren aus einer Stellung feuern, ohne dass Verletzte oder gar Tote zu sehen sind, mache ich mich dann damit noch nicht der Verbreitung von islamistischer Propaganda strafbar?
  2. 2. Wie ist das mit Videos, in denen «IS»-Kämpfer «lediglich» «IS»-Flaggen schwenken, untermalt von entsprechenden Gesängen? Geht die BA gegen die Verbreitung vor?

Der BA-Informationschef erklärt, dass es darauf keine einfache, abschliessende Antwort gebe. «Man muss jeweils jede einzelne Handlung anschauen.» Die Schwelle zu handeln sei nicht sehr hoch. «Wenn eine gewisse Grenze überschritten wird, dann hat der betreffende User ein Problem.»

Bleibt anzumerken, dass in der Schweiz noch keine rechtskräftigen höchstinstanzlichen Urteile wegen Verbreitung von «IS»-Propaganda vorliegen. 2014 wurde ein irakisch-kurdisches Brüderpaar verurteilt, weil es bereits um 2008 von Basel aus das Al-Qaida-Netzwerk unterstützt hatte. 

Der Angeklagte, rechts, und sein Verteidiger, Anwalt Daniel Weber, links, betreten die hinter Polizisten die Tuere des Bundesstrafgericht in Bellinzona, am Donnerstag, 14. Juli 2016. Ein 26-jaehriger Mann aus Embrach (ZH), der die Terrormiliz Islamischer Staat unterstuetzt haben soll, muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Der gelernte Lackierer war Anfang April 2015 am Flughafen Zuerich verhaftet worden, weil er verdaechtigt wurde, sich einer IS-Gruppierung anschliessen zu wollen. Er soll sich zudem mit der Ideologie des IS und dessen Vorgaengerorganisationen identifiziert haben. Auf seinem Mobiltelefon sei radikal-dschihadistische Propaganda gefunden worden, die unter anderem den Maertyrertod verherrlichte. Die Tessiner Kantonspolizei fuehrt fuer die heutige Hauptverhandlung gegen den mutmasslichen IS-Sympathisanten besondere Sicherheitsmassnahmen durch. (KEYSTONE/TI-PRESS/Samuel Golay)  ACHTUNG REDAKTIONEN: BILD DIGITAL BEARBEITET, UM ANGEKLAGTEN UNKENNTLICH ZU MACHEN

Im Juli verurteilte das Bundesstrafgericht einen «IS»-Unterstützer aus Winterthur zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten. Er war nicht wegen Verbreitung von Terror-Propaganda angeklagt gewesen. Auf seinem Mobiltelefon fanden die Ermittler aber Material, das den Märtyrertod verherrlichte. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

«Lizenz zum Löschen»?

Wenn die Terror-Videos digital gesichert sind, geht es aus Sicht der Behörden darum, das Propaganda-Material möglichst rasch von den Internet-Plattformen entfernen zu lassen.

Als populärste Video-Plattform der Welt zieht die Google-Tochter YouTube besondere Aufmerksamkeit auf sich, wobei aber auch Facebook-Videos ein beachtliches Publikum haben. Das soziale Netzwerk zählt um die 1,6 Milliarden Mitglieder, in der Schweiz soll es 3,8 Millionen aktive Nutzer geben ...

Die «NZZ am Sonntag» berichtete kürzlich, dass die Bundespolizei (Fedpol) über einen direkten Draht zu YouTube verfügt. Von der «Lizenz zum Löschen» war im Titel die Rede.

Tatsächlich sind die Einflussmöglichkeiten der Bundespolizisten begrenzt. Sie haben im Rahmen des «Trusted Flagger»-Programmes von YouTube Zugriff auf spezielle Online-Melde-Tools, um gefährliche Inhalte rascher zu melden. Was wirklich gelöscht wird, entscheidet aber das Unternehmen.

Laut der Fedpol-Sprecherin Cathy Maret ging es bei den bislang beanstandeten YouTube-Videos hauptsächlich um Gewaltdarstellungen, also um Inhalte, die sowieso den Nutzungsbestimmungen der Plattform widersprechen.

Eine «Riesenherausforderung»

Das Fedpol sei bezüglich Gewaltdarstellungen und der Verbreitung terroristischer Propaganda auch mit den Betreibern der anderen grossen Plattformen, Facebook und Twitter, in Kontakt. Die Zusammenarbeit sei gut, sagt Maret.

Dem hält der Informationschef der Bundesanwaltschaft entgegen, dass die Kooperation mit den grossen Social-Media-Plattformen eine Riesenherausforderung sei.

«Google Schweiz kann ohne Rücksprache mit dem Hauptquartier in den USA wenig unternehmen gegen Gewaltvideos.»

BA-Informationschef André Marty

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Flagging von Inhalten seien zwar erfreulich, aber: «Das ist noch lange nicht abgeschlossen», sagt Marty. Eines der grössten Erschwernisse liegt offenbar in der zentralistischen Organisation der grossen amerikanischen Tech-Unternehmen. «Google Schweiz kann ohne Rücksprache mit dem Hauptquartier in den USA wenig unternehmen gegen Gewaltvideos», erklärt der BA-Sprecher.

Und falls sich Facebook oder Google querstelle, dann sei aus Schweizer Sicht nicht viel zu machen. «Zu verhandeln haben wir leider nicht viel.»

Die BA hat dafür einen Vorschlag, wie die Kooperation verbessert werden könnte, um Terror-Propaganda effizienter zu bekämpfen: Dazu müssten die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley allerdings ihren nationalen Gesellschaften gewisse Kompetenzen, respektive Handlungsspielraum, übertragen. Ob dies jemals passieren wird, steht in den Sternen.

«Dschihad 2.0 – Islamistische Propaganda im Netz» (ZDF info, 2016)

abspielen

YouTube/Doku Supermacht

Frühere Storys rund um den «Islamischen Staat»

USA schicken 400 Soldaten in die Schlacht um die IS-Hochburg Rakka

Link zum Artikel

Dutzende Tote: Terrormiliz Fateh al-Scham bekennt sich zu Anschlägen in Homs

Link zum Artikel

Hipster im Irak: Bart in der Menge

Link zum Artikel

Über 100 Beamte im Tessin im Einsatz – und sie fassen EINEN mutmasslichen Islamisten

Link zum Artikel

«IS» verkündet Tod ihres Sprechers Abu Mohammed al-Adnani

Link zum Artikel

Nein, Herr Trump, Obama ist NICHT der Gründer des «IS» – aber ganz unschuldig ist er auch nicht

Link zum Artikel

Die jungen Soldaten des «IS»: Kindheit, Jugend, Selbstmordattentat

Link zum Artikel

«IS»-Vorwurf gegen muslimische Schüler in Therwil fällt in sich zusammen

Link zum Artikel

«Für präzise Angriffe»: US-Luftwaffe schickt erstmals B-52-Bomber gegen «IS»

Link zum Artikel

US-Soldaten in Syrien: Obama will Kontingent versechsfachen

Link zum Artikel

«IS» soll syrischen Piloten nach Kampfjet-Abschuss gefangen genommen haben

Link zum Artikel

Kampf gegen «IS»: Deutschland richtet «Tornado»-Basis in der Türkei ein

Link zum Artikel

Der «IS» funktioniert wie eine Sekte – das erklärt auch, warum die Terroristen so grausam sind

Link zum Artikel

Der «IS» verliert und verliert – setzt die Terrormiliz jetzt auf Giftgas?

Link zum Artikel

Der «Islamische Staat» wirbt im Darknet – zu Besuch bei der Terror-Propaganda-Abteilung

Link zum Artikel

ETH-Sicherheitsexperte: «Es bringt dem ‹IS› nichts, Schweizer zu töten»

Link zum Artikel

Die derzeit 6 populärsten Antworten auf den Terror – und warum sie alle in die Sackgasse führen

Link zum Artikel

6 Indizien dafür, dass der IS schwächer ist, als wir dachten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
sentifi.com

Watson_ch Sentifi

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Emperor 31.08.2016 02:04
    Highlight Highlight Würde der Bund nur halb so gut gegen Rassimus und Diskriminierung vorgehen...
  • giguu 30.08.2016 17:09
    Highlight Highlight Darf ich jetzt auf youtube noch is-dokus, inside raqqa, usw schauen, oder komme ich mit meinem arabischen namen gleich auf eine liste und in den knast?
  • BeniWidmer 30.08.2016 12:57
    Highlight Highlight Und gegen den Rechtsradikalismus und Minderheitenhetze auf FB wird nichts unternommen – toll!
  • Maragia 30.08.2016 12:04
    Highlight Highlight Was ist z.B. mit Videos, wo man sieht, dass der IS umgebracht wird? Z.B. Drohnenvideos von den USA oder "Panzer"-Videos von syrischen/türkischen Kampfeinheiten?

    Ich nehme mal an Dokumentationen (wie z.B. diejenige von Todenhöfer) sind in Ordnung?
  • almlasdn 30.08.2016 10:38
    Highlight Highlight Ob dieses Löschen der Videos etwas bringt (jetzt auf Gewalt bezogen und nicht auf Propaganda)? Schliesslich gab es früher in der Schule immer die Person, welche im Gruppenchat immer mal wieder eine Exekution oder Hinrichtung geschickt hat. Ausserdem wäre es nicht schlecht, wenn einige Leute mindestens einmal sehen würden, was es heisst, einen Menschen mit einer Waffe zu töten.
    • @schurt3r 30.08.2016 10:46
      Highlight Highlight Hmm... auch wenn es merkwürdig klingt für «normale» Leute, aber: Gräuel-Videos sind eben auch Propaganda für den «IS» und Co. Bei diversen Menschen scheint sie zu wirken...
    • Fabio74 30.08.2016 10:57
      Highlight Highlight Was für abartige Typen schicken sowas?
    • almlasdn 30.08.2016 13:29
      Highlight Highlight Mit Gewalt-Videos waren unter anderem z.B. auch Schlachtvideos von Tieren (wenn man das so schreibt ka) gemeint. Aber ja, gibt wohl wirklich Leute, die auf Köpfungen, Amputation, etc. abfahren...
      @Fabio74 KA bis jetzt gabs bei mir in jeder Klasse mind. eine Person :/

Bund will einem «IS»-Kämpfer die Staatsbürgerschaft entziehen

Die Schweiz will in einem Fall einem Dschihad-Reisenden die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen. «Aktuell ist ein Verfahren hängig, weitere sind in Prüfung», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Laut der Bundesrätin ist bisher kein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft von «IS»-Kämpfern zum Abschluss gekommen. «Sie können trotzdem davon ausgehen, dass wir unsere Kompetenz im Bürgerrecht ausschöpfen», sagte Keller-Sutter am Montag in der Fragestunde des Nationalrats.

Sie …

Artikel lesen
Link zum Artikel