Spanien

Wie weiter in Spanien? 5 Dinge, die du wissen solltest

Bild: AP/AP

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren – um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen. Was steht in dem Artikel, was sind die Folgen?

19.10.17, 14:13 19.10.17, 15:46

Ein Artikel von

Im spanischen Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens fällt immer wieder der Begriff «Artikel 155». Am Samstag will der spanische Regierungschef Mariano Rajoy diesen Artikel der Verfassung nun aktivieren.

Wegen der Schärfe der Regelung wird das Gesetz von spanischen Medien auch als «Atombombe» bezeichnet. Aber was bedeutet der Artikel überhaupt?

Was steht in Artikel 155?

Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Befolgt eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, dann ist die Zentralregierung zu «erforderlichen Massnahmen» berechtigt, um laut Verfassungstext «die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten».

Die Situation in Spanien bleibt angespannt. Bild: AP/AP

Was berechtigt Rajoy, den Artikel zu aktivieren?

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heisst es unmissverständlich, die Verfassung stütze sich «auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier». Eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens stellt demnach einen Verstoss gegen die Verfassung dar. Und weil der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sich weiter weigert, offiziell auf die Unabhängigkeit zu verzichten, kann Rajoy mit der Aktivierung von Artikel 155 reagieren.

Welche Macht würde die Zentralregierung über Katalonien bekommen?

Laut dem zweiten Absatz des Artikels 155 wäre die Regierung in Madrid gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. Allerdings haben die katalanische Regierung und die ihr untergeordneten Behörden bislang vielfach Anweisungen aus Madrid ignoriert – so auch beim Unabhängigkeitsreferendum selbst. Die Verfassung gibt ausserdem keinen zeitlichen Rahmen vor, in dem der Artikel 155 umgesetzt werden muss.

Bleiben auf Kollisionskurs: Spaniens Premier Mariano Rajoy und …  Bild: EPA/EFE

… der katalanische katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Bild: EPA/EFE

Was könnte Madrid konkret unternehmen?

Das ist nicht klar definiert. Es bleibt bei der vagen Formulierung der «erforderlichen Massnahmen». Spanische Medien spekulieren deshalb schon länger, wie genau die Zentralregierung gegen Katalonien vorgehen könnte, um die Zwangsverwaltung der Region durchzusetzen. Madrid könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.

Wer beschliesst die Massnahmen gegen die Regionalregierung?

Dafür ist der Senat zuständig. Rajoy wird diese Kammer am Samstag bitten, Massnahmen gegen Katalonien zur Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung zu billigen. In dieser Kammer sind ähnlich dem deutschen Bundesrat die 17 verschiedenen Regionen Spaniens vertreten, die ihrerseits aus einer oder mehreren Provinzen bestehen. Rajoys Antrag kann nur mit absoluter Mehrheit des Senats beschlossen werden. Geht es nach Parteizugehörigkeit, dürfte das kein Problem sein, denn im Senat gehören 147 der 264 Senatoren Rajoys Konservativen an. (aev/dpa/Reuters)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 19.10.2017 17:40
    Highlight Man zwingt kein Volk in einen Rechtsstaat den sie nicht wollen. Zwei Sturböcke die aufeinander losrennen. Man muss die Abstimmung unverbindlich frei zulassen. Und einen föderalistischen Ansatz suchen. Ganz offensichtlich gilt für eine Mehrheit der Katalanen die spanische Verfassung nicht mehr. Muss man dies akzeptieren.
    7 2 Melden
  • kupus@kombajn 19.10.2017 14:47
    Highlight Es ist halt so eine Sache mit Verfassungen. Nicht, dass ich die Unbahängigkeitsbestrebungen Kataloniens unterstütze. Aus rein pragmatischer Sicht machen sie meiner Meinung nach keinen grossen Sinn. Aber man kann sich schon die Frage stellen, inwiefern sich die Katalanen an eine Verfassung, die ihnen ja im Grunde aufgezwungen wurde, gebunden fühlen sollen.
    18 6 Melden
    • FrancoL 19.10.2017 16:13
      Highlight SRY sie wurde ihnen nicht aufgezwungen, das Verfassungsreferendum wurde 1978 von der spanischen Volksmehrheit abgesengt.
      9 17 Melden
    • R. Peter 19.10.2017 18:05
      Highlight Und Katalonien hatte zugestimmt?
      6 1 Melden
    • FrancoL 19.10.2017 19:58
      Highlight R. Peter; Das weiss ich nicht und ist auch nicht von Wichtigkeit, denn es ist eine nationale Verfassung. Auch in der Schweiz können bei der Verfassung Stände dagegen stimmen und wir erachten die Verfassung deswegen nicht als ungültig solange die Volksmehrheit und die Mehrheit der Stände die Verfassung stützt.
      Ich weiss das passt vielen nicht, dass da eine Region nicht alleine über eine nationale Verfassung bestimmen kann. Doch man kann dies auch umgekehrt sehen: Was würden dieselben Personen denken, wenn die Verfassung vorsehen würde dass man eine Region einfach auschliessen könnte? . .
      3 1 Melden
    • FrancoL 19.10.2017 20:05
      Highlight @R. Peter: so wie im Rechtsstaat die Verfassung die einzelnen Regionen vor einem "Rauswurf" schützt, schützt die Verfassung den Staat, dass dieser nicht einfach verlassen werden kann.
      Würde man das "kommen und gehen" der Regionen mit regionalen Abstimmungen grundsätzlich gutheissen, dann müsste man auch gutheissen, dass Regionen aus der Gemeinschaft geworfen werden können. Würde das für Sie Sinn machen?
      Wo Rechte sind sind auch Pflichten.
      Im Einzelfall kann auch bei der spanischen Verfassung mit einem Volksmehr eine Lösung mit einer Verfassungsänderung gesucht werden. Quorum bekannt.
      3 1 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 02:13
      Highlight Natürlich sollten Regionen auch ausgeschlossen werden können. Das einzige was nicht geht, ist Menschen zu beherrschen, denn das führt zu Konflikten - zwangsläufig. Wo sie sich freiwillig zusammenschliessen oder trennen, geht es friedlich.
      0 0 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 02:14
      Highlight PS. Ich hab mich schlau gemacht, Katalonien hat das Verfassungsreferendum klar angenommen. Jedenfalls die damals Stimmberechtigten.
      0 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 08:37
      Highlight @R.Peter; "Natürlich sollten Regionen auch ausgeschlossen werden können" Echt? dann der Satz
      "Das einzige was nicht geht, ist Menschen zu beherrschen"
      Echt?
      Genau der Schutz dass man Regionen NICHT ausschliessen kann ist doch der Schutz gegen beherrscht sein.
      Die Regionen wären ja mehr als nur beherrscht wenn eine Mehrheit der restlichen Bürger über einen Ausschluss einer Region entscheiden könnte.
      Man stelle sich vor wie eine ärmere Region unter Druck wäre wenn sie KEINE Garantie hätte bei einem Land verbleiben zu können.
      Bei Spanien geht es ja zudem nicht um eine Neugründung.
      1 1 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 08:43
      Highlight @R.Peter; Danke für die Info zur Annahme des Referendums.
      "Jedenfalls die damals Stimmberechtigten"
      Mit diesem Satz zeigen Sie in einfachsten Worten auf wo heute bei Vielen der Denkfehler liegt (meine nicht Sie). Da wurden demokratische Entscheide gefällt die nun mal gültig sind und bei etlichen wird das in Abrede gestellt, man meint; das waren die anderen damals und versucht die demokratischen Entscheide mit einem Ablaufdatum zu versehen. Würden wir dieses Ablaufdatum wirklich einführen, dann wäre es mit der Demokratie erst recht am Ende . . . .
      0 1 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 08:46
      Highlight R. Peter: . . . . Rechte und Pflichten können nicht einfach von Generation zu Generation abgeändert werden oder nur mit sehr, sehr hohen Hürden.
      Ein Land ist zB verschuldet (von einem Kriegsakt als Beispiel) und was passiert nun mit diesen Schulden wenn jemand austritt? Übernimmt es die Mutterland? wird es ausgeteilt, wenn ja nach welchen Kriterien. Das nur als kleines Beispiel.
      0 0 Melden
    • kupus@kombajn 20.10.2017 09:46
      Highlight Ja, das ist wohl wahr. Aber eben: die spanische Volksmehrheit. Das Katalonien überhaupt zu Spanien gehört, ist nicht ganz freiwillig.

      Die Verfassung von 1978 war für Katalonien eine gegenüber der früheren Situation unter Franco enorme Verbesserung. Die Unabhängigkeit stellte damals ja keine wählbare Alternative dar. Es hiess, das Beste aus der Situation zu Machen. Das ändert nichts daran, dass man in eine gesamtspanische Verfassung hineingezwungen wurde.
      2 1 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 11:19
      Highlight FrancoL, da unterscheiden wir uns deutlich: ich fühle mich NICHT verantwortlich für die Taten meiner Väter und Mütter. Ich bin nicht bereit für einen Mord, einen Krieg meiner Eltern verantwortlich gemacht zu werden. Ein Erbe kann ich ablehnen.

      Es geht auch nicht daruu, dass Katalanien damals ja gesagt hat und das heute nicht mehr gelten soll, sondern darum, dass Katalanien nicht selber darüber entschieden kann, ob die Zustimmung heute noch gilt. Das wären in zivilrechtlichen Verträgen unsittliche (weil entmündigende) Bestandteile und damit ungültig. Zur selben Unterdrückung führt das auf...
      1 0 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 11:20
      Highlight ...Verfassungsebene. Es sollte auch einer Gemeinde oder noch extremer einem Einzelnen -auch in Katalanien - erlaubt sein, aus einem Land auszutreten oder ausgeschlossen zu werden und sein eigenes auszurufen oder bei einem anderen um Beitritt zu ersuchen, wenn dieses tatsächlich Vorteile versprechen sollte. Die Modalitäten sind Verhandlungssache (das sind sie ohnehin).

      Und was passiert mit (Kriegs-)Schulden? Schulden=Kredite sind generell Risiken ausgesetzt (Ausfall, Inflation, etc.), darum werden Zinsen aufgrund Einschätzung der Kreditfähigkeit und Sicherheiten erhoben...
      0 0 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 11:21
      Highlight ...Auch das ist alles einem Ausfallrisiko unterworfen. Davor ist es natürlich wieder Verhandlungssache.

      Du glaubst dich in falscher Sicherheit, FrancoL, wenn du Menschen universelle Regeln aufdrücken willst. Wir halten uns an Regeln, denen wir zumindest in einem übergeordneten Kontext zustimmen, nicht an die beschlossene Entmündigung unserer Vorväter...
      0 0 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 11:22
      Highlight ...Wie war das mit den Sklaven? Wo liegt der Unterschied? Auch sie durften nur frei sein, wenn ihnen ihr Besitzer diese schenkte. Auch Katalanien darf nur Unabhängigkeit werden, wenn Restspanien damit einverstanden ist. Wäre die Sklaverei okay gewesen, hätten sich deren Väter in früheren Verträgen/ Plebisziten freiwillig an die Weissen verkauft, inkl. aller folgenden Generationen wohlgemerkt?

      PS. Ich vergleiche Spanien nicht Slkavenhamter, sondern den Akt der Unveränderbarkeit, ohne Zustimmung des Beherrschenden.
      1 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 13:19
      Highlight @R.Peter; Du scheinst nun wirklich nichts von Rechtsstaatlichkeit zu halten, was mich wundert denn Rechtsstaatlichkeit ist die Basis jeder Freiheit. Ohne Rechtsstaatlichkeit die Dir Deine Freiheit schützt bist Du im wahrsten Sinne des Wortes am A...
      Die Demokratie im Gegensatz der Diktatur ermöglich es ja dass man die Schuld der Väter über neue Regelungen "abschreibt", man muss es nur tun, dh die Mehrheit muss es tun, was demokratisch ist. Und wenn nun die Mehrheit dies nicht tun mag, dann gelten eben noch das Erbe, so einfach ist es.
      1 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 13:21
      Highlight @R.Peter; Du kannst gerne noch auf die Römer zurückgreifen das ändert nichts an der Tatsache dass wir heute in unseren Breitengraden die Rechtsstaatlichkeit kennen und wohl direkt oder auch indirekt schätzen und die Demokratie als Regierungsform weitgehend (wenn auch etwas unterschiedlich) beherzigen. Ich möchte da noch einen Gedanken anführen . . . .
      0 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 13:24
      Highlight @R.Peter; . . . in Katalonien sind wenn überhaupt knapp etwas mehr als die Hälfte der Bürger für die Abspaltung. Mit dieser Abspaltung würde man fast der Hälfte der Katalanen ihre Nationalität (der Spanischen) wegnehmen, was per se eine rechtlich sehr heikle Situation darstellt.
      0 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 13:28
      Highlight @R.Peter; Noch viel gefährlicher ist Deine Interpretation mit "wenn du Menschen universelle Regeln aufdrücken willst". Die Freiheit existiert doch nur mit universellen Regelungen! Ohne diese Regelungen hättest DU GAR KEINE FREIHEIT. Stell Dir nur einmal vor wie es aussehen würde wenn man keine Rechtliche Regelung zum Schutz des Lebens hätte? Wäre es besser wenn man sich einfach nach dem Faustrecht die Freiheit bahnen kann?
      Nein da muss man schon darauf Rücksicht nehmen, dass Regeln die Basis der Freiheit sind und nicht nach Lust und Laune (nämlich der eignen) gewandelt werden können.
      0 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 13:33
      Highlight @:R.Peter; Zur Verantwortung: Wein man von etwas profitiert das auf einer (guten oder bösen) Tat basiert trägt man eine Verantwortung für diese Tat, gleich wie lange eine Tat zurück liegt. Erst wer frei von Folgen dieser Tat ist, kann sich locker der Verantwortung entziehen.
      Würde man eine Ueberbinden dieser Verantwortung negieren, würde man die Freiheit geisseln. Einfach dargestellt ich könnte Dir Dein Fahrrad stehlen und es verkaufen ohne dass der Käufer dafür belangt wird, obwohl er wusste dass es gestohlen ist.
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    • FrancoL 20.10.2017 13:39
      Highlight @R.Peter; Dann noch das lustige mit dem Ausfallrisiko. Da drehst sich bei meinem Rechtssinn der Magen um 180°. Nein das ist kein Risiko im eigentlichen Sinn, denn das Geld ist nicht von der Nation geschuldet sondern den Bürgern dieser Nation. Und wenn sich nun jemand da abseilt, dann nimmt er diese Schuld mit, dh. er muss gleichwohl diese Schuld tragen.
      Würde man wiederum nach Deiner Annahme gehen, dann gäbe es wohl gar keine Kredite mehr, es gäbe wohl auch keine Arbeitsverträge mehr, denn Arbeit ist auch ein Kreditgeschäft, ich Arbeite heute und Kriege den Lohn später.
      0 0 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 15:44
      Highlight FrancoL, was hast denn du geraucht?...

      1) Den Rechtstaat habe ich mit keinem Wort abgelehnt, sondern seine Grenzen aufgezeigt: was passiert, wenn die Mehrheit der Schweizer bestimmen sollte, dass alle Bürger mit weniger 250K Einkommen kein Stimmrecht mehr haben. Müssen meine Enkel dann an die Entscheide halten, solange bus die Reichen ihnen das Stimmrecht wieder erlauben? Oder wäre ein Bürgerkrieg wahrscheinlicher?

      Der Rechtstaat hat Grenzen, weil wir Menschen diese haben. Dein Fahrradbeispiel tut nichts zur Sache, denn keiner will, dass das plötzlich legal wird.
      0 0 Melden
    • R. Peter 20.10.2017 15:54
      Highlight 2) Ausfallrisiko: was glaubst du was passiert, wenn ein Kredit nicht zurückbezahlt werden kann?

      Lieber FrancoL, du brauchst nicht so viel Angst zu haben, Menschen einigen sich auf einen Rechtstaat, darum funktioniert er. Wo er für eine genügend grosse Gruppe zu überwiegenden Nachteilen führt, schwindet dieser Konsens und mit ihm der Rechtstaat. Wenn ganze Regionen durch ihn unterdrückt werden, zerbricht er ggf. ganz.

      3) Ehrliche Frage: wo liegt denn die Grenze für dich? Dürfte der Rechtstaat z.B. deine Familie inkl. aller Nachkommen auf Ewig entmündigen und strafsteuern erheben?
      0 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 16:49
      Highlight @R.Peter; Sorry aber weisst Du was der Rechtsstaat ist???
      Genau das was Du da andeutest mit den 250K kann das Volk auch mit einer Mehrheit nicht entscheiden! Merkst Du nicht dass Du da fabulierst (und ich soll da etwas geraucht haben?), dich auf eine Ebene hinaus wagst von der Du nun wirklich keine Ahnung hast.
      Wenn Du dann meine Beispiele verneinst, dann bitte bring nicht so einen Stuss wie das mit den 250K, echt, weil Du dann nicht verstanden hast was für einen Sinn der Rechtsstaat hat. Der Rechtsstaat setzt Grenzen um nicht alles zuzulassen!
      0 0 Melden
    • FrancoL 20.10.2017 16:56
      Highlight @R.Peter; Wenn der Kredit durch Menschen nicht zurückbezahlt wird die man dafür haftbar machen kann, dann wird die Schuld eingeholt!
      Der Rechtsstaat verbietet in den Grundzügen seiner selbst eine Entmündigung, verstehst Du langsam den Rechtsstaat? Genau darum versuchen Potentate den Rechtsstaat zu schwächen, zu umgehen in Teilen zu eliminieren. Darum sagt man bei einer Diktatur dass sie keine rechtsstaatliche Basis hat oder diese Basis ausgehebelt wurde zB durch Notrecht. Der Rechtsstaat ist kein Jemand er ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie.
      0 0 Melden
    • R. Peter 21.10.2017 00:55
      Highlight FrancoL, genau das mit den 250K hat der Rechtstaat in Spanien sinngemäss aber entschieden wenn ersagt, dass die Katalanen Spanien nur mit der Einwilligung Spaniens verlassen können...

      Wie lautet nun deine Antwort zu 3)?
      1 0 Melden

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Soraya Saénz de Santamaría (46) gilt als sehr starke, sehr ehrgeizige Frau.

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