Zuwanderung und Altersvorsorge sind die heissen Themen der Herbstsession, die heute Montag beginnt. Die eidgenössischen Räte werden auch darum feilschen, wie viel Geld für Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren zur Verfügung steht.
Mit der Zuwanderung befasst sich der Nationalrat am Mittwoch der zweiten Sessionswoche an einer Open-end-Sitzung. Zur Diskussion steht die von der Kommission beantragte milde Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem «Inländervorrang light».
Ausländer-Kontingente, wie sie die SVP durchsetzen will, waren in der Kommission chancenlos. Auch im Nationalrat ist die Mehrheit wohl nicht bereit, die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen.
Altersvorsorge über vier Tage
Die Reform der Altersvorsorge ist das dominierende Thema der dritten Sessionswoche. Gleich an vier Tagen ist Zeit dafür reserviert. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat erhebliche Abweichungen von den Bundesrats- und Ständeratsbeschlüssen. So möchte sie die Weichen stellen für das Rentenalter 67. Nein sagte die Kommission zu einer Aufbesserung der AHV-Renten als Kompensation für das höhere Frauenrentenalter und die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule.
Durchgesetzt haben sich SVP, FDP und GLP, teilweise in knappen Entscheiden. Im Plenum sind hitzige Debatten zu erwarten. Wird allerdings am Sonntag vor Beginn der Debatte die «AHVplus»-Initiative angenommen, dürfte die Reform der Altersvorsorge vom Programm gestrichen werden.
Mehr für Landwirtschaft und Bildung
Für rote Köpfe sorgen werden in der Herbstsession auch die Gelder für Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe. Für die Landwirtschaft und die Bildung fordern die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat mehr Mittel als der Bundesrat vorschlägt.
Der Rahmenkredit für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 bis 2021 soll nach dem Willen der Nationalratskommission um mehr als 500 Millionen Franken aufgestockt werden. Damit würde die Landwirtschaft gänzlich von den Sparmassnahmen ausgenommen. Die Ständeratskommission beantragt ihrem Rat, die Bildungsgelder für die nächsten vier Jahre um rund 400 Millionen Franken aufzustocken.
Weniger für Entwicklungshilfe
Beim Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe will die Ständeratskommission dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen. Wo in den nächsten Jahren wie viel gespart wird, steht allerdings auch im Rahmen des Stabilisierungsprogramms zur Debatte, über das der Ständerat in der letzten Sessionswoche entscheidet.
Der Bundesrat will damit den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren gegenüber dem Finanzplan um jeweils 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken im Jahr entlasten. Die dafür zuständige Ständeratskommission möchte bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Damit ginge rund ein Drittel des Sparpaket zu Lasten der Entwicklungshilfe.
Einigung zur Energiestrategie
Schon weit fortgeschritten sind die Beratungen zur Energiestrategie. Der Nationalrat befasst sich am ersten Sessionstag mit den verbleibenden Differenzen. Im Verlauf der Session dürften sich die Räte in allen Punkten einigen und das Massnahmenpaket unter Dach und Fach bringen. Dieses war nach der Atomkatastrophe von Fukushima geschnürt worden.
Vorgesehen sind neben einem Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduktion des Energieverbrauchs. Die Gegner ziehen ein Referendum in Betracht. In der letzten Phase ist auch die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Hier wird in jedem Fall das Stimmvolk das letzte Wort haben, da eine Verfassungsänderung nötig ist.
Integration fördern
Auf dem Programm des Nationalrates steht ferner das Integrationsgesetz, das nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative mit Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte ergänzt wurde. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge sollen leichter eine Erwerbsarbeit aufnehmen können.
Kern der Vorlage ist die Integration: Neu soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer die im Gesetz verankerten Integrationskriterien erfüllt. Der Bundesrat möchte im Gegenzug einen Anspruch auf eine Bewilligung einführen für jene, die integriert sind und zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage abgelehnt, nachdem sie die Bestimmungen erheblich verschärft hatte.
Zwei Volksinitiativen
Der Ständerat befasst sich seinerseits mit zwei Volksinitiativen. Die Stromeffizienz-Initiative und die Wiedergutmachungsinitiative stehen in der ersten Sessionswoche auf dem Programm. Über beide gibt es voraussichtlich keine Volksabstimmung. Die Initianten haben angekündigt, die Volksbegehren zurückzuziehen, wenn das Parlament ihre Anliegen auf Gesetzesebene erfüllt.
Die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes wurde von der Traktandenliste gestrichen, weil die Kommission einen Gegenvorschlag prüfen will.
Debatte über die SRG
Weiter steht eine Debatte über den Service public und die SRG an. Grundlage für die Diskussion, die der Ständerat am Montag der dritten Sessionswoche führt, ist ein Bericht des Bundesrates vom Juni. Der Bundesrat will am heutigen Modell festhalten, dieses aber ans Internetzeitalter anpassen.
Zum Ende der Herbstsession wird sich der Ständerat der Frage widmen, ob die Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ausgeweitet werden soll. Hinzu kommen in beiden Räten viele parlamentarische Vorstösse, zum Beispiel zur Aufhebung des Hundekurs-Obligatoriums. Die Herbstsession dauert bis zum 30. September. (sda)
