Gesellschaft & Politik
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Sicherheitspolitische Kommission unterstützt Lockerung von Waffenexporten

20.08.18, 19:33


Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter Umständen Waffen in Länder exportieren dürfen, in welchen Bürgerkrieg herrscht. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne.

Das hat sie mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Nach Ansicht der Mehrheit muss die Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten. Die wirtschaftliche Situation in der Branche sei angespannt und die Exporte ins Ausland rückläufig. Damit seien Know-How und Arbeitsplätze gefährdet.

Bundesraetin Doris Leuthard spricht an einer Medienkonferenz ueber den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ueber elektronische Medien, am Donnerstag, 21. Juni 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Auch der Bundesrat, hier mit Doris Leuthard, ist für eine Lockerung von Waffenexporten. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat plant unter anderem, bei Waffenexporten die Aufrechterhaltung der Industriebasis als eigenständiges Kriterium im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen. Weiter sollen Waffen künftig in Länder exportiert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es darf aber kein Grund zur Annahme bestehen, dass das Kriegsmaterial im Bürgerkrieg eingesetzt wird.

Kein Konflikt mit humanitärer Tradition

Nach Ansicht der SiK ist das lediglich eine «gewisse Anpassung der Bedingungen an die Praxis anderer vergleichbarer europäischer Länder», wie es in der Mitteilung heisst. Diese sei mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, insbesondere auch mit dem Neutralitätsrecht, den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz und ihrer humanitären Tradition.

Für die Minderheit der Kommission ist die Gewährleistung der hiesigen Technologie- und Industriebasis ein Scheinargument. Ein Grossteil der Schweizer Rüstungsprojekte werde schon heute im Ausland beschafft. Zudem könne nicht kontrolliert werden, ob Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt würden oder nicht. Die Minderheit befürchtet auch, dass der Ruf der Schweiz schaden nehmen könnte.

Personen mit der Unterschriftenboegen und einem Plakat mit der Aufschrift

Am 21. Juni 2018 wurde die «Kriegsgeschäfte-Initiative» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bild: KEYSTONE

Die Kommission fasste diese Überlegungen in einem Brief an den Bundesrat zusammen. Es handelt sich um eine Konsultation, der Entscheid liegt allein beim Bundesrat. Das Parlament könnte aber durchaus Einfluss nehmen, zum Beispiel mit einer Motion. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die Kommission jedoch den Antrag ab, den Bundesrat verbindlich zu beauftragen, auf die Verordnungsänderung zu verzichten. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis scheiterte der Antrag, ein formelles Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Druck der Rüstungsindustrie

Der Bundesrat erfüllt mit der geplanten Änderung Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Rüstungsexporte waren nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen.

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte er, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen. Schon 2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln.

Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. (sda)

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98
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98Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 23.08.2018 09:50
    Highlight Meine Meinung steht fest:

    -Kein Militär
    -Keine Waffenexporte
    -Keine "Chemie" auf unseren Feldern und keine unnötigen Antibiotika in unserem Fleisch.
    -Keine Importe von Qualprodukten, auch Elektronik und Kleidung.
    -Keine Privilegien für Grosskonzerne oder Reiche, denn alle sind gleich
    -Kein Lobbyismus

    Dafür:

    -Mehr Bildung
    -Mehr Gerechtigkeit
    -Meer Anschluss
    -Meer Schweinchen
    2 1 Melden
    • Silent_Revolution 23.08.2018 16:29
      Highlight Wäre ich sofort dafür, nur wird`s dafür niemals eine Mehrheit geben

      Denn die Umsetzung von Punkt 4 und 5 bedeutet den Wandel der Schweiz von einem priviligierten Wohlstandsstaat in ein Drittweltland.

      Der Schweizer Wohlstand basiert grossmehrheitlich auf der Rohstoffausbeutung und dem Steuerparadies für Grosskonzerne und Reiche.
      1 0 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 23.08.2018 16:44
      Highlight @Silent_Revolution

      Die Schweiz wird nicht zum Drittweltland, sondern einfach verdient Durchschnittlich. Ich sehe keinen Grund weswegen wir hier im Geld schwimmen und andere verhungern.
      0 1 Melden
  • rodolofo 21.08.2018 11:22
    Highlight Vielleicht verschrei ich's zu früh, aber wie schon im Falle von Putin's Auftritt an der Hochzeit der Österreichischen Aussenministerin werden auch hier, wo es um die gelockerte Waffenausfuhr geht, "gepfefferte" Statements von mir nicht veröffentlicht.
    Es wird also immer deutlicher, dass sich auf Watson eine Meinung-Manipulation einschleicht, deren Gründe im Dunkeln liegen.
    Offenbar soll die Zusammensetzung der Kommentierenden so gelenkt werden, dass die "Pflegeleichten" der Konsum-freudigen Mittelklasse gefördert und angesiedelt werden, auf Kosten von Frei-Denkern und schrägen Exoten...
    2 4 Melden
  • qolume 21.08.2018 08:48
    Highlight What the fuck! Die Wirtschaft schützen auf Kosten von Menschenleben. Die haben sie doch nicht alle!
    20 3 Melden
  • rodolofo 21.08.2018 08:47
    Highlight Das ist die hässliche Seite des "Freihandels", den die Rechtsbürgerliche Dominanz in den Eidgenössischen Räten durchdrücken will und wohl auch durchdrücken wird...
    Und später lamentieren diese Rechtsbürgerliche dann als "Wutbürger" über die vielen Flüchtlinge:
    "Diese Falschen Flüchtlinge wollen uns unseren Wohlstand streitig machen!"
    Sie flüchten vor den Talibans ihrer Länder, die auch mit Schweizer Präzisionswaffen bewaffnet Jagd machen auf wehrlose Zivilisten, um sie zu foltern, zu vergewaltigen und zu töten.
    Ich muss gleich kotzen angesichts eines solchen "Wohlstands"!
    12 3 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.08.2018 07:17
    Highlight Eine Schweinerei.
    16 1 Melden
  • Schneider Alex 21.08.2018 06:37
    Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal böse bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland.
    17 3 Melden
  • Domino 21.08.2018 06:19
    Highlight In den allerwenigsten Fällen geht es um Waffen und Munition. Mir ist ein Beispiel bekannt wo ein kleines Unternehmen keine Flugzeugscheiben für Trainingsflugzeuge nach Saudi Arabien liefern darf.
    8 15 Melden
    • Fabio74 21.08.2018 07:01
      Highlight Auch der allerwenigste Fall ist einer zu viel. Und mit Terrorstaaten wie den Saudis gehört grundsätzlich nicht zusammengearbeitet.
      14 2 Melden
    • _kokolorix 21.08.2018 07:05
      Highlight Saudi Arabien bombardiert seit Jahren Dörfer und Städte im Jemen, mit etlichen tausend getöteten Zivilpersonen als Folge. Was glaubst du für was die Piloten trainieren?
      Du gehörst genau zu den Menschen, welche ein paar Fränkli höher gewichten, als das Leben von ein paar Unbekannten, die weit weg von hier verrecken.
      10 4 Melden
    • Domino 21.08.2018 09:36
      Highlight Verstehe ich, aber dann sollte man aber das Land ganzheitlich sanktionieren und nicht nur ne kleine schweizer Firma.

      Stopp von Erdölimporten, ausschliessen vom Erdölhandel in Genf, Exportstopp von Uhren, Banken, Gelder für Missionierung in der Schweiz verbieten etc etc
      10 1 Melden
  • Gummibär 21.08.2018 01:02
    Highlight Angesichts der letzten Nachrichten aus Yemen bin ich nicht stolz darauf, dass die Schweiz von 2000-2016 Saudi Arabien mit Feuerleitgeräten für insgesamt 214 Mio CHF beliefert hat.
    Wie die "christlichen" Kommissions-Mitglieder ein weiteres Ankurbeln dieses Handels mit ihrem Gewissen vereinbaren ist mir schleierhaft.
    23 2 Melden
    • _kokolorix 21.08.2018 07:09
      Highlight Als ob christlich als ein Attribut für besonders rücksichtsvollen Umgang mit fremden Menschen stehen würde. Schon mal was von der Christianisierung Südamerikas gehört? Die Gewaltausübung dort steht dem Dritten Reich in nichts nach.
      10 0 Melden
    • rodolofo 21.08.2018 08:52
      Highlight Mir nicht.
      Wie heisst es in der Bibel?
      "Gib dem König, was des Königs ist!"
      Auf unsere heutige Zeit angewendet, würde die Übersetzung lauten.
      "Liefere an den Ölscheich, was dieser bei Dir bestellt!"
      8 0 Melden
  • geissenpetrov 21.08.2018 00:10
    Highlight Könnte man das nicht Beihilfe zum Mord nennen?
    21 4 Melden
  • MartinArnold 20.08.2018 23:59
    Highlight Eine Schande:
    Kriegsmaterialexport = Terrorförderung.
    Kriegsmaterialexport = Migrationsförderung.
    Kriegsmaterialexport = Förderung des Tötens vieler Unschudiger und Kinder.
    Die SVP und die FDP fahren unsere Ethik und Moral die uns mal stark und verlässlich gemacht haben an die Wand!
    Uns sie waschen sich die Hände in Unschuld....
    Aber diese Schuld werden wir nie mehr los!
    23 3 Melden
  • leu84 20.08.2018 23:32
    Highlight Es geht natürlich immer um Arbeitsplätze. Wie man aus Aussagen von Unternehmen vernimmt, werden Fachkräfte immer noch gesucht. Also kann man diese paar reduzieren und auf die Schweizer Armee beschränken. Zudem kann man für die dichtesressgeplagten, Einwandere, die in Rüstungsunternehmungen arbeiten, Auswandern lassen. Zudem kann es nicht sein, einen potentiellen Feind Waffen zu liefern.
    10 2 Melden
  • zettie94 20.08.2018 23:14
    Highlight Neutralität ist, wenn man Waffen an beide Kriegsparteien liefert...
    12 0 Melden
  • Feihua 20.08.2018 23:05
    Highlight Könnt ihr nicht das Bild von Leuthard mit Cassis ersetzen? Hauptverantwortlich dafür, dass die Mehrheit so schändlich gekippt ist, ist ja er, ein ehemaliger Arzt.
    19 3 Melden
  • Orfeo 20.08.2018 23:03
    Highlight Wenn in Italien eine Brücke spekulativ, aber sehr wahrscheinlich, durch Korruption, Misswirtschaft & anderen Interessen einstürzt und Menschenleben zu beklagen sind, heisst’s hier schnell mal : typisch Italien; Korruption, Mafia etc. Wenn‘s dann aber um CH-Kriegsmaterial geht, ist für die Schweiz alles in Ordnung, nur ein Geschäft, sauber auf eine Schweizer Bank einbezahlt, alles legal. Mehrwert- und Quellensteuer alles tip top! Von Opfern redet da niemand mehr. ***Ja wenn wir‘s nicht machen, macht’s ein anderer gäll !! Du Trudi hetts no vo dene internationale iiizahligsschiii(...nnheilig ) ??
    19 2 Melden
  • brudi 20.08.2018 22:48
    Highlight Was soll eigentlich diese endlose Aufrüstung? Hat die Menschheit nach tausenden von Jahren voller Krieg und leid nix dazugelernt? Oder besser gesagt, haben die Entscheidungsträger nichts dazugelernt? Kriege werden mit Waffen geführt. Das ist Fakt. Und zu behaupten unsere Kugeln landen nicht in töten Körpern ist einfach überheblich und Menschenverachtend
    39 3 Melden
  • Garp 20.08.2018 21:50
    Highlight Wo Krieg herrscht, werden immer Menschenrechte verletzt, auch in einem Bürgerkrieg. Und die Wirtschaft wird ja dann wohl einfach an die zahlungsfähige Partei liefern. Mit Neutralität hat das gar nichts mehr zu tun. Bigotter Haufen, der dafür gestimmt hat.
    70 5 Melden
  • dding (@ sahra) 20.08.2018 21:46
    Highlight Unsere Waffenexport-Diskussion ist leider eine reine Innermoralische Diskussion.

    Jedermann und jede Frau weiß, dass, auch wenn die CH, ihre Exporte von heute auf Morgen einstellt, dies kein Leben retten würde.

    Wenn der Mini-Exporteur Schweiz nicht mehr liefert, wird eben bei anderen Anbietern bezogen.

    Ein CH. Export Stop würde nur den Moralisten "helfen". Und Moralisten interessieren sich nicht für Arbeitsplätze.

    Weil sie sich zu gut dafür sind.

    Ja, es tut mir leid.

    Aber so sieht,s leider aus.
    8 115 Melden
    • Astrogator 20.08.2018 22:24
      Highlight "der Mini-Exporteur Schweiz" - müssen ja massenhaft Arbeitsplätze sein.
      59 4 Melden
    • brudi 20.08.2018 22:38
      Highlight Wenn wir es nicht tun, macht es jemand anderes. Das ist immer das letzte Argument der Befürworter solcher Entscheidungen. Wirklich schwach. Arbeitsplätze gegen Menschenleben ... Hauptsache der Rubel rollt
      59 4 Melden
    • chrigu_ 20.08.2018 22:48
      Highlight Sorry. Das Argument zieht einfach nicht. Die reiche Schweiz kann auf solche schmutzigen Deals getrost verzichten.
      53 3 Melden
    • Zarzis 20.08.2018 22:55
      Highlight Man, warum macht die Schweiz nicht noch gross im Drogengeschäft mit. Da ist ja auch viel Geld zu Verdienen und was kümmert uns Moral. Es geht um die Armen Produzenten und die den Vertrieb machen. Es kann doch nicht sein, das wie dieses Bomben Geschäft anderen Überlassen. Mit Prostitution lässt sich auch viel Verdienen. Weg mit der Verdammten Moral! Es ist ja noch Unmoralischer keines zu Verdienen.
      Wo setzten Sie die Grenze? Kindersex? Die eigene Schwester zur Prostitution zwingen? Familienmitglieder zu Junkys machen um sie als Kunden zu haben. Wo?
      52 4 Melden
    • Ichiban 20.08.2018 23:05
      Highlight Haben wir dann wenigsten genüg rückgrat dafür gerade zu stehen was unsere rüstungsindustrie unterstützt in diesen ländern. Vorschlag: für jede million fr, welche die rüstungsindustrie exportieren kann zahlt der bund zusätzlich 100000 fr in die entwicklungs und wiederaufbauhilfe ein, die diesen ländern zugute kommt. So gehen deine arbeitsplätze nicht verloren.
      9 1 Melden
    • dding (@ sahra) 20.08.2018 23:08
      Highlight Wir Menschen sind nun mal unvollkommen.
      Ist leider so.
      Und das es sich hier um eine reine Moralkeule handelt ist auch klar.

      Totschlag Argument?
      Ja, weil esj a auch stimmt!

      Ein Waffenexport-Verbot hilft niemandem!

      (ich möchte ja auch, wir könnten den CH-Export vebieten, und dann würde Frieden auf Erden herrschen)...

      Ein Exportverbot nützt leider NICHTS!!!
      1 19 Melden
    • dding (@ sahra) 20.08.2018 23:11
      Highlight Zarzis
      Ja richtig! Gut wäre, den Drogenkonsum in der Schweiz zu legalisieren und zu besteuern.
      Es wäre allen geholfen.
      Prostitution? Verbieten?
      Nein, dafür bin ich nicht.
      Den Rest Ihres Posts halte ich für peinlich. Hätten Sie wohl eher bei sich behalten.
      1 14 Melden
    • Menel 21.08.2018 00:03
      Highlight Und ich dachte immer, wir vertreten die Haltung, dass jedes Menschenleben gleich wertvoll ist, um dann festzustellen, dass die Schweiz da Unterschiede macht; Leben in einem anderen Land ist weniger wert als Arbeitsplätze in der Schweiz.

      Da kann man doch mal wieder so richtig stolz sein auf seine Heimat. Nicht.
      17 2 Melden
    • geissenpetrov 21.08.2018 00:19
      Highlight Mit dem Argument kann man dann praktisch alles rechtfertigen.
      Noch erschreckender ist diese Doppelmoral: gegen Ausländer, gegen Migration aber gleichzeitig, mit dem Argument "Arbeitsplätze" Waffenexporte und Konzernausbeutung befürworten.
      14 2 Melden
    • dan2016 21.08.2018 00:33
      Highlight Der Mini-Exporteur ist pro Kopf noch vor den USA und Russland, wird nur noch von Israel geschlagen
      13 2 Melden
    • Fabio74 21.08.2018 07:04
      Highlight Bisschen simpel wie üblich. Steigen wir doch auch in den globalen Heroin-Handel ein. Schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
      Leute wie du, die im selben Atemzug gegen Flüchtlinge hetzen, sind der moralische Bankrott.
      7 2 Melden
    • dding (@ sahra) 21.08.2018 09:07
      Highlight dan
      Die Schweiz ist ein Mini-Waffenexporteur. Ihre Pro-Kopf-Rechnung erweckt einen falschen Eindruck.
      @Menel
      Sie haben meine Posts nicht gelesen.
      Die Gleichung heisst nicht, Menschenleben gegen Arbeitsplätze. Sonst wäre ich der erste, der sich gegen Exporte einsetzen würde.
      @Geissen
      Hä? Sie vermischen da etwas.
      2 8 Melden
    • rodolofo 21.08.2018 09:09
      Highlight @ dding
      Also, dann geh doch endlich Klos putzen und Alte mit Demenz betreuen!
      Denn wenn Du's nicht tust, dann tun es Andere.
      7 2 Melden
  • Posersalami 20.08.2018 21:42
    Highlight Ich hoffe doch sehr, dass die SP und /oder die Grünen eine Abstimmung erzwingen können! Kann mir kauf vorstellen, dass das Volk dazu ja sagen würde.
    69 7 Melden
    • pistolpete 20.08.2018 23:35
      Highlight "...gewisse Anpassung der Bedingungen an die Praxis vergleichbarer europäischer Länder..." Wenn's um ein paar wenige Arbeitsplätze geht, dürfen dann die neutralen EU-/EWR-Staaten Österreich, Finnland & Schweden herhalten. Heuchlerisch bis zum geht nicht mehr unsere bürgerlichen Parteien in der Sik. Das muss vors Volk!
      17 2 Melden
    • wasylon 20.08.2018 23:51
      Highlight Schon vergessen? Im Jahr 2009 wurde die eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» mit 68.2 abgelehnt.
      12 5 Melden
    • freakykratos 21.08.2018 06:24
      Highlight Wenn von der rechten Seite dann das allzweck Argument "Arbeitsplätze gehen verloren" kommt werden die ganzen SVP, FDP & CVP Wähler trotzdem dafür stimmen. Sollte das nicht reichen wird noch mit Steuerausfällen gedroht.
      10 3 Melden
    • pistolpete 21.08.2018 10:26
      Highlight @wasylon. Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Damals hat das Volk ein generelles Exportverbot von Kriegsmaterial verworfen. Gestern haben unsere Volksverteter jedoch ja gesagt zum Export von Kriegsmaterial auch in von Bürgerkriegen heimgesuchte Länder. Für so einen Entscheid schäme ich mich als Schweizer.
      7 1 Melden
  • Linus Luchs 20.08.2018 21:40
    Highlight Regeln von Kriegsmaterialexporten lockern, um Arbeitsplätze zu sichern. Hier offenbart sich, wie hohl und verlogen die Phrase von der "humanitären Tradition der Schweiz" ist. Die einzige Tradition, die dieses Land prägt, ist die monetäre. Es hat die Banken und die Rüstungsindustrie noch nie ernsthaft gestört, wenn Blut am Geld klebt. Deren Marionetten in der Politik sorgen für den gesetzlichen Freipass.
    66 4 Melden
    • dding (@ sahra) 20.08.2018 22:26
      Highlight Linus
      Seien Sie doch froh darüber, dass die CH eien "monetäre Tradition" hat.

      Ansonnsten gäbe es Sie wohl nicht einmal! Luxusgedanken gedeihen nur auf Geld.
      4 58 Melden
    • FrancoL 21.08.2018 00:22
      Highlight @dding: Und wie genau begründen Sie dass es Sie gibt? Falls Ihnen eine Begründung einfällt und die könnte es geben, können Sie diese Begründung auf für die Existenz von Linus anwenden, auch ohne jegliche monetäre Tradition.
      8 1 Melden
    • dding (@ sahra) 21.08.2018 09:12
      Highlight Franco
      Die haben meine Worte nicht verstanden.
      Wem es zu gut geht, der sucht sich halt seine Probleme.
      Wäre ein Linus in bitterer Armut aufgewachsen, würde er heute keine solchen Kommentare schreiben.
      Wir sind dekadent geworden.
      2 6 Melden
    • FrancoL 21.08.2018 12:13
      Highlight @dding; Dann würde ich nächstes mal das "Sie" nicht gross schreiben, denn damit haben Sie die Person Linus angesprochen.
      1 1 Melden
  • Ichiban 20.08.2018 21:01
    Highlight Ist das die hilfe vor ort von unserer regierung?
    44 2 Melden
    • FrancoL 21.08.2018 00:23
      Highlight Nicht ganz, ein Teil bleibt noch in der Schweiz in den Taschen der Politiker.
      6 1 Melden
  • FrancoL 20.08.2018 20:42
    Highlight Ich stelle mir immer die gleiche Frage: Wie neutral kann man sein, wenn man denen die Geld haben die Waffen liefert und denen die kein Geld haben nichts liefert?
    54 5 Melden
    • rodolofo 21.08.2018 09:13
      Highlight So sind sie eben, die "Geschäftlichen":
      Nach den Prinzipien:
      Wer zahlt, befiehlt.
      Wer nicht zahlen kann, existiert gar nicht.
      4 0 Melden
  • Mario Conconi 20.08.2018 20:01
    Highlight Waffenexporte lockern aber jnser Waffengesetz dem EU Wahn anpassen wollen.....
    Nur des Geldes willen...
    31 10 Melden
  • Töfflifahrer 20.08.2018 19:55
    Highlight Waffen töten nicht nur, sie sorgen mit dafür, dass der Strom der Flüchtlinge nicht aufhört. Das sind dann auch Flüchtlinge die bei uns anklopfen und durch dieselben Kreise die den Waffenexport so unterstützt verteufelt werden.
    Wieviel der Rüstungsgüter welche die Schweizer Armee (soll ja die Beste sein) benötigt kommen denn eigentlich von eben dieser Rüstungsindustrie? Oder exportiert diese mehrheitlich?
    42 7 Melden
    • wasylon 20.08.2018 22:15
      Highlight Ich tippe mal.... Das Original Swiss Army Knife😂
      12 2 Melden
    • Menel 21.08.2018 00:05
      Highlight Die Anzahl Flüchtlinge, die ein Land aufnehmen muss, sollte prozentual an den Waffenexport gekoppelt sein.
      8 1 Melden
    • Mario Conconi 21.08.2018 13:09
      Highlight Guete Idee.
      Die US müsste dann endlich am meisten Verantwortung übernehmen 👌
      2 0 Melden
  • aglio e olio 20.08.2018 19:54
    Highlight "Weiter sollen Waffen künftig in Länder exportiert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es darf aber kein Grund zur Annahme bestehen, dass das Kriegsmaterial im Bürgerkrieg eingesetzt wird."

    Schämen sich die Leute für solche Beschlüsse? Ich würde mir völlig blöd vorkommen wenn ich sowas rauslassen müsste. Das ist doch so absurd, dass das niemand für voll nehmen kann. Nagt da nicht das Gewissen?
    165 8 Melden
    • hendrick 21.08.2018 02:24
      Highlight Wird leider bereits im übernächsten Absatz nochmals unterboten in der Passage "Zudem könne nicht kontrolliert werden, ob Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt würden oder nicht."
      Klar, der Artikel unterscheidet zwischen "internen bewaffneten Konflikten" und "Bürgerkrieg", das sollte jedoch meiner Meinung nach kein Unterschied machen.
      2 0 Melden
    • Makatitom 21.08.2018 12:11
      Highlight Wer ein Gewissen hat, kann gar nicht Politiker werden. Auch Rückgrat ist ein Hinderungsgrund
      0 0 Melden
    • Mario Conconi 21.08.2018 13:12
      Highlight Ich denke scho, dass das Gewissen etwas nagt.
      Jedoch scheint das klingeln der Kassen lauter zu sein und vermag dies zu unterdrücken
      1 0 Melden
  • Klaus07 20.08.2018 19:52
    Highlight Auch hier ist die Zusammensetzung interessant.
    SIK Mitglieder aus dem Nationalrat.
    9 x SVP, 4 x FDP, 3 x CVP, 5 x SP, 2 x Grüne, und je 1 x BDP und GL. Sparen bei der Migration und bei der Entwicklungshilfe aber gleichzeitig Waffen in diese Länder liefern und sich dann aufregen wenn Flüchtlinge an unsere Türe klopfen? Es zeigt sich auch hier wieder wie krank und stupid unsere Bürgerliches Horrorkabinet ist.
    185 8 Melden
    • wasylon 20.08.2018 22:03
      Highlight @Klausi
      So so. Seit wann Exportieren wir den Waffen nach Eritrea, Syrien oder Afghanistan? 🤔 Hast Du Alternative Fakten.😂
      3 48 Melden
    • geissenpetrov 21.08.2018 00:27
      Highlight https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweizer-Handgranaten-liegen-kistenweise-in-Syrien/story/31416114
      9 0 Melden
    • Ueli der Knecht 21.08.2018 01:06
      Highlight Die regen sich nicht auf, wenn Flüchtlinge an unsere Türe klopfen. Stattdessen freut sie das, denn dann schreiben sie nach Mauern, mehr Sicherheitskräften und noch mehr Sicherheitstechnik. Das bringt dann auch wieder Umsätze und fette Gewinne für die Rüstungsindustrie.
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    • Klaus07 21.08.2018 05:17
      Highlight @wasylon
      Nein, aber an die Türkei (Kämpft in Syrien gegen die Kurden), An Saudiarabien (Krieg in Jemen) oder Pakistan. Es sind 64 Länder in die Waffen exportiert werden. Man muss schon sehr naiv sein zu glauben, dass diese Waffen nicht direkt dafür verantwortlich sind, das Menschen bei uns Zuflucht suchen.
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    • rodolofo 21.08.2018 08:50
      Highlight @ Klaus07
      Wir sind ja sonst oft gegensätzlicher Meinung.
      Aber hier gratuliere ich Dir zu Deinem tollen Statement!
      Du hast offenbar viel mehr "Herz", als Du zu erkennen gibst!
      Vielen Dank dafür!
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    • wasylon 21.08.2018 09:11
      Highlight @Klaus nach deiner Logik müsste Russland regelrecht von Flüchtlingsstürmen überschwemmt werden.
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    • aglio e olio 21.08.2018 09:41
      Highlight wasylon, nein sie kommen wegen mangelnder Perspektiven nicht nach Russland. Sie versuchen es eher woanders.
      4 0 Melden
    • rodolofo 21.08.2018 09:53
      Highlight @ wasylon
      Dies Flüchtlinge sind ja zum Teil "Bildungsfern", aber dennoch nicht blöd!
      Sie werden sich hüten, in ein anderes Drittweltland, wie Russland, zu flüchten.
      Russland hat zwar ein "Imperium im 3.Welt-Staat, nämlich den "Militärisch-Industriellen Komplex", der die Welt weiter das Fürchten lehren kann. Gleichzeitig ist dieses Imperialistische Engagement enorm Kräfteraubend!
      Assad-Syrien entwickelt sich für Russland immer mehr zu einem "Fass ohne Boden"!
      Wie verzweifelt die Russen sind, zeigt ihr Aufruf an die Europäer, Aufbauhilfe in Syrien zu leisten.
      Ausgerechnet die Europäer!
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    • Makatitom 21.08.2018 12:10
      Highlight Würgerlich und Nationalblocheristisch, bitte. Nur dass es mich bei der $SVP so grad gar nicht verwundert, weil sie nicht wollen, dass ihnen ihr einziges Thema, Migration" ausgeht. Die Christliche sind etwa so christlich wie der Papst refomiert ist, BDP ist $SVP light FDP und GL kennen eh nur den Gott Mammon
      2 0 Melden
    • wasylon 21.08.2018 12:23
      Highlight @aglio/rodolofo

      Also gebt ihr mir ja recht. Die Migranten kommen so oder so, auch wenn wir kein einziges Taschmesser mehr exportieren würden.
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    • aglio e olio 21.08.2018 15:56
      Highlight wasylon, nein. Solange Waffen in Krisengebiete geliefert werden, wird dies dazu führen dass damit Menschen in die Flucht getrieben werden. Kein Waffenhandel würde die anderen Fluchtursachen nicht verschwinden lassen aber nicht noch weiter Öl ins Feuer giessen. Zudem wird es, solange der Waffenhandel Geld bringt, immer Leute geben die aus reiner Profitgier daran interessiert sind das Konflikte nicht beigelegt werden.
      Manchmal kann man leider nicht mehr tun als ein Zeichen zu setzen.
      Wenigstens das sollte passieren wenn man sich so gerne auf die neutrale und humanistische Tradition beruft.
      4 0 Melden
    • rodolofo 21.08.2018 16:17
      Highlight @ wasylon
      Wenn nur die Schweiz nichts mehr exportieren würde, dann würden die Kriegsgurgeln und Killer dieser Welt ihre Waffen einfach bei anderen Anbietern bestellen, das ist wohl wahr.
      Aber wir hätten uns unserer Verantwortung gestellt und könnten, wenn wir uns auch noch in anderen Belangen unserer Verantwortung stellen würden, mit gutem Gewissen die Grenzen dicht machen.
      So wie wir das aber jetzt machen, ist das eine ganz üble Kombination!
      Wenn wir schon Waffen exportieren, dann müssen wir auch politische- und wirtschaftliche Flüchtlinge aufnehmen.
      Entweder/Oder.
      Dazwischen geht nicht!
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    • Ueli der Knecht 21.08.2018 16:35
      Highlight Waffenhänder liefern nicht nur Waffen in Krisengebiete, sondern auch Sicherheitstechnik und Ausrüstung für Sicherheitskräfte, um die verursachten Flüchtlingströme in Schach zu halten.

      Die Waffenindustrie macht doppelten Profit. Einerseits, indem sie die Probleme verursachen, und anderseits, indem sie diese selbst verursachten Probleme bewirtschaften.

      wasylon: Du hast insofern recht, dass es schon immer Migration gab und immer geben wird. Die Migranten kommen so oder so. Wir würden daher besser das ganze Geld statt in Waffen, Festungen und Mauern in eine geordnete Migration investieren.
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    • wasylon 21.08.2018 18:21
      Highlight @Ueli
      Ersetze doch Waffe- durch Sozialindustrie.
      Die Sozialindustrie bringt möglichst viele "Flüchtlinge" und die Schweiz. Die Migranten hier finanzieren ihre militärischen Organisationen mit unserer Sozialhilfe. Mit dem Flüchtlingsgeld werden dann Waffen gekauft.
      So geschehen bei den Tamilen, Kosovo usw.

      https://www.srf.ch/news/international/geld-fuer-kampf-erpresst-unterstuetzer-der-tamil-tigers-vor-gericht



      Die Sozialindustrie macht doppelten Profit. Einerseits, indem sie die Probleme verursachen, und anderseits, indem sie diese selbst verursachten Probleme bewirtschaften.
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    • Ueli der Knecht 21.08.2018 22:10
      Highlight wasylon: Du wirst ziemlich unsachlich und abstrus.

      Schon die Wortwahl "Sozialindustrie" finde ich deplatziert. Migranten sind Menschen, keine Industriegüter wie Waffen oder Sicherheitstechnik.

      Ausserdem wäre es, wenn auch nur eine klitzekleine Spur Wahrheit an deiner abstrusen Logik dran wäre, doch bloss reinster Whataboutism. Dann wäre mir jedenfalls die "Sozialindustrie" lieber als die Waffenindustrie. Denn Sozialarbeiter helfen Menschen in der Not, während die Waffenlobby Not und Zerstörung verursacht und Menschen tötet.

      Flüchtlingshelfer verursachen keine Probleme. Sie löffeln sie aus.
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    • geissenpetrov 22.08.2018 09:06
      Highlight @wasylon: per Definition stellt eine Industrie etwas her. Kannst du mir sagen, was die "Sozialindustrie" herstellt?
      Das ist doch einfach eine unüberlegte Wortkreation von Rechtsaussen, mit dem Ziel, jene Menschen, die sich beruflich oder privat für Schwächere einsetzen, fertig zu machen. Sehr heldenhaft ist das nicht...
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    • rodolofo 22.08.2018 09:23
      Highlight @ wasylon
      Wir sollen und dürfen auch unser Sozialsystem in Frage stellen und kritisieren!
      Es besteht tatsächlich eine gewisse Versuchung, immer neue Psychische Krankheiten und Persönlichkeits-Störungen zu diagnostizieren, damit dem "Menschen-Ausschuss" unseres sogenannten "Ersten Arbeitsmarktes" ein lebenssicherndes Grundeinkommen in Form von IV-Renten organisiert werden kann, da ja unsere "Bürgerliche Mehrheit" eine solche unbürokratische Auszahlung nicht erlauben will, was enorm teure Abklärungen und Psychiatrisierungen von Problemen inklusive Gewissensprüfungen mit sich bringt...
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  • salamandre 20.08.2018 19:47
    Highlight Geld stinkt nicht!!!
    9 4 Melden
  • Vader 20.08.2018 18:47
    Highlight Und dann wieder rumheulen wenns noch mehr flüchtende gibt. Eine schande für die humanitäre und neutrale Schweiz.
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    • dding (@ sahra) 20.08.2018 21:48
      Highlight Hallo Vader
      Die heutige Massenmigration (Flüchtlinge) hat leider nicht im geringsten mit CH- Waffenexporten zu tun.
      Und ja, dies dürfen Sie ruhig als gute Nacxhricht abbuchen.
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    • wasylon 20.08.2018 22:10
      Highlight Warum kommen dann die Eritrher in die Schweiz? Es gibt kein Krieg in diesem Land und Waffen liefern wir auch keine...... Deine Gleichung scheint nicht aufzugehen.
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    • supremewash 20.08.2018 23:18
      Highlight Selbst wenn kein einziger Mensch durch Schweizer Kriegsmaterialexporte ums Leben kommt und kein weiterer deswegen aus seinem Land flüchtet, mir grausts vor Leuten, welche dies in Kauf nehmen wollen!
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    • zettie94 20.08.2018 23:26
      Highlight @wasylon: Nicht alle Flüchtlinge sind Eritreer, nicht alle Flüchtlinge flüchten vor einem Bürgerkrieg.
      Es ist aber erwiesen, dass z. B. in Syrien auch Schweizer Handgranaten zum Einsatz kommen.
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    • wasylon 21.08.2018 09:19
      Highlight @zettie die Schweiz hat keine Handgranaten an Syrien geliefert. Wenn sie durch andere Kanäle beschaft werden sind nicht wir dafür verantwortlich.
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    • zettie94 21.08.2018 10:52
      Highlight Doch, wir sind verantwortlich. Egal, wer sie geliefert hat - sie wurden in der Schweiz hergestellt und danach offenbar in ein Land exportiert, welches sie nach Syrien weiterverkauft hat.
      Man sollte jeglichen Export von Kriegsmaterial in nicht-NATO-Staaten verbieten!
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    • wasylon 21.08.2018 14:41
      Highlight @zetti überigens die Türkei ist auch ein NATO Staat.
      3 0 Melden
    • wasylon 21.08.2018 17:50
      Highlight @zettie es waren auch NATO Staaten welche die "moderaten" Rebellen in Syrien mit Waffen ausgerüstet haben.
      1 1 Melden

Valon Behrami und Ignazio Cassis – eine Tessiner Geschichte von Kampf, Krieg und Mitschuld

Fussballstar Valon Behrami floh einst vor der Gewalt im Kosovo ins Tessin. Der Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis ermöglicht nun, dass mit Schweizer Waffen Gewalt in Bürgerkriegen ausgeübt wird. Ein Blick auf zwei Leben.

Das ist die Geschichte eines Kriegers, eines Kriegs und eines Fehlentscheids. Ihre Hauptfiguren sind zwei Tessiner. Sie spielt im kosovarischen Mitrovica, in Bellinzona, im russischen Rostow am Don und im Sitzungszimmer des Bundesrats im 1. Obergeschoss, Bundeshaus-West, Bern.

Die Geschichte beginnt am 4. Dezember 1990. Die Familie Behrami, Vater Ragip, Mutter Halime, der damals 5-jährige Valon und seine 7-jährige Schwester Valentina überqueren in einem Bus aus Mitrovica im Kosovo kommend …

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