Schweiz

Jungpolitiker überreichen der Bundeskanzlei 60'000 Unterschriften. Bild: KEYSTONE

Referendum zustande gekommen – Geldspielgesetz kommt vors Volk

18.01.18, 15:48 18.01.18, 18:44

Das neue Geldspielgesetz kommt an die Urne. Mehrere Komitees, die vor allem aus Jungparteien bestehen, haben am Donnerstag rund 60'000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» besteht aus Vertretern von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP. Die Jungparteien halten das Gesetz für protektionistisch und bevormundend. Damit werde eine Abschottung gegenüber der ausländischen Konkurrenz errichtet. Dies passt auch ausländischen Anbietern wie Poker Stars, Interwetten und Bwin nicht. Sie unterstützten das Referendumskomitee finanziell.

Unterschriften gesammelt haben auch die Jungen Grünen. Sie kämpfen für die Freiheit im Internet. Das Geldspielgesetz ermögliche die Blockierung von ausländischen Online-Geldspielen, kritisieren sie. Auch ein parteiübergreifendes «Parlamentarisches Referendumskomitee» hat Unterschriften gesammelt.

Das Parlament hatte das Geldspielgesetz in der Herbstsession verabschiedet. Darin werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Schweizer Casinos können künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind mit Bewilligung erlaubt. (sda)

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Video: watson/Genna, Emily Engkent

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • marcog 19.01.2018 07:51
    Highlight Gratulation und vielen Dank an die Jungs!
    6 2 Melden
  • G. Schmidt 18.01.2018 22:26
    Highlight Der Entscheid einer Blockierung von Websiten zeigt wie wenig Wissen über das Internet in Bundesbern vorhanden ist.

    Vor allem von den Befürwortern aus der FDP bin ich schwer enttäuscht! Liberalismus geht anders.
    32 2 Melden
  • w'ever 18.01.2018 21:57
    Highlight @watson
    wie wärs mit einem bericht zur initiative die heute auch noch eingereicht wurde?
    https://www.srf.ch/news/schweiz/fuer-sauberes-wasser-initiative-gegen-pestizid-und-antibiotika-einsatz-eingereicht
    17 6 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.01.2018 21:07
    Highlight Da werde ich doch wirklich gleich abstimmen wie die JSVP, auch solche Tage gibts.
    Mein Dank an alle die sich für das Referendum eingesetzt haben.
    27 6 Melden
  • ostpol76 18.01.2018 20:09
    Highlight Und was hat die Juso so gemacht?
    31 14 Melden
    • seventhinkingsteps 18.01.2018 22:55
      Highlight Nichts offiziell soweit ich mit Googlen herausgefunden habe, aber die meisten Mitglieder werden wohl dagegen sein, also das Referendum unterstützen.
      11 8 Melden
  • #bringhansiback #NoNoBillag 18.01.2018 19:43
    Highlight Ob der im Titelbild ganz links am Rand novh als "Jung"Politiker durchgeht? 🤔

    Toll das die Unterschriften zusammengekommen sind. Jetzt gehören diese elenden Netzsperren an der Urne gebodigt.
    57 8 Melden
  • Sigmund Freud 18.01.2018 19:40
    Highlight Ironisch, dass hier ausgrechnet die JSVP gegen Abschottung kämpft. Trotzdem gilt es das Referendum zu unterstützen, da es sich hier um einen Versuch handelt staatliche Zensur einzuführen.

    PS: An alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ich 2015 gewählt habe, und jetzt für das Gesetz gestimmt haben: Meine Stimme könnt ihr für 2019 vergessen!
    85 13 Melden
    • seventhinkingsteps 18.01.2018 20:24
      Highlight Die junge SVP tickt tatsächlich ein wenig anders, viele sind dort libertär eingestellt. Also pro Cannabislegalisierung, aber trotzdem gegen Flüchtlinge und Sozialhilfebezüger hetzen. Getreu dem Motto "I love weed, but fuck poor people."
      25 12 Melden
    • Pasch 19.01.2018 00:15
      Highlight Das gebührt der inneren Abschottung vor der Abschottung!
      Also der Staat hat zu weit und nicht vertretbar in die Gesetzgebung eingegriffen... manchmal ergibt minus mal minus ein Plus. Wobei hier die liberal orientierten Parteien ziemlich blöd dastehen! Leider ist man dort mittlerweile der Ansicht das die AHV einem Glücksspiel gleicht (oder man verhält sich so als wäre es eines) und setzt alles auf Rot!

      Evtl. hat Brüssel eine demokratische Lösung für unsere Altervorsorgeprobleme! 😂😂😂

      Dieses Referendum ist unbedingt zu unterstützen!
      2 4 Melden
    • Morbid_Tales666 19.01.2018 10:14
      Highlight @seven: Also "brogressiv"
      2 0 Melden
  • Domitian 18.01.2018 18:57
    Highlight Die Junge SVP setzt sich gegen Abschottung und Protektionismus ein?
    50 8 Melden

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