Der Ständerat diskutiert am Montag in der Budgetdebatte Aufstockungsanträge von 101.7 Millionen Franken. Der grösste Teil der Anträge betrifft Bildung, Forschung und Innovation. Dort hat auch der Nationalrat aufgestockt.
Der Bundesrat hat für das kommende Jahr Ausgaben von 72.296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1.26 Milliarden Franken budgetiert. In der vergangenen Woche hat der Nationalrat unter dem Strich Ausgaben von 51 Millionen zusätzlich ins Budget aufgenommen. Er strich bei mehreren Positionen und stockte bei der Bildung auf.
Für Bildung, Forschung und Innovation erhöhte er mehrere Positionen um insgesamt rund 115 Millionen. Die Ständeratskommission sieht für diesen Bereich 98.2 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Betroffen sind teilweise dieselben Posten, die der Nationalrat erhöht hat.
Die vom Nationalrat gewährten zusätzlichen 530'000 Franken für das Alpine Museum in Bern beantragt auch die Ständeratskommission. Gemäss dem Antrag soll das Museum denselben Betrag auch 2020, 2021 und 2022 erhalten und die Position «Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter» entsprechend aufgestockt werden.
44 zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps
Ebenso wie im Nationalrat steht auch im Ständerat die Aufstockung von 2.8 Millionen Franken für 44 zusätzliche Grenzwächterstellen zur Debatte. Allerdings muss der Aufwand departementsübergreifend kompensiert werden. Eine Minderheit stellte sich wie der Bundesrat gegen diese Erhöhung.
Wie der Nationalrat stellt auch der Ständerat dem Bundesamt für Sport zusätzlichen 3 Millionen für internationale Sportanlässe zur Verfügung. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Westschweiz stattfinden soll. Zum Zeitpunkt der Budgetierung stand dies noch nicht fest.
Vom Nationalrat beschlossene Kürzungen in verschiedenen Bereichen trägt die Ständeratskommission nicht mit. Darunter ist eine Kürzung um 45 Millionen Franken bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. (sda)
