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EU sieht immer noch Chance auf Einigung beim Brexit

Die Zeit für eine Einigung wird knapp – und der britische Premier Boris Johnson zeigt sich unnachgiebig. Dennoch sieht die EU eine kleine Chance auf einen Brexit-Deal.

Ferdinand Otto / Zeit Online



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Zeit Online

Ende Oktober läuft die Frist ab, die EU sieht trotzdem noch immer Chancen auf einen Kompromiss im Brexit-Streit: «Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Grossbritannien noch möglich», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er erwarte in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

European Commission President Jean-Claude Juncker, right, shakes hands with British Prime Minister Boris Johnson prior to a meeting at a restaurant in Luxembourg, Monday, Sept. 16, 2019. British Prime Minister Boris Johnson was holding his first meeting with European Commission President Jean-Claude Juncker on Monday in search of a longshot Brexit deal. (AP Photo/Olivier Matthys)
Jean-Claude Juncker

Werden sich Grossbritannien und die EU einigen können? Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen. Bild: AP

Am Dienstag hatte sich der Streit um den britischen EU-Austritt noch einmal verschärft. Die britische Regierung liess nach einem Telefonat des Premierministers Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern, dass eine Einigung mit der EU womöglich ausgeschlossen sei. EU-Ratschef Donald Tusk warf Premierminister Boris Johnson daraufhin ein «dummes Schwarzer-Peter-Spiel» vor.

Auch Juncker sagte: «Ich akzeptiere nicht dieses 'Blame Game' (Schuldzuweisungen), das in London begonnen wurde.» Er persönlich schliesse aber einen Deal mit Grossbritannien nicht aus. Die Bundesregierung widersprach der britischen Darstellung. «Wir haben keine neue Position zum Brexit, weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Keine Einigung beim Backstop

Grossbritannien soll nach jetzigem Stand am 31. Oktober die EU verlassen. Ein bereits 2018 ausgehandelter Austrittsvertrag ist jedoch immer noch nicht ratifiziert, sondern soll nach Johnsons Willen geändert werden. Beide Seiten wollten eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Johnson hat Vorschläge gemacht, wie die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland – der sogenannte Backstop – ersetzt werden soll. EU-Unterhändler Barnier wies diese jedoch in seiner Parlamentsrede zurück. Kritik übte Barnier vor allem daran, dass Johnsons Konzept keine glaubhaften Kontrollen von Waren vorsehe, die von Nordirland in die Republik Irland kämen. Das sei ein «bedeutendes Risiko» für den EU-Binnenmarkt.

Wird der Brexit noch mal verschoben?

Ob sich beide Seiten doch noch zu einem Kompromiss durchringen, könnte im Laufe dieser Woche klarer werden. Am Donnerstag trifft Johnson den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Einen Tag später will Barnier in Brüssel den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay empfangen, wie ein Kommissionssprecher sagte. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel Bilanz ziehen.

Britain's Brexit Secretary Stephen Barclay arrives for a cabinet meeting at Downing Street in London, Thursday, Oct. 3, 2019. The U.K. offered the European Union a proposed last-minute Brexit deal on Wednesday that it said represents a realistic compromise for both sides, as British Prime Minister Boris Johnson urged the bloc to hold

Brexit-Minister Stephen Barclay soll sich nächste Woche mit EU-Chefunterhändler Barnier treffen – eine Einigung in der Backstop-Frage wäre dringend nötig. Bild: AP

Sollte nicht rechtzeitig ein Durchbruch gelingen, dürfte beim Gipfel am 17. und 18. Oktober über eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist diskutiert werden. Johnson hat zwar immer wieder gesagt, er werde keinen weiteren Aufschub beantragen, sondern sein Land mit oder ohne Deal am 31. Oktober aus der EU führen. Ein britisches Gesetz zwingt den Premier jedoch zu einem Antrag auf Verlängerung, falls bis 19. Oktober kein Kompromiss steht. Johnson drohte aber bereits mehrfach, das Gesetz einfach zu ignorieren.

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit kippt in Johnsons Regierung die Stimmung. Nach Informationen der Times könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen. Bei den Absprungkandidaten handele es sich um Nordirland-Minister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie um den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, den wichtigsten juristischen Berater der Regierung.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sarkasmusdetektor 10.10.2019 09:56
    Highlight Highlight Die EU sieht eine Chance auf Einigung... Das klingt reichlich naiv. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass Johnson von Anfang an nur darauf abzielte, keinen Deal zu erreichen und dann zu behaupten, die EU sei Schuld. Ein konstruktives Konzept hatte er ja nie. Einigung ist sowieso das letzte, was Populisten wollen. Ihr ganzes Konzept baut auf Streit auf, mit einer Einigung würden sie sich selbst den Boden unter den Füssen wegziehen. Das durchschaut inzwischen doch jedes Kind.
  • Mat_BL 10.10.2019 08:53
    Highlight Highlight 28 Monate lang diesen Song hören 🙉🙈
    Benutzer Bild
  • Mietzekatze 10.10.2019 06:34
    Highlight Highlight 🤷🏼‍♀️🦄
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    • troop5444 10.10.2019 13:00
      Highlight Highlight GB ist nicht nur Bittsteller, wie dein Bildli suggeriert.
      GB hat den zweitgrössten Markt innerhalb Europas und einen fitten Staat, was doch eher selten ist bei den EU Staaten.
  • lilie 10.10.2019 06:28
    Highlight Highlight Langer Artikel, nur um zu sagen: Nichts Neues im (Nord-)Westen. 🤷‍♀️
  • Schneider Alex 10.10.2019 06:04
    Highlight Highlight Endlich ein Politiker, der der EU die Stirn bietet! Das wünsche ich mir für die Schweizer EU-Politik!
    • lilie 10.10.2019 06:35
      Highlight Highlight @Schneider Alex: Don Quijote war zumindest so intelligent, die Windmühlen nicht ohne Sancho Pansa anzugreifen, der ihn danach pflegen konnte.

      Aber hey, die Welt schreitet voran, und mit ihr die menschliche Dummheit!

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