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Die Abwahl der GLP-Nationalrätin Margrit Kessler (links) und Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli hat schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die beiden Parteien.<br data-editable="remove">
Die Abwahl der GLP-Nationalrätin Margrit Kessler (links) und Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli hat schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die beiden Parteien.
Bild: KEYSTONE

Nach der Wahlschlappe die Löcher in der Kasse: Grünen und Grünliberalen brechen die Einnahmen drastisch weg

24.10.2015, 20:1324.10.2015, 20:55

Die Wahlschlappe der Grünen und Grünliberalen vom 18. Oktober hat für die zwei Parteien einschneidende finanzielle Folgen. Ihnen fehlen wegen der verlorenen Sitze künftig Beträge im sechsstelligen Bereich. Den gleichen Aufwand wie die anderen Parteien haben sie trotzdem.

Grüne: Minus 107'200 Franken

Als wäre die Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag nicht schon genug, erhalten die Grünen und Grünliberalen wegen der verlorenen Sitze künftig auch weniger Geld vom Bund. Die Grünen müssen wegen des Verlusts von vier Mandaten mit 107'200 Franken weniger auskommen - und das bei einem Gesamtjahresbudget von 1.2 Millionen.

Wollen jetzt den Fokus auch auf die Mitgliedersuche legen: Die Grünen-Parteipräsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens.<br data-editable="remove">
Wollen jetzt den Fokus auch auf die Mitgliedersuche legen: Die Grünen-Parteipräsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens.
Bild: KEYSTONE

Das hat die «Basler Zeitung» in ihrer Samstagsausgabe vorgerechnet. Die Zahlen wurden von Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigt: «Für uns bedeutet das ganz klar Kürzungen.» Einen Stellenabbau wolle die Partei aber so weit als möglich verhindern.

Stellen sollen erhalten bleiben

«Weniger Mitarbeitende würde eine Einbusse an Qualität und weniger Präsenz für die Grünen bedeuten», sagte Behrens. Mit zwölf Personen arbeite man im Generalsekretariat sowieso schon an der unteren Grenze. Sie will deshalb vorerst versuchen, bei den Fixkosten zu sparen, indem Publikationen gestrichen oder bei den Parteianlässen der Gürtel enger geschnallt werde.

Das Parlamentsressourcengesetz spricht jeder Fraktion einen Grundbeitrag von 144'500 Franken für Sekretariatsarbeiten zu. Hinzu kommen 26'500 Franken pro Sitz. Zum Wegfall von 107'200 Franken für die vier verlorenen Sitze kommt für die Grünen laut Behrens noch eine Einbusse von einigen tausend Franken hinzu, die durch die geringeren Mandatsabgaben entstehen. Gemeint sind jene Gelder, mit denen Abgeordnete für ihre Kommissionsarbeit entschädigt werden und die sie der Partei abgeben.

Finanziell noch mehr bestraft als die Grünen: Die Grünliberalen um Präsident Martin Bäumle (zweiter von rechts).<br data-editable="remove">
Finanziell noch mehr bestraft als die Grünen: Die Grünliberalen um Präsident Martin Bäumle (zweiter von rechts).
Bild: KEYSTONE

GLP: Minus 187'000 Franken

Für die Grünliberalen fällt die Kürzung des Fraktionszustupfs dieses Jahr noch drastischer aus. Sie haben gleich fünf ihrer zwölf Nationalratssitze sowie bisher einen Ständeratssitz verloren. Die GLP muss künftig laut «Basler Zeitung» mit ganzen 187'000 Franken weniger in der Kasse auskommen. Das macht rund ein Viertel des Jahresbudgets von 800'000 Franken aus.

Behrens von den Grünen findet die Gesetzgebung über die Fraktionsgelder ungerecht. «Wir müssen die gleiche Arbeit leisten wie alle anderen auch.» Eine Regelungsänderung hat jedoch kaum eine Chance, denn die müsste von allen Parteien abgesegnet werden. Behrens sagt:

«Wir haben schon mehrmals versucht, die Regelung zu ändern, aber die grossen Parteien profitieren natürlich vom heutigen System»
Miriam Behrens, Generalsekretärin Grüne

Da bleibt den Parteien momentan nur noch eines, um ihren Geldfluss wieder zum Laufen zu bringen: das Aufstocken von Spendern und Mitgliedern. Behrens bestätigte: «Spenden und Mitglieder suchen hat für uns jetzt höchste Priorität.» (tat/sda)

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