Abstimmungen 2014
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59.2 Prozent sagten Nein

Keine Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Reiche Ausländerinnen und Ausländer dürfen in der Schweiz weiterhin pauschal besteuert werden. Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ist gescheitert.



Reiche Ausländerinnen und Ausländer dürfen in der Schweiz weiterhin pauschal besteuert werden. Volk und Stände haben es am Sonntag abgelehnt, dieses Privileg abzuschaffen. 59,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Volksinitiative.

Rund 1'528'000 Personen lehnten die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» ab, 1'053'000 legten ein Ja in die Urne.

Deutlich Nein sagten jene Kantone, in welchen viele Pauschalbesteuerte leben - am deutlichsten der Kanton Wallis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78 Prozent. Im Kanton Graubünden stimmten 71 Prozent Nein, im Kanton Waadt 69 Prozent und in den Kantonen Tessin und Genf je 68 Prozent. Knapper fiel das Resultat im Kanton Bern mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent aus, obwohl dort ebenfalls Pauschalbesteuerte leben.

Nur Schaffhausen sagt Ja

Auf Zustimmung stiess das Verbot der Pauschalbesteuerung lediglich im Kanton Schaffhausen, welcher dieses Steuerprivileg schon auf kantonaler Ebene abgeschafft hat. 51 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Die anderen Kantone, die keine Pauschalsteuer mehr anbieten, sagten dagegen Nein: Basel-Stadt mit 55 Prozent, Basel-Landschaft mit 54 Prozent, Appenzell Ausserrhoden mit 52 Prozent und Zürich knapp mit 51 Prozent.

Gesamtschweizerisch schnitt das Volksbegehren am Abstimmungssonntag schlechter ab als in der letzten Umfrage. Damals hatten sich 46 Prozent gegen die Initiative ausgesprochen und 42 Prozent dafür. 12 Prozent waren noch unentschlossen gewesen.

Strengere Regeln ab 2016

Mit dem Nein bleibt es dabei: Vermögende Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden, sofern dies in ihrem Wohnkanton erlaubt ist.

Ab 2016 gelten allerdings in der ganzen Schweiz strengere Regeln. Grundlage für die Bemessung ist neu das Siebenfache der Wohnkosten statt wie bisher das Fünffache. Bei der direkten Bundessteuer gilt ausserdem ein Mindestbetrag von 400'000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag bestimmen, sind bezüglich der Höhe aber frei.

Gerechtigkeit versus Steuereinnahmen

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hatte die Alternative Linke lanciert, nach erfolgreicher Abstimmung im Kanton Zürich. Unterstützung erhielt sie von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften.

Den Initianten ging es um Gerechtigkeit: Die Pauschalbesteuerung verletzt das Verfassungsgebot, wonach jede Person nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen soll. Die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien stritten dies nicht ab. Aus ihrer Sicht lässt sich die Ungerechtigkeit aber rechtfertigen, weil von den Einnahmen alle profitieren.

Angst vor Steuererhöhungen

Das Nein-Komitee warnte, bei einem Verbot drohten hohe Steuereinbussen - insbesondere in Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten. Bei einem Ja zur Initiative werde es zu Steuererhöhungen und zum Abbau öffentlicher Leistungen kommen.

Eine Mehrheit der Stimmenden scheint dies höher gewichtet zu haben als die Gerechtigkeit. Die Initianten wiesen vergeblich auf die Erfahrungen jener Kantone hin, welche die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben. Dort sind nicht alle Pauschalbesteuerten weggezogen. Und auf jene, die wegzogen, folgten gut betuchte reguläre Steuerzahler.

Föderalismus und Steuertourismus

Vielleicht war es auch die Steuerautonomie der Kantone, die viele zu einem Nein bewog. Die Gegner der Initiative hatten darauf gepocht: Jeder Kanton sollte selbst entscheiden dürfen. Das Argument der Initianten, der Föderalismus sei hier nicht sinnvoll, da eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung in einzelnen Kantonen bloss den Steuertourismus fördere, vermochte die Mehrheit nicht zu überzeugen.

Schliesslich blieb das linke Volksbegehren wohl auch deshalb erfolglos, weil die Unterstützung aus Westschweizer Kantonen fehlte, wo linke Anliegen für gewöhnlich bessere Chancen haben. Die Pauschalbesteuerung hat in der Westschweiz eine lange Tradition, schon vor 150 Jahren genossen am Genfersee reiche Ausländer dieses Privileg.

Wie viele Personen in der Schweiz heute nach dem Aufwand besteuert werden und wo sie leben, ist nicht genau bekannt. Die letzten gesamtschweizerischen Zahlen stammen aus dem Jahr 2012. Damals wurden 5634 Personen pauschal besteuert. Im Durchschnitt zahlten sie 123'400 Franken Steuern. Die meisten lebten in den Kantonen Waadt (1396), Wallis (1300), Tessin (877), Genf (710), Graubünden (268) und Bern (211). (lhr/mlu/sda)

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