Gesellschaft & Politik
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ARCHIVBILD - ZUR MELDUNG ST. GALLER KOMMISSION WILL BURKA-VERBOT STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFUEGUNG - Asma, Touristin aus Riad, Saudi-Arabien, und ihre Freundinnen auf Shopping Tour, am Sonntag, 9. Oktober 2016, in Interlaken. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Touristinnen aus Saudi-Arabien in Interlaken. Bild: KEYSTONE

Zwei Kantone, eine Abstimmung – und ein komplett unterschiedlicher Ausgang

Die St.Galler sprachen sich am Sonntag klar für ein Burkaverbot aus. Ihre Kantonsnachbarn, die Glarner, schmetterten ein Verbot deutlich ab. Dafür ausschlaggebend ist ein wichtiger Unterschied.



Ab 2019 ist es im Kanton St.Gallen verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Mit 67 Prozent wurde am Sonntag dem Verhüllungsverbot an der Urne zugestimmt. Jede einzelne Gemeinde, selbst die linksliberale Kantonshauptstadt, sprach sich für das Verbot aus.

Nicht nur die Gegner, auch die Befürworter zeigten sich ob des klaren Resultats überrascht. Erstaunlich ist es insofern auch, als dass ein anderer Ostschweizer Kanton dem Verbot vor nicht allzu langer Zeit eine deutliche Abfuhr erteilte. So sprach sich die Bevölkerung im Nachbarkanton Glarus im Mai 2017 mit einem Stimmenverhältnis von etwa zwei zu eins gegen ein Verbot aus. Dies, obwohl im Kanton die bürgerlichen Parteien im Parlament und in der Regierung überwiegen und obwohl traditionell eher konservativ abgestimmt wird.

Warum ist das Resultat der Abstimmung in zwei Kantonen, die sich in vielem sehr ähnlich sind, so anders?

Für Politikwissenschaftler Sean Müller, der selber aus dem Glarnerland kommt, ist die Antwort auf diese Frage klar: «Der grosse Unterschied ist, dass in Glarus an der Landsgemeinde und in St.Gallen an der Urne abgestimmt wurde.» Nebst Glarus findet diese Urform der direkten Demokratie nur noch im Kanton Appenzell statt. Einmal im Jahr versammeln sich dabei die Stimmberechtigten der Kantone unter freiem Himmel, um über Wahlen und Geschäfte zu entscheiden. Abgestimmt wird per Handzeichen.

Laut Müller ist diese Form der öffentlichen Abstimmung ein Grund, warum die Bevölkerung insbesondere bei ideologisch-emotionalen Themen differenzierter wertet. «Bei einer geheimen Stimmabgabe an der Urne kann man einfacher Dampf ablassen. Das traut man sich bei der Landsgemeinde weniger», sagt er.

Ein weiterer Vorteil der Landsgemeinde sei, dass vor der Abstimmung Befürworter und Gegner eines Geschäfts zu den versammelten Stimmberechtigten sprechen können. «Es findet eine Debatte statt, der man sich nicht entziehen kann. Man muss beide Seiten anhören», so Müller.

«Bei einer Abstimmung an der Urne gibt es viele, die sich mit der Materie nicht richtig auseinandersetzen und nur einseitiges Informationsmaterial haben.»

Peter Aebli, früherer FDP-Präsident Kanton Glarus

Bei der Abstimmung über das Verhüllungsverbot im Kanton Glaurs dauerte diese vorangehende Diskussion eine halbe Stunde lang. Zwölf Redner traten nacheinander aufs Podium und legten ihre Argumente dar. Darunter auch Peter Aebli, früherer kantonaler FDP-Präsident und heutiger Rektor der Glarner Kantonsschule. Er plädierte in seiner Rede gegen eine Verbotskultur und für die Freiheit.

The voters vote, pictured at the Landsgemeinde Glarus cantonal assembly, in Glarus, Switzerland, on May 5, 2013. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Stimmbuerger stimmen ab, aufgenommen an der Landsgemeinde Glarus am 5. Mai 2013. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Glarner Landsgemeinde im Mai 2013. Bild: KEYSTONE

Aebli sagt: «Es gibt viele, die sich bis zur Abstimmung noch keine Meinung gemacht haben. Uns ist gelungen, diese mit stichhaltigen Argumenten und einer sachlichen Diskussion auf unserer Seite zu ziehen.» So habe er aufzeigen können, dass Bekleidungsvorschriften nicht liberal seien, dass ein Verbot in einem einzelnen Kanton nicht praktikabel sei und dass im Kanton Glarus noch nie eine Burka gesehen wurde. «Bei einer Abstimmung an der Urne gibt es viele, die sich mit der Materie nicht richtig auseinandersetzen und nur einseitiges Informationsmaterial haben», sagt Aebli.

«Bei der Landsgemeinde beteiligen sich mehr junge Leute.»

Sean Müller, Politikwissenschaftler.

Warum die Argumente der Gegner in St.Gallen in keiner einzigen Gemeinde Anklang fanden, sei schwierig zu sagen, sagt Politikwissenschaftler Müller. Er nehme es so wahr, dass es weniger Anstrengungen gab, ein «Ja» zu verhindern. Wohingegen damals im Kanton Glarus ein extra gegründetes Bürgerkomitee stark gegen das Verhüllungsverbot mobilisiert habe.

Einen Unterschied sieht Müller auch bei der Demografie der Abstimmenden. «Zwar ist die Stimmbeteiligung an der Urne grösser. Hingegen beteiligen sich bei der Landsgemeinde mehr junge Leute», sagt er. Dies, weil die Versammlung mit einem Fest, mit einem Happening verbunden sei. Und weil die Jüngeren tendenziell weniger konservativ eingestellt seien, habe das eine Auswirkung auf das Resultat der Abstimmung.

Inwiefern sich dieses in St.Gallen nun auf die Debatte über ein nationales Verhüllungsverbot auswirken wird, ist für Müller noch nicht klar. Voraussichtlich 2020 kommt die Volksinitiative des «Egerkinger Komitees» an die Schweizer Urnen. Er sagt: «Bei Abstimmungen auf Bundesebene verlaufen die Diskussionen ausgeglichener. Beide Seiten kommen zu Wort. Das Abstimmungsbüchlein ist differenzierter, auf parlamentarischer Ebene debattieren zwei Kammern.» Es komme sehr auf die Dynamik der Kampagne an. Eine Prognose wagt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu machen.

Umfrage

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • Abstimmen

19,647

  • Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.41%
  • Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.36%
  • Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?23%

Burka-Verbot in Dänemark tritt in Kraft

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Video: srf

Eine Burka für alle Fälle

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85Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Arts 25.09.2018 18:00
    Highlight Highlight Ich bin der Meinung weder ein Verhüllungs noch ein Burkaverbot. Jetzt mal ehrlich sind das die Probleme die die Schweiz hat? Kleiderverordnungen zu erlassen um ein "Problem" zu lösen?

    Mit einem Verhüllungsverbot schaffen wir Verbrechen ab?
    Mit einem Burkaverbot schaffen wir den Fundamentalismus ab?

    Wie Naiv ist das denn.


    • Watson - die Weltwoche der SP 25.09.2018 23:17
      Highlight Highlight Gegenfrage: welches Gesetz "schafft" ein Verbrechen ab?
    • Corpus Delicti 26.09.2018 18:23
      Highlight Highlight Roterriese, interessante Frage, da das Gesetz das Verbrechen ja erst definiert und kategorisiert.

      Abschaffen ist vielleicht der falsche Ausdruck. "In der Häufigkeit reduzieren" wäre angebrachter.
  • Geophage 25.09.2018 17:10
    Highlight Highlight Dürfen sich Polizisten weiterhin verhüllen oder werden sie auch gebüsst? Wenn ja, von wem?
    • wasylon 25.09.2018 19:24
      Highlight Highlight @ DummwieBrot
      Googlen hilft:
      Um klare Verhältnisse zu schaffen, nennt der Initiativtext «Ja zum Verhüllungsverbot» im dritten Absatz die Ausnahmen abschliessend: Ausnahmen sind nur zu gestatten aus gesundheitlichen (z.B. Gesichtsmasken von Ärzten und Pflegepersonal), aus sicherheitsrelevanten (z.B. Helmpflicht für Motorradfahrer, den ganzen Kopf inkl. Gesicht schützende Helme für Sicherheitskräfte), aus klimatischen (z.B. im Wintersport) sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums (Fasnacht, Volksbräuche).
    • Geophage 25.09.2018 22:59
      Highlight Highlight @wasylon

      Da ich wusste, dass irgendjemand das ssgt, hier meine Antwort:

      Zuerst den genauen Wortlaut:

      3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

      Für die Polizei gilt also in Absatz 3 "Sicherheit". Inwiefern bietet eine Sturmmaske besseren Schutz als ein durchsichtiges Kunststoff-Visir? Ja sie schützt davor erkannt zu werden, weshalb hat dann ein Demonstrant dieses Recht nicht? Was wenn er seiner Meinung wegen entlassen oder gar von der Familie verstossen wird?

  • ujay 25.09.2018 14:21
    Highlight Highlight Beneidenswert ein Land, das sich den Luxus leistet, über solchen Nonsens abzustimmen. Gibt ja sonst keine wirklich wichtigen Themen.
  • Chili5000 25.09.2018 12:02
    Highlight Highlight Es ist unglaublich wie weit die verblödung unserer Gesellschaft durch die Medien bereits fortgeschritten ist. Da werden in einem souveränen Land abstimmungen durchgeführt aufgrund nichtgefallens einer Handvoll Frauen. Versteht mich nicht falsch, ich hasse Burkas, sehe diese nicht gerne und überhaupt, ich kann mit Gott und Glauben nichts anfangen. Aber die Tatsache das wir über eine Handvoll Frauen abstimmen und wir uns einbilden wir hätten zu bestimmen wie sich jemand anzuziehen hatt und wie fest jemand an seinen Gott zu glauben hat ist einfach nur absurd. Ist nur meine Meinung!
    • Chili5000 25.09.2018 13:34
      Highlight Highlight Mit solchen Abstimmungen und Gesetzten sorgen wir dafür, dass sich Menschen die am Rand der Gesellschaft leben sich nicht mehr aus dem Haus trauen, damit unser Dorfbild und unsere zarten Gefühle nicht gestört werden von etwas fremden...
    • sowhat 25.09.2018 20:13
      Highlight Highlight Ich glaube, dass sie sich nicht aus dem Haus trauen ist unwahrscheinlicher, als, dass sie eine Parallelgesllschaft begründen. Ungewollt vielleicht, aber eben trotzdem. Und dann haben die Leute die das Verbot bejahren genau das Gegenteil von dem was sie wollten.
  • Yakari9 25.09.2018 10:33
    Highlight Highlight Ist mir doch egal. Habe in der Schweiz erst einmal jemanden mit Burka gesehen, am Bahnhof in Bern. Wenn die konservativen Bergbauern die Burka verbieten und so viele Arabischen Touristen mit lockerem Portemonaie den Zutritt zur Schweiz verwähren wollen, ok... Ich arbeite nicht im Tourismus-Sektor.
    Und apropos "Wohl war mir dabei nicht..." genau diese Aussagen wurden vor 50 Jahren auch gemacht, als sich erste Afrikaner nach Europa verirrten... gefürchig diese dunkle Haut... so anders...
    • Toastkrümmel 25.09.2018 10:56
      Highlight Highlight Das empfinde ich jetzt nicht als fairen Vergleich. Du stellst damit nämlich eine von Geburt an gegebene, nicht ablegbare Eigenschaft auf die gleiche Stufe wie ein Stück Kleidung.
      Es ist zudem bewiesen, dass Menschen sich wohl fühlen wenn sie Ähnlichkeiten am Gegenüber finden. Wenn alles außer den Augen verhüllt ist können sich wenig Gemeinsamkeiten finden lassen, da kann ich diese Empfindung schon nachvollziehen, abgesehen von meiner eigenen Einstellung.
  • Bruno Wüthrich 25.09.2018 08:53
    Highlight Highlight Eigentlich ist eine Diskussion über ein Verbot bei der Anzahl von Burkas, die in der Schweiz getragen werden, geradezu lächerlich. Doch wenn wir schon dabei sind, stellen wir uns am besten einmal vor, wie es wäre, wenn das Tragen dieser auch das Gesicht verhüllenden Kleidungstücken markant zunehmen würde. Dann hätten wir zwei Möglichkeiten: Entweder, uns daran zu gewöhnen, oder zu verbieten. Wie ich in einem solchen Fall entscheiden würde, weiss ich noch nicht. Mein Entscheid hätte aber viel damit zu tun, was mir mein Gefühl sagt. Oder mit anderen Worten: Wie ich damit zurecht kommen würde.
    • Chili5000 25.09.2018 13:31
      Highlight Highlight Wie wäre es denn wenn wir uns über die übergewichtigen Menschen stören würden und die Fettleibigkeit zunehmen würde? Und wir darüber abstimmen würden das man gefälligst nich fettleibig zu sein hat? Gesundheitskosten! Da hätte man sogar noch argumente? Wäre das für Sie in ordnung? Also ich weiss nicht was mein Gefühl sagt, ich bin ja nicht übergewichtig... Aber ob Sie abhängig von meinem Gefühl sein wollen?
    • Uranos 25.09.2018 18:41
      Highlight Highlight Glatzen verbieten, die wirken so aggressiv und unschweizerisch...
      Sonnenbrillen verbieten, die wirken stalkermässig...
      Töfffahren verbieten: Da man dort einen Helm braucht, ist man verschleiert, was gegen die schweizerische Tradition ist.
      Ach, statt alles verbieten, sollten wir einfach vorschreiben, was man zu tragen hat. Ist einfacher.
  • Illuminati 25.09.2018 01:10
    Highlight Highlight Ausserdem gibt es für die betroffenen Frauen folgende Möglichkeiten:
    1. sie ziehen um, schwierig wenn Job (des Mannes) etc. Hier ist.
    2. Sie werden faktisch zuhause eingesperrt
    3. Sie gehen trotzdem verschleiert nach draussen und verstossen damit gegen das Gesetz und werden noch mehr angegafft
    4. Sie legen den Schleier ab und haben zb nur noch ein kopftuch

    Da Punkt 4 wohl leider sehr selten vorkommt müssen wir über die Folgen für die Frauen im Klaren sein auch wenn die Befürworter für das Gesetz ja oft auch zum Wohle der betroffen Frauen ja stimmen wollen. Es ist ein sehr komplexes thema.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 25.09.2018 06:58
      Highlight Highlight Warum geht dann Punkt 4 nicht? Und gibt es Beweise, das die Frauen wirklich zuhause eingesperrt werden bei einem Verbot?
    • Geophage 25.09.2018 17:15
      Highlight Highlight @The Writer Formerly Known as Peter

      Wenn es ihnen um das Wohl unterdrückter Frauen ginge, ist es doch einfacher, diese gleich zu erkennen, mit ihnen zu sprechen und sie zu "retten". Offenbar ist es aber wichtiger keine Unterdrückung zu sehen. Aus den Augen aus dem Sinn. Bestrafen wir doch einfach die Frauen welche keine eigene Stimme haben.
    • Uranos 25.09.2018 18:42
      Highlight Highlight Weil a) man müsste gegen Grundsätze seines eigenen privaten Glaubens verstossen, b) Druck von Familie und Bekannten, c) andere
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hayek1902 25.09.2018 00:18
    Highlight Highlight Nein zum Verhüllungsverbot, aber mit einer anderen begründung: Ein generelles Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ist nicht durchsetzbar und öffnet Tür und Tor für friedlichen Protest, bei dem man als Verbotsbefürworter nur verlieren kann. Was macht ihr, wenn 100 Freiwillig verhüllte Frauen in eurer Stadt sich am Sonntag treffen, auf dem Boden knien und nichts anderes tun als zu beten? Sie alle büssen? Ok, und was, wenn sie einfach weiter machen. Tränengas & Gummischrot? Da kann man nur verlieren... Was, wenn die guten Frauen sich plötzlich statt dem niqab zum Kopfverband greifen?
    • Judge Dredd 25.09.2018 10:46
      Highlight Highlight Im Prinzip sagen sie, man sollte ein Gesetze nicht einführen weil theoretisch die Möglickeit besteht, dass so viele Menschen gleichzeitig dagegen verstossen, dass man das Verbot nicht durchsetzen kann.

      Intressante Theorie, möchten sie demnach auch alle Gesetze abschaffen, die diesem Prinzip unterliegen?

      Eine grosse Gruppe Leute besteigt einen Zug und keiner löst eine Fahrkarte. Nach ihrer Theorie müsste man die Gruppe gewähren lassen und in der Konsequenz daraus das Personenbeförderungsgesetz abschaffen.
  • Illuminati 25.09.2018 00:05
    Highlight Highlight Mein Gott, die AHV geht den Bach runter, viele Verträge mit der EU sind in Gefahr, wie haben immernoch keine gute (und faire!) Steuerreform aber immer wieder kommt dieses leidige Burkathema...
    Diese Vollverschleierung muss einfach für so vieles hinhalten: grundsätzlich geht es doch nur um die Frage möchten wir dass der islam bei uns offen, auch in dieser radikalen Form, gelebt werden darf? Bei einem Burkaverbot hoffen sich wohl viele, dass sich das Problem dann von alleine löst aber dies ist meiner Meinung nach der falsche aber halt einfachste Weg.
    • Clife 25.09.2018 00:35
      Highlight Highlight Man versucht das Problem mit anderen Problemen zu überbieten, wodurch das ursprüngliche Problem in Vergessenheit gerät. Was meinst du, warum so krass auf die Lohngleichheit und hastenichtgesehen eingegangen wird, obwohl unsere Existenz in einigen Jahren schon in Gefahr sein könnte (AHV, Jobverlust durch Digitalisierung etc). Die Herren Politiker wollen einfach nur noch schnell etwas Geld verdienen und abdüsen, sodass dann die nächste Generation sich mit diesen Problemen rumschlagen kann
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.09.2018 11:39
      Highlight Highlight Dann sollten eigentlich eigentlich eher die Schwachmaten vom IZRS aus der Schweiz geworfen werden, anstatt dass man ein bisschen augenwischerei mit dieser Initiative betreibt, die ohnehin redundant ist.
      Es besteht schon ein Verbot, sich an Demonstrationen zu vermummen.
      Aber lieber eine Scheinlösung, mit der man später besser die Emotionen hochkochen kann, anstatt eine wirksame Lösung, aus der sich später kein politisches Kapital schlagen lässt.
    • Geophage 25.09.2018 19:08
      Highlight Highlight @Threadripper

      Ihr habt angst vor dem radikalen Islam und zwingt ihn in den Untergrund, damit man ihn nicht mehr sieht. Ich persönlich finde diese Logik etwas unsinnig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 24.09.2018 22:34
    Highlight Highlight Also in Dietikon habe ich schon einige Burka Trägerinnen gesehen. Und nein, wohl war mir dabei nicht. Ich habe auch nicht das Gefühl, das die oder deren Männer so tolerant sind. Darum habe ich mit Burka Verbot kein Problem.
    • SDF 25.09.2018 00:40
      Highlight Highlight Geh doch mal nach Interlaken. Da gibt ganz viele “Verhüllte” und sie hinterlassen ein vermögen... Probleme hab’s noch nie
    • TJ Müller 25.09.2018 01:56
      Highlight Highlight Sehr schön geschrieben, zeigt auf wie die Befürworter denken. "ich habe auch nicht das Gefühl", "wohl war mir dabei nicht". Also dich betrifft das Verbot ja nicht, also kann man mal einfach andern Menschen aufgrund eines diffusen Gefühls vorschreiben wie sie sich zu kleiden haben. Schöne Welt in der wir leben...
    • Oigen 25.09.2018 09:19
      Highlight Highlight ich fühle mich auch nicht wohl wenn ich glatzköpfigen, bomberjacken- und kampfstiefel tragende menschen auf der strasse sehe... deswegen heul ich nicht rum möchte dass es verboten wird (ok, ich gebs zu ich hätte es doch gerne) sondern ignoriere diese personen ganz einfach und siehe da, es geht mir gleich als wenn mir diese personen nie über den weg gelaufen wären
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 24.09.2018 22:13
    Highlight Highlight Na ja. Tolerant sein, heisst nicht, everything goes.
    Leute die unsere Demokratie am liebsten Abschaffen möchten, gehört klar die Grenze aufgezeigt.

    Ansonsten schaffen wir uns selbst ab.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.09.2018 11:42
      Highlight Highlight Meinst etwa so, wie von rechter Seite öfters Toleranz für Beleidigungen und Verunglimpfungen gefordert wird, während man bei berechtigter Kritik aufheult und sofort die Meinungsfreiheit für die Kritiker verbieten will?
  • züristone 24.09.2018 22:04
    Highlight Highlight Es ist ein Verhüllungsverbot und nicht ein Burkaverbot. Es ist schade, dass ihr die Kommentare diesbezüglich auch schon bei anderen Artikeln ignoriert habt und weiterhin reisserisch vom Burkaverbot schreibt.
    • Tomjumper 24.09.2018 22:41
      Highlight Highlight Der Kanton St. Gallen hat seit 1984 ein Vermummungsverbot. Es nicht Burkaverbot zu nennen ist daher nur eine billige Verschleierung des eigentlichen Zwecks.
    • Pafeld 24.09.2018 23:35
      Highlight Highlight Also entweder haben die St. Galler bewusst ein zweites Verbot eingeführt, was zugegebenermassen überflüssig (und noch einiges mehr...) wäre, die St. Galler wissen nicht über ihre Verfassung Bescheid oder die St. Galler haben sich bewusst für eine Form der Verhüllung interessiert, die sie durch das bestehende Verbot nicht abgedeckt sahen. Abstreiten ist zwecklos. Burkaträgerinnen sind nicht das Problem. Und das kriegen die St. Galler auch nicht mit solch lächerlicher Symbolpolitik in den Griff.
    • Ueli der Knecht 25.09.2018 01:42
      Highlight Highlight Mit Verschleierung wird Verschleierung verboten, von den Heuchlern, die ihren Hass, ihre Intoleranz und ihre Islamophobie gerne verschleiern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ohniznachtisbett 24.09.2018 20:57
    Highlight Highlight Fakt ist: Es ist in unserer Gesellschaft ein Unding sein Gesicht nicht zu zeigen. Sei es aus religiösen Gründen, sei es an Fussballspielen oder auf Demos. Es ist aber genauso Fakt, dass Kleidervorschriften nichts in einer Verfassung zu suchen haben. Bei dieser Thematik wäre es besser an den Anstand der sich Verhüllenden Personen zu appellieren. Mich stören die Verbote. Weil Verbotsmentalität nicht nur nicht liberal sind, es ist schon fast DDR mässig.
    • Uranos 25.09.2018 18:46
      Highlight Highlight oh, sie dürfen hier keine Mütze tragen. Kleidervorschrift.
    • Ueli der Knecht 26.09.2018 13:46
      Highlight Highlight Wenn man gewisse Kleidungsstücke nicht tragen darf, dann ist das objektiv gesehen eine Kleidungsvorschrift, genau genommen ein Kleidungsverbot.

      Es erstaunt wirklich, wie heuchlerisch die Feiglinge solche offensichtliche Tatsachen verleugnen, offenbar weil sie sich dafür schämen, weil sie sich diesbezüglich nämlich kaum von den konservativen Sittenwächtern in islamischen Ländern unterscheiden. Bünzlis gibt's leider überall.

      Es sind auch die gleichen Faktenleugner, bzw. Faktenverdreher, die angeblich den Koran und den Islam hierzulande besser kennen, als alle Muslime zusammen.
    • Ueli der Knecht 26.09.2018 19:11
      Highlight Highlight E7#9: Du hast geschrieben:
      "Mit diesem Verbot schreibt niemandem vor was man tragen muss, sondern nur was man nicht tragen darf. Ergo, es ist keine Kleidervorschrift."

      Fakt ist allerdings, dass ein Verbot, ein Kleidungsstück zu tragen, genau gleich eine Kleidungsvorschrift ist. Ergo ist dein Aussage eine Faktenverdrehung, resp. ein Trugschluss.

      Ich habe nie behauptet, dass ich Menschen verstehe. Ich finde nur feige und heuchlerisch, wenn man das Burkaverbot umsverrecken "Verhüllungsverbot" geannt haben will, oder wenn man weltfremd behauptet, das Burkaverbot sei keine Kleidervorschrift.
  • YvesM 24.09.2018 20:54
    Highlight Highlight Ein riesen Theater um nichts. Verboten ist es nur, wenn die öffentliche Ort ung gefährdet ist. Das ist wohl bei keiner Burkha so. Wann endlich gibt es einen wirksamen Opferschutz?
    • Watson - die Weltwoche der SP 24.09.2018 21:03
      Highlight Highlight Falsch. Abstimmungstext selber lesen und nicht alles der Juso nachplappern.

      Der richtige Wortlaut:

      Wer sich im öfentlichen Raum sowie an Orten, die öfentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öfentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaflichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraf.

    • Alnothur 24.09.2018 22:45
      Highlight Highlight Den gibt's schon. Nötigung.
    • Ueli der Knecht 26.09.2018 13:52
      Highlight Highlight Roterriese liest wie immer nur den Teil im Gesetz, der seinem Weltbild und seinem Willen entspricht. Den Zusatz

      "UND und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaflichen Frieden bedroht oder gefährdet"

      kann er nicht wahrnehmen.

      Eine Burka gefährdet weder die öffentliche Sicherheit noch den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden.

      In diesem Sinne hat Yves recht. Diese Verbot ist für nichts, ausser zur Förderung von Willkür durch frustrierte Polizisten, aka. Sittenwächtern. Genauso wie der Kopftuchzwang in gewissen islamischen (und faschistoiden) Ländern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 24.09.2018 20:46
    Highlight Highlight SVP: die burka ist ein symbol der frauenunterdrückung – burkaverbot JA!

    welche rechte haben denn schweizerinnen der SVP zu verdanken?

    frauenstimmrecht? NEIN!
    mutterschaftsurlaub? NEIN!
    gleichstellung von mann/frau? NEIN!
    lohngleichheit mann/frau? NEIN!
    frau arbeit - mann haushalt? NEIN!
    frauen im bundesrat? NEIN!
    frauen in kaderpositionen? NEIN!

    betätigt sich die SVP plötzlich als frauenrechtlerin für muslimas? die gleichen glauben auch an
    den osterhasen!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.09.2018 11:44
      Highlight Highlight Die übliche Rosinenpickerei.
      Diese Initiative hat nur einen Zweck: Emotionen hochkochen und später politisches Kapital draus schlagen.
      Wie kann man eigentlich so eine Jammer-Partei noch ernst nehmen?
    • Roland Bach 25.09.2018 13:21
      Highlight Highlight Die Burka ist nun Mal Menschenverachtend und ein Zeichen des Intoleranten, extremen islams.
      Sie dient einzig dazu die Frau unsichtbar zu machen und sie den Männern unterzuordnen.
      Ob das jetzt die SVP oder die Grünen sagen spielt keine Rolle. Frauen die vom IS befreit werden verbrennen die Dinger und wir hier verteidigen es, einfach lächerlich.
      Sehen sie Mal hin in welchen Ländern dieses Kleidungsstück in den Alltag gehört und wie die Menschen sind, die dort Leben. Dann verstehen sie vielleicht warum das hier nicht in die Schweiz gehört und nie hingenommen werden darf.
    • piedone lo sbirro 25.09.2018 14:12
      Highlight Highlight bach

      vor nicht langer zeit war es die SVP, welche sich im parlament beinahe geschlossen dagegen wehrte, dass "vergewaltigung in der ehe" ein offizialdelikt wurde.

      würden walter wobmann&SVP auch ein waffenexportverbot nach saudi-arabien befürworten? NEIN! würden wobmann&SVP auch ein goldexportverbot nach saudi-arabien befürworten? NEIN! würden wobmann&SVP auch ein verbot für die verwaltung von saudischen potentantengelder befürworten? NEIN!
      weshalb verlangt die SVP nicht gleich ein generelles einreiseverbot für araber? fürchtet sie den verlust von schwarzgeld?

      xenophobie zwecks stimmenfang
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  • simiimi 24.09.2018 20:13
    Highlight Highlight Ein weiterer Grund ist mE die Mobilisierung. Bei der Landsgemeinde wird vom Steuerfuss über Wandererge bis zum Burkaverbot über 10-12 Geschäfte an einem Tag abgestimmt. Insofern sind die Stimmenden meist aus Interesse am verschiedensten Geschäfte an der Landsgemeinde zugegen. Entsprechend schwieriger ist es, gezielt eine Mehrheit für ein spezifisches Geschäft zu mobilisieren.
  • Garp 24.09.2018 20:12
    Highlight Highlight Es ist nicht richtig, dass es ab 2019 im Kanton St. Gallen verboten ist, sein Gesicht zu verhüllen.

    Es ist nur verboten, wenn es die öffentliche Sicherheit gefährdet oder den religiösen Frieden.

    Das Gesetz ist nicht umsetzbar, aber genau das war ja vielleicht Absicht, damit man dann wieder über den Staat jammern kann, der den sogenannten Volkswillen nicht durchsetzt, auch wenn die Leute nicht begriffen haben, dass das Gesetz nicht das ist, wofür sie meinten abzustimmen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.09.2018 11:46
      Highlight Highlight Und ob das so gewollt ist.
      Siehe MEI. Die ganze SVP tobt und schreit Landesverrat. Aber keiner dieser feinen Damen und Herren hat den verwöhnten Hintern bewegt um das Referendum zu ergreifen.
      Sie jammerten einfach nur ganz besonders laut.
      Das selbe wird hier passieren. Ich "freu" mich schon aufs Jammer-Konzert.
  • c-bra 24.09.2018 20:11
    Highlight Highlight Die Leidtragenden am Verhüllungsverbot sind Imker.
    • Garp 24.09.2018 20:25
      Highlight Highlight Das Gesetz gilt nur wenn man die öffentliche Sicherheit gefährdet oder den religiösen Frieden. Also es gilt nicht mal für die meisten Burkaträgerinnen. Es ist eine Art Placebo Gesetz.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 24.09.2018 22:30
      Highlight Highlight Es ist aber schon auch eine Aussage, das dein Kommentar der beliebteste ist... muss man schon auch sehen.
    • Wakuli* hasnümm vergässe 24.09.2018 23:15
      Highlight Highlight Ein echter Imker braucht kein Schleier...
      aber verstehe dein Humor;)
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  • aerdbeerimoeuch 24.09.2018 20:07
    Highlight Highlight Finde die Umfrage etwas zu krass vereinfacht. Man kann auch gegen erzwungene Verhüllung und trotzdem gegen das Verhüllungsverbot sein: Letztlich hilft niemand auch nur einer einzigen Frau, wenn ihr die Verhüllung verboten wird. Was es zu bekämpfen gibt, sind die ptriarchalen Strukturen, welche eine Zwangsverhüllung überhaupt zum Thema machen - und zwar auch die bei uns, nicht nur die bei den „Anderen“. Wenn Frauen im Haus eingesperrt würden, hilft ihnen das nicht. (Mal ganz abgesehen von der Absurdität der Diskussion, wer hat schon jemals eine Burkaträgerin in der Schweiz gesehen?)
  • Garp 24.09.2018 20:06
    Highlight Highlight Es ist nicht richtig, Frau Serafini, dass es ab 2019 einfach verboten ist sein Gesicht in Kanton St. Gallen im öffentlichen Raum zu verhüllen und keine Burka mehr zu tragen.

    Das ist nur verboten wenn es die öffentliche Sicherheit gefährdet oder den religiösen Frieden. Sie haben doch sicher den Text der neuen Forderung gelesen? Oder nicht?

    Darum wird man das Gesetz auch nicht durchsetzen können, weil es kaum feststellbar ist, wann eine Burka, die Sicheheit gefährdet.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.09.2018 11:48
      Highlight Highlight Den religiösen Frieden zu stören ist kein Straftatbestand. Oder spannen Kirche und Staat seit neustem wieder zusammen? So wie in Russland?
    • Garp 25.09.2018 13:18
      Highlight Highlight Nein, Thereadripper! Sich gestört fühlen von einer Burka, hindert die Person ja nicht daran, ihren eigenen Glauben zu leben, somit wird der religiöse Frieden nicht gestört.
  • azoui 24.09.2018 19:58
    Highlight Highlight @Watson, zur Umfrage, ein Kopftuch hat nichts mit Verhüllung zutun.

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