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Nach jahrelangem zähem Ringen haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag an ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel dem Bankgeheimnis ein Ende gesetzt. Die EU-Chefs einigten sich auf die EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinie. «Ich bin mit dem Resultat zufrieden», sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. Heute habe man einen Durchbruch erzielt. «Wir haben zusammen mit Österreich grünes Licht gegeben», sagte Bettel nach der Sitzung der EU-Chefs. Österreich und Luxemburg, die beide von einem Sonderregime ähnlich der Schweizer Zinsbesteuerung bis anhin profitiert haben, hatten zuvor die Richtlinie mit Verweis auf gleich lange Spiesse mit der Schweiz blockiert.
Luxemburg wolle keine Entschuldigungen, um sich weiterhin gegen die neue Zinsbesteuerungsrichtlinie zu stellen, sagte Bettel. Um nun jedoch zu verhindern, dass die Verhandlungen mit der Schweiz über die Zinsbesteuerung ins Stocken geraten, beauftragten die 28 EU-Staaten die EU-Kommission, bis Ende Jahr einen Bericht zu den Verhandlungen mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino vorzulegen.
Die EU-Kommission ist in der Schlussfolgerung daher angehalten, die Verhandlungen mit den Drittstaaten «bis Ende Jahr abzuschliessen». Werden jedoch bis dahin «nicht genügend» Fortschritte erzielt, solle der Bericht der EU-Kommission «mögliche Optionen ausloten, um die Zustimmung zum neuen globalen Standard zu garantieren», heisst es weiter. Was diese «Optionen» sein sollen - beispielsweise Sanktionen - lässt der Entwurf aber völlig offen. «Ich möchte das Wort nicht in den Mund nehmen», antwortete der Luxemburger auf die Frage eines Journalisten zu möglichen Sanktionen. Doch sei er überzeugt, dass die EU-Kommission wisse, wie sie «die fünf Staaten entsprechend stark ermuntern» könne, so Bettel weiter.
Diese klaren Worte gegenüber der Schweiz und den anderen vier Drittstaaten waren dem Vernehmen nach neben Luxemburg und Österreich auch von anderen EU-Staaten verlangt worden. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatten Österreich und Luxemburg ausserdem Bedenken geäussert, dass sie durch die Annahme der neuen Richtlinie kurz hintereinander zwei Standards für den automatischen Informationsaustausch einführen müssen - zuerst einen EU-Standard, dann einen global gültigen. Doch da die EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinie erst bis 2017 umgesetzt werden muss, geht man davon aus, dass bis dann auch der internationale Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEDC) soweit ist. Auch die Schweiz strebt im Übrigen eine Lösung im Sinne der OECD an. Als nächstes muss die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie formell noch vom Ministerrat am kommenden Montag abgesegnet werden. (sda)
