Alles ausgezählt: Macron-Partei gewinnt erste Parlamentswahl-Runde

12.06.17, 02:36

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl nach Auszählung aller Stimmen klar gewonnen. Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei kamen am Sonntag auf 32.3 Prozent der Stimmen.

Die Republikaner holten zusammen mit der Zentrumspartei UDI 21.56 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Front National kam auf 13.20 Prozent, während die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunistische Partei insgesamt 13.74 Prozent auf sich vereinten. Die Sozialisten und andere linke Parteien kamen zusammen auf 9.51 Prozent.

Parteigrössen wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis und Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon scheiterten mit ihren Kandidaturen. Cambadélis sprach von «beispiellosen Verlusten». Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag kann seine Partei nur noch mit 15 bis 40 Mandaten rechnen. Im alten Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit. «Wenn Macron wie vorhergesagt in der zweiten Runde gewinnt, gibt es im Parlament keinen Raum für eine demokratische Debatte», sagte Cambadélis.

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen. Sein Bündnis könnte 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate erobern. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten.

Es wäre eine der grössten parlamentarischen Mehrheiten in der Geschichte von Frankreichs 1958 gegründeter Fünfter Republik. Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen, unter anderem eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts.

Gratulation aus Deutschland

Premierminister Edouard Philippe sagte am Sonntagabend, Millionen Franzosen hätten sich erneut hinter Macrons Regierungsprojekt gestellt. Geprägt war die Wahl von einer sehr geringen Beteiligung: Nur rund jeder zweite Wahlberechtigte gab eine Stimme ab, ein historischer Tiefstwert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte dem 39-jährigen Macron zum «grossen Erfolg seiner Partei» und sprach von einem «starken Votum für Reformen». Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge «nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!». (sda/afp/dpa/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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