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Grüne Regierungsrätin Hochuli zur Anti-Rassismus-Kommission: «Willkommen in der Realität!»

Regierungsrätin Susanne Hochuli findet, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sei realitätsfremd. Die Sperrzonen für Asylsuchende beim Kantonsspital Baden seien sicher nicht diskriminierend.



Ein Artikel der

Die Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli, links, Staenderaetin Christine Egerszegi, Mitte,  und Staenderaetin Pascale Bruderer-Wyss, rechts, Praesidentinnen des Nein Komitees zum Gripen, an einer Medienkonferenz in Aarau, am Donnerstag, 24. April 2014. Die Volksabstimmung zum

Den Vorwurf der Apartheid findet Hochuli daneben. Bild: KEYSTONE

Regierungsrätin Susanne Hochuli wurde letzte Woche von unterschiedlichen Seiten kritisiert. Aus der Dättwiler Bevölkerung wurde der Vorwurf von Apartheid laut.

Der Kanton hatte zusammen mit der Spitalleitung festgelegt, wo sich die Flüchtlinge, die das unterirdische Notspital im Kantonsspital Baden bezogen haben, aufhalten dürfen und wo nicht. Das Hauptgebäude, die Cafeteria und der Spitalpark gehören beispielsweise zu den Tabu-Zonen.

Das rief unter anderen die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus auf den Plan. Sie bezeichnete das Vorgehen des Kantons als «diskriminierend». Die Regelung enthalte den Asylsuchenden die volle Bewegungsfreiheit vor, ohne dass die Einschränkung sachlich begründet sei.

«Willkommen in der Realität!»

Nun hat Hochuli zum Gegenschlag ausgeholt. Die Regierungsrätin griff die Kritik in ihrer Kolumne in der «Sonntagszeitung» auf. «Willkommen in der Realität!», ruft sie der Anti-Rassismus-Kommission zu und wirft ihr damit im Klartext vor, der Vorwurf der Diskriminierung sei realitätsfremd.

Hochuli argumentiert, es treffe zwar zu, dass Personen, die sich frei bewegen dürfen, keinen Einschränkungen unterworfen seien. Gleichzeitig müssen aber «sensible Infrastrukturen» wie jene eines Spitals geschützt werden. «Nicht vor Asylsuchenden, sondern generell vor grossen Gruppen von Menschen, die den Betrieb potenziell stören könnten», schreibt die Sozialdirektorin.

Lob von rechts

Vergangene Woche musste die Regierungsrätin aber nicht nur Kritik einstecken: Ausgerechnet von der SVP gab es für die Grüne Regierungsrätin ein Lob. Der Grund: In einem Interview mit der «Schweizer Illustrierte» warnte Hochuli vor einer entstehenden Eritreer-Parallel-Gesellschaft. Dass sich nun auch Frau Hochuli eingestehe, dass es fast unmöglich sei, Eritreer zu integrieren, erfreute Martina Bircher, SVP-Sozialvorsteherin in Aarburg. (nla/aargauerzeitung.ch)

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