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Bild: TOBIAS SCHWARZ/REUTERS

VW-Skandal: EU-Kommission wusste seit 2010 von Abgasmanipulationen – und unternahm nichts

Die EU-Kommission hatte offenbar schon 2010 Hinweise, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselmotoren manipulieren - das zeigen interne Dokumente. Doch jahrelang geschah nichts.

14.07.16, 18:55

Markus Becker, Brüssel / spiegel online

Ein Artikel von

Der EU-Kommission liegen schon spätestens seit 2010 konkrete Hinweise vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos mogeln. Das geht aus einer Reihe von internen Dokumenten hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Die Schreiben zeigen auch, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab - und dass auch die Bundesregierung schon 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgas-Mogeleien ging, wie sie dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.

Die Dokumente lassen die Umrisse einer Chronologie des Skandals erkennen, die bis in die Mitte der 2000er Jahre zurückreicht.

Experten der EU-Kommission beobachten schon damals ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Die Kommission beauftragt daraufhin ihre Gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), mit der Messung des Abgasausstosses im realen Fahrbetrieb. Zum Einsatz kommt das sogenannte Freeway Performance Measurement System («Pems»), ein tragbares Gerät, das die Temperatur und Zusammensetzung der Abgase misst und zugleich Daten wie Geschwindigkeit und Beschleunigung erfasst. Diese Technologie, die später Volkswagen in den USA der Manipulation überführen wird, entstand massgeblich am JRC.

2007 beginnt das JRC mit den Pems-Tests, und siehe da: Der Stickoxid-Ausstoss von Diesel-Fahrzeugen ist im realen Fahrbetrieb viel höher als in Labortests. 2008 werden erste Ergebnisse in einem Fachblatt veröffentlicht, und sie finden auch ihren Weg in die Kommission.

Am 8. Oktober 2010 - rund drei Jahre nach den JRC-Tests - heisst es in einem internen Schreiben, es sei «wohlbekannt», dass es «eine Diskrepanz» zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe. Es sei auch klar, woran das liege: am «verbreiteten Einsatz gewisser Minderungstechnologien in Dieselfahrzeugen».

War die Bundesregierung schon 2012 informiert?

Wahrscheinlich ist, dass damit Abgasreinigungstechniken gemeint sind, die sich unter bestimmten Bedingungen abschalten. Derartiges ist in der EU seit 2007 im Grundsatz verboten. Nur in bestimmten Fahrsituationen ist die Abschaltung erlaubt, etwa um Schäden am Motor zu verhindern. VW hat sie eingesetzt, um in Labortests niedrigere Schadstoffwerte vorzugaukeln.

Auch unter den Regierungen der Mitgliedstaaten waren mögliche Manipulatonen offenbar schon lange vor dem VW-Skandal ein Thema. Im Mai 2012 informiert ein Kommissionsbeamter per E-Mail die zuständigen Ministerien in mehreren EU-Ländern, darunter auch das deutsche Umweltministerium, über ein Treffen der sogenannten RDE-LDV-Arbeitsgruppe. In dem Gremium beraten Vertreter der Mitgliedstaaten, des JRC, der Industrie und Nichtregierungsorganisationen unter Leitung der EU-Kommission über Abgastestverfahren.

«Wir hatten in jeder Hinsicht ein heisses Treffen», heisst es in dem Schreiben. Die Autohersteller leisteten «heftigen Widerstand» gegen die Einführung von Pems-Tests bei der Typenzulassung. Ein möglicher Grund könne der Wunsch sein, «die Tür offen zu lassen» für die Umgehung von Abgastestzyklen.

In der EU-Kommission erreicht die brisante Information kurz darauf die höchste Ebene: EU-Industriekommissar Antonio Tajani wird im Sommer 2012 vom Autozulieferer Schrader Electronics per Brief und in einem persönlichen Treffen über die Softwaremanipulationen der Autohersteller informiert. Doch wieder geschieht: nichts.

Heftiger Streit zwischen Brüsseler Spitzenbeamten

Zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission, die in etwa mit Ministerien vergleichbar sind, sorgt das für Ärger. Im November 2014 bekommt die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Tajani untersteht, Post aus dem Umweltressort. Dessen Generaldirektor Karl Falkenberg fordert seinen Amtskollegen Daniel Calleja Crespo unverblümt auf, endlich seinen Job zu machen: Er solle prüfen, ob «gewisse aktuelle Praktiken, die vom JRC und anderen ausgiebig dokumentiert wurden», gesetzeskonform sind.

Bei den Praktiken handele es sich etwa um «Emissionsminderungs-Technologien, die bei geringen Temperaturen abgeschaltet werden oder wenn das Fahrzeug zusätzliche Kraft braucht» - also genau das tun, was VW in die Bredouille gebracht hat. Sie seien ein klarer Regelverstoss, betont Falkenberg.

Die EU-Kommission behauptet dagegen bis heute, nichts von illegalen Praktiken gewusst zu haben. «Über die Enthüllungen der Emissions-Manipulationen bei Volkswagen waren wir so schockiert wie alle anderen», erklärt eine Sprecherin. «Die Kommission hat niemals einen Hinweis auf den Einsatz von Abschaltvorrichtungen erhalten.»

VW-Entwicklungschef: «Ich schäme mich»

Immerhin hat der VW-Skandal in Brüssel die Dinge beschleunigt. Derzeit wird ein Vorschlag der Kommission diskutiert, Autohersteller zu verpflichten, bei der Typengenehmigung Daten über die Software der Autos bereitzustellen, um externe Prüfungen zu ermöglichen. Mitte Juni wurde die Einführung des neuen sogenannten WLTP-Abgastests beschlossen, der realistischere Angaben über den Kohlendioxid-Ausstoss und Spritverbrauch von Neuwagen garantieren soll.

Für den Grünen-Europaabgeordneten Claude Turmes kommt das alles reichlich spät. «Die Kommission hätte die Mitgliedstaaten schon vor Jahren auffordern müssen, gegen die Abgas-Mogelei vorzugehen», meint Turmes. Obwohl die Kommission spätestens im Oktober 2010 «harte Erkenntnisse» darüber gehabt habe, «ist die politische Entscheidung gefallen, nichts zu tun und Zeit zu gewinnen».

Die Zerknirschung, die die Kommission vermissen lässt, zeigte am Mittwoch ein VW-Vertreter vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Man habe einen «riesigen Fehler gemacht», sagte VW-Entwicklungschef Ulrich Eichhorn. «Ich schäme mich.»

Zusammengefasst: Die EU-Kommission wusste offenbar schon 2010, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren - fünf Jahre bevor der VW-Skandal im September 2015 losbrach. Interne Dokumente wecken auch den Verdacht, dass die Bundesregierung bereits 2012 vom Einsatz von Schummelsoftware in den Autos erfuhr.

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    Alle Leser-Kommentare
  • C_Cello 15.07.2016 12:01
    Highlight Typisch EU, alles grosse Schwätzer und nichts dahinter, am liebsten eigene Probleme unter den Tisch wischen. Diktatur von oben statt Demokratie von unten. 35 000 Beamte, wovon vermutlich die Hälfte den Lohn in einer Geschenkpackung bekommen.
    0 0 Melden
  • leu84 15.07.2016 06:10
    Highlight Lobby-Politismus. Was in Brüssel passiert ist, funktioniert auch in Bern
    4 0 Melden
  • Marcs 14.07.2016 21:13
    Highlight Diese jämmerlichen, zynischen Schlafkappen! Oder ging's um die Deutsche Volkswagen-Gruppe?
    21 0 Melden
  • Kronrod 14.07.2016 19:51
    Highlight Wer in den letzten zehn Jahren in der Erwartung ein Auto gekauft hat, er könne die offiziellen Verbrauchswerte tatsächlich im Alltag erreichen, hebe die Hand. Niemand? Habe ich mir so gedacht. Meine Vermuting ist, dass die EU Kommission das einfach nicht ernst genommen hat, ganz nach dem Motto "ein bisschen wursteln ist normal". Die wursteln ja selbst genug.
    19 1 Melden
  • Raphael Stein 14.07.2016 19:28
    Highlight ...und warum verwundert mich das nicht?
    Weil von Politikern kaum was anderes erwarte!
    16 1 Melden
  • Str ant (Darkling) 14.07.2016 19:27
    Highlight Und das gibts es immer noch Leute die denken die EU in ihrer jetzigen Form sei etwas gutes
    21 3 Melden
  • Sodeli 14.07.2016 19:17
    Highlight Die EU schützt doch seine Staaten und vorallem Deutschland. Auch in der EU gilt, wer bezahlt befiehlt. Es ist einfacher den Nicht-EU Staaten zu sagen, was sie zu tun haben, als sich selber an die Regeln und Abmachungen zu halten. EU ist ein Gebilde auf Zeit, das ausser Deutschland und Frankreich niemand will.
    18 2 Melden
    • pamayer 14.07.2016 22:22
      Highlight Das nennt sich lobbying.
      5 0 Melden
  • N. Y. P. 14.07.2016 19:08
    Highlight Wieso sich die Bürger immer mehr entfremden von den Eliten der EU ? Dies ist ein Paradebeispiel !
    31 0 Melden