Hunderte Festnahmen an Protesten in Russland - Nawalny droht Arrest

12.06.17, 17:48

Bei Protesten gegen die Regierung und gegen korrupte Politiker sind in Russland landesweit Hunderte festgenommen worden. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Montag vor Beginn einer Kundgebung auf ein Polizeirevier gebracht.

In Moskau griff die Polizei bei der nicht genehmigten Demonstration hart durch und nahm allein dort rund 600 Menschen in Gewahrsam, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Auch in St. Petersburg wurden demnach rund 300 Menschen abgeführt.

Der 41-jährige Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Im kommenden Jahr will er bei der Präsidentenwahl antreten. Es war bereits Nawalnys zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr.

Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Strassen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen. Er kontrolliere ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen. Bei dem Protest am 26. März waren allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden. Nawalny für deswegen für 15 Tage inhaftiert.

Diesmal hatte Nawalny zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Russischen Medien zufolge gab es in zahlreichen Städten in der Provinz ebenfalls Festnahmen.

Bis zu 30 Tage Arrest

«Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen», schrieb dessen Frau Julia wenige Minuten vor dem offiziellen Beginn des Protests auf Twitter. Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstösse gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei vorgeworfen. Ihm drohen der Agentur Tass zufolge bis zu 30 Tage Arrest.

«Russland ohne Putin» und «Putin ist ein Dieb» skandierten die Demonstranten in Moskau. Wie viele Menschen Nawalnys Aufruf gefolgt waren, war zunächst unklar. Die Organisatoren in Moskau erwarteten bis zu 50'000 Teilnehmer.

Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2.5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent.

Viele Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Provokationen müssten verhindert werden.

Tauziehen um Kundgebung

Um die Kundgebung gab es ein langes Tauziehen zwischen Behörden und Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung für einen anderen Ort im Zentrum bekommen. Am Vorabend hatte er überraschend zu Protesten auf der zentralen Twerskaja Strasse in Kremlnähe aufgerufen.

Auslöser war nach eigener Darstellung, dass er keine Firma gefunden habe, die eine Bühne und Lautsprecher für seine Kundgebung aufbaue. Er warf den Behörden vor, Druck auf die Anbieter zu machen. «Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen», sagte er. Kritiker werfen dem charismatischen Oppositionellen vor, es auf eine Eskalation anzulegen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

Die Twerskaja sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb Nawalny. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991. Zahlreiche Demonstranten stimmten die Nationalhymne an.

Als Blogger prangert Nawalny seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten. (sda/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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