Bericht: Trump will einige besetzte Gebiete der Ukraine als russisch anerkennen
US-Präsident Donald Trump will diverse von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine als russisch anerkennen. Dies berichtet der britische Telegraph unter Berufung auf einen hochrangigen Insider.
Die Regierung soll planen, den Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kommende Woche nach Moskau zu schicken. Offenbar erhofft sich Trump dadurch, dem Kriegsende näher zu kommen – obwohl ihm bewusst sein dürfte, dass die Ukraine und Europa dies wohl nicht begrüssen. «Es wird immer klarer, dass die Amerikaner sich nicht dafür interessieren, was die Europäer wollen», wird der Insider zitiert.
Die Pläne der USA, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen, sind nicht ganz neu. Schon im letzte Woche aufgetauchten 28-Punkte-Plan war von einer De-facto-Anerkennung der Krim und eines Teils von Donezk und Luhansk die Rede gewesen. Wladimir Putin hatte am Donnerstag gesagt, eine offizielle Anerkennung der Krim sowie von Donezk und Luhansk als Teile Russlands sei eine wichtige Basis für Gespräche über einen allfälligen Frieden.
In der Folge wurde der 28-Punkte-Plan in Genf auf 19 Punkte gekürzt. In diesen sollen Moskau weniger Zugeständnisse gemacht werden. Gemäss diversen Quellen soll die Anerkennung aber auch zu diesem Zeitpunkt nicht vom Tisch gewesen sein. Auch wenn die USA die besetzten Gebiete als russisches Territorium anerkennen würden, müsste Kiew dies nicht tun. Die Ukraine schliesst dies ohnehin aus: «Keine gesunde Person würde heute ein solches Dokument unterschreiben», so der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak kürzlich gegenüber «The Atlantic». Auch rechtlich ist es der Regierung nicht möglich, eine solche Anerkennung zu vollziehen.
Dafür braucht es gemäss Verfassung die Zustimmung der Bevölkerung. «Niemand kann so etwas tun, ohne gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk zu handeln», so Jermak. Er wird voraussichtlich dieses Wochenende zu einem Treffen mit US-Vertretern im Mar-a-Lago-Resort nach Florida fliegen.
Bislang hatten die USA wie auch Europa es vehement abgelehnt, die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Der durch den «Telegraph» aufgedeckte US-Plan würde damit einen Bruch in der diplomatischen Strategie Washingtons darstellen. (dab/cpf)
