Das musste ja Ärger geben. Kaum hatte Christoph Blocher am Dienstag seinen Rückzug aus der SVP-Parteispitze angekündigt, gab «Arena»-Moderator Jonas Projer den Titel der kommenden Sendung bekannt: «Blocher – auf zum letzten Gefecht!»
Schon wieder eine Europa-Debatte, und erst noch in der Verpackung eines SVP-Helden-Epos? Die Linke schäumte, die Twitter-Community lief Sturm. «Mal eine andere Platte aufsetzen?», war eine der harmloseren Aufforderungen an die Adresse des Moderators.
Again? #srfarena mal eine andere Platte aufsetzen? https://t.co/8q2ZlcHppf
— Lukas Nyffenegger (@l_nyffenegger) 6. März 2018
Nun: An Aktualität mangelte es dem Thema nicht. Anfang Woche hatte der Bundesrat eine Strategie präsentiert, die nach vier Jahren endlich den Durchbruch in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU bringen sollte. Zur Erinnerung: Das Abkommen soll die bisherigen bilateralen Abkommen unter einem Dach vereinen, allerdings unter neuen Spielregeln. Nächsten Dienstag berät das Parlament zudem erstmals über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits kräftig mobilisieren.
Aber klar: Richten sich die Scheinwerfer von Anfang an auf einen bestimmten Gast, geht die Performance der anderen rasch einmal unter. Wir erzählen euch deshalb drei bemerkenswerte Geschichten, die sich in der gestrigen «Arena» ebenfalls zugetragen haben:
Als Christoph Blocher Anfang der 90er-Jahre die Schlacht um den EWR schlug, war Camille Lothe (23) noch nicht geboren. Doch nun stand sie da, als einzige Frau in der Runde, und gab den Herren den Tarif durch. Falls die Präsidentin der Jungen SVP Zürich bei ihrem ersten «Arena»-Auftritt nervös war, liess sie es sich nicht anmerken.
Ihre Kernbotschaft deckte sich, wenig überraschend, mit jener Blochers: Komme der Rahmenvertrag mit der EU, habe das Schweizer Volk bald nichts mehr zu melden. Selbstbewusst im Auftreten und relativ sattelfest in der Materie, verhandelte sie über die Zukunft der flankierenden Massnahmen oder die Diskriminierung der Schweiz bei der Börsenäquivalenz.
Alle Versuche der Gegner, sie auf Widersprüche in ihrer Argumentation aufmerksam zu machen, prallten an ihr ab. Er wisse ja gar nicht wo anfangen, bei all den Sachen, die Lothe erzähle, startete Ex-FDP-Boss Philipp Müller eine Attacke. «Ein Schluck Wasser hilft», erwiderte die Jungpolitikerin süffisant.
Ins Abseits manövrierte sich ein anderer Widersacher Lothes, indem er versuchte, die fehlende unternehmerische Erfahrung der 23-Jährigen zum Thema zu machen. Wie viele Arbeitsplätze sie schon geschaffen habe, wollte Urs Berner, Vorstandsmitglied des Industrieverbands Swissmem, von der jungen Frau wissen. Man müsse nämlich schon etwas «Späne an den Schuhen» haben, um hier mitreden zu können.
Das kam nicht nur bei Christoph Blocher schlecht an. Auch Moderator Projer stellte augenblicklich klar, es «passe ihm sehr gut», dass Lothe in dieser Runde mitdebattiere.
Ob es am Personenkult lag, der Blocher via Sendungstitel zuteil wurde? Jedenfalls schien Cédric Wermuths Laune an diesem Abend eher bescheiden. «Diese Grafik könnte direkt aus dem Positionspapier der SVP stammen», reklamierte der SP-Nationalrat, als Moderator Projer eine Grafik zur Streitbeilegung mit der EU einblendete (mehr dazu in Geschichte Nr. 3).
Auch dass Blocher an diesem Abend gefühlt die längste Redezeit hatte (O-Ton Wermuth: «mit Abstand!»), ging dem Aargauer sichtlich und hörbar gegen den Strich. Seine Strategie, den «Tele Blocher»-Einlagen zu begegnen, bestand darin, den SVP-Übervater gnadenlos beim Wort zu nehmen und die Schwachstellen seiner Erzählungen zu entlarven.
So wies Wermuth darauf hin, dass der Inhalt des Rahmenabkommens noch gar nicht feststehe. Blocher müsse schon eine Kristallkugel haben, um voraussagen zu können, dass die Schweizer Bürger ihr Stimmrecht bei einem Abschluss des Vertrags «in Brüssel abgeben müssen».
Die Kritik am geplanten Schiedsgericht konterte er, indem er darauf verwies, dass die Schweiz bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schon längst solche Regelungen kenne. «Bei China fand die SVP das grossartig». Offensichtlich hege man bei «jeglichen Diktaturen» keine Bedenken, bei der Europäischen Union hingegen schon.
Und schliesslich führe man hier eine Scheindebatte. «Das Zurück ins Paradies von 1291, als die EU noch nicht existiert hat, das gibt’s einfach nicht. Das hat sich erledigt.» Die einzig relevante Frage sei, wie man das bisher Erreichte sichere – etwa die flankierenden Massnahmen. Und hier biete ein Rahmenabkommen gewisse Chancen.
Der Freisinnige Philipp Müller konfrontierte die SVP-Exponenten derweil damit, dass sie es in Kauf nähmen, die Bilateralen mit ihrer Kündigungsinitiative an die Wand zu fahren. Und dies, obwohl das Wanderungssaldo heute tiefer sei als 1991, als es noch keine Personenfreizügigkeit gab. «Die SVP schiesst auf die falsche Zielscheibe und richtet einen riesigen Kollateralschaden an.»
Ein geflügeltes Wort unter Krimifreunden lautet: «Der Mörder ist immer der Gärtner.» Gemeint ist, dass sich oft nicht der Hauptverdächtige als Täter entpuppt, sondern eine unscheinbare Nebenfigur. Eine ähnliche Überraschung erlebten die Zuschauer mit Matthias Oesch.
Den Zürcher Professor für Europarecht hatte man jetzt wirklich nicht als Gamechanger auf der Rechnung. Und doch gab er in seinem trockenen Juristendeutsch Sätze von sich, die das Potenzial haben, den Bundesrat in Teufels Küche zu bringen. Freundlich lächelnd demontierte er die Lösung, die der neue Aussenminister Ignazio Cassis am Montag als Durchbruch gepriesen hatte.
Diese besteht darin, dass ein Schiedsgericht eingesetzt werden soll, um Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU zu regeln. Dies für den Fall, dass das Recht beider Länder vom Streit betroffen ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs – von der SVP als «fremde Richter» bezeichnet, sollen nur zum Zug kommen, wenn ausschliesslich EU-Recht betroffen ist.
Und geht es exklusiv um Schweizer Recht, sollen weiterhin die hiesigen Gerichte zuständig sein. «Da wollen wir keine fremden Richter», hatte Cassis vor den Medien mit Stolz in der Stimme erklärt.
Nun aber konnte sich Rechtsexperte Oesch beim besten Willen keine Fälle vorstellen, in denen allein Schweizer Recht betroffen wäre. Und auch das Schiedsgericht, das er als «gerichtspsychologisch interessant» würdigte, dürfte ihm zufolge eine untergeordnete Rolle spielen. «Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nicht am Europäischen Gerichtshof vorbeikommen», bilanzierte Oesch, wobei er den Ausdruck «fremde Richter» tunlichst mied, und stattdessen wenn nötig die Abkürzung «f. R.» verwendete.
«Das ist jetzt schon etwas eine Bombe!», rief Moderator und Ex-Brüssel-Korrespondent Projer aus, während Blocher und Lothe um die Wette strahlten.
Auch in einem anderen Punkt redete Oesch, selber ein Befürworter eines Rahmenvertrags, Tacheles. So soll die Schweiz künftig EU-Recht «dynamisch» übernehmen. Zwar hat sie weiterhin die Möglichkeit, dies abzulehnen. Dann drohen ihr jedoch Gegenmassnahmen der EU. «Man darf nicht so tun, als ob das unproblematisch sei», so Oesch. Es sei klar: Der Spielraum der Schweiz werde kleiner. «Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir den EU-Marktzugang weiter sichern wollen.»
Wie wichtig dieser Marktzugang für die Schweizer Unternehmer ist, betonten auch zwei Industrievertreter im Publikum. Es sei «wirklich lästig für die Wirtschaft», dauernd unter Attacke zu sein, so Peter Gehler vom Verband scienceindustries. Er wünsche sich endlich Rechtssicherheit und Ruhe von all den SVP-Initiativen.
«Ruhe habt ihr also, wenn das Volk nichts mehr entscheidet», gab Blocher zurück. Dass er seinen Kampf nicht einstellen wird, machte er bereits zu Beginn der Sendung klar. «Wenn ich tot bin, höre ich sicher auf», meinte er auf die Frage Projers, ob nach all den Jahren nicht die Zeit für einen Kompromiss gekommen wäre. Und hielt damit seinen eigenen Mythos noch etwas am Leben.
