Klare Worte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfeltreffen in Brüssel: Sie forderte ihre EU-Kollegen zu einer harten und klaren Haltung gegenüber dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Syrien-Krieg auf.
«Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat doch in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterstützung, völlig unmenschlich ist», sagte Merkel am Donnerstag beim Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Es müsse schnellstmöglich an einem dauerhaften Waffenstillstand für die blutig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo gearbeitet werden.
Merkel wird ihren Amtskollegen über die gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin geführten Gespräche vom Vorabend in Berlin berichten. Grössere greifbare Erfolge hatten Merkel und Hollande jedoch nicht erreicht.
Ähnlich äusserte sich auch die britische Regierungschefin Theresa May. Sie forderte die EU-Partner dazu auf, gemeinsam Druck auf Russland aufzubauen. Zusammenwirken sei besonders wichtig, damit Russland seine «Gräueltaten» in Syrien stoppe, sagte sie. «Wir müssen eine robuste und gemeinsame Position im Angesicht der russischen Aggression demonstrieren.»
EU-Ratspräsident Donald Tusk will Sanktionen nicht grundsätzlich ausschliessen: «Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschliesslich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten.»
Während des Abendessens wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis der EU zu Moskau führen. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung werden dem Land explizit Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung vorgeworfen. Daraus geht auch hervor, dass Russland neue Sanktionen angedroht werden sollen. Ein Entscheid der EU-Chefs dazu ist jedoch nicht geplant. (sda/dpa/afp)
