EU stimmt für Upload-Filter – Netz reagiert mit wütender Meme-Flut

Dieser Moment, wenn du gerade (vielleicht) das offene und freie Internet zerstört hast

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. Auch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die von Netzaktivisten besonders stark bekämpften Upload-Filter für Plattformen wie YouTube und Facebook wurden angenommen.

«Beides kann nun Teil der Reform werden, allen Bedenken etwa von Netzaktivisten, Akademikern und sogar Pionieren des Internets zum Trotz», schreibt Spiegel Online. 

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Online-Dienste wie «Google News» und andere News-Aggregatoren künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Für das Leistungsschutzrecht hatten zahlreiche deutsche Verlagsunternehmen wie Axel Springer lobbyiert.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Verlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber durch die neuen Vorschriften fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Die Reform wird allgemein als dringend notwendig angesehen – die bisherigen Regeln sind von 2001 – über die Details jedoch wird seit Monaten heftig gestritten.

Upload-Filter werden durch die Hintertür eingeführt

Dagegen sind im neuen EU-Urheberrecht die umstrittenen Upload-Filter nicht ausdrücklich erwähnt, die in der Diskussion über die Reformpläne immer wieder Anlass für Kritik waren. «Die neuen Regeln schreiben die Filter-Software nicht explizit vor. Sie legen aber fest, dass bestimmte Onlineplattformen wie YouTube und Facebook künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind.»

Der nun verabschiedete Vorschlag sieht vor, dass die Verantwortung und Haftung für Uploads, also das Hinaufladen von Inhalten, bei den Plattformen liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen – und deshalb Upload-Filter einführen werden. Noch vor zwei Monaten hatte das EU-Parlament diese umstrittenen Vorschläge abgelehnt.

Der deutsche CDU-Politiker Axel Voss sprach am Mittwoch unmittelbar nach der Abstimmung von einem «guten Zeichen für unsere Kreativindustrie». Julia Reda hingegen, die sich als Vertreterin der Piratenpartei gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filter engagiert, sieht das Ergebnis als einen «herben Rückschlag für das freie und offene Internet».

Das Netz ist wütend – und trauert

(oli/sda/dpa)