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Pompeo im Tessin: USA zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit



epa07619833 US Secretary of State Mike Pompeo (L) with Swiss foreign minister Ignazio Cassis (R) attend a press conference during a meeting at the Castelgrande in Bellinzona, Switzerland, 02 June 2019. Secretary Pompeo is on an European tour and will visit Germany, Switzerland, the Netherlands and Britain.  EPA/SAMUEL GOLAY

Bild: EPA/KEYSTONE / TI-PRESS

Die USA sind zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit. «Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Sonntag in Bellinzona.

Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die «bösartigen Aktivitäten» Teherans fortsetzen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte am Samstag erklärt, Teheran sei offen für Gespräche, allerdings nicht «auf Befehl» aus Washington.

Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump so deutlich seine Bereitschaft zu Gesprächen ohne Vorbedingungen äusserte. Im vergangenen Jahr hatte Pompeo noch zwölf drakonische Bedingungen gestellt, die der Iran erfüllen müsse, bevor es einen neuen Deal mit den USA geben könne.

«Mit Respekt und im Rahmen des internationalen Rechts»

Aber auch am Sonntag schränkte Pompeo sein Angebot später wieder ein: An einer Pressekonferenz mit Bundesrat Ignazio Cassis sagte er, die USA seien zu Gesprächen bereit, «wenn die Iraner beweisen, dass sie sich wie eine normale Nation verhalten».

«Wir haben bis jetzt gezeigt, dass wir uns keiner tyrannischen Macht unterwerfen», hatte Ruhani am Samstag auf der Website der iranischen Regierung erklärt. Vielmehr müssten sich beide Seiten «mit Respekt und im Rahmen des internationalen Rechts» zusammensetzen. Die USA hatten sich vor mehr als einem Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten in jüngster Zeit stark zugenommen. Unter Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran und pro-iranische Milizen verstärkte Washington seit Anfang Mai seine Militärpräsenz in der Golfregion. US-Präsident Trump will den Iran mit seiner Strategie des «maximalen Drucks» zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm und seine Regionalpolitik zwingen. (sda/afp)

Iran, USA und die Schweiz

Erst vor zwei Wochen war Bundespräsident Ueli Maurer zu Besuch im Weissen Haus. Auch bei diesem Treffen war der sich verschärfende Konflikt zwischen den USA und dem Iran Thema.

Die Schweiz vertritt seit 1980 die diplomatischen Interessen der USA in Iran. Das Schutzmachtmandat begann, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran stürmten und die Mitarbeiter während mehr als einem Jahr als Geiseln festhielten.

(tam/(sda/afp))

US-Aussenminister Pompeo im Bundeshaus: «Hi, I'm Mike»

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Salvador Al Daliente 02.06.2019 16:50
    Highlight Highlight Cassis schaut wie ein gerade frisch gewaschener Pudel .
  • Markus97 02.06.2019 15:58
    Highlight Highlight Ein Krieg mit dem Iran führt zu einer neuen Flüchtlingskrise. Eine neue Flüchtlingskrise führt vermutlich zum Ende der EU. Ganz schön viel Verantwortung für die Schweiz, dies als Vermittlerin zu verhindern...
    • Clife 02.06.2019 17:46
      Highlight Highlight Verantwortung für die Schweiz? Ich habe eher das Gefühl, dass die Schweiz wie ein Schosshündchen der USA folgt und Iran „plötzlich egal ist“. Hauptsache die Wirtschaftsdeals sind im Interesse der Schweiz, wohingegen ein Krieg egal sein soll. Ansonsten hätte Bundesueli schon längst der Presse mitgeteilt, dass die Schweiz alles dran setzen wird, dass kein Krieg geschehen wird. Stattdessen wird von Freihandelsabkommen mit der USA gesprochen...
    • Ueli der Knecht 02.06.2019 20:30
      Highlight Highlight "Ansonsten hätte Bundesueli schon längst der Presse mitgeteilt, "

      dass die Schweiz das Schutzmachtmandat der USA im Iran niederlegt, weil sie sich als neutrale Macht nicht als willfähriger Handlanger des erpresserischen und völkerrechtswidrigen Kriegstreiben der USA missbrauchen lassen will.
    • ands 02.06.2019 22:11
      Highlight Highlight @ Clife: Kann es sein, dass du die Rolle eines Vermittlers nicht verstanden hast? Wenn die Schweiz vermitteln soll, kann sie nicht gleichzeitig Position beziehen.
  • äti 02.06.2019 15:37
    Highlight Highlight Erst mal Boykott, dann Isolation, dann Druck auf alle Länder um Iran zu sanktionieren und dann "Gespräche ohne Vorbedingungen"? Die Vorbedingungen sind ja längst installiert. Nein, dem Herrn würde ich keinen Gebrauchtwagen abkaufen.
    • Ueli der Knecht 02.06.2019 20:33
      Highlight Highlight Immerhin signalisiert auch der Iran Gesprächsbereitschaft, sobald die USA sich wieder an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Nukleardeal halten wird. Von dieser Bedingung wird der Iran kaum abrücken, denn es wäre grober Unsinn mit einer notorisch vertragsbrüchigen Partei einen neuen Vertrag aushandeln zu wollen. Auf solche US-Erpressungen lässt sich kein Staat (mit Ausnahme der Schweiz) ein.
  • Ueli der Knecht 02.06.2019 15:27
    Highlight Highlight Das Schutzmachtmandat der Schweiz in der USA steht auf der Kippe. Gut so. Die Schweiz sollte dieses Mandat längst niederlegen. Es geht doch nicht, dass die Schweiz sich als Handlanger eines kriminellen Erpressers macht und tatkräftig am völkerrechtswidrigen Verhalten der USA mitwirkt.

    Japan und der Iraq bieten sich als nachfolgende Interessensvertreter an.
  • Liquidpsy 02.06.2019 15:07
    Highlight Highlight Unglaublich! Musste 1h warten und konnte nicht nach Hause nur wegen dem Typ ? Halb Bellinzona/Giubiasco einfach gesperrt und zwar von allen seiten mit unmengen von Polizisten an jeder Ecke. Extremer Aufwand und Steuerverschwendung vom feinsten.. Wieso macht die Schweiz da überhaupt mit ? Hät er sich nicht angemeldet wär gar keinem aufgefallen das er hier ist.. Schon etwas lächerlich.
    • mukeleven 02.06.2019 19:05
      Highlight Highlight da geb ich dir recht, das war zum ko.... heute auf dem weg ins valle verzasca.
  • Ueli der Knecht 02.06.2019 14:23
    Highlight Highlight Warum sollte man mit den USA reden, wenn deren Wort offensichtlich genau nichts wert hat, wenn sie ständig ihr Wort und rechtsgültige Verträge brechen?

    Neuestes Beispiel die Strafzölle gegen Mexiko. Nachdem Trump eben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, bricht er es schon wieder. Von solchen Leuten nimmt man besser Abstand.

    Die von Iran geforderten Vorbedingungen (Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge, insbesondere des Nukleardeals) sind das mindesteste.

    Solange die USA weiterhin willkürlich ihr Wort und Verträge bricht, machen neue Verhandlungen und Verträge genau null Sinn.
    • Chrigi-B 02.06.2019 15:16
      Highlight Highlight Nukleardeal, mit langfristiger Ankündigungsfrist von Kontrollen und nicht mal alle Orte konnten kontrolliert werden. Guter Deal, ja momol...

      Sorry bin ja kein Fan des US Imperiums, aber die Iraner sind keinen Deut besser mit ihrem Support für fragwürdige Gruppen in der Region. Und Atombomben in den Händen der Mullahs brauch wir nicht unbedingt.

      Nukleardeal sofort, aber richtig dieses Mal! Alle Gelände, ohne Ankündigung.
    • Chrigi-B 02.06.2019 17:30
      Highlight Highlight Hast du eine bessere Lösung? Das Abkommen war ein reiner PR Gäg von Obama und Kerry. Ankündigungsfristen für Kontrollen des Gremiums aus Wien Da kannst du gut ohne Deal weiter machen, ausserdem waren fast alle militärischen Einrichtungen ausgeschlossen.

      Weder China noch Russland will einen Iran mit Atombomben, sonst hätten sie die fraglichen Komponenten längst geliefert, genau wie bei Nordkorea.

      Wiso verhandeln? Irans Wirtschaft leidet massiv und wenn sich die Mullahs an der Macht halten wollen, bleibt ihnen längerfristig nichts anderes übrig. Sie brauchen Zugang zur westlichen Welt.
    • Ueli der Knecht 02.06.2019 17:41
      Highlight Highlight Chrigi-B: Wir müssen uns nicht über den Inhalt des Abkommen streiten. Das Abkommen wurde von den USA rechtgültig unterzeichnet, vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet, und es ist damit völkerrechtlich bindend. Eine Kündigung des befristeten Vertrags ist nicht möglich.

      Wenn einem ein Vertrag nicht passt, sollte man nicht unterschrieben. Einen Vertag zu unterzeichnen, um ihn dann zu brechen, ist rechtswidrig.

      Damit disqualifiziert sich die USA von jeglichen Verhandlungen. Denn offenbar sind Verträge und Unterschriften der USA nichts wert. Was soll man also noch verhandeln?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basti Spiesser 02.06.2019 14:21
    Highlight Highlight Naja er war vorallem am Bilderbergertreffen. Wie erklärt man eigentlich den Aufwand der Steuerzahler für diesen Event?
    • Ueli der Knecht 02.06.2019 15:32
      Highlight Highlight Der lässt sich kaum erklären. Deswegen wird ja mit viel Schall, Rauch und Nebel möglichst davon abgelenkt.

      Eigentlich hätte man alle die Teilnehmenden mit einem Einreiseverbot belegen müssen, weil sie die Sicherheit der Schweiz gefährden, was gerade durch das massive Sicherheitsaufgebot deutlich sichtbar wird.

      Und wenn diese Teilnehmer schonmal in der Schweiz sind, sollte man diese feudal-plutokratischen Kleptokraten alle wegen gewerbsmässiger Hehlerei im grossen Umfang verhaften und vor Gericht stellen.

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