Waffen
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Selbst bei einem Ja zur Revision des Schweizer Waffengesetzes kann man weiterhin halbautomatische Waffen erwerben. (Symbolbild) Bild: shutterstock

Schlupfloch im neuen Gesetz: So kommt man ohne Bewilligung an halbautomatische Waffen



Am 19. Mai wird über eine Revision des Schweizer Waffenrechts abgestimmt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fordert, dass die Waffenrichtlinien an das verschärfte EU-Recht angepasst werden. Aus ihrer Sicht gibt es nur geringfügige Änderungen: «Niemand wird entwaffnet.»

Luca Filippini, Praesident der IGS Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, gibt ein Interview bei der Einreichung der Unterschriften fuer das Referendum

Luca Filippini Bild: KEYSTONE

Anders sieht das die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS). Ihr Präsident Luca Filippini spricht bei einem Ja vom «Ende des Schiessens als Volkssport». Dann wäre der Besitz einer halbautomatischen Schusswaffe nur mit einer Ausnahmebewilligung gestattet. Wer nicht in einem Schützenverein angemeldet ist, muss zudem nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass die Waffe regelmässig zum Einsatz kommt.

Vom Schützen zum Sammler

Laut einem Bericht vom «Blick» gibt es aber ein gesetzliches Schlupfloch. Für Sammler sind die Hürden nämlich deutlich tiefer angesetzt. Weder müssten diese eine Mitgliedschaft noch den regelmässigen Gebrauch der Waffe nachweisen. Die neue Rechtsprechung sieht lediglich vor, dass auf Verlangen eine aktuelle Auflistung des Waffenarsenals vorgelegt werden muss.

Beim Erwerb einer halbautomatischen Waffe kann der Käufer selber entscheiden, ob er Sammler oder sportlicher Schiesser ist. Das geht aus dem von der Bundespolizei Fedpol vorgelegten Probeformular hervor. In anderen Worten: Eine Ausnahmebewilligung kann ganz einfach umgangen werden, indem man sich als Sammler ausgibt.

Schärferes Waffenrecht: Zwist unter Sportschützen

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Video: srf/SDA SRF

Kritik auf beiden Seiten

Bei den Kantonen ist man besorgt. So auch Paul Winiker, Sicherheitsdirektor des Kanton Luzern: «Es besteht die Gefahr, dass der Begriff ‹Sammler› vermehrt als Erwerbsgrund angegeben wird, um den für Sportschützen erforderlichen Nachweis regelmässigen sportlichen Schiessens oder einer aktiven Mitgliedschaft in einem Schiessverein umgehen zu können.»

Für Werner Salzmann würde die Lücke nur zeigen, wie «unüberdacht und nutzlos das ganze Gesetz» sei. Er hat das Referendum gegen das neue Waffenrecht massgebend vorangetrieben.

Priska Seiler Graf, SP-ZH, spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Priska Seiler Graf Bild: KEYSTONE

Kritisiert wird aber auch von den Befürwortern der Gesetzesanpassung. SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf bezeichnet das ganze als «Witz». Dies zeige, «dass die Bürgerlichen eine möglichst lasche Umsetzung der EU-Waffen-Richtlinie wollten», wie der «Blick» berichtet.

Bundesrat kann nachbessern

Auch wenn durch die neue Regelung keine Amokläufe verhindert werden können, fordert der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission Josef Dittli, dass das Schweizer Waffenrecht an die neuen Richtlinien des Schengen-Dublin-Vertrags angepasst werden. Somit könne die «Zusammenarbeit mit der EU im Polizei- und Asylbereich» gewährleistet werden.

Josef Dittli, FDP-UR, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Josef Dittli Bild: KEYSTONE

Bei der Definition von «Sammler» könne der Bundesrat nach der Abstimmung nachbessern, sagt Dittli weiter. Allerdings könnte der Bundesrat die Kontrolle von und die Anforderungen an Sammler auch den Kantonen überlassen. Das wäre bei einem Nein bei der bevorstehenden Abstimmung für aktive Schützen die beste Option. Dann gäbe es in liberalen Kantonen vermutlich viele Sammler von bewilligungspflichtigen Waffen. (vom)

In Neuseeland hat die Regierung auf das jüngste Attentat reagiert:

Polizei sammelt Waffen ein

Neuseeland will halbautomatische Waffen verbannen

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40Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Projektionsfläche 25.03.2019 07:31
    Highlight Highlight Als wenn man für den Schiesssport (oder sonstwas Hobbymässiges) zwingend halbautomatische Waffen bräuchte... Je weniger solcher Tötungsinstrumente - und das ist nun mal ihr ureigener Zweck - im Umlauf sind, umso besser.

    Ich kann grundsätzlich nicht erkennen, welchen gesellschaftlichen Nutzen ein Recht auf Waffenbesitz haben soll. Im Gegenteil ist wohl eher von einem gesellschaftlichen Schaden auszugehen. Das sagt zumindest die Intuition, und offenbar gibt’s ja auch eine ziemlich starke Korrelation zwischen der Anzahl Schusswaffen und der Anzahl Todesfälle durch Schusswaffen.
    • just sayin' 25.03.2019 09:46
      Highlight Highlight aus genau diesem grund werden gesetze nicht auf grund von intuition und gschpüri gemacht!

      so viele falschaussagen in einem kommentar sind beachtenswert!
    • Ritiker K. 25.03.2019 10:51
      Highlight Highlight Ich bin gespannt auf die Auflistung und Berichtigung der Falschaussagen im Kommentar von Projektionsfläche.

      Ich kann keine erkennen, just sayin'
    • Projektionsfläche 25.03.2019 11:10
      Highlight Highlight Merci @Ritiker K., das würde mich durchaus auch interessieren. Handkehrum war mir schon klar, dass mein Kommentar ein Blitzmagnet sein würde. I couldn‘t care less.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kong 25.03.2019 07:29
    Highlight Highlight Das entspricht in weiten Teilen der heutigen Regelung. In unserem Kanton prüft die KaPo ob man überhaupt Sammler ist oder nicht. Es ist ein Mix aus Anzahl, Thema, Leumund etc, ausserdem ist man i.d.R. Mitglied in einem Sammlerverein. Testbesuche bei entsprechenden Sonderbewilligungen gehören dazu. Periodische Überprüfungen auch. Wie immer keine 100% Sicherheit, aber die gibts nie. Lieber legal und registriert als illegal und unter der Hand. Dafür liberal im Material.
  • Armend Shala (2x NEIN 19. Mai) 25.03.2019 07:26
    Highlight Highlight Deutschland hat dutzende Schengenrelevante Artikel aus Brüssel nicht umgesetzt, darunter auch diese, ist was passiert? Nein. Polen, Ungarn, Tschechien? Ebenso, nein. Tschechien hat Waffenbesitz sogar danach in die Verfassung eingetragen, die wissen eben wie es ist von Nazis und Kommunisten beherrscht worden zu sein. Geht auf den Polizeiposten eurer Gemeinde, Anruf geht auch, fragt die Polizeibeamten, was Schengen punkto Sicherheit nützt. Mit Schengen wurde schon zu verschiedensten Gesetzen, massivste falsche Propaganda vollzogen. Selbst wenn man es nicht hätte, besser man ist frei in der CH
  • The Destiny // Team Telegram 25.03.2019 07:08
    Highlight Highlight "Auch wenn durch die neue Regelung keine Amokläufe verhindert werden können, fordert der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission Josef Dittli, dass das Schweizer Waffenrecht an die neuen Richtlinien des Schengen-Dublin-Vertrags angepasst werden."

    Also bitte, die Richtlinien werden angepasst weil man Terrorismus verhindern möchte (was nicht möglich ist mit diesem Gesetz) und auch das Risiko für Amokläufe kann nicht verringert werden wie der gute selbst zugibt.

    Das ganze ist reiner Aktionismus der französischen Regierung.
  • Roterriese 25.03.2019 07:03
    Highlight Highlight Hmm dann sind wohl bald alle Kriminellen und Terroristen "Sammler". Nein zu diesem unsinnigen Gesetz, das gar nichts bringt.
  • DonTuttifrutti 25.03.2019 06:35
    Highlight Highlight Werner Salzmann bringts auf den Punkt! Wenn jetzt schon Lücken im Gesetz festgestellt werden, kann man sehen wie super durchdacht das ganze ist! Dann bin ich eben kein Sportschütze und Jäger mehr, sondern Sammler.. passt scho, bin da nichts so voreingenommen.. trotzdem gibt's ein fettes Nein zu däm Seich aus Brüssel.. ich behalte lieber meine Rechte als gesetzestreuer CH Bürger.. ✌️
    • demian 25.03.2019 07:11
      Highlight Highlight Aber dann grosse Augen machen, wenn wir vom Schengen-Dublin Abkommen ausgeschlossen werden?
    • De Pumuggel 25.03.2019 07:19
      Highlight Highlight @Don wenn du schon Jäger und Spirtshütze bist, dann hast du ja nichts zu befürchten...du kannst deine Hobbies genauso weiterhin fortführen. Wo liegt das Problem, wenn du zeigen musst, dass die Waffe gebraucht wurde? Als Jäger und Sportschütze sollte diese ja im regen Gebrauch sein?
    • reaper54 25.03.2019 07:45
      Highlight Highlight @demian erstens wäre es für unsere Sicherheit absolut egal respektive sogar besser da man die Einreisevorschriften endlich mal durchsetzen könnte. Zudem ist das GWK top man könnte den Kriminaltourismus mit Systemathischen Kontrollen bekämpfen (von Schengen aktuell verboten).
      Zweitens glauben sie echt die EU will im Herzen europas ein schwarzes Loche? Nein also werden sie uns gewähren lassen.
      Drittens keines unserer Nachbarländer hätte die Ressourcen für Grenzkontrollen.
      Viertens keine Angst dank der PFZ kommen Sie immer noch ohne Problem in jedes europäische Land ;)
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