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Liveticker

Sommaruga ist erleichtert, Snowden ist stolz: So verlief der Abstimmungssonntag

Die Schweiz hat abgestimmt. DSI, Heiratsstrafe und Spekulationsstopp wurden abgelehnt, die zweite Gotthardröhre angenommen. Hier findest du Resultate, Reaktionen und Analysen. Hast du Inputs, Meinungen, Kommentare? Einfach in das Inputfeld schreiben. Wir schauen es uns an, versprochen!
28.02.2016, 15:4128.02.2016, 22:25
team watson

Liveticker: 28.02.2016 Abstimmungsticker

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01:00
Genau gleich viele Stimmen: In St. Gallen muss das Los entscheiden
Der gescheiterte St. Galler SVP-Regierungsratskandidat Herbert Huser kann doch noch auf einen Verbleib im Kantonsparlament hoffen. Nach einer Korrektur der provisorischen Endergebnisse kommt Huser auf gleich viele Stimmen wie sein Konkurrent. Das Los muss entscheiden.

Es sah am Sonntagabend nach einer zünftigen Schlappe aus für Huser, der immerhin Präsident der St. Galler SVP ist. Nicht nur verfehlte er im ersten Durchgang klar die Wahl in die Kantonsregierung, er verlor auch seinen Sitz im Kantonsrat an den neu gewählten Markus Wüst – allerdings hauchdünn.

Doch kurz vor Mitternacht korrigierte die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen das Ergebnis: Die «Aktualisierung der Panaschierstimmen und die Plausibilisierung der provisorischen Endergebnisse» hätten ergeben, dass Huser und Wüst exakt gleich viele Stimmen erhalten hätten. Beide kommen neu auf 5965 Stimmen. Deshalb sei noch keiner der beiden gewählt.

Der Losentscheid ist laut der Sprecherin der Staatskanzlei, Hildegard Jutz, für 9 Uhr am (heutigen) Montag angesetzt. Es sei ein «riesiger Zufall», dass die zwei Kandidaten gleich viele Stimmen erreicht hätten und dass es auch gleich noch um jenen Listenplatz gehe, der über den Einzug in den Rat entscheide.
20:32
Snowden lobt die Schweiz
Lob von Whistleblower Edward Snowden für die Schweiz. Er sei stolz, dass sich die direkte Demokratie gegen Xenophobie durchgesetzt habe. Er selber weilte bekanntlich für einige Zeit in der Schweiz.

20:28
Anti-Rassismus-Demonstration in Zürich
Nach der Abstimmung haben sich laut Polizeiangaben rund 300-400 Personen versammelt, um gegen «Rassismus und rechte Hetze» zu demonstrieren. Zu der Demo wurde per Facebook aufgerufen. Wie ein Augenzeuge berichtet, sei es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Genaueres ist aber nicht bekannt. Die Stadtpolizei Zürich berichtet, die unbewilligte Veranstaltung verlaufe «relativ friedlich».
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tel: 076 532 06 71

Sandro Bild
19:17
Sommaruga: «Werde Inkraftsetzung der Ausschaffungsgesetze nächsten Dienstag beantragen»
Sommaruga wird von einem Journalisten gefragt, wann die Ausschaffungsgesetze auf Basis der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt würden. Sommaruga sagt, sie werde kommenden Dienstag dem Bundesrat beantragen, die Frage zu beraten. «Allerspätestens am 1. Januar 2017 treten die Ausschaffungsgesetze in Kraft», sagt Sommaruga.
19:04
Leuthard zum Gotthard-Entscheid «Votum gegen eine Abkoppelung der Tessiner Bevölkerung»
Doris Leuthard freut sich vor den Medien über den Volksentscheid für den Bau der zweiten Gotthard-Röhre. «Es ist ein Votum der Schweizer Bevölkerung gegen die Abkoppelung der Tessiner Bevölkerung während der nötigen Sanierungsarbeiten. Ab 2027 werden wir den zweiten Tunnel in Betrieb nehmen können, anschliessend wird der erste Tunnel saniert und ab 2030 verfügen wir über zwei moderne Tunnel am Gotthard», sagt Leuthard. Die Lösung garantiere ausserdem, dass die Strassenlösung stets verfügbar bleibe, was auch der Versorgungssicherheit diene.
Leuthard
18:57
«Lassen Sie sich nicht einreden, das Parlament sei eine Schwatzbude»
Nun wendet sich Sommaruga an die Befürworter der Durchsetzungsinitiative. «Sie waren dieses Mal in der Minderheit, aber das war auch schon anders. Wenn Sie Ja gestimmt haben, weil sie für harte Gesetze sind gegen kriminelle Ausländer, dann seien Sie versichert, ihrem Anliegen wird Rechnung getragen, mit dem Ausschaffungsgesetz, das nun in Kraft gesetzt wird.» Sommaruga warnt auch davor, sich vor den Schalmeienklängen der SVP beirren zu lassen. «Lassen Sie sich nicht einreden, das Parlament sei eine Schwatzbude, die Zeit verplempert. Das stimmt nicht.»
18:53
«Was dann passiert ist war etwas ganz Erstaunliches.»
Simonetta
Simonetta Sommaruga kommentiert als Justizministerin derzeit vor den Medien das Abstimmungsresultat zur DSI. «Die Ablehnung ist ein Bekenntnis des Schweizer Stimmvolkes zu den Ausländern in unserem Land, zu den Secondos und Secondas in der Schweiz», sagt Simonetta Sommaruga. Deswegen sei es eine besondere Abstimmung: «Noch vor wenigen Monaten war eine Annahme der Initiative wahrscheinlich. Was dann passiert ist war etwas ganz erstaunliches. Es fanden Diskussionen statt über Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit. Über diese eigentlich trockenen Themen wurde mit gelebter Leidenschaft diskutiert, durch alle Generationen hindurch. Wir haben ein neuartiges Engagement der Zivilgesellschaft erlebt.»
18:48
Der Bundesrat tritt vor die Medien
18:31
Hohe Stimmbeteiligung – aber tiefer als erwartet
Die Stimmbeteiligung bei der Durchsetzungsinitiative lag bei 62,6 Prozent. Das ist zwar eine verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung, liegt aber doch deutlich tiefer als die erwarteten 70 Prozent.
18:26
Prophetische Fähigkeiten …
18:21
Alles abgelehnt, ausser die zweite Gotthard-Röhre
Grafik Abstimmung 28.2
Grafik Abstimmung 28.2
Grafik Abstimmung 28.2
Grafik Abstimmung 28.2
18:16
Endresultat – Waadt
DSI: 66.59 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 54.26 Prozent Nein
Gotthard: 54.48 Prozent Nein
Nahrungsmittelspekulationen: 56.47 Prozent Nein
18:13
Die Waadt ist ausgezählt – und die Heiratsstrafe ist gescheitert
Kanton Waadt
46%
54%
Ausgezählte Kantone
15.5
7.5
Total Stimmen
1605615
1678742
18:11
Toni Brunner: «Wir machen eine Strichliliste für Ausschaffungszahl»
Der abtretende SVP-Präsident Toni Brunner will die Gegner der Durchsetzungsinitiative beim Wort nehmen und beharrt auf einer «pfefferscharfen» Umsetzung des Ausschaffungsgesetzes. «Wir werden eine Strichliliste machen und die Ausschaffungen mitzählen

Brunner forderte in der «Elefantenrunde» von Fernsehen SRF, dass die Härtefallklausel «nur im absoluten Ausnahmefall» zum Zug kommen dürfe. «So ist es uns versprochen worden, so werden wir es beobachten.» Die Gegner müssten nun den Beweis erbringen, dass das vom Parlament verabschiedete Gesetz besser sei als das Volksbegehren. (sda)
18:08
Warten auf den Bundesrat
Der Bundesrat wird heute Abend noch vor die Medien treten und das Abstimmungsresultat kommentieren. Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Der Saal im Medienzentrum ist noch ziemlich leer:
Medienzentrum Bern
18:05
Acht Kantone entschieden die Heiratsstrafe
Die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ist ganz knapp gescheitert. Nach einem spannenden Auszählungsmarathon gaben die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf den Ausschlag zum Nein. Allerdings liegt das Resultat aus Montreux VD noch immer nicht vor.

Ohne Montreux VD lautet das Ergebnis 50,8 Prozent Nein; der Nein-Vorsprung beträgt 33'000 Stimmen. Dies twitterte Politologe Claude Longchamp. Damit entschieden gerade mal acht Kantone das Abstimmungsresultat.

Deutlich Nein sagten die städtisch dominierten Kantonen Genf, Basel und Zürich. Auch aus den Kantonen Bern und Waadt kam ein deutliches Nein. Sie verwandelten das Ja zur Initiative, das lange vorherrschte, zum Schluss noch in ein Nein. Im Baselbiet, in Graubünden und im Kanton Appenzell Ausserrhoden fiel das Nein hauchdünn aus und lag nur knapp über 50 Prozent. Genau so hauchdünn fielen die Ja der Kantone Uri und Luzern aus. Am deutlichsten – mit über 60 Prozent – befürworteten die Jurassierinnen und Jurassier die Abschaffung der Heiratsstrafe. (sda)
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Jetzt lassen auch die Gegner der Heiratsstraf-Initiative die Korken knallen
von Daria Wild
Fertig gezittert, jetzt feiern auch die Heiratsstrafe-Gegner der Operation Libero. Doppelsieg!
17:51
Anwälte: «Härtefallklausel führt nicht zu unbegründeten Ausnahmen»
Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) kontert die Kritik der SVP, wonach die im Ausschaffungsgesetz integrierte Härtefallklausel zu einer Serie von Ausnahmen führen wird: «Auch wenn die Richter einen Ermessensspielraum haben, werden sie das Gesetz streng umsetzen», sagte SSK-Präsident Rolf Grädel der sda. Ihm zufolge wird das Gesetz nicht vor Anfang 2017 in Kraft treten. Ohne Härtefallklausel hätte das Gesetz eine eklatante und beunruhigende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verursacht, sagte Grädel. Die SVP habe mit der Angst der Bevölkerung gespielt, doch habe sie nicht schlüssig darlegen können, weshalb die Initiative für mehr Sicherheit sorgen würde – im Gegenteil. (sda)
17:49
DSI-Endresultat nach Kantonen
Die Karte zeigt das Abstimmungsergebnis zur Durchsetzungsinitiative in den Kantonen. Einzig die Gemeinde Montreux im Kanton Waadt ist derzeit noch nicht ausgezählt, aber deren Stimmberechtigten verfügen nicht über genügend Stimmen, um das Resultat in der Waadt noch zu drehen.
DSI KARTE ENDRESULTAT
17:44
Alle warten auf Montreux
In der ganzen Schweiz sind die Stimmen ausgezählt. Ausser in Montreux:
montreux
Nun gut. Bei so einem Anblick würden wir auch auf das Zählen verzichten:
The town of Montreux at the edge of the lake of Geneva, during a clear night with a sky full of shinign stars, this Sunday January 17, 2016. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)
Bild: KEYSTONE
17:35
Hochzeitsstrafe gescheitert: Auch Bern lehnt ab
Noch fehlt die Gemeinde Montreux VD, doch bereits jetzt ist klar: Die Heiratsinitiative der CVP ist gescheitert.

Kanton Bern
46%
54%
Ausgezählte Kantone
15.5
6.5
1
Total Stimmen
1487157
1538211
17:34
Endresultate – Bern
DSI: 59.86 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 53.80 Prozent Nein
Gotthard: 57.68 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 58.41 Prozent Nein
17:30
Noch fehlen Montreux – und 85 Berner Gemeinden
Die Schweiz schaut in den Westen: Im Kanton Waadt muss noch die Gemeinde Montreux ausgezählt werden. Etwas mehr zu tun bleibt den Bernern: Dort fehlt der Verwaltungsbezirk Bern-Mittelland, der grösste Bezirk des Kantons .
17:24
Endresultate – Genf
DSI: 64.54 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 53.30 Prozent Nein
Gotthard: 54.76 Prozent Nein
Nahrungsmittelspekulationen: 54.46 Prozent Nein
17:14
Hochzeitsstrafe: Die Gegner haben die Nase vorne
Nach der Auszählungen des Kanton Genfs steigt der Vorsprung der Gegner der CVP-Initiative. Im Moment liegt das Nein-Lager mit 17'797 Stimmen vorne. Noch fehlen noch die Kantone Bern und Waadt. In der Waadt dürfte das Ergebnis deutlich nein lauten.

Kanton Genf
45%
55%
Ausgezählte Kantone
15.5
5.5
2
Total Stimmen
1284719
1302516
16:58
Das schreiben die Anderen
«Denn, bei aller Erleichterung über den Ausgang der heutigen Abstimmung, darf nicht vergessen werden: Vor zehn Jahren wäre es von Beginn an ausser Frage gestanden, dass eine Vorlage von der Radikalität und Masslosigkeit der Durchsetzungsinitiative verworfen würde. Heute feiern die Gegner das Nein als grosse Sensation.» 
Gieri Cavelty in der Aargauer Zeitung

«[Die DSI] kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung.»
Constantin Seibt im Tagesanzeiger

«Die Mobilisierung gegen die DSI folgte keiner ausgeklügelten Strategie. Sie ist so weder plan- noch einfach wiederholbar. Die grosse Frage ist: War das bloss ein direktdemokratisches Strohfeuer – oder hält die unerwartete Politisierung breiter Bevölkerungskreise an? Nötig wärs auf alle Fälle.»
Peter Meier in der Berner Zeitung

«Ein heilsames Erlebnis auch für die SVP. Sie wird sich künftig besser überlegen, wie masslos sie sein will. Denn für eine Volkspartei ist es peinlich, in Prestige- Abstimmungen gegen einen beachtlichen Teil des Volkes zu unterliegen.»
Patrick Feuz im Bund

«Vor allem zeigt der heutige Abstimmungstag eines: Die Schweiz jenseits der SVP ist erwacht. Endlich.»
Fabian Zürcher im Blick
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Eine Stimme aus dem benachbarten Ausland
von PeterBlunschi
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GLP-Nationalrat Beat Flach: «Vor drei Monaten hätten wir das nicht gedacht»
von Daria Wild
«Die Zivilgesellschaft war in diesem Abstimmungskampf wichtiger als die Parteien», meint GLP-Nationalrat Beat Flach.
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Wunschdenken?
von PeterBlunschi
15:40
Tessiner Regierungschef Gobbi: «Zusammenhalt gestärkt»
Die Sicherheit und der nationale Zusammenhalt sind für den Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi (Lega) entscheidend für das positive Votum zum Gotthard. Er stellte in Aussicht, die Mobilität in den Südtessiner «Nein-Gemeinden» zu verbessern. Positiv zu bewerten sei ausserdem, dass auch der Kanton Uri nördlich des Gotthards für die zweite Röhre gestimmt habe, sagte Gobbi auf Anfrage der sda.

Schweizweit habe die Bevölkerung davon überzeugt werden können, dass das Sanierungsprojekt ohne eine Kapazitätserhöhung am Gotthard vollzogen wird – dies sei entscheidend für das positive Abstimmungsergebnis gewesen, sagte er. In den kommenden Monaten müsse auch der Austausch mit den Südtessiner Gemeinden gesucht werden, die am Sonntag Nein stimmten. Vor allem die durch Grenzgänger verursachten Verkehrsprobleme haben laut Gobbi in dieser Region dazu geführt, dass die zweite Röhre abgelehnt wurde. (sda)
15:26
Endresultate – Tessin
DSI: 59.4 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 54.7 Prozent Ja
Gotthard: 57.8 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 58.2 Prozent Nein
15:24
Flavia Kleiner: «Das ist eine Ansage: Mit uns ist zu rechnen»
Aufbruchsstimmung: Für Flavia Kleiner, die Co-Präsidentin der politischen Organisation «Operation Libero», ist der Sieg über die Durchsetzungsinitiative ein klares Zeichen für die SVP. Das wird gleich mit einem neuen Plakat gefeiert.
15:21
DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP
«Was die SVP vor der DSI-Abstimmung erlebte, war nichts anderes als ein Wochen anhaltender Shitstorm der Differenzierung. Die Rechtspartei hatte dem dezentralen Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft nichts entgegenzusetzen. Schlimmer noch: Die SVP und ihre Exponenten wurden entzaubert und verloren Ansehen und Sympathien bis tief in die Kreise langjähriger Anhänger. »

Den Kommentar von watson-Chefredaktor Hansi Voigt zur DSI findest du hier.
15:18
Endresultate – Neuchâtel
DSI: 65.30 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 51.92 Prozent Ja
Gotthard: 50.61 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 54.35 Prozent Nein
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Heiratsstrafe: Ständemehr Ja, Volksmehr Nein?
von PeterBlunschi
Die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» ist eine Zitterpartie. Das Ständemehr dürfte sie erreichen. Allerdings betrifft dies vor allem kleinere Kantone, und die sagen nur relativ knapp Ja. Entscheiden werden die urbanen Regionen, und dort ist ein klares Nein absehbar (in Basel-Stadt sind es 60 Prozent). Claude Longchamp geht deshalb von einer hauchdünnen Ablehnung aus, wodurch auch die Initiative vom Tisch wäre. Aber es bleibt spannend bis zum letzten ausgezählten Kanton.
15:14
4. Nationale Hochrechnung
Die Durchsetzungs-Initiative und die Nahrungsmittelspekulation sind bereits am Ständemehr gescheitert. Die Gotthard-Sanierung ist angenommen, die Entscheidung um die Abschaffung der Heiratsstrafe steht noch aus.
4. Nationale Hochrechnung Abstimmungen 28. 2. 2016
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Peter Studer: «Das könnte Schule machen»
von Daria Wild
Peter Studer hat mit «Dringender Aufruf» 1,2 Millionen für die Nein-Kampagne gesammelt. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft an den Parteien vorbei sei ein Modell, das Schule machen könnte, sagt er im Video.
15:06
Adieu DSI: Die Durchsetzungs-Initiative ist am Ständemehr gescheitert
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist am Ständemehr gescheitert. Bisher kamen 11 1/2 Standesstimmen gegen die Initiative zusammen. Für eine Mehrheit der insgesamt 23 Standesstimmen reicht es damit nicht mehr. (sda)
15:06
Endresultate – Schaffhausen
DSI: 54.9 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 51.3 Prozent Ja
Gotthard: 53.0 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 56.0 Prozent Nein
15:04
Endresultate – Luzern
DSI: 56.26 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 50.83 Prozent Ja
Gotthard: 61.41 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 64.1 Prozent Nein
15:02
Heiratsstrafe: 50,5 Prozent sagen Nein
Fotofinish bei der Initiative gegen die Heiratsstrafe: 50,5 Prozent sagen laut der 3. SRG-Hochrechnung Nein. Abweichung +/- 1%.




15:01
Endresultate – St. Gallen
DSI: 54.10 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 53.00 Prozent Ja
Gotthard: 56.07 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 62.69 Prozent Nein
14:59
Endresultate – Schwyz
DSI: 53.92 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 54.51 Prozent Ja
Gotthard: 68.17 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 66.58 Prozent Nein
14:59
Die Spekulationsstopp-Initiative ist am Ständemehr gescheitert.
Die Volksinitiative der JUSO «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ist am Ständemehr gescheitert. In mehr als der Hälfte der Stände resultierte eine Nein-Mehrheit.
14:55
Endresultate – Jura
DSI: 60.33 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 60.07 Prozent Ja
Gotthard: 50.18 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 50.51 Prozent Ja
14:52
Endresultate – Basel-Stadt
DSI: 70.17 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 60.51 Prozent Nein
Gotthard: 51.56 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 50.44 Prozent Ja
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Applaus aus Deutschland
von PeterBlunschi
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) freut sich über das Votum des Schweizer Stimmvolks.

14:48
Was wirklich hinter der DSI steckt …
14:47
SVP-Nationalrat Rutz: «Vorlage war nicht extrem»
War die DSI dem Volk zu extrem? SVP-Nationalrat Gregor Rutz und FDP-Ständerat Andrea Caroni im Interview mit Tele-Züri-Chefredaktor Markus Gilli.
14:47
Zwischenstand DSI nach Kantonen
Die Karte zeigt, welche Kantone die DSI zum jetzigen Zeitpunkt definitiv abgelehnt haben, beziehungsweise in welchen Kantonen das Endresultat nicht mehr kehren wird.
DSI2 JPEG
14:45
Endresultate – Thurgau
DSI: 52.85 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 53.96 Prozent Ja
Gotthard: 57.01 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 61.67 Prozent Nein
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Keine Niederlassungsbewilligung für Secondos
von Rafaela Roth
Den SVPlern am Abstimmungshöck in Einsiedeln ist vorzeitig die Laune vergangen. Die Übriggebliebenen fordern jetzt eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

So auch Adrian Spahr. Er ist Vorstandsmitglied der Jungen SVP Bern, seine Mutter ist Brasilianerin. Spahr spricht im Interview schon wie die grossen Vorbilder und bleibt dabei: «Secondos, die kriminell werden, sollten ihre Niederlassungsbewilligung verlieren.»
14:40
Endresultate – Fribourg
DSI: 59.07 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 53.60 Prozent Ja
Gotthard: 55.36 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 59.86 Prozent Nein
14:39
Delfine auch in Bern
14:39
Endresultate – Wallis
DSI: 54.99 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 56.96 Prozent Ja
Gotthard: 56.60 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 63.91 Prozent Nein
14:38
Derweil auf dem gebührenfinanzierten Fernsehen …
… wird die Abstimmungsberichterstattung unterbrochen. Von einem Dokumentarfilm. Über Delfine. Delfine!
delfine







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So schauts aus.
von JupiterKallisto
Ganz wichtig.
14:32
Köppel: «Alle haben SVP gleichzeitig kopiert und verteufelt»
Entgegen des Neins zur Durchsetzungsintiative ist es für SVP-Nationalrat Roger Köppel ein Tag zur Freude. Denn «alle haben gesagt, dass sie gegen schwerkriminelle Ausländer sind.» Wie ernst es gemeint ist, würde die Zukunft zeigen.
14:31
Endresultate – Appenzell Innerrhoden
DSI: 54.28 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 55.65 Prozent Ja
Gotthard: 53.84 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 67.44 Prozent Nein
14:22
Endresultate – Solothurn
DSI: 57.00 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 51.73 Prozent Ja
Gotthard: 65.29 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 59.78 Prozent Nein
14:18
Endresultate – Aargau
DSI: 55.69 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 52.79 Prozent Ja
Gotthard: 67.98 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 62.37 Prozent Nein
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«Wir werden die Bundesrätin an ihr Versprechen erinnern»
von Daria Wild
Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative, ist enttäuscht über das Gotthard-Ja.
14:11
Endresultat – Zug
DSI: 57.37 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 51.65 Prozent Ja
Gotthard: 63.29 Prozent Nein
Nahrungsmittelspekulationen: 67.86 Prozent Nein
14:06
Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Heiratsstrafe: 50% Ja, 50% Nein. (2. Hochrechnung, 2% Abweichung.)
14:03
Endresultate – Basel-Landschaft
DSI: 59.82 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 50.63 Prozent Nein
Gotthard: 61.19 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 59.56 Prozent Nein
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Auch nicht schlecht
von PeterBlunschi
13:59
Endresultate Nidwalden
DSI: 50.56 Prozent Ja
Gotthard: 63.13 Prozent Ja
Heirats-Initiative: 54.56 Prozent Ja
Nahrungsmittel: 69.15 Prozent Nein
13:52
Endresultat Graubünden
DSI: 58.16 Prozent Nein
Gotthard: 60.15 Prozent Ja
Heiratsinitiative: 50.58 Prozent Nein
Nahrungsspekulations-Initiative: 61.89 Prozent Nein
13:55
Endresultate – Uri
DSI: 51.57 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 50.79 Prozent Ja
Gotthard: 53.00 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 64.17 Prozent Nein
13:53
Adrian Amstutz: «Härtefallklausel wird missbraucht werden»
Das sich abzeichnende klare Nein zur Durchsetzungsinitiative ist für die SVP ein Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio SRF. Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Er hoffe, dass seine Prognose nicht eintreffe, wonach Ausschaffungsentscheide der Richter weiterhin die Ausnahme als die Regel blieben. Amstutz hofft darauf, dass «die Zugeständnisse des Nein-Lagers während des Abstimmungskampfs» umgesetzt würden. «Dann haben wir einen guten Kompromiss.» (sda)
13:50
Ja-Trend zur Gotthardröhre: «Grosse Freude» bei Ulrich Giezendanner​
Gleichzeitig meint der Transport-Unternehmer und Aargauer SVP-Nationalrat: «Wir wollen gar nicht mehr Güterverkehr im Strassentunnel – wir wollen auf die Schiene.»
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Das Volk hat gesprochen
von PeterBlunschi
13:50
Endresultate – Obwalden
DSI: 52.54 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 54.65 Prozent Ja
Gotthard: 65.49 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 68.54 Prozent Nein
13:47
Endresultate – Appenzell Ausserrhoden
DSI: 55.31 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 50.50 Prozent Nein
Gotthard: 51.18 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 61.58 Prozent Nein
13:44
Die DSI-Gegner jubeln schon
Das Nein-Lager ist nach der 1. Hochrechnung hoch erfreut. Peter Studer vom Komitee «Dringender Aufruf» sagt auf SRF: «Ich habe gejubelt nach dem ersten Resultat, das 59 Prozent Nein heisst.»
Peter Studer
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Die Wohngemeinde von SVP-Vater Blocher sagt NEIN zu #DSI
von Simone Kubli
13:40
Endresultate – Graubünden
DSI: 58.16 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 50.58 Prozent Nein
Gotthard: 60.16 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 61.89 Prozent Nein
13:40
SVP-Rösti gesteht Niederlage ein
Der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti gesteht vorzeitig eine Niederlage ein: «Wir werden heute verlieren», sagt er am SVP-Abstimmungshöck zur Durchsetzungsinitiative.

«Jetzt wollen wir die Versprechungen eingehalten sehen, nämlich, dass schwerkriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden.» Dem Asylthema wird sich die SVP aber weiter widmen: Zentren für Renitente, Abschaffung der gratis Rechtspflege für Asylsuchende, Schutzstatus.
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Schon abgeZOTTELt ;)? Lange Gesichter am SVP-Abstimmungshöck
von Rafaela Roth
13:32
Übersicht nach 1. Hochrechnung
DSI-Grafik 1. Hochrechnung
13:31
DSI abgeschmettert: 59 % sagen Nein – gemäss 1. Hochrechnung.







13:30
Endresultate – Glarus
DSI: 51.26 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 51.75 Prozent Ja
Gotthard: 59.95 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 62.46 Prozent Nein
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Achtungserfolg für die Juso
von PeterBlunschi
Die Spekulationsstopp-Initiative war in diesem Abstimmungskampf nur am Rand ein Thema. Umso mehr dürfen sich die Jungsozialisten über die laut der SRF-Hochrechnung rund 40 Prozent Ja freuen. Das ist mehr als bei den meisten linken Initiativen der letzten Zeit und zeigt, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln über die linke Klientel hinaus ein Unbehagen auslöst. Wobei die Initiative sicher auch vom Mobilisierungsschub durch die DSI profitieren konnte wie Claude Longchamp richtig bemerkt hat.
13:18
Und noch ein überraschendes Ergebnis
Oberwil-Lieli AG, das Dorf von SVP-Hardliner Andreas Glarner, lehnt die DSI ab:

13:15
Überraschendes Resultat aus dem Kanton Uri
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Die «Lügenpresse» war schuld
von PeterBlunschi
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Albert Rösti gesteht Niederlage ein
von Rafaela Roth
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Gotthard: Wir können es immer noch schaffen
von Daria Wild
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«Ich bin ganz hibbelig», sagt Flavia Kleiner von der Operation Libero.
von Daria Wild
13:04
1. Hochrechnungen bescheinigen Juso Achtungserfolg
Die Resultate der Hochrechnungen des SRF haben eine Abweichungsquote von +/- 3 Prozent.
13:01
1. Hochrechnung für die 2. Gotthardröhre: 57% Ja


12:58
Zwischenresultate – Schaffhausen
DSI: 53 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 54 Prozent Nein
Gotthard: 67 Prozent Ja
Spekulationsstopp: 60 Prozent Nein
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Köppel zur drohenden DSI-Niederlage: «Das war ein einziger Fanclub von SVP-Gegnern.»
von Rafaela Roth
Am SVP-Abstimmungshöck in Einsiedeln ist die Stimmung aufgeräumt aber angespannt. SVP-Nationalrat Roger Köppel gibt sich im Interview mit watson betont gut gelaunt. «Man sollte nicht zu viel in noch laufende Verfahren interpretieren», sagt er zum Nein-Trend zur DSI. Gleichzeitig schwenkt er bereits um: «Die korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist wichtig.» Der «Weltwoche»-Chefredaktor lässt es sich nicht nehmen, den Abstimmungskampf zu kritisieren: «Die Einseitigkeit der Medien war unglaublich», sagt er. «Das war ein einziger Fanclub von SVP-Gegnern.»
12:57
Zwischenresultate – St.Gallen
Nach der Auszählung von 29 der 77 Gemeinden zeigt sich im Kanton St.Gallen folgendes Bild:

DSI 50.6% Nein
2. Gotthardröhre: 58.8% Ja
Heiratsstrafe 55.5% Ja
Nahrungsmittelspekulation: 64% Nein
12:56
Gegner der #DSI-Initiative sammeln 1,2 Millionen Franken
Die Gegner der Durchsetzungsinitiative haben in den letzten Wochen erfolgreich mobilisiert. Über 13'000 Personen haben für das «Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative» gespendet. Insgesamt kamen so 1,2 Millionen Franken zusammen. Davon investierten die Gegner 700'000 Franken in Zeitungsinserate, 350'000 Franken in Plakate. Mit einem weiteren Teil des Geldes wurden 20'000 NEIN-Buttons hergestellt und verschickt, wie es in einer Mitteilung des Komitees vom Sonntag heisst. (sda)
12:50
Zwischenresultate – Schwyz
Nach 9 von 26 ausgezählten Gemeinden:
DSI: 55.2 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 57.4 Prozent Ja
Gotthard: 57.5 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 59.9 Prozent Nein
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Das Geld hat entschieden ...
von PeterBlunschi
12:47
Ein deutliches Zwischenresultat aus Graubünden
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Hmm. Jetzt wirds kompliziert …
von franz ermel
12:46
SVP-NR Roger Köppel in Einsiedeln
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DSI-Gegner der Operation Libero beklatschen im Progr in Bern die Zwischenresultate
von Daria Wild
12:44
Stimmung am SVP-Höck
12:43
In der Romandie zeichnet sich Nein zur Durchsetzungsinitiative ab
In der Westschweiz wird die Durchsetzungsinitiative gemäss den ersten Zwischenresultaten abgelehnt. In Genf betrug der Nein-Stimmenanteil nach der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen 63,7 Prozent. Beim zweiten Gotthard-Tunnel fallen die Resultate in den Kantonen unterschiedlich aus.

Beim Gotthard legten bislang 54,3 Prozent der Genfer Stimmberechtigten ein Nein ein. Noch ist keines keines der 67 Genfer Wahlbüros vollständig ausgezählt. Dennoch sind bereits 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Zwischenresultaten mit eingerechnet.

Knapp wird es in Genf bei der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe, die derzeit einen Nein-Anteil von 53,1 Prozent aufweist. Ebenfalls ein Nein von 54,8 Prozent zeichnet sich bei der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation ab.

Auch in der Waadt liegt der Nein-Anteil zur Durchsetzungsinitiative nach rund einem Fünftel der ausgezählten Gemeinden bei 62,15 Prozent. Die Waadt sagt gemäss den Zwischenresultaten hauchdünn mit 50,41 Prozent Ja zum zweiten Gotthard-Tunnel.

Im Wallis liegen die Resultate von 83 der 135 Gemeinden vor. Derzeit lehnen rund 54 Prozent der Walliser Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative ab. Der zweite Gotthard-Tunnel wird hingegen vorläufig mit einer Ja-Mehrheit von über 56 Prozent angenommen (sda)
12:41
Zwischenresultate – Solothurn
Nach 76 von 109 ausgezählten Gemeinden:
DSI: 52.81 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 54.49 Prozent Ja
Gotthard: 68.41 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 61.19 Prozent Nein
12:40
Schaffhausen sagt wohl Ja zu DSI
12:37
Claude Longchamp mit erster Analyse
Claude Longchamp mit erster Einschätzung: Er sagt auf SRF, dass sich der Nein-Trend aus den Umfragen bei der DSI klar bestätigt. Ein Nein im Volksmehr sei fast schon klar, das Ständemehr spiele dann gar keine Rolle mehr.
12:37
SVP-Rösti sieht keine Ohrfeige
Die Durchsetzungsinitiative dürfte im Kanton Zürich deutlich abgelehnt werden. Eine Ohrfeige für die SVP? Nein, meint Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat.
12:35
Zwischenresultate – Nidwalden
Nach 6 von 11 ausgezählten Gemeinden:
DSI: 50.08 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 53.35 Prozent Ja
Gotthard: 64.20 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 70.14 Prozent Nein
12:33
DSI laut ersten SRF-Trends abgelehnt
Trendrechnung
12:30
1. SRG-Trendrechung liegt vor







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Noch ein interessanter Gedanke
von PeterBlunschi
12:26
Zwischenresultate – Tessin
Nach 18 von 135 ausgezählten Kommunen im Kanton Tessin:
DSI: 61.8 Prozent Ja
Heiratsstrafe: 54.4 Prozent Ja
Gotthard: 56.8 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 58.8 Prozent Nein
12:26
Gute Stimmung bei der Operation Libero
12:24
Ein kleiner Überblick



Seit 12 Uhr sind die Abstimmungslokale geschlossen. Erste Resultate sind bereits da: Im Aargau haben bereits einige Gemeinden die Durchsetzungsinitiative teils wuchtig abgelehnt.

Auch im Kanton Zürich dürfte die SVP-Initiative abgelehnt werden. Eine erste Hochrechnung geht von einem Nein-Stimmenanteil von rund 66 Prozent aus. Hingegen zeichnet sich ein Ja für eine zweite Gotthardröhre ab. Diese dürfte mit gegen 57 Prozent angenommen werden.

Voraussichtlich abgelehnt werden dürfte die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe. Eine erste Prognose des Statistischen Amts des Kantons Zürich sieht einen Nein-Stimmenanteil von 55 Prozent. Ebenfalls chancenlos dürfte im Kanton Zürich die JUSO-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» sein. Vorausgesagt wird ein Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent.

Im Kanton Graubünden, wo 91 von 114 Gemeinden ausgezählt sind, zeichnet sich ebenfalls ein Nein zur SVP-Initiative ab. Derzeit liegt der Nein-Stimmenanteil bei 56,6 Prozent. Bei der Abstimmung über den zweiten Gotthard-Strassentunnel zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Derzeit liegt der Ja-Stimmenanteil bei 60,3 Prozent.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe steht hingegen auf der Kippe. Insgesamt wurden bislang 50,1 Prozent Nein- und 49,9 Prozent Ja-Stimmen gezählt. Eine deutliche Abfuhr erleiden dürfte die Initiative der JUSO gegen die Nahrungsmittelspektulation. Der Nein-Stimmenanteil im Kanton Graubünden liegt gemäss Zwischenresultaten bei 62,6 Prozent. (sda)
12:20
Zwischenresultate – Wallis
Nach 63 von 135 ausgezählten Gemeinden im Kanton Wallis:
DSI: 53.68 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 57.63 Prozent Ja
Gotthard: 54.77 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 60.75 Prozent Nein
12:17
In Bern werden noch immer Stimmzettel angenommen
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Zwischenstand aus dem Baselbiet
von Felix Burch
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Zur Erinnerung
von PeterBlunschi
12:11
True, true …
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Ein Nein auch in Luzern
von PeterBlunschi
Der Kanton Luzern dürfte ebenfalls Nein sagen zur Durchsetzungsinitiative: Nach der Auszählung fast aller Wahlkreise sind die Gegner in Front. Es fehlt nur noch die Stadt Luzern, und die dürfte den Nein-Anteil noch einmal nach oben drücken.
12:09
Zwischenresultate – Basel-Stadt
Nach Auszählung der brieflich eingegangenen Couverts sieht es in Basel folgendermassen aus:
DSI: 69.42 Prozent Nein
Heiratsstrafe: 60.25 Prozent Nein
Gotthard: 51.56 Prozent Ja
Nahrungsmittelspekulationen: 50.41 Prozent Ja
12:07
1. Zwischenresultate aus Graubünden: DSI Nein, Gotthardröhre Ja
Nach 91 von 114 Gemeinden:

Durchsetzungsinitiative: Ja: 43.4% - Nein: 56.6%
2. Gotthardröhre: Ja: 60.3 % - Nein: 39.7%
Heiratsstrafe: Ja: 49.9% - Nein: 50.14%
Nahrungsmittelspekulation: Ja: 37.4% - Nein: 62.6%
12:01
1. Hochrechnung aus Zürich: Nein zur DSI, Ja zum Gotthard
Aus dem Kanton Zürich liegt eine erste Hochrechung vor:

66% NEIN zur DSI
56% JA zur 2. Gotthardröhre
54% NEIN zur Heiratsstrafe
59% NEIN zur Spekulationsstopinitiative
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200 Meter Warteschlange am Bahnhof Bern – und noch wenige Minuten
von Simone Kubli
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Erste Resultate aus Nidwalden
von Felix Burch
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Und die anderen Vorlagen?
von PeterBlunschi
Die Durchsetzungsinitiative dominiert diesen Abstimmungssonntag, dabei wird über drei weitere Vorlagen abgestimmt. Auch hier sei eine frühe Prognose gewagt. Die Spekulationsstopp-Initiative ist chancenlos, und auch die CVP wird mit der Heiratsstrafe Schiffbruch erleiden. Eng dürfte es bei der zweiten Gotthardröhre werden. Der Aargau wird klar Ja sagen, ist als klassischer «Autokanton» und Heimat von Doris Leuthard aber kein echter Trendsetter.
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Hohe Stimmbeteiligung im Kanton Aargau
von Leo Helfenberger
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Die SVP ist (noch) entspannt
von Felix Burch
11:48
Noch 12 Minuten …


11:45
Abstimmen im Appenzellerland
Ein Mann stimmt im Bezirk Rüte bei Brülisau in Appenzell Innerrhoden ab.
Ein Mann stimmt ab bei Bruno Huber, regierender Hauptmann des Bezirks Ruete, am Sonntag, 28. Februar 2016, in Bruelisau. Die Schweiz stimmt heute ueber vier eidgenoessische Vorlagen ab. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Bild: KEYSTONE
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Vielleicht etwas verfrüht ...
von PeterBlunschi
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Die Gotthard-Frage
von Ralf Meile
Noch ein Tunnel durch den Gotthard? Als passionierter Rennvelofahrer hörte ich als witzigstes Argument für eine neue Röhre dieses: Je mehr Autos durch den Gotthard fahren, desto weniger fahren über den Berg. Ob dieses Argument genügend überzeugend ist …?
Gotthardpass Gotthard
Der Blick von der Urner Seite in Richtung Passhöhe.
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Noch bleibt etwas Zeit abzustimmen
von Simone Kubli
Diese Schäfchen haben's schon gemacht!
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77,7 Prozent Stimmbeteiligung: Ennetbaden schmettert DSI ab – Rekordstimmbeteiligung
von Martin Lüscher
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Killwangen hat sich gekehrt
von Felix Burch
11:30
Ein erstes Resultat aus Graubünden: Deutlich Nein zur DSI aus Scuol
DSI: Immer mehr Aargauer Gemeinen sagen Nein
Harziger Start für die DSI im Aargau: Im traditionell eher konservativen Kanton häufen sich die Gemeinden, die die Durchsetzungsinitiative ablehnen. Darunter auch Dörfer, die der Ausschaffungsinitiative einst zustimmten wie Killwangen, oder auch grössere Agglomerationsgemeinden wie Oberentfelden.

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Ein Nein ist in Griffweite
von PeterBlunschi
Zu diesem Zeitpunkt begibt man sich mit einer Prognose auf ultradünnes Eis. Nach den ersten Ergebnissen aus ländlichen Gemeinden im Aargau aber dürfen die Gegner der Durchsetzungsinitiative die Party vorbereiten. Der überdurchschnittlich hohe Nein-Anteil selbst in SVP-Hochburgen wie Hirschthal deutet nicht nur auf eine Ablehnung hin. Das Nein könnte deutlicher ausfallen als erwartet.
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Schon vor dem Mittag keine Geduld mehr...
von dickmo
11:17
Endspurt …
11:15
Vorsichtig hoffnungsvoll
10:59
Die ersten Nein-Resultate sind da
Das erste Nein zur Durchsetzungsinitiative aus dem Aargau ist da: Auenstein lehnt die SVP-Initiative mit 334 Ja zu 456 Nein ab. Auch das eher konservative Strengelbach lehnt die Durchsetzungsinitiative ab (905 Nein, 854 Ja). Gansingen im Fricktal sagt ebenfalls Nein zur DSI: 257 Nein zu 254 Ja. In Elfingen (ebenfalls Fricktal) wird die SVP-Initiative auch verworfen.
10:47
Weitere Resultate aus dem Aargau
Im Kanton Aargau sind bereits die Resultate aus 5 Gemeinden bekannt. Alle nehmen die Durchsetzungsinitiative an. Wenn teilweise auch eher knapp.
10:42
Die erste Gemeinde ist da
Die erste Aargauer Gemeinde hat ihre Resultate veröffentlich: Hirschthal im schönen Suhrental.

55% sagen Ja zur Durchsetzungsinitiative. Bei der Ausschaffungsinitiative 2010 waren es noch 61.5% gewesen.

Durchsetzungsinitiative: 430 Ja, 353 Nein
Heiratsstrafe abschaffen: 414 Ja, 352 Nein
Gotthard: 584 Ja, 186 Nein
Nahrungsmittel-Spekulation: 255 Ja, 489 Nein
9:53
In Domodossola schneit's


Der Tweet spielt auf die denkwürdige «Arena» vom 19. Februar zur Durchsetzungsinitiative an, in der der Berner Secondo Valdettaro, der im Publikum sass, sagte: «Wenn ich mir diesen Deliktkatalog der DSI durchlese, löst das bei mir Angst und Unsicherheit aus. Nach diesem Gesetz stehe ich mit einem Bein schon in Domodossola.» Und Philipp Gut, «Weltwoche»-Journalist antwortete zynisch-ungeschickt, Domodossola sei doch eine hübsche Stadt. Die ganze Story kannst du hier lesen. Der von Nick Porsche produzierte Song:
8:48
Zur Erinnerung – der Parolenspiegel
8:21
Ohne Worte ;)
Animiertes GIFGIF abspielen
7:28
Glacé wirbt gegen CVP-Initiative
«Löffelt, was ihr wollt. Heiratet wen ihr wollt!»: Mit diesem Spruch hat die Glace-Marke Ben & Jerry’s in den letzten Tagen gegen die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe geworben. Das berichtet die «Schweiz am Sonntag». Die Marke des Nahrungsmittel-Riesen Unilever setzte etwa gesponserte Tweets ein, um auf einen Blog-Eintrag mit Argumenten gegen das Begehren zu verweisen. «Die Macher der Initiative sagen, sie wollten Diskriminierung bekämpfen. Was ist mit der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, wie sie nun in der Verfassung verankert werden soll?», heisst es dort.


05:50
Tintin wants you to go to the Urne
Bald heisst es: Hopp hopp, an die Urne! Sonst fällt einem womöglich noch ein Meteorit auf den Kopf! (Frei interpretiert nach «Tim und Struppi: Der geheimnisvolle Stern»)

05:15
Quizfrage!
Wie ist das eigentlich, wenn man so in der Schlange vor dem Abstimmungslokal steht. Und steht. Und steht. Und dann auf einmal 12.01 Uhr ist und die Urne offiziell nichts mehr schlucken darf? Wird man trotzdem noch reingelassen?
Bild: williamstern
05:10
In sechs Kantonen wird gewählt
In sechs Kantonen stehen heute Wahlen an. So präsentiert sich die Ausgangslage:

- Bern: Hier müssen zwei neue Mitglieder in die Kantonsregierung gewählt werden. Von Interesse ist dabei vor allem, ob die rot-grüne Mehrheit weiterhin Bestand haben wird oder ob es zu einer bürgerlichen Wende kommt. Gut möglich ist, dass der Entscheid darüber erst am 3. April beim zweiten Wahlgang fallen wird.

- Uri und Nidwalden: Für Spannung gesorgt ist auch bei den Wahlen in der Zentralschweiz. So steht im Kanton Uri der letzte verbleibende Sitz der SP in einer Zentralschweizer Kantonsregierung zur Debatte. Im Kanton Nidwalden kämpfen vier Parteien um die Nachfolge des in den Ständerat gewählten Hans Wicki (FDP). Ein zweiter Wahlgang am 10. April ist wahrscheinlich.

- Thurgau: Kaum grosse Veränderungen versprechen die Thurgauer Wahlen. An der Zauberformel dürfte nicht gerüttelt werden, weshalb Walter Schönholzer von der FDP beste Chancen hat, seinen zurückgetretenen Parteikollegen Kaspar Schläpfer zu ersetzen. Er wird einzig von Ueli Fisch von den Grünliberalen herausgefordert.

- St. Gallen: Im Kanton St. Gallen dagegen ist die Ausgangslage bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen offen. Die SVP möchte einen zweiten Sitz in der Regierung und im Kantonsrat die sechs Sitze zurückholen, die sie 2012 verloren hatte. In der siebenköpfigen Regierung treten je ein Vertreter der CVP und der FDP nicht mehr an. Als Ersatz stellen sich vier Kandidaten von CVP, FDP und SVP sowie als Aussenseiter ein Vertreter der Gruppierung Parteifrei.

- Obwalden: Dem Sonntag gelassen entgegensehen kann im Kanton Obwalden Christoph Amstad von der CVP. Er ist in stiller Wahl zum Nachfolger seines Parteikollegen Hans Wallimann erklärt worden, nachdem sich niemand zu einer Gegenkandidatur bewegen liess.
04:32
Weshalb ist die Abstimmung eigentlich am Sonntag??
Ich bin gespannt, wie viele Stimmcouverts heute Nachmittag beim Aufräumen auf der Tanzfläche zwischen Zigarettenstummeln und verflossenen Liebschaften gefunden werden. Ein paar dürften wohl auch im Happy Beck auftauchen ...
04:30
Anti-DSI-Kampagne mit rekordhohen Spendeneinnahmen
Der «Dringende Aufruf» gegen die Durchsetzungsinitiative hat über eine Million Franken Online-Spenden gesammelt. Das ist so viel Geld wie nie zuvor bei einer Online-Sammlung im Rahmen einer Abstimmung in der Schweiz.

Mit einer beispiellosen Kampagne gelang es den Gegnern bei einer bereits verloren geglaubten Vorlage breite Bevölkerungsschichten zu mobilisieren. Die zahlreichen Aktionen gegen das SVP-Anliegen wurden in der Öffentlichkeit als Bewegung von unten wahrgenommen.

Nun zeigt sich: Die heterogen wirkenden Gegnerschaft war stärker vernetzt als gemeinhin angenommen. Einzelne Schlüsselfiguren wie der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner und Claudine Esseiva, Kampagnenleiterin der wirtschaftsnahen Organisation «Succè Suisse», orchestrierten die Aufholjagd aus dem Hintergrund.

Noch vor dem Auszählen der ersten Stimmen planen involvierte Akteure bereits, den Schwung dieser Kampagne für weitere ähnlich gelagerte Abstimmungen zu nutzen. «Eine Aktion wie der «Dringende Aufruf» klappt nur einmal. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt Regelstrukturen aufgebaut werden um das geknüpfte Netz auch künftig nutzen zu können», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli der NZZ am Sonntag.
Ein Plakat wirbt fuer ein Nein zur Durchsetzungsinitiative, am Donnerstag, 18. Februar 2016, in Bellinzona. Ueber die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaender" (Durchsetzungsinitiative) der SVP stimmen die Schweizer Stimmbuerger am 28. Februar 2016 ab. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS
04: 13
Rekordhohe Stimmbeteiligung erwartet
Die heutige Abstimmung dürfte vielerorts für eine rekordhohe Stimmbeteiligung sorgen. Insbesondere in den Städten haben überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte bis am vergangenen Mittwoch brieflich ihr Votum abgegeben. Das ergab eine Studie der Nachrichtenagentur sda. . Verantwortlich für die starke Mobilisierung war in erster Linie der hoch emotional geführte Wahlkampf zur Durchsetzungsinitiative. Für den Rekord bei der EWR-Abstimmung 1992 dürfte es dennoch nicht reichen.
Hans-Ueli Bloechliger, Chefredaktor der Schweizer Bildagentur Keystone, als Wilhelm Tell, anlaesslich der EWR Abstimmung vom 6. Dezember 1992, aufgenommen vor dem Stimmlokal in Zuerich. Es war die Geburtsstunde der bilateralen Verhandlungen als sich das Schweizer Stimmvolk am 6.12.1992 mit einem knappen Mehr gegen die Mitgliedschaft im Europaeischen Wirtschaftsraum EWR aussprach. (KEYSTONE/Walter Bieri)
Bild: KEYSTONE
(EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992)
03:35
Uber kutschiert dich an die Urne
Good News für gehbehinderte, alkoholgeschädigte oder einfach nur faule Stimmbürger: Uber spendiert euch eine Fahrt ins Stimmlokal eures Vertrauens. Bad News: Das Angebot gilt nur für Zürcher und Basler.

Hier gehts zur Story.
03: 26
*Abstimmungsempfehlung* von Christoph Mörgeli
Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat am Samstagabend auf Twitter seine Wahlempfehlung veröffentlicht und für eine Shitwolke gesorgt.

Hier gehts zur Story.

03:17
Die jüngsten Prognosen
Die letzte Umfrage vor der Abstimmung (17.02.16, durchgeführt von 20 Minuten) prophezeite der Durchsetzungsinitiative eine Ablehnung. Die zweite Gotthardröhre hingegen wäre durchgewinkt worden. Bei der Heiratsstrafe-Initative lagen die Befürworter leicht in Front, während die Spekulationsstopp-Initiative schlechte Chancen aufwies.

- Durchsetzungsinitative: 56 Prozent Nein
- Zweite Gotthardröhre: 54 Prozent Ja
- Heiratsstrafe-Initiative: 49 Prozent Ja
- Spekulationsstopp-Initiative: 39 Prozent Ja
03:15
Überblick über die wichtigsten Vorlagen
Auf nationaler Ebene wird über die folgenden Vorlagen abgestimmt:

- Durchsetzungsinitative
- Zweite Gotthardröhre
- Abschaffung der Heiratsstrafe
- Spekulationsstopp-Initiative
03:08
Willkommen zum Liveticker
Heute Mittag um 12 Uhr schliessen die letzten Stimmlokale in der Schweiz. Dann beginnt für die Stimmenzähler die Arbeit. Der Rest der Schweiz lagert die Füsse hoch und erwartet die Resultate mit Bangen, Hoffen oder totaler Gleichgültigkeit. Wir liefern euch hier laufend Updates zu den nationalen Vorlagen und zu den wichtigsten kantonalen Sachfragen.

[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative

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